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71 Treffer:
Wahlwerbung durch politische Parteien  
Welche Daten dürfen politische Parteien zur Wahlwerbung verwenden?  
20240423-BlnBDI-PM-Europawahlkampf.pdf  
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 23. April 2024 Berliner Datenschutzbeauftragte appelliert an Parteien, den Datenschutz im Europawahlkampf zu achten Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp appelliert an die Parteien, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament den…  
BlnBDI_Organigramm.pdf  
… www.datenschutz-berlin.de Vertreter der BlnBDI, stellvertretende Dienststellenleitung BlnBDI Organigramm (Stand: November 2024) Frau Vecchi -200 Büro der BlnBDI Abteilung I (Recht) Abteilung II (Recht) Abteilung III (Recht) Abteilung IV (Informatik) Stab Frau Schönefeld …  
20240515-DSK-Entschliessung-Krankenhausschliessung.pdf  
…Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 15. Mai 2024 Besserer Schutz von Patientendaten bei Schließung von Krankenhäusern Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert sowohl alle relevanten…  
BlnBDI_Standardprozess_Datenschutz_Handreichung_II.pdf  
… bei den Siehe zu den einschlägigen Normen des Vergaberechts, LfD Bayern, Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren, Orientierungshilfe v. 1. Februar 2024. 3 Vgl. VK Berlin Beschl. v. 13.9.2019 – VK-B1–13/19, II.B.4, Rn. 109 und 118. 4 Entsprechend gibt das V-Model XT unter C.1.10.3.3. im Produkt „Vorgaben…  
20240911_DSK_Wissenschaftliche-Forschungszwecke.pdf  
…Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. September 2024 ___________________________________________________________________ DS-GVO privilegiert wissenschaftliche Forschung Positionspapier zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“ Viele Regelungen…  
20240917-BlnBDI-PM-Jahresbericht-2023.pdf  
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 17. September 2024 Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht 2023 Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), ihren Jahresbericht für das Jahr 2023 der…  
Rede zum Jahresbericht 2021  
… Meike Kamp am 1. Februar 2024 vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Stellungnahme des Berliner Senats zum Jahresbericht 2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Gelegenheit, anlässlich des Jahresberichts meiner Behörde aus dem Jahre 2021 heute vor…  
EDSA_Informelles-Gremium-gemaess-DPF_Geschaeftsordnung.pdf  
…chäftsordnung für das „Informelle Gremium der EU-Datenschutzbehörden“ gemäß dem Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data Privacy Framework) Angenommen am 17. April 2024 (nichtamtliche Übersetzung) Das „Informelle Gremium der EU-Datenschutzbehörden" (im Folgenden: Gremium) wurde gemäß Erwägungsgrund 75 des…  
Rede zum Jahresbericht 2022  
… Meike Kamp am 26. September 2024 vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Stellungnahme des Berliner Senats zum Jahresbericht 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich, heute vor Ihnen über meinen Jahresbericht 2022 sprechen zu dürfen und möchte mich zunächst…  
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