Anwendungshinweise der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 4. September 20231 Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa an die USA Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU‐USA (EU‐US…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 2. August 2023 Eine Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit – Bußgelder in Höhe von 215.000 Euro Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt.…
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2023 Datenschutz sichert freie politische Willensbildung DSK-Positionierung zur Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.06.2023 Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im…
Entschließung der 44. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 14. Juni 2023 in Berlin Die Demokratie braucht starke Medien – Bundespressegesetz jetzt einführen! Der Bund verfügt im Gegensatz zu den Ländern nicht über ein Pressegesetz. Bis zum Jahr 2013 hat sich die…
Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Version 2.0 Angenommen am 20. Oktober 2020 Angenommen 1 Versionsverlauf Version 1.0 13. November 2019 Annahme der Leitlinien zur öffentlichen Konsultation Version 2.0 20.…
Empfehlungen 02/2020 zu den wesentlichen europäischen Garantien in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen Angenommen am 10. November 2020 2 Inhaltsverzeichnis 1. EINLEITUNG…
Leitlinien 2/2020 zu Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden und öffentlichen Stellen im EWR und Behörden und öffentlichen Stellen außerhalb des EWR Version 2.0 Angenommen am 15. Dezember…
Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679 Version 1.1 angenommen am 4. Mai 2020 angenommen 1 Versionsüberblick Version 1.1 13. Mai 2020 Formatierungsänderungen Version 1.0 4. Mai 2020 Annahme der Leitlinien angenommen 2 Inhalt 0 Vorwort…
