Schuldnerverzeichnis

Beim Amtsgericht Berlin Mitte wird zentral ein Verzeichnis über diejenigen Personen geführt, die eine Vermögensauskunft nach § 802c Zivilprozessordnung (ZPO) und § 284 Abgabenordnung (AO) abgegeben haben. Dies betrifft zudem Personen, die nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung der Gläubiger:innen nachgewiesen haben, die der Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen sind oder die einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben, wobei die Insolvenzeröffnung nach § 26 Insolvenzordnung (InsO) mangels Masse abgelehnt wurde oder eine beantragte Restschuldbefreiung abgelehnt oder widerrufen wurde (§ 303a InsO).

Die Eintragung wird grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag der Eintragungsanordnung gelöscht. Sie wird vorzeitig gelöscht, wenn die vollständige Befriedigung der Gläubiger:innen nachgewiesen worden sowie das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrunds bekannt geworden ist. Ein anderer Grund für eine vorzeitige Löschung ist die Vorlage einer Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist (§ 882e ZPO).

Sollte Ihnen aufgrund der Eintragungsanordnung bereits bekannt sein, dass eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis zu Ihrer Person erfolgt ist, können Sie mittels der im Anschreiben enthaltenen PIN im Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder eine Selbstauskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten erhalten. Personen ohne eigenen Internetzugang können die Registrierung und – nach Erhalt der PIN auf dem Postweg – die Einsichtnahme auch bei jedem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht persönlich vornehmen. Sollte ein Grund für eine vorzeitige Löschung Ihrer Daten vorliegen, können Sie diese beim Amtsgericht Berlin Mitte beantragen. Weitere Informationen sowie das Antragsformular auf vorzeitige Löschung finden Sie im Service-Portal des Landes Berlin.