Bürgerinnen/Bürger

Innere Sicherheit und Strafverfolgung

Stellen wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz verlangen als Identitätsnachweise eine Kopie Ihres Personalausweises, damit sichergestellt ist, dass Sie und nicht Dritte die Auskunft über gespeicherte Daten erhalten. Sie haben jedoch das Recht, nicht erforderliche Daten in dem Dokument abzudecken.

Polizei

Die Polizei erteilt nach § 50 Abs. 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Diese Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn eine Abwägung ergibt, dass die schutzwürdigen Belange Ihrer Person hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten müssen.

Auch nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens darf die Polizei Daten über Tatverdächtige weiterspeichern, wenn dies zur sogenannten vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist (§ 42 Abs. 3 ASOG). Es muss dann nach wie vor ein Tatverdacht bestehen und eine Wiederholungsgefahr gegeben sein. Bei Erwachsenen wird nach zehn Jahren die Löschung der Daten geprüft. Diese Frist kann bei leichteren Straftaten verkürzt werden.

Staatsanwaltschaft

Nach § 491 Strafprozessornung (StPO) erteilt die Staatsanwaltschaft bei abgeschlossenen Verfahren Auskunft darüber, ob und ggf. welche Daten zu Ihrer Person im Informationssystem MESTA gespeichert sind und zu welchem Zweck sie verwandt wurden. Die Auskunft kann nur unter bestimmten Voraussetzungenabgelehnt werden, z.B. eine Abwägung ergibt, dass Ihr Auskunftsrecht hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung, insbesondere wegen Gefährdung des Untersuchungszweckes, oder aufgrund eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses Dritter zurücktreten muss.

Die Löschung der Daten richtet sich nach den bundeseinheitlichen Aufbewahrungsbestimmungen für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft führt die Löschung der Daten nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist von Amts wegen durch.

Verfassungsschutz:

Nach § 31 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) erhalten Sie Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Informationen.

Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinigen Verfügungsberechtigung der Abt. Verfassungsschutz unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die Empfänger von Übermittlungen. Die Auskunft darf auch unterbleiben, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Abt. Verfassungsschutz oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenüber Ihrem Interesse an der Auskunftserteilung überwiegt. In diesem Fall ist zu prüfen, ob und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist.

Fünf Jahre nach der Speicherung der letzten Information wird geprüft, ob die Daten weiterhin erforderlich oder zu löschen sind. Bis auf bestimmte Ausnahmen werden die Daten spätestens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information gelöscht.

Die Abt. Verfassungsschutz berichtigt oder ergänzt die über Sie in Dateien gespeicherten Informationen erst nach einer Überprüfung der vorhandenen und der von Ihnen mitgeteilten Informationen. Dies kann u.U. mit weiteren Datenerhebungen verbunden sein. Es sollten daher die zu ändernden oder zu ergänzenden Angaben – wenn möglich mit Nachweisen – belegt werden. Lässt sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gespeicherten Daten nicht zweifelsfrei feststellen, wird Ihr Berichtigungs- oder Ergänzungswunsch in den Dateien bzw. zugehörigen Akten vermerkt.