PRESSEMITTEILUNG Berlin, 5. Dezember 2023 EuGH bestätigt die Sanktionspraxis der deutschen Datenschutzbehörden Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine Pflichtverletzung einer…
Kernelemente der Überwachungsaufgaben von Überwachungsstellen für Verhaltensregeln nach Art. 40 DS-GVO Stand: 23. November 2023 Nach Art. 40 Abs. 4 DS-GVO müssen Verhaltensregeln Verfahren vorsehen, die es der Überwachungsstelle ermöglichen, die obligatorische Überwachung der Einhaltung von…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. November 2023 Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. November 2023 Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken Medizinische Forschungsprojekte werden in Deutschland häufig nicht nur in einem Bundesland durchgeführt.…
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22./23. November 2023 Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register Das Vorhaben der Bundesregierung, für die ausgesprochen heterogene Vielfalt…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. November 2023 106. Tagung der Datenschutzkonferenz: Künstliche Intelligenz, medizinische Register und Forschungsklauseln in Landeskrankenhausgesetzen Unter der Leitung der…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 7. November 2023 Jugendwebsite der Datenschutzkonferenz für Medienpreis TOMMI nominiert: Im November können junge Menschen noch für youngdata.de abstimmen Die Jury des renommierten Medienpreises TOMMI hat youngdata.de, das Jugendportal der unabhängigen…
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. November 2023 Positionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen Einleitung Seit 2020 ist für die erstattungsfähigen digitalen Gesundheitsanwendungen gemäß § 33a SGB V die…
Entschließung der 45. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 07.11.2023 in Bonn Moderne Transparenzgesetze bundesweit – für eine lebendige Demokratie! Die Informationsfreiheitsgesetze sind ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz der Demokratie zu befördern. Sie…
