Datenschutz

Betroffenenrechte

Wir stellen die wichtigsten Neuerungen vor:

Transparenz

Um Datenschutzrechte wahrnehmen zu können, muss man erstmal wissen, welche Daten überhaupt von welchen Stellen über die eigene Person gespeichert und verarbeitet werden. Darüber den Überblick zu behalten, ist aufgrund der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht leicht. Deshalb wurden die Transparenzpflichten für datenverarbeitende Stellen erhöht.

Die mitzuteilenden Informationen reichen vom Zweck und der Dauer der Datenverarbeitung über die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bis hin zu den Rechtsgrundlagen und dem Bestehen von Auskunfts- und Beschwerderechten. All diese Informationen müssen in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Datenverarbeitung vermitteln. Sie müssen Ihnen grundsätzlich ohne Aufforderung zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus enthält die DS-GVO ein Auskunftsrecht. Danach ist jede Stelle verpflichtet, Ihnen auf Anfrage Auskunft zu erteilen, welche konkreten Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden.

I. Sonstige Betroffenenrechte

Die DS-GVO widmet sich in einem ganzen Kapitel den Rechten der betroffenen Personen. Neben erhöhten Transparenzpflichten (s.o.), werden auch die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung sowie das Widerspruchsrecht konkretisiert. Neu ist ein explizites „Recht auf Vergessenwerden“ für den Fall, dass Daten öffentlich gemacht wurden. Außerdem besteht erstmals ein Recht auf Datenübertragbarkeit.

Die Rechte helfen Ihnen, Datenschutz selbst in die Hand zu nehmen. Sie können sich direkt an Unternehmen, Behörden und andere Stellen wenden, die Ihre Daten verarbeiten, und sich auf Ihre Rechte berufen. Sollten Probleme auftreten, haben Sie immer die Möglichkeit, sich an die Aufsichtsbehörde vor Ort einzuschalten.

Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO)

Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.

Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO)

Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Sind zu löschende Daten öffentlich gemacht worden, zum Beispiel im Internet, steht Ihnen ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO)

Sie können verlangen, eine Kopie der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten. Dadurch sollen Sie in die Lage versetzt werden, Ihre Daten zum Beispiel einfach von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen zu übertragen.

Widerspruchsrecht

Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen. Gegen Direktwerbung und auch Profiling, soweit es damit in Verbindung steht, haben Sie ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling (Artikel 22 DS-GVO)

Sie haben das Recht, nicht einer automatisierten Entscheidung – einschließlich Profiling – unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Es muss die Möglichkeit der Anfechtung der Entscheidung, der Darlegung des eigenen Standpunktes und des Eingreifens einer Person bestehen.

II. Verbesserter Schutz von Minderjährigen

Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz der Datenschutzgrundverordnung. Sie sind sich der Risiken und Folgen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten möglicherweise weniger bewusst. Auch kennen sie nicht unbedingt ihre Rechte. Gerade bei der Verwendung ihrer Daten für Werbezwecke oder der Erstellung von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen sollen Minderjährige besonders geschützt werden. Die Datenschutzgrundverordnung sieht verschiedene Schutzmechanismen vor:

Die oben beschriebenen Transparenzpflichten gelten besonders für Minderjährige. Die datenverarbeitenden Stellen müssen ihren Informationspflichten ihnen gegenüber in einer altersgerechten, d.h. in einer klaren und verständlichen Form nachkommen.

Minderjährige, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können selbst in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, wenn sie Dienste der Informationsgesellschaft, z.B. soziale Netzwerke, Streaming-Dienste, Online-Spiele etc. nutzen.

Haben Minderjährige in die Verarbeitung ihrer Daten eingewilligt, soll ihnen im Erwachsenenalter die Möglichkeit zustehen, eine Löschung ihrer Daten zu verlangen, die sie seinerzeit freiwillig z.B. in soziale Netzwerke eingestellt haben.

III. Beschwerderecht (One-Stop-Shop und Marktortprinzip)

Die DS-GVO stärkt die Position des Betroffenen, indem sie Beschwerderechte ausbaut und ihre Ausübung gerade gegenüber ausländischen Stellen erleichtert. Bisher war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die Kontrolle öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen in Berlin beschränkt. Da viele große Unternehmen, insbesondere Internetdienstleister, außerhalb der EU sitzen, liefen viele datenschutzrechtliche Regelungen ins Leere. Zukünftig können sich Bürgerinnen und Bürger bei uns auch über Datenverarbeitungen ausländischer Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU beschweren. Wir werden dann zumindest am aufsichtsbehördlichen Verfahren beteiligt und können gemeinsam mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden darauf achten, dass Ihre Rechte gewahrt werden.

Daneben besteht die Möglichkeit, den Verantwortlichen direkt gerichtlich auf Unterlassung und/oder Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Steht eine Straftat wie z. B. Betrug oder die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs im Raum, ist die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei zuständig.

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