Pressemitteilung 711.430.1 2. Oktober 2020 Anpassung des Berliner Datenschutzrechts – es gibt noch einiges zu tun Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Datenschutz-Grundverordnung (kurz Berliner…
Anlässlich der Verabschiedung des Berliner Datenschutzschutzanpassungsgesetz EU weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf fortbestehende Regelungsmängel hin.
Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen1 Stand: 17. Juli 2020 Redaktion: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg 1 Unter dem Begriff der „nicht-öffentliche Stellen" sind natürliche Personen, juristische Personen des…
Anlässlich der vom Berliner Senat verkündeten Eckpunkte für ein Transparenzgesetz warnt die Berliner Informationsfreiheitsbeauftragte davor, dass das Gesetzesvorhaben faktisch zu mehr Intransparenz führen könnte.
Pressemitteilung 3. September 2020 711.428.1 Keine halben Sachen – Berlin braucht echte Transparenz Berliner Informationsfreiheitsbeauftragte zu den Eckpunkten für ein Transparenzgesetz Anlässlich der vom Berliner Senat verkündeten Eckpunkte für ein Transparenzgesetz warnt die Berliner…