Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz hat einen Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ vorgestellt, über den in einem Volksbegehren entschieden werden soll. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, rät Berliner Bürgerinnen und Bürgern aus folgenden Gründen davon ab, die Initiative zu unterstützen.
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