Infothek/Service

Gesundheit

Kernaufgabe des Datenschutzes im Gesundheitswesen ist der Schutz des Patientengeheimnisses. Patientinnen und Patienten müssen wirksam vor einer unzulässigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere über ihren Gesundheitszustand, geschützt werden. Die Betroffenen sollen sich vertrauensvoll an eine Ärztin oder einen Arzt zum Zweck einer Untersuchung oder Behandlung begeben können, ohne fürchten zu müssen, dass die Informationen, die sie über sich offenlegen, zu ihrem Nachteil oder Schaden genutzt werden.

Die rechtliche Verankerung dieses Schutzes findet sich zum einen in der standesrechtlichen und strafbewehrten Schweigepflicht der Angehörigen der Heilberufe (Berufsgeheimnis) und zum anderen in den Regelungen des allgemeinen und spezifischen Datenschutzrechts auf Bundes- und auf Landesebene (z.B. Sozialgesetzbücher V und X, Infektionsschutzgesetz, Röntgenverordnung, Krebsregistergesetze, Krankenhausgesetze, Gesundheitsdienstgesetze).

Angesichts eines zunehmenden Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Gesundheitsversorgung (Telemedizin) und tief greifender organisatorischer Veränderungen bedingt durch neue Versorgungsformen, eine stärkere Vernetzung der Akteure des Gesundheitswesens und die zunehmende Etablierung von Qualitätsmanagement steht der Schutz des Patientengeheimnisses vor ständig neuen Herausforderungen.

Nachfolgend haben wir einige Informationen zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Sie zusammengestellt.

Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Patientinnen und Patienten haben grundsätzlich das Recht, auf Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu erhalten. Das Einsichtsrecht stellt eine besondere Form der Auskunftserteilung dar und ist seit dem Jahr 2013 für zivilrechtliche Behandlungsverhältnisse ausdrücklich in § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Zudem findet sich das Recht auf Akteneinsicht in den Berufsordnungen der Ärztekammern und Zahnärztekammern wieder (vgl. § 10 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin).

Das Recht auf Einsicht in die Patientendokumentation besteht, ohne dass dafür ein besonderes Interesse erklärt oder nachgewiesen werden müsste. Es kann nur verweigert werden, soweit der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen (vgl. § 630g Abs. 1. Satz 1 BGB). Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. Gegen Kostenübernahme können Patientinnen und Patienten auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen, vgl. § 630g Abs. 2 BGB. Bei Verweigerung der Akteneinsicht kann der Anspruch von den Betroffenen auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt werden.

Stirbt eine Patientin oder ein Patient, so geht das Einsichtsrecht zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen auf die Erben über. Ebenso kommt den nächsten Angehörigen der oder des Verstorbenen ein Einsichtsrecht zu, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen.

Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den zentralen Datenschutzrechten der Patienten. Es ist Grundlage für die Kenntnis des eigenen Gesundheitszustandes und für die Bewertung der Behandlung und damit Voraussetzung für die Wahrnehmung der medizinischen Selbstbestimmung und des medizinischen Rechtsschutzes.

Krankenhausinformationssysteme

Die Arbeitskreise “Gesundheit und Soziales” und “Technik” der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben unter Mitarbeit von Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Katholischen Kirche eine Orientierungshilfe zu “Krankenhausinformationssystemen” erstellt, die nebenstehend zum Download bereitsteht.

In Teil 1 der Orientierungshilfe werden die Anforderungen konkretisiert, die sich aus den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen sowie den Vorgaben zur ärztlichen Schweigepflicht für den Krankenhausbetrieb und den Einsatz von Informationssystemen in Krankenhäusern ergeben. Im Teil 2 werden Maßnahmen zu deren technischen Umsetzung beschrieben.

Damit liegt für die Hersteller von Krankenhausinformationssystemen, die Krankenhäuser und die internen Datenschutzbeauftragten von Krankenhäusern ein Orientierungsrahmen für eine datenschutzkonforme Gestaltung und einen datenschutzgerechten Betrieb entsprechender Verfahren vor.

zurück zur Seite: