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Leitlinien des Europäischen DatenschutzausschussesDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), international als European Data Protection Board (EDPB) bezeichnet, setzt sich aus den einzelnen Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union zusammen. Er veröffentlicht Leitlinien und Empfehlungen zu zentralen Themen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zudem hat er mehrere Arbeitspapiere gebilligt, die vom Vorgängergremium des Ausschusses, der Art. 29-Datenschutzgruppe, in Vorbereitung auf die DSGVO erstellt wurden. Diese Papiere haben die gleiche Wirkung wie die Leitlinien des Ausschusses selbst.
Soweit die Leitlinien in deutsche Sprache übersetzt wurden, können sie hier als PDF heruntergeladen werden. Die englischsprachigen Dokumente finden Sie auf der Website des Europäischen Datenschutzausschusses.
Hinweis: Nicht alle Leitlinien und Empfehlungen werden ins Deutsche übersetzt.
2022
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Leitlinien 8/2022 für die Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters
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Leitlinien 7/2022 über die Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen
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Leitlinien 6/2022 für die praktische Anwendung der gütlichen Einigung
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Leitlinien 5/2022 über den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im Bereich der Strafverfolgung
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Leitlinien 4/2022 für die Berechnung von Geldbußen im Sinne der DSGVO
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Leitlinien 2/2022 zur Anwendung des Art. 60 DSGVO
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Leitlinien 1/2022 zu den Rechten der betroffenen Person – Auskunftsrecht
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Empfehlungen 1/2022 zum Antrag auf Genehmigung und zu den Bestandteilen und Grundsätzen, die in verbindlichen internen Datenschutzvorschriften von Verantwortlichen enthalten sein sollten (Art. 47 DSGVO)
2021
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Leitlinien 5/2021 über das Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Artikels 3 und der Bestimmungen über internationale Übermittlungen nach Kapitel V DSGVO
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Leitlinien 4/2021 über Verhaltensregeln als Instrument für Übermittlungen
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Leitlinien 2/2021 zu virtuellen Sprachassistenten
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Leitlinien 1/2021 zu Beispielen für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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Empfehlungen 2/2021 zur Rechtsgrundlage für die Speicherung von Kreditkartendaten ausschließlich zum Zweck der Erleichterung weiterer Online-Transaktionen
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Empfehlungen 1/2021 zu der Referenzgrundlage für den Begriff „Angemessenheit“ in der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung
2020
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Leitlinien 10/2020 zu Beschränkungen nach Artikel 23 DSGVO
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Leitlinien 9/2020 zum maßgeblichen und begründeten Einspruch im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679
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Leitlinien 8/2020 über die gezielte Ansprache von Nutzer:innen sozialer Medien
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Leitlinien 7/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO
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Leitlinien 6/2020 zum Zusammenspiel zwischen der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und der DSGVO
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Leitlinien 5/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung (EU) 2016/679
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Leitlinien 4/2020 für die Verwendung von Standortdaten und Tools zur Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19
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Leitlinien 3/2020 für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Forschungszwecke im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch
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Leitlinien 2/2020 zu Art. 46 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden und öffentlichen Stellen im EWR und Behörden und öffentlichen Stellen außerhalb des EWR
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Leitlinien 1/2020 zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit vernetzten Fahrzeugen und mobilitätsbezogenen Anwendungen
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Empfehlungen 2/2020 zu den wesentlichen europäischen Garantien in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen
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Empfehlungen 1/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten
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Dokument über den Rahmen für eine koordinierte Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
2019
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Leitlinien 5/2019 zu den Kriterien des Rechts auf Vergessenwerden in Fällen in Bezug auf Suchmaschinen gemäß DSGVO
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Leitlinien 4/2019 zu Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
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Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte
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Leitlinien 2/2019 für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Zusammenhang mit der Erbringung von Online-Diensten für betroffene Personen
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Leitlinien 1/2019 über Verhaltensregeln und Überwachungsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679
2018
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Leitlinien 4/2018 zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Art. 43 DSGVO
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Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich nach Art. 3 DSGVO
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Leitlinien 2/2018 zu den Ausnahmen nach Art. 49 der Verordnung (EU) 2016/679
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Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach Art. 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), international als European Data Protection Board (EDPB) bezeichnet, setzt sich aus den einzelnen Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union zusammen. Er veröffentlicht Leitlinien und Empfehlungen zu zentralen Themen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zudem hat er mehrere Arbeitspapiere gebilligt, die vom Vorgängergremium des Ausschusses, der Art. 29-Datenschutzgruppe, in Vorbereitung auf die DSGVO erstellt wurden. Diese Papiere haben die gleiche Wirkung wie die Leitlinien des Ausschusses selbst.
Soweit die Leitlinien in deutsche Sprache übersetzt wurden, können sie hier als PDF heruntergeladen werden. Die englischsprachigen Dokumente finden Sie auf der Website des Europäischen Datenschutzausschusses.
Hinweis: Nicht alle Leitlinien und Empfehlungen werden ins Deutsche übersetzt.
2022
- Leitlinien 8/2022 für die Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters
- Leitlinien 7/2022 über die Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen
- Leitlinien 6/2022 für die praktische Anwendung der gütlichen Einigung
- Leitlinien 5/2022 über den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im Bereich der Strafverfolgung
- Leitlinien 4/2022 für die Berechnung von Geldbußen im Sinne der DSGVO
- Leitlinien 2/2022 zur Anwendung des Art. 60 DSGVO
- Leitlinien 1/2022 zu den Rechten der betroffenen Person – Auskunftsrecht
- Empfehlungen 1/2022 zum Antrag auf Genehmigung und zu den Bestandteilen und Grundsätzen, die in verbindlichen internen Datenschutzvorschriften von Verantwortlichen enthalten sein sollten (Art. 47 DSGVO)
2021
- Leitlinien 5/2021 über das Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Artikels 3 und der Bestimmungen über internationale Übermittlungen nach Kapitel V DSGVO
- Leitlinien 4/2021 über Verhaltensregeln als Instrument für Übermittlungen
- Leitlinien 2/2021 zu virtuellen Sprachassistenten
- Leitlinien 1/2021 zu Beispielen für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- Empfehlungen 2/2021 zur Rechtsgrundlage für die Speicherung von Kreditkartendaten ausschließlich zum Zweck der Erleichterung weiterer Online-Transaktionen
- Empfehlungen 1/2021 zu der Referenzgrundlage für den Begriff „Angemessenheit“ in der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung
2020
- Leitlinien 10/2020 zu Beschränkungen nach Artikel 23 DSGVO
- Leitlinien 9/2020 zum maßgeblichen und begründeten Einspruch im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679
- Leitlinien 8/2020 über die gezielte Ansprache von Nutzer:innen sozialer Medien
- Leitlinien 7/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO
- Leitlinien 6/2020 zum Zusammenspiel zwischen der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und der DSGVO
- Leitlinien 5/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung (EU) 2016/679
- Leitlinien 4/2020 für die Verwendung von Standortdaten und Tools zur Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19
- Leitlinien 3/2020 für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Forschungszwecke im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch
- Leitlinien 2/2020 zu Art. 46 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden und öffentlichen Stellen im EWR und Behörden und öffentlichen Stellen außerhalb des EWR
- Leitlinien 1/2020 zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit vernetzten Fahrzeugen und mobilitätsbezogenen Anwendungen
- Empfehlungen 2/2020 zu den wesentlichen europäischen Garantien in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen
- Empfehlungen 1/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten
- Dokument über den Rahmen für eine koordinierte Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
2019
- Leitlinien 5/2019 zu den Kriterien des Rechts auf Vergessenwerden in Fällen in Bezug auf Suchmaschinen gemäß DSGVO
- Leitlinien 4/2019 zu Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte
- Leitlinien 2/2019 für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Zusammenhang mit der Erbringung von Online-Diensten für betroffene Personen
- Leitlinien 1/2019 über Verhaltensregeln und Überwachungsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679
2018
- Leitlinien 4/2018 zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß Art. 43 DSGVO
- Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich nach Art. 3 DSGVO
- Leitlinien 2/2018 zu den Ausnahmen nach Art. 49 der Verordnung (EU) 2016/679
- Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach Art. 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679