Videoüberwachung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine speziellen Regelungen zum Einsatz von Videotechnik. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Videoüberwachung müssen daher aus den allgemeinen Bestimmungen der DSGVO abgeleitet werden. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat 2020 Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte verabschiedet, ebenso hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) das Kurzpapier Nr. 15 und die Orientierungshilfe Videoüberwachung veröffentlicht. Unsere Behörde hat zusätzlich eine Checkliste für eine Videoüberwachung erarbeitet, mihilfe derer sich die Zulässigkeit von Videoüberwachungen prüfen lässt. Zudem stellen wir Vorlagen für ein Hinweisschild und das bei jeder Videoüberwachung auszuhängende Vollständige Informationsblatt nach Art. 13 DSGVO zum Download als PDF zur Verfügung.