Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist für die Verarbeitung Ihrer Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verantwortlich. Sie erreichen uns unter den unten stehenden Kontaktdaten.

Sie haben das Recht

  • von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen,
  • Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen,
  • sich bei uns über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren,
  • der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs verarbeiten wir Ihre Daten nicht mehr. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingendende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen,
  • auf Beschwerde bei jeder Datenschutz-Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes eines mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen die DS-GVO oder sonstiges Datenschutzrecht verstößt.

Bei Fragen zu unserer Verarbeitung Ihrer Daten wenden Sie sich an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten; Sie erreichen ihn unter

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Behördlicher Datenschutzbeauftragter
    Friedrichstr. 219
    10969 Berlin
    +49 30 13889-406
    behDSB@datenschutz-berlin.de

Je nachdem mit welchem Anliegen Sie an uns herantreten, gilt zusätzlich das Folgende:

Meldungen von Datenpannen nach Art. 33 DS-GVO

Bei Meldungen von Datenpannen nach Art. 33 DS-GVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzdesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Zweck der Meldung von Datenpannen ist die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 Abs. 1 DS-GVO. Wir löschen Ihre Daten ein Jahr nach Abschluss des Vorgangs. Es besteht eine Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten nach Art. 33 DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung kann aufsichtsrechtliche Maßnahmen bzw. ein Bußgeldverfahren gegen den Verantwortlichen nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DS-GVO nach sich ziehen.

Meldungen von Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DS-GVO

Bei Meldungen von Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DS-GVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzdesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) zum Zwecke der Datenschutzaufsicht.

Wir löschen Ihre Daten, sobald

  • Sie sich formlos abmelden oder
  • eine neue Datenschutzbeauftragte oder ein neuer Datenschutzbeauftragter gemeldet wird oder
  • uns bekannt wird, dass das entsprechende Unternehmen nicht mehr existiert.

Es besteht eine Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung kann aufsichtsrechtliche Maßnahmen bzw. ein Bußgeldverfahren gegen den Verantwortlichen nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DS-GVO nach sich ziehen.

Beschwerden nach Art. 77 DS-GVO

Bei Beschwerden nach Art. 77 DS-GVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzdesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Beschwerde und zur Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen.

In der Regel übermitteln wir Ihre Daten und Angaben an die datenverarbeitende Stelle, um eine Stellungnahme zu Ihrem Vorwurf einzuholen. Im Falle von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen oder Bußgeldverfahren nutzen wir Ihre Daten unter Umständen als Beweismittel in aufsichtsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren. Soweit dies gesetzliche Bestimmungen über die Zuständigkeit vorsehen, übermitteln wir Ihre Daten auch an andere Datenschutzaufsichtsbehörden innerhalb der EU und gegebenenfalls Strafverfolgungsbehörden. Über eine solche Abgabe werden Sie von uns gesondert informiert.

Wir löschen Ihre Daten drei Jahre nach Abschluss Ihres Falles. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens besteht für Sie keine Pflicht zur Bekanntgabe bestimmter Daten. Bitte beachten Sie aber, dass wir ohne die erforderlichen Daten Ihre Beschwerde nicht bearbeiten können.

Andere Anfragen betroffener Personen

Bei anderen Anfragen betroffener Personen, die auf eine mögliche Datenschutzverletzung hinweisen möchten, löschen wir nach einem Jahr. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzdesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) zum Zwecke der Datenschutzaufsicht. Auch hier besteht keine Pflicht zur Bekanntgabe bestimmter Daten.

Personenbezogene Daten aus Angelegenheiten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten wir personenbezogene Daten (z.B. E-Mail-Adressen, Namen und weitere Kontaktdaten) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 18 IFG. Wir löschen Ihre Daten drei Jahre nach Abschluss Ihres Falls.

Personenbezogene Daten aus Presseanfragen

Personenbezogene Daten aus Presseanfragen (z. B. E-Mail Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten der Journalisten), die über die Pressekontakt-E-Mail Adresse(presse@datenschutz-berlin.de) bei uns eingehen, werden auf unserem Mailserver gespeichert und zum Zwecke der Bearbeitung der Presseanfrage verarbeitet.

Zu Presseanfragen, die wir beantworten, wird ein Vorgang in unserem elektronischen Vorgangssystem angelegt. Die Vorgänge werden 10 Jahre gespeichert. Presseanfragen, die wir nicht beantworten (z. B. Hinweis auf Unzuständigkeit etc.), werden in einer nach Eingang der Anfrage sortierten Akte gesammelt und nach einem Jahr vernichtet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem Berliner Datenschutzgesetz.

Personenbezogene Daten aus Presseanfragen (z. B. E-Mail Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten der Journalisten), die bei telefonischen Presseanfragen erfasst werden, werden zum Zwecke der Bearbeitung der Presseanfrage erhoben. Zu Presseanfragen, die wir beantworten, wird ein Vorgang in unserem elektronischen Vorgangssystem angelegt. Die Vorgänge werden 10 Jahre gespeichert. Presseanfragen, die wir nicht beantworten (z. B. Hinweis auf Unzuständigkeit etc.), werden in einer nach Eingang der Anfrage sortierten Akte gesammelt und nach einem Jahr vernichtet.

Sofern Presseanfragen per Post eingehen, wird in gleicher Weise verfahren.

Es besteht keine Verpflichtung personenbezogene Daten bei Presseanfragen zur Verfügung zu stellen. Eine Beantwortung der Presseanfrage kann allerdings nur erfolgen, wenn wir mit dem Anfragenden Kontakt aufnehmen können.

Verarbeitungen von Daten bei der Nutzung des Internet-Angebots

Datenschutzerklärung (Privacy Policy) für das Internet-Angebot der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (www.datenschutz-berlin.de, www.data-kids.de, www.privacy.de, www.iwgdpt.org, www.berlin-privacy-group.org).

Bei jedem Zugriff von Nutzenden auf eine Seite aus dem Angebot der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang erhoben und für den Zeitraum des Nutzungsvorgangs zur Bereitstellung des Inhalts des Internet-Angebots genutzt. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO i.V.m. dem Berliner Datenschutzgesetz. Eine Speicherung der IP-Adresse über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus erfolgt nicht. Bei jedem Zugriff auf unsere Seiten bzw. beim Abruf einer Datei werden zudem weitere Daten erhoben und in einer Protokolldatei gespeichert.

Im Einzelnen besteht jeder Datensatz aus:

der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde (Referrer)
dem Namen der abgerufenen Datei
dem Datum und Uhrzeit der Anforderung
der übertragene Datenmenge
dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

Da die abrufende IP-Adresse nicht gespeichert wird, sind die Daten in der Protokolldatei nicht personenbezogen. Wir können also nicht nachvollziehen, welche Nutzenden welche Daten abgerufen haben.

Die Erstellung von personenbezogenen Nutzerprofilen ist damit ausgeschlossen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken bei der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit ausgewertet (reine Zählung des Abrufs von Seite, Verzeichnissen, Dateien), eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

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