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Pressemitteilungen Archiv 2016

22. Dezember 2016

Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit

Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, um es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen zu erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen.

22. Dezember 2016

Europäischer Gerichtshof untersagt allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung

Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass das Unionsrecht eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten untersagt.

3. November 2016

Berlin prüft mit weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden grenzüberschreitende Datenübermittlungen

In den letzten Jahren haben grenzüberschreitende Übermittlungen von personenbezogenen Daten in der Privatwirtschaft massiv zugenommen. Zu den Ursachen dieser Entwicklung zählen die wirtschaftliche Globalisierung und die stetige Ausbreitung von Dienstleistungen und Produkten des sog. Cloud Computing. Selbst viele kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland verarbeiten inzwischen zahlreiche personenbezogene Daten (z. B. von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern) auf Servern externer Dienstleister, oft außerhalb der Europäischen Union.

30. August 2016

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei insbesondere folgende gravierende Mängel festgestellt.

7. Juni 2016

Neue Datenschutzvorschriften europaweit in Kraft !

Am 25. Mai 2016 ist nach mehrjährigen Arbeiten das EU-Datenschutzreformpaket in Kraft getreten. Es besteht aus der Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz sowie der Datenschutz-Grundverordnung und sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren vor. Bis Ende Mai 2018 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden; die Verordnung gilt dann in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar.

18. Mai 2016

Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei unserer Behörde beschwert. Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlbewerbern vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit sie z. B. Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können.

23. März 2016

Jahresbericht 2015 / Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vor

17. März 2016

Jahresbericht 2015 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 23. März 2016, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag) stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2015 vor.

29. Januar 2016

Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde gestern die Juristin Maja Smoltczyk zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Alexander Dix an, der das Amt seit 2005 innehatte.