Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam. Mit ihr werden die Privatsphäre und die Datenschutzrechte europaweit geschützt. Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), enthält allerdings auch Spielräume für die nationalen gesetzgebenden Instanzen.

Der offizielle Titel der DSGVO lautet „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“. Den vollständigen Gesetzestext stellen wir Ihnen hier zum Download als PDF bereit. Sie finden ihn auch in verschiedenen Übersetzungen in der Gesetzesdatenbank der Europäischen Union.

Ergänzend zur DSGVO gilt die sogenannte JI-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/680) des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 27. April 2016, die im Wesentlichen durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Datenschutzgesetze der Länder – siehe Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) – sowie durch Spezialgesetze umgesetzt wird. Den vollständigen Text der JI-Richtlinie finden Sie in der Gesetzesdatenbank der Europäischen Union.