Datenschutzerklärung

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist für die Verarbeitung Ihrer Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verantwortlich.

Sie haben das Recht,

• von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen,

• Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen,

• sich bei uns über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren,

• der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs verarbeiten wir Ihre Daten nicht mehr. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen,

• sich bei jeder Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere bei der Datenschutzaufsichtsbehörde Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts eines mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen die DSGVO oder sonstiges Datenschutzrecht verstößt.

• Behördlicher Datenschutzbeauftragter
  der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Alt-Moabit 59-61
  10555 Berlin
  Tel.: +49 30 13889-323
  E-Mail: behDSB@datenschutz-berlin.de

Das Angebot der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit besteht aus folgenden Webauftritten: www.datenschutz-berlin.de, www.data-kids.de und www.privacy.de. Bei jedem Zugriff von Nutzenden auf einen dieser Auftritte und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang erhoben und für den Zeitraum des Nutzungsvorgangs zur Bereitstellung des Inhalts des Internetangebots genutzt. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 13 Abs. 6 BlnDSG. Eine Speicherung der IP-Adresse über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus erfolgt nicht. Bei jedem Zugriff auf eine unserer Seiten bzw. beim Abruf einer Datei werden zudem weitere Daten erhoben und in einer Protokolldatei gespeichert.

Im Einzelnen besteht jeder Datensatz aus:

• der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde (Referrer),

• dem Namen der abgerufenen Datei,

• dem Datum und der Uhrzeit der Anforderung,

• der übertragenen Datenmenge,

• dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),

• einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

Da die abrufende IP-Adresse nicht gespeichert wird, sind die Daten in der Protokolldatei nicht personenbezogen. Zudem verwendet unser Webauftritt keine Cookies. Wir können also nicht nachvollziehen, welche Nutzenden welche Daten abgerufen haben. Die Erstellung von personenbezogenen Nutzungsprofilen ist damit ausgeschlossen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken bei der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit ausgewertet (reine Zählung des Abrufs von Seiten, Verzeichnissen, Dateien), eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten wir personenbezogene Daten (E-Mail-Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 18 IFG. Wir löschen die elektronisch gespeicherten Daten drei Jahre nach Abschluss Ihres Falls. Die Papierakten werden ein Jahr nach Abschluss des Verfahrens vernichtet, es sei denn, sie werden als archivwürdige Dokumente vom Landesarchiv Berlin übernommen. Wie alle Behörden unterliegen wir der Anbietungspflicht nach § 5 Archivgesetz Berlin.

Bei Beschwerden nach Art. 77 DSGVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 BDSG und § 13 Abs. 6 BlnDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Beschwerde und zur Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen. Soweit es für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten und Angaben an die Daten verarbeitende Stelle, um eine Stellungnahme zu Ihrem Vorwurf einzuholen. Im Fall von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen oder Bußgeldverfahren nutzen wir Ihre Daten unter Umständen als Beweismittel in aufsichtsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren. Soweit dies gesetzliche Bestimmungen über die Zuständigkeit vorsehen, übermitteln wir Ihre Daten auch an andere Datenschutzaufsichtsbehörden innerhalb der EU und gegebenenfalls Strafverfolgungsbehörden. Über eine solche Abgabe werden Sie von uns gesondert informiert.

Bei der Entgegennahme, Weiterleitung und Bearbeitung von Beschwerden gegen US-Unternehmen (gewerbliche Angelegenheiten) auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses für das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) kann es je nach Fallgestaltung notwendig sein, Ihre Beschwerde anderen EU-Datenschutzbehörden und ggf. auch gegenüber dem entsprechenden US-Unternehmen oder zuständigen US-Behörden (z. B. Department of Justice, Department of Commerce) offenzulegen. Vor der Übermittlung Ihrer Daten in die USA werden Sie jedoch gesondert informiert und können an dieser Stelle entscheiden, die Beschwerde nicht weiter zu verfolgen.

Wir löschen die elektronisch gespeicherten Daten drei Jahre nach Abschluss Ihres Falls. Die Papierakten werden ein Jahr nach Abschluss des Verfahrens vernichtet, es sei denn, sie werden als archivwürdige Dokumente vom Landesarchiv Berlin übernommen. Wie alle Behörden unterliegen wir der Anbietungspflicht nach § 5 Archivgesetz Berlin. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens besteht für Sie keine Pflicht zur Bekanntgabe bestimmter Daten. Bitte beachten Sie aber, dass wir ohne die erforderlichen Daten Ihre Beschwerde nicht bearbeiten können.

Bei anderen Anfragen betroffener Personen, die auf eine mögliche Datenschutzverletzung hinweisen möchten, löschen wir nach einem Jahr sämtliche personenbezogenen Datensätze. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 40 Abs. 3 BDSG und § 13 Abs. 6 BlnDSG zum Zwecke der Datenschutzaufsicht. Auch hier besteht keine Pflicht zur Bekanntgabe bestimmter Daten.

Bei Meldungen von Datenpannen nach Art. 33 DSGVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Zweck der Meldung von Datenpannen ist die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 Abs. 1 DSGVO. Wir löschen Ihre Daten ein Jahr nach Abschluss des Vorgangs. Es besteht eine Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten nach Art. 33 DSGVO. Eine Nichtbereitstellung kann aufsichtsrechtliche Maßnahmen bzw. ein Bußgeldverfahren gegen die Verantwortlichen nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO nach sich ziehen.

Bei Meldungen von Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 BDSG und § 13 Abs. 6 BlnDSG zum Zwecke der Datenschutzaufsicht. Wir löschen Ihre Daten, sobald Sie sich formlos abmelden, eine neue Datenschutzbeauftragte bzw. ein neuer Datenschutzbeauftragter gemeldet wird oder uns bekannt wird, dass das entsprechende Unternehmen nicht mehr existiert. Es besteht eine Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Eine Nichtbereitstellung kann aufsichtsrechtliche Maßnahmen bzw. ein Bußgeldverfahren gegen die Verantwortlichen nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO nach sich ziehen.

Personenbezogene Daten aus Presseanfragen (E-Mail-Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten), die über den Pressekontakt (presse@datenschutz-berlin.de) bei uns eingehen, werden auf unserem Mailserver gespeichert und zum Zwecke der Bearbeitung der Presseanfrage verarbeitet. Zu Presseanfragen, die wir beantworten, wird ein Vorgang in unserem elektronischen Vorgangssystem angelegt. Die Vorgänge werden drei Jahre gespeichert. Presseanfragen, die wir nicht beantworten (zum Beispiel beim Hinweis auf Unzuständigkeit etc.), werden in einer nach Eingang der Anfrage sortierten Akte gesammelt und nach einem Jahr vernichtet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 13 Abs. 6 BlnDSG.

Personenbezogene Daten aus Presseanfragen (E-Mail-Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten), die bei telefonischen Presseanfragen erfasst werden, werden zum Zwecke der Bearbeitung der Presseanfrage erhoben. Zu Presseanfragen, die wir beantworten, wird ein Vorgang in unserem elektronischen Vorgangssystem angelegt. Die Vorgänge werden drei Jahre gespeichert. Presseanfragen, die wir nicht beantworten (zum Beispiel beim Hinweis auf Unzuständigkeit etc.), werden in einer nach Eingang der Anfrage sortierten Akte gesammelt und nach einem Jahr vernichtet.

Sofern Presseanfragen per Post eingehen, wird in gleicher Weise verfahren. Es besteht keine Verpflichtung, personenbezogene Daten bei Presseanfragen zur Verfügung zu stellen. Eine Beantwortung der Presseanfrage kann allerdings nur erfolgen, wenn wir mit den Anfragenden Kontakt aufnehmen können.

Wenn Sie sich für unsere Start-up-Schule anmelden oder angemeldet werden, verarbeiten wir die im Anmeldeformular erfragten Daten, um über Ihre Teilnahmeberechtigung zu entscheiden und die Veranstaltung vorzubereiten sowie um mit Ihnen zu kommunizieren. Insbesondere erhalten alle angemeldeten Personen eine E-Mail mit einem Link, über den sie ihre Anmeldung bestätigen müssen; anderenfalls wird die Anmeldung automatisch gelöscht. Sie sind zu Angaben nicht verpflichtet und die Angaben sind auch nicht für einen Vertragsschluss erforderlich. Sie können ohne vollständige Angaben (ausgenommen als freiwillig bezeichnete Angaben) und fristgerechte Bestätigung Ihrer Anmeldung allerdings nicht teilnehmen.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 13 Abs. 6 BlnDSG. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden regelmäßig am auf den Veranstaltungstag folgenden Werktag gelöscht; nur statistische Daten ohne Personenbezug werden gegebenenfalls darüber hinaus gespeichert. Im Fall von Onlineveranstaltungen werden Sie gesondert über die mit der Durchführung verbundenen Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten informiert.

Die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit greift für den Kurznachrichtendienst Mastodon auf die technische Plattform und die Angebote der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, zurück. Wir beziehen uns daher an dieser Stelle auf die Datenschutzerklärung der BfDI. Angaben darüber, welche Daten durch die BfDI verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung der BfDI. Unsere Behörde erhebt oder speichert im Kontext des Social-Media-Diensts Mastodon selbst keine Daten. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den Mastodon-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen.

Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, verarbeiten wir die im Anmeldeformular erhobene E-Mail-Adresse, um Ihnen den Newsletter per E-Mail zuzusenden. Nach Eintragung Ihrer E-Mail-Adresse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit einem Link, über den sie ihre Anmeldung bestätigen müssen; anderenfalls wird die Anmeldung automatisch gelöscht. Ihre Daten werden für die Zeit des Abonnements in einem elektronischen Newslettersystem gespeichert. Wir nutzen dazu einen Auftragsverarbeiter, die Dialog-Mail eMarketing Systems GmbH mit Sitz in Nussgasse 31, A-3434 Wilfersdorf.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Da wir unsere Verarbeitung auf Ihre Einwilligung stützen, haben Sie das Recht, jederzeit Ihre Einwilligung zu widerrufen. Wenn Sie dies tun, werden wir Sie unverzüglich aus unserem Newsletter-Verteiler entfernen, um Ihrem Wunsch zu entsprechen.