Datenschutz

Berliner Datenschutzrecht

Das Berliner Datenschutzgesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen Berliner Behörden personenbezogene Daten verarbeiten dürfen.

Nach dem BlnDSG ist die Verarbeitung der Daten von Bürgern in der Regel nur zulässig, wenn entweder

  • eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
  • wenn die betroffene Bürgerin oder der betroffenen Bürger eingewilligt hat.

Für bestimmte Ausnahmefälle enthält das Berliner Datenschutzgesetz selbst Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten, z.B.

  • wenn wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung schutzwürdiger Belange die betroffene Bürgerin oder der betroffene Bürger nicht beeinträchtigt werden (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BlnDSG)
  • wenn zulässig für einen bestimmten Zweck erhobene Daten innerhalb derselben Behörde zu demselben Zweck weiterverarbeitet oder im erforderlichen Umfang an andere Behörden übermittelt werden (§ 11 Absatz 1 Satz 1; § 12 Absatz 1 Satz 2 BlnDSG)
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