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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 22. Juli 2016

22.07.2016

“DEUTSCHLAND

”’Beachtenswertes Ausmaß’ / Datenschützerin fordert detaillierte Begründung von Comdirect für Konten-Panne

... Kunden, die sich auf ihr Onlinekonto einloggten, sahen auf einmal die Daten anderer Nutzer auf ihrem Bildschirm. ... Eine Ordnungswidrigkeit von Comdirect kann [die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein] nicht feststellen, die Meldung bei ihrer Behörde sei schnell erfolgt. Allerdings wartet sie noch auf eine detaillierte technische Begründung. ‘Comdirect muss darstellen, was genau passiert ist und wie man verhindern will, dass so etwas wieder passiert’, sagte [Marit] Hansen. ...” SZ 22.7.16 S. 23

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“Spielen ist die halbe Arbeit / Firmen setzen auf den Spieltrieb ihrer Mitarbeiter, um sie zu motivieren – und die Produktivität zu steigern. ...

... Im Zuge der Digitalisierung ist es einfach geworden, Arbeitsschritte minutiös zu erfassen und eintönige Tätigkeiten durch virtuelle Animationen aufzupeppen. Datenschützer fürchten eine Überwachung von Arbeitnehmern. Dennoch ist ‘Gamification’ mittlerweile zum Schlagwort bei Unternehmenslenkern geworden. ...” SZ 22.7.16 S. 18

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“Wie Jobsuchende die Dax-Unternehmen bewerten / Eine Plattform hat 75000 Bewerbungen analysiert und zeigt, was potenziellen Arbeitnehmern heutzutage wichtig ist

... Eine aktuelle Auswertung der Arbeitgeber-Bewertungsplattform ‘kununu’ hat untersucht, wie jene, die eine Stelle suchen, die einzelnen Schritte des Bewerbungsprozesses bewerten. ...” Tsp 22.7.16 S. 15

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“Doktor Digital / Neue Technologien revolutionieren die Medizin – und eröffnen Patienten, Ärzten, Kliniken und Unternehmen neue Möglichkeiten. Der digitale Gesundheitsmarkt soll sich bis 2020 weltweit auf 233 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln.

... Krankheiten viel früher erkennen und deutlich besser behandeln zu können, das sind die großen Hoffnungen, die mit der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung verbunden sind. ...” HB 22.7.16 S. 16-17

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“Datensammeln allein bringt für Immobilien nichts

Lässt sich durch die Analyse großer Datenmengen bald voraussagen, welche Stadtteile an Attraktivität gewinnen und für Investoren lohnende Anlageziele darstellen? So einfach ist es nicht. Noch ist Big Data häufiger ein Schlagwort als ein Geschäftsmodell. ...” FAZ 22.7.16 S. 11

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“Hohe Einschaltquote / Pay-TV setzt sich durch – die Zuschauer wollen sich ihre Programme selbst zusammenstellen

... Über Video on Demand, das in der Branche mit VoD abgekürzt wird, gibt es gegenwärtig die meisten Diskussionen: Der Trend geht dahin, dass immer mehr Zuschauer individuell gezielt etwas Bestimmtes sehen wollen. ...” Tsp 22.7.16 S. 13

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LÄNDER

“Frühwarnsystem für junge Flüchtlinge gefordert / Städtebund mahnt nach Axt-Anschlag von Würzburg Verbesserungen bei der Jugendhilfe an

... Nur so könnten Radikalisierungstendenzen früher erkannt werden. ‘Das System der Jugendhilfe ist dafür nicht geeignet’, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. ...” FR 22.7.16 S. 5

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Bayern

“Das letzte Mittel: SEK / Die Einsätze im Bereich Islamismus nehmen zu – Würzburg war nur der Anfang

... Neben den Spezialeinsatzkommandos verfügen die Länder über sogenannte Mobile Einsatzkommandos, kurz MEK. Die operieren verdeckt, in zivilem Outfit und sind so ziemlich das Geheimste, was Polizei in Deutschland vor allem gegen die Organisierte Kriminalität aufzubieten hat. Demnächst wird man die Beamten auch verstärkt bei der Überwachung von islamistischen Gewalttätern einsetzen – wenn man welche erkannt hat. ... ” ND 22.7.16 S. 8

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“Hochsicherheitsbühne / In Bayreuth überprüft die Polizei die Festspiel-Mitarbeiter

... Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat … Bauchschmerzen. Schon die Einverständniserklärung in die Überprüfung, die alle unterzeichnen sollen, ist für ihn ‘verfassungsrechtlich problematisch’. ...” SZ 22.7.16 S. 40

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Hessen

“Den Einbrechern einen Schritt voraus / Polizei in Hessen setzt auf neue Software, die mögliche Tatorte voraussagt / Erfolgreicher Testlauf

... Dies und mehr hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) gemeinsam mit Statistikern der Universität Gießen bei der Auswertung der polizeilichen Daten festgestellt. ... Andere Bundesländer gehen ähnliche Wege mit anderer Software. So arbeiten Bayern und Baden-Württemberg bei der Bekämpfung von Einbrüchen eng zusammen. ...” FR 22.7.16 S. D7

Ausgabe vom 21. Juli 2016

21.07.2016

EUROPA

“Frankreich bis 2017 im Ausnahmezustand / Nach dem Terroranschlag von Nizza hat die Nationalversammlung die Verlängerung des Ausnahmezustands bis 2017 beschlossen.

...Während seiner Dauer ist es einem Antrag der Rechten folgend der Polizei jetzt erlaubt, ohne richterliche Entscheidung und gegen den Protest von Reisenden deren Gepäck zu durchsuchen. ...” ND 21.7.16 S. 8

“Wettkampf der Härte

...Das neue Notstandsgesetz ermöglicht Ermittlern wieder das Durchsuchen von Häusern und Fahrzeugen ohne richterlichen Beschluss, das zwischenzeitlich ausgesetzt war. Sie dürfen auch die Computer und Telefone auswerten, die sie dabei sicherstellen. ...” SZ 21.7.16 S. 6

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“Fee gegen Monster / Gründer Paul Varga macht Zähneputzen zu einem Kinderspiel

...Zusammen mit zwei Bekannten gründete er…2014 eine Firma und entwickelte ein Spiel für Tabletrechner oder Handys, das über die Zahnbürste der Kinder gesteuert wird. ...Nur wenn die Kinder wirklich putzen, und zwar jeweils 30 Sekunden links oben und unten sowie rechts oben und unten, kommen sie weiter in den drei Spielen, die Playbrush bislang anbietet. ...” SZ 21.7.16 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Verbraucherzentrale mahnt ‘Pokémon Go’ ab / Vertragsklauseln sollen nach deutschem Recht unzulässig sein

...Im Visier stehen 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. ...Bemängelt wird u. a., dass anonymes Spielen nicht möglich ist. ...” BZ 21.7.16 S. 18

“Abmahnung für Pokémon

...Konkret moniert der vzbv etwa den Vorbehalt, die Klauseln einseitig zu ändern, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts, die Geltung kalifornischen Rechts und die Datenweitergabe im Fall einer Insolvenz. ...” FAZ 21.7.16 S. 20

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LÄNDER

Hessen

“Neue Polizei-Software soll Einbrecher stoppen

...Die hessische Polizei hat eine Spezial-Software entwickelt, die Raubtouren von Kriminellen und Einbrüche vorhersagen soll. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) stellte die Software ‘KLB-operativ’ nach mehrmonatigen Tests vor. ...” Bild 21.7.16 S. 1

Brandenburg

“Viadrina strebt im 25. Jahr ins Digitale / Ein Vierteljahrhundert nach der Neugründung als Europa-Universität bereitet die Viadrina…gemeinsame Forschungen zum Thema ‘Digitalität’ vor.

...’Wir wollen bestehende Lücken in der Wirtschaft, Recht und Kultur mit diesem Projekt schließen.’ Als Beispiel nannte [Präsident Alexander Wöll] Unternehmen, die ihre Rechenzentren neuerdings in Schiffe bauten, um im Zweifelsfall in internationalen Gewässern vor New York zu kreuzen, um sich in einem rechtsfreien Raum zu bewegen. ...” ND 21.7.16 S. 13

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Berlin

“Eine Lüge zu viel / Im Prozess gegen den falschen Aida-Arzt Denny H. sagen an diesem Donnerstag die ersten Zeugen aus. Patientenschützer fordern neue Regeln. ...

...’Vor Ausstellung der Approbation müsste automatisch die Echtheit des Staatsexamens abgefragt werden, und zwar direkt beim zuständigen Prüfungsamt’... ‘Parallel dazu sollte ein Zentralregister aller approbierten Ärzte angelegt werden.’ Dieses könnte bei der Bundesärztekammer liegen. ...” Tsp 21.7.16 S. 16

Ausgabe vom 20. Juli 2016

20.07.2016

INTERNATIONAL

“Richterin blockiert WhatsApp in ganz Brasilien

Der in Brasilien von rund 100 Millionen Menschen genutzte Internetdienst WhatsApp ist am Dienstag landesweit erneut blockiert worden. Die rigide Maßnahme hatte eine Richterin in Rio de Janeiro angeordnet, weil das US-Unternehmen sich weigere, Chatprotokolle in einem Kriminalfall herauszugeben. ...[dpa]” BerlZtg 20.7.16 S. 23

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EUROPA

“EU-Justiz will Ländern ihre Vorratsdaten lassen / Generalanwalt: Speichern unter Auflagen zulässig

...Inhalte von E-Mails oder Telefongesprächen werden bei der Vorratsdatenspeicherung nicht erfasst. Es geht nur um Nummern, Adressen und die Dauer von Kontakten. In der Summe könnten die Daten allerdings dazu genutzt werden, Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile zu erstellen. ...” Tsp 20.7.16 S. 4

“Kontrollierte Sammelwut / Der Generalanwalt beim EuGH plädiert für die Vorratsdatenspeicherung. Ob das Gericht ihm folgt, ist aber keineswegs sicher

...Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe hat dem Gerichtshof empfohlen, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten grundsätzlich zu billigen – freilich nur dann, wenn sie sich auf das absolut Notwendige beschränkt und der Abruf der Daten durch Sicherheitsbehörden an strenge Voraussetzungen knüpft. ...” SZ 20.7.16 S. 5

“Der Server weiß alles [Von Wolfgang Janisch]

...Die wirklich fundamentale Frage lautet: Dürfen Daten auf Vorrat gespeichert werden, ohne dass es dafür einen Anlass gibt? Oder muss nicht doch irgendein Verdacht, eine Gefährdungslage vorhanden sein, um Datenvorräte anzulegen? Sagt der EuGH dieses Mal Ja zur anlasslosen Speicherung, dann wird er immer Ja sagen müssen – die geschützten Lebensbereiche werden schwinden. ...” SZ 20.7.16 S. 4

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“Eine neue Zeitrechnung / Der Datenschutz wird zum hervorragenden Verkaufsargument, erkennt Gerhart Baum [FDP-Politiker und Rechtsanwalt, früherer Bundesinnenminister]

...Mich erinnert das, der ich als Minister auch für Umweltschutz zuständig war, an die damalige Besorgnis der Wirtschaft, Umweltschutz werde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährden. Das Gegenteil ist eingetreten. Und die Ziele sind doch alle Anstrengung wert: Der Schutz unserer persönlichen Freiheit als Grundlage unserer Demokratie und die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung. ...” HB 20.7.16 S. 48

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“Frankreich verlängert den Ausnahmezustand

...Die französische Regierung hat die angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate auf den Weg gebracht. ...Dieser sieht auch eine Ausweitung der Sonderrechte für die Behörden vor; künftig sollen Polizisten bei Hausdurchsuchungen unter Notstandsrecht auch Computer- und Telefondaten kopieren dürfen. ...” MoPo 20.7.16 S. 3

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DEUTSCHLAND

“Comdirect-Panne behoben / Kunden können kostenlos neues Konto anfordern

Die Kunden, deren Konto bei der Comdirect am Montag von anderen Kunden eingesehen werden konnten, können sich von der Direktbank gratis ein neues Konto erstellen lassen. ...Mit diesem Service versucht die Bank diejenigen Kunden zu besänftigen, deren Bankgeheimnis durch eine Softwarepanne am Montagmorgen verletzt worden war. ...” FAZ 20.7.16 S. 25

“Comdirect leistet Abbitte / Am Montag waren die Daten von Tausenden Kunden der Direktbank für Dritte einsehbar. Jetzt hat sich das Institut dafür entschuldigt und die Aufseher informiert.

...Über das Datenleck hat Comdirect die Finanzaufseher der Bafin sowie das schleswig-holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) informiert. Die Datenschützer aus Kiel warten nun auf weitere Informationen von der Bank, um die Entstehung des Lecks analysieren zu können. ...” HB 20.7.16 S. 33

“Nummer sicher / Onlinebanking / Die Datenpanne der Comdirect zeigt Nachlässigkeiten von Direktbanken auf, mahnt Martin Dowideit [Deskchef Finanzen im Handelsblatt Newsroom]

...Es gibt bei Comdirect nicht die Möglichkeit, sich elektronisch darüber informieren zu lassen, dass sich jemand ins eigene Konto eingeloggt hat. Auch scheint die Bank nicht in der Lage, ihre Nutzer in Echtzeit über Geldbewegungen etwa per E-Mail oder SMS informieren zu können. ...” HB 20.7.16 S. 27

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“Bahn fahren wird kaum sicherer werden / Verantwortung hin- und hergeschoben

...Dort, wo Bahnen ohne Zugbegleiter unterwegs seien, setze man auf lückenlose Videoüberwachung. Doch deren Einsatz würden die Datenschützer verhindern, kritisiert ein Sprecher der BAG-SPNV. Die obersten Datenschützer von Bund und Ländern hatten sich darauf verständigt, die zahlreichen Einschränkungen bei der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln fortzuschreiben. ...” Welt 20.7.16 S. 5

Ausgabe vom 19. Juli 2016

19.07.2016

DEUTSCHLAND

“Comdirect-Kunden können in fremde Konten sehen / Eine Software-Panne trifft die Direktbank. Betroffene fragen sich: Wer hat in mein Konto gesehen? Tausende werden erst spät informiert. Immerhin bleibt das Call Center im Test souverän.

... ‘Heute Morgen wollte ich mich bei meinem Comdirect-Konto einloggen, um ein paar Daten zu überprüfen, und staunte nicht schlecht, als ich nach dem Login plötzlich ein komplett anderes Konto angezeigt bekam: Es blieb dabei nicht nur bei einer Seite, sondern ich konnte mir Kontoauszüge und Kundendaten ansehen sowie Dinge verändern (bis zur mobilen TAN-Aufforderung)’, schreibt einer. ...” FAZ 19.7.16 S. 23

“Bankgeheimnis perdu [von Hanno Mußler]

... Zwar mögen Sicherheitsvorkehrungen verhindert haben, dass Geld von den Konten abfloss. Doch klar ist: Das Bankgeheimnis, eines der wichtigsten Gewohnheitsrechte der Republik, ist kaum mehr etwas wert. ...” FAZ 19.7.16 S. 23

“Ich sehe was, was du nicht siehst

... Als Grund für das Chaos räumte eine Sprecherin ein: ‘Es gab heute Nacht eine Software-Einspielung, die zu Problemen geführt hat.’ Sie bestätigte, was Berichte in den sozialen Medien und Mails von Comdirect-Kunden an das Handelsblatt nahelegten: Die Störung lief zwischen 9 und 10 Uhr morgens am Montag. ...” HB 19.7.16 S. 32-33

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“Automatisiertes Fahren soll geregelt werden / Verkehrsminister plant Gesetzentwurf

... Bei einem Unfall soll demnach auch eine sogenannte Blackbox helfen, ähnlich denen, die bei Flugzeugen eingesetzt werden: Die Hersteller sollen dem Entwurf zufolge Chips in ihre Fahrzeuge einbauen, die aufzeichnen, wann das System aktiv war, wann der Fahrer fuhr und wann genau das System den Fahrer aufforderte, wieder das Steuer zu übernehmen. ...” ND 19.7.16 S. 9

“Autonomes Fahren / Streit um Dobrindt-Plan / Der Verkehrsminister will die Rechtsfragen zum voll automatisierten Fahren klären. Die im Handelsblatt veröffentlichten Pläne haben eine kontroverse Debatte ausgelöst.

... Neben der Haftung droht der Datenschutz zum Zankapfel zu werden. Autos dürften nicht ‘in eine rollende Datentonne verwandelt’ werden, warnte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Es müsse klar geregelt sein, welche Daten gespeichert und wie sie gesichert würden, wer Zugriff habe und ‘unter welchen Bedingungen welche Pflichten und Haftungsfolgen ausgelöst werden’. ...” HB 19.7.16 S. 8

“Über softwaregesteuerte Autos / Die Schuldfrage [von Svenja Bergt]

... Wer Auto-Software so sicher wie irgend möglich machen will, muss daher auch die Fahrzeughersteller in die Pflicht nehmen. Sie müssen den Quellcode offenlegen, ihn überprüfbar machen, mit externen Hackern zusammenarbeiten. ...” taz 19.7.16 S. 12

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“Wegen Terror-Gefahr / CDU-Politiker wollen deutsches FBI

... Sie soll wie das FBI in den USA aufgebaut sein und ähnliche Befugnisse erhalten. Der Plan: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen zu einer Behörde (angesiedelt beim Innenministerium) verschmolzen werden. ...” BILD 19.7.16 S. 3

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“Jeder Schuss ein Treffer / Die 90-minütige Doku ‘Schattenwelt BND’ braucht etwas Anlauf, um dann doch noch richtig gut zu werden

... Der Film wirft schließlich auch die Frage auf, welchen Nutzen die massenhafte Überwachung von Internet und Telekommunikation eigentlich hat. Die Attentate von Paris, Brüssel und Nizza, von London und Madrid konnten auf diese Weise jedenfalls nicht verhindert werden. ...” BerlZtg 19.7.16 S. 21

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“Hohe Gebühren für Jedermann-Konto

Ihr Recht auf ein Girokonto müssen Bankkunden oft teuer bezahlen. Für sogenannte Basiskonten, die auch Obdachlosen und Flüchtlingen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr eröffnen sollen, verlangen etliche Institute relativ hohe Gebühren. ...” [dpa] BerlZtg 19.7.16 S. 6

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LÄNDER

Hessen

“Kameras schauen zu / Linke fragt nach Verkehrsüberwachung

Wo überall im Frankfurter Stadtgebiet Kameras den Verkehr überwachen, will die Linken-Fraktion im Römer vom Magistrat erfahren. Demnach gibt es rund 100 Verkehrskameras in der Stadt. ... Die Linke fragt, ob Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet seien.” FR 19.7.16 S. 7

Ausgabe 18. Juli 2016

18.07.2016

INTERNATIONAL

“Offensive via Facetime / Bei der Abwendung des Putsches meldet sich Erdogan per Videochat [Von Tobias Peter]

...Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet [der türkische Präsident Recep Tayyip] Erdogan seine Macht auch mit Hilfe des Internets retten konnte. Mit Hilfe jener sozialer Medien, die er so oft als schädlich geschmäht und bekämpft hat. ...” BerlZtg 18.7.16 S. 4

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”’Wir machen Fortschritte bei der Sicherheit’ / Android-Chef Hiroshi Lockheimer über Streit mit der EU, Software-Updates und ‘Nougat’ [Interview]

...Meine Hoffnung ist, dass die Hersteller hier Kapazitäten aufbauen, die dann auch dazu führen, dass die großen jährlichen Software-Updates ebenfalls schneller bei den Nutzern ankommen. ...Der Nutzer kann inzwischen in seinen Smartphone-Einstellungen sehen, wann das letzte Sicherheitsupdate aufgespielt wurde. Das erhöht noch einmal den Druck auf die Hersteller. ...” Welt 18.7.16 S. 10

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EUROPA

“Europa wird in Rakka verteidigt / Die Europäer brauchen eine klare Strategie im Kampf gegen den IS, fordert Guido Steinberg [Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik].

...Auch wenn die vielen Anschläge der letzten zwei Jahre dies nicht vermuten lassen, sind die französischen Nachrichtendienste sehr viel besser aufgestellt als die der anderen Europäer. In der deutschen Sicherheitsarchitektur beispielsweise dominiert die Polizei, während die Nachrichtendienste seit jeher vernachlässigt werden. ...” HB 18.7.16 S. 48

“Land der Freiheit / Nach dem Attentat von Nizza kehren die Franzosen schnell zurück zum Alltag, sieht Tanja Kuchenbecker [Korrespondentin in Paris]

...Dennoch: Die Arbeit der Geheimdienste muss verbessert werden, der Austausch mit den anderen Ländern in Europa. Auch das kann nicht jedes Attentat verhindert, denn der Attentäter von Nizza war niemandem als radikal bekannt. ...” HB 18.7.16 S. 14

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DEUTSCHLAND

“Gesetz fürs autonome Fahren / Noch diesen Monat will Verkehrsminister Dobrindt dem selbststeuernden Auto mit einem neuen Gesetz zum Durchbruch verhelfen. Kern seines Plans: Der Fahrer soll notfalls eingreifen und eine Blackbox mögliche Schuldfragen klären können.

...Ob nach einem Unfall der Fahrer, der Halter oder der Hersteller haftet, soll zudem eine Blackbox klären helfen. Sie soll Fahrtdaten aufzeichnen, die für die Polizei ‘zugänglich’ sind, und zeigen, ob der Fahrer zu spät reagiert oder das System versagt hat. ...” HB 18.7.16 S. 1

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“Weniger Risiko, weniger Spaß? / Die neue Ausrichtung des BND und die Erwartungen seiner ‘Kunden’ [Von Eckart Lohse]

...Nach allem, was in den vorigen Jahren geschehen ist, kann der BND mit der jetzigen Situation ganz gut leben. Ob die Mitarbeiter aller Ebenen des Hauses aber künftig sämtliche Manöver entweder vermeiden oder wenigstens rechtzeitig nach oben melden, die die politischen Wege der Kanzlerin stören könnten, steht auf einem anderen Blatt.” FAZ 18.7.16 S. 10

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“Maas droht Facebook

...Es werde ‘noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht’. ...Indirekt droht [Bundesjustizminister Heiko] Maas Facebook mit einer Regulierung auf europäischer Ebene.” SZ 18.7.16 S. 6

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“Urlaubsgrüße / In sozialen Netzwerken nie öffentlich teilen

...’Potenzielle Täter wissen dann genau, dass man nicht da ist’, sagt Stephanie Weiß vom Landeskriminalamt Niedersachsen. Bietet das Profil dann auch noch ergänzende Informationen, darunter etwa das Geburtsdatum oder den Wohnort, können die Einbrecher mit ein wenig Recherche unter Umständen die genaue Adresse herausfinden. Grundsätzlich sollte man seine Privatsphäre-Einstellungen so wählen, dass die geteilten Inhalte nur Freunde sehen. ...” Welt 18.7.16 S. 14

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“Die Roboter kommen / Nehmen uns Maschinen die Arbeit weg? Nicht auf absehbare Zeit. Folgen hat die Automatisierung aber dennoch. Experten haben dazu unlängst im Bundestag Stellung genommen.

...Zum einen können kommerzielle Drohnen zur Lieferung und Überwachung von Gebäuden und Arealen eingesetzt werden. Neben Hardwarerobotern sind Softwareroboter von Bedeutung, intelligente Agenten, Chatbots und Social Bots. In Europa besteht durch die jüngere Geschichte und das aktuelle Recht eine besondere Chance, solche Roboter zu schaffen, die menschenfreundlich sind, etwa Datenschutz und Privatsphäre achten. ...” ND 18.7.16 S. 10

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“Vorsicht vor trügerischer Sicherheit / Handy- und PC-Hersteller setzen auf Biometrie

...Tatsächlich hinterlässt man bei der Nutzung eines Fingerabdrucksensors auch gleich einen Fingerabdruck auf dem Sensor. Schon mit profanen Mitteln wie Holzleim lässt sich ein Duplikat erzeugen. Auch ein hochauflösendes Foto kann ausreichen, einen Gesichtsscanner zu überlisten. ...” FR 18.7.16 S. 14

Ausgabe vom 17. Juli 2016

17.07.2016

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 16. Juli 2016

16.07.2016

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 15. Juli 2016

15.07.2016

INTERNATIONAL

“Auch für Daten gelten Grenzen / Gericht verbietet der US-Regierung Durchgriff auf Microsoft-Server im Ausland

Es ist ein Urteil, über das sich europäische Nutzer freuen dürfen: Ein Berufungsgericht in New York hat entschieden, dass die Firma Microsoft sich weigern darf, E-Mails an die US-Regierung zu übergeben. Die Bedingung ist: Diese E-Mails müssen ausschließlich auf Servern gespeichert sein, die sich außerhalb der USA befinden. ...” SZ 15.7.16 S. 17

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EUROPA

“Hollande kündigt Ende des Ausnahmezustands an

Der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich endet nach Angaben von Präsident Francois Hollande am 26. Juli. Eine weitere Verlängerung werde es nicht geben, sagte Hollande am Donnerstag. ...[Reuters]” BerlZtg 15.7.16 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Gute Freunde sind nie allein / Schlechtes Zeugnis für BND und Regierung

Die Bundestagsermittler zur BND-Affäre haben einen zu sorglosen Umgang von Geheimdienst und Bundesregierung mit der Spionage unter Freunden kritisiert. Die Analyse der Abläufe bei der Spionage des BND gegen EU- und Nato-Partner ‘lässt den Schluss zu, dass im BND keine regelmäßige Eingriffs-Nutzen-Abwägung (...) stattgefunden hat’, heißt es in der Bewertung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. ...[dpa]” ND 15.7.16 S. 7

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“Big Brother ist watching Linke / Ein Mitglied der Linkspartei soll wegen Internetpöbeleien drei Monate in Haft. Den Beweis lieferte ein lokaler Mitarbeiter der U.S. Army mit besonderem Auftrag

...[Mitglied der Linkspartei Udo] Hochreuter soll lediglich die Ansbacher Rauschgiftermittler als ‘Staatsbüttel’, ‘verblödeten Sauhaufen’, ‘Dreckspack’ und ‘Abschaum’ bezeichnet haben. ...Dass die Amerikaner sogar einfache Parteimitglieder überwachen, überrascht aber selbst ihn. ‘Das hat eine ganz neue Qualität. Was wir bundesweit unter dem Begriff NSA kennen, bekommt hier ein Gesicht’, sagt [Fraktionsvorsitzender der ‘Offenen Linken’ Boris-André] Meyer. ...” taz 15.7.16 S. 6

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“Jagen und sammeln / Smartphone-App – Das ‘Pokémon Go’-Fieber ist ausgebrochen. Die Spieler fangen versteckte Figuren – in der realen Welt. Das macht Millionen Menschen weltweit großen Spaß, ist aber nicht ohne Risiko. Ein Test.

...Die Entwickler mussten einräumen, dass ‘Pokémon Go’ sich den Zugriff auf den gesamten Inhalt von Google-Profilen sicherte. Die Anwendung habe das aber nie ausgenutzt. ‘Pokémon Go ruft nur die Grund-Informationen zum Profil ab (konkret den Benutzernamen und die E-Mail-Adresse), und keine anderen Informationen aus dem Google-Konto werden oder wurden genutzt oder gesammelt’, erklärte die Entwicklerfirma Niantic Labs. ...Zugleich räumt Niantic ein, dass die ‘Pokémon’-App tatsächlich im Hintergrund den ‘vollen Zugang’ zu Google-Profile angefragt habe – durch einen Fehler. ...” BerlZtg 15.7.16 S. 2

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“Leichte Beute für Hacker / Viele Unternehmen vernachlässigen die Sicherheit ihrer IT-Systeme – weil sich Chefs und Computerexperten überhaupt nicht verstehen

...’Viele Familienmittelständler können sich gar nicht vorstellen, dass in ihrer Nische IT-Spionage profitabel ist. ...In vielen Unternehmen steigen IT-Manager nicht weit genug in der Hierarchie auf, um daran etwas zu ändern. Bei Entscheidungen zum Thema Sicherheit dürfen sie nur beraten, aber nicht mitbestimmen. ...” Welt 15.7.16 S. 17

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“Ärzte-Datenbank / ‘Spon’ und Correctiv

Die Namen von 20.000 Ärzten in Deutschland, die Geld von der Pharmaindustrie erhalten haben, sind seit Donnerstag in einer Onlinedatenbank öffentlich. Sie basiert auf Daten des Vereins ‘Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie’. ...” taz 15.7.16 S. 17

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LÄNDER

Berlin

“Bahn testet erstmals Bodycams / Das Unternehmen will mit den Körperkameras die Sicherheit erhöhen. Testlauf auf drei Bahnhöfen in Berlin

...Für den Probelauf in Berlin hat die Bahntochter DB Sicherheit den Ostbahnhof und die Bahnhöfe Alexanderplatz und Zoologischer Garten ausgewählt. Diese Stationen gelten aufgrund der hohen Zahl von Reisenden als besonders gut geeignetes Versuchsfeld. ...” MoPo 15.7.16 S. 10

“Regen Sie sich ab! Sie werden gefilmt / Mit Körperkameras hat die Bundespolizei gute Erfahrungen gemacht. Nun werden sie auch bei der Bahn erprobt

...Die Gewerkschaft der Polizei möchte den Einsatz auf Brennpunktbereiche beschränken. ...Die Technik dürfe nicht dafür eingesetzt werden, alle Polizeieinsätze ständig zu kontrollieren: ‘Das ist nach unserer Auffassung auch ein starker Eingriff in die Bürgerrechte und kommt einer flächendeckenden Videoüberwachung gleich.’ ...” BerlZtg 15.7.16 S. 15

“Mit Kameras gegen Gewalt / Die Bahn stattet ihre Sicherheitskräfte mit sogenannten Body-Cams aus

...Von Datenschützern werden die Kameras kritisiert, es fehlten eindeutige rechtliche Vorgaben. [Der Sicherheitschef der Deutschen Bahn Hans-Hilmar] Rischke betont, das aufgenommene Videomaterial werde nur von den Polizeibehörden ausgewertet und unbrauchbare Aufnahmen würden sofort gelöscht. ...” SZ 15.7.16 S. 5

Ausgabe vom 14. Juli 2016

14.07.2016

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Gemeinsame Visionen / Wolodymyr Hrojsman [Ministerpräsident der Ukraine] und Günther Oettinger feiern die neue digitale Gemeinschaft der EU mit der Ukraine [Gastbeitrag]

...Wir könnten beispielsweise bei E-Commerce, E-Zoll, E-Health und beim Breitbandausbau und bei bei der Koordinierung der Vergabe von Radiofrequenzen sowie Cybersicherheit oder Innovationsförderung zusammenarbeiten. ...Darüber hinaus könnten wir Themen wie Datenschutz, internationales Roaming, den Infrastrukturausbau in der Ukraine und zwischen der Ukraine und der EU und die Digitalisierung der Industrie angehen.” HB 14.7.16 S. 13

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DEUTSCHLAND

“TTIP vernachlässigt den Schutz der Verbraucher / Klaus Müller ist als Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) der oberste deutsche Verbraucherschützer. Er warnt Volkswagen vor Dummheiten, wirbt für ‘TTIP light’ und will keinem den Spaß an Facebook verderben. [Von Henrike Roßbach]

...’Ich nutze selbst Facebook, Twitter und Whatsapp. Es geht dem VZBV nicht darum, den Leuten etwas wegzunehmen oder den Spaß an der Kommunikation zu vermiesen’, sagt Müller. ‘Wir wollen diese kleinen Datenfresser aber besser machen. ...’” FAZ 14.7.16 S. 20

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“Pokémon Go stürmt die deutschen App-Charts / Erstes Datenleck geschlossen, erste Unfälle im Straßenverkehr und erste Proteste von Gedenkstätten [Von Carsten Knop]

Die Smartphone-Spieleapp ‘Pokémon Go’ ist aktualisiert worden, um die übermäßigen Zugriffsrechte auf Profile einzuschränken, die Nutzer von Google-Konten auf ihren Mobiltelefonen angelegt haben. Zuvor hatte sich herausgestellt, dass das Spiel nach der Anmeldung mit Google den Zugriff auf alle Inhalte der Konten anfragte. Die App-Entwickler teilten mit, das gehe auf einen Fehler zurück. ...” FAZ 14.7.16 S. 20

“Fang mich doch! / Endlich da: Pokémon Go / Seit gestern gibt’s das Smartphone-Spiel auch bei uns. Vorsicht: Daten in Gefahr

...Augen auf auch beim Datenschutz. Ob man sich über sein Google-Konto oder ein Pokemon-Trainer-Club-Konto anmeldet: Durch die Nutzung des Spiels entstehen zahlreiche persönliche Daten. ...” BK 14.7.16 S. 20-21

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“Stalker sollen schneller verurteilt werden können / Veränderter Lebenswandel des Opfers keine Voraussetzung mehr / Weißer Ring kritisiert Lücke in geplanter Änderung

...Der Paragraf 238 des Strafgesetzbuches soll wie folgt geändert werden: ‘Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich die räumliche Nähe dieser Person aufsucht, unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen, versucht, unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahestehenden Person bedroht.’ ...” FR 14.7.16 S. 5

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“Entmündigung als Bildungsziel / Gehört dem digitalen Studenten die Zukunft? Das wäre beängstigend. Mit fragwürdigen Angeboten wachsen gerade Bildungshamster heran, denen nichts fehlt – bis auf das Glück der Erkenntnis. Die Bildungsanbieter profitieren natürlich am meisten: von Daten. Und die Politik sieht tatenlos zu.

...Nach amerikanischem Recht, sagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, lassen sich die Daten für alle möglichen Zwecke verwenden. Können es die beiden Münchner Universitäten, die mit Coursera kooperieren, verantworten, ihre Studenten zu Handelsobjekten zu machen? Die Universitäten ziehen sich kleinlaut zurück. ...” FAZ 14.7.16 S. 11

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“Versicherungsmarkt / Die Zukunft ist digital [Von Herbert Fromme]

...Die Branche reagiert und versucht, vom Geldwechsler zum Lebensbegleiter zu werden. Dazu gehören geförderte Fitness- und Gesundheitsprogramme, die Betreuung von Autofahrern mittels Fahr-Apps und Kontrolle über den Fahrstil und die Hilfe bei der Sicherung des Hauses mit ‘Smart Home’. ...” SZ 14.7.16 S. 13

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“Streit über Kommentar / taz darf Namen des Users nicht nennen

...Im März 2016 urteilte schließlich das Landgericht Saarbrücken. Der taz ist es seitdem untersagt zu behaupten, der Kläger habe ‘einen Mordaufruf im Internet begangen, insbesondere unter Ausschreibung des vollständigen Namens des Klägers im Internet.’ ...” taz 14.7.16 S. 4

Ausgabe vom 13. Juli 2016

13.07.2016

INTERNATIONAL / EUROPA

“Neuer Daten-Deal mit den USA in der Kritik

...Aus Sicht von EU-Justizkommissarin Vera Jourova ‘unterscheidet sich das Datenschutzschild fundamental von Safe Harbor’. Datenschützer allerdings sind wenig begeistert. ‘Hinsichtlich der Datenzugriffe durch die US-Administration setzt die Entscheidung nach wie vor auf Vertrauen in Verwaltungszusagen statt auf rechtliche Garantien’, sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar dieser Zeitung. ...” MoPo 13.7.16 S. 6

“Europas kleines Schirmchen / Kritik an neuem Datenpaket der EU mit den USA [Von Peter Riesbeck]

...Fürchten Internetnutzer eine Verletzung der Privatsphäre, können sie sich direkt an das Unternehmen wenden. Rührt sich dieses nicht, können Europas Internetnutzer sich an ihren Datenschutzbeauftragten wenden, der schaltet das US-Handelsministerium von Penny Pritzker ein. Bleibt auch dieser Widerspruch ohne Reaktion, kann ein Ombudsmann angerufen werden. ...” BerlZtg 13.7.16 S. 6

“Dubioser Datenschutz / Vereinbarung EU-USA kritisiert und begrüßt

...Kritiker bemängeln insbesondere, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürfen. ...’Von demokratischer Kontrolle oder einem demokratischen Diskurs kann hier nicht die Rede sein’, erklärte Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EU-Parlament. ...[dpa]” ND 13.7.16 S. 7

“Ein Schild aus Luft / Svenja Bergt über das Datenschutzabkommen Privacy Shield

...Tatsächlich aber ist die Ombudsperson nichts anderes als eine Mitarbeiterin im US-Außenministerium. Eigentlich kümmert sie sich um Themen wie Wirtschaftswachstum und Energie, jetzt soll sie eben – je nachdem, wie viele Beschwerden reinkommen – auch noch ein bisschen Datenschutz machen. ...” taz 13.7.16 S. 12

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“App hat Zugang zum Konto

Nachdem herauskam, dass die Spiele-App ‘Pokémon Go’ sich den Zugriff auf den gesamten Inhalt von Google-Profilen sicherte, versuchen die Entwickler, Entwarnung zu geben: Die Anwendung habe das nie ausgenutzt. ‘Pokémon Go’ rufe nur die Grund-Informationen zum Profil und keine anderen Informationen ab, erklärte die Entwicklerfirma Niantic Labs in der Nacht zum Dienstag US-Medien. Google habe das bestätigt. Zugleich räumte Niantic ein, dass die ‘Pokémon’-App tatsächlich im Hintergrund den ‘vollen Zugang’ zu Google-Profilen angefragt habe. ...[dpa]” ND 13.7.16 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Dem BND laufen die Mitarbeiter davon / SPD blockiert Geld für den Weiterbetrieb von Pullach

...Im Übrigen habe sich im Zuge der NSA/BND-Skandale gezeigt, dass die Abteilung Technische Aufklärung ein Eigenleben führe. Schon deshalb könne man sie nicht in Bayern belassen. ...” BerlZtg 13.7.16 S. 5

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”’1-2-3-4-5-6 ist kein gutes Passwort’ / Von alten Tricks und neuen Maschen: Ein Gespräch mit dem Sicherheitsexperten Candid Wüest über Bedrohungen im Internet

...’22 Prozent aller Android-Apps schicken die Daten unverschlüsselt’, berichtet er von einer Untersuchung seiner Firma, ‘da hilft dann auch ein gutes Passwort nicht.’ ...Helfen könnte in einem solchen Fall, eine gesicherte Verbindung zu nutzen, ein sogenanntes Virtual Private Network (VPN). ...” SZ 13.7.16 S. 22

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kachelmann bekommt weniger Entschädigung / Der Wetteransager erstreitet gegen die Bild-Zeitung immerhin eine Zahlung in Höhe von 395 000 Euro

...Das Landgericht Köln hatte Kachelmann in erster Instanz 635 000 Euro wegen 38 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung zugesprochen. Das Oberlandesgericht Köln verringerte jetzt die Summe auf 395 000 Euro (zuzüglich Zinsen in Höhe von 118 000 Euro) Entschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung in 26 Fällen, darunter drei Fälle der Verletzung der Intimsphäre. ...” BerlZtg 13.7.16 S. 1

“Hoch, aber nicht hoch genug [Von Heribert Prantl]

...Schuld daran war nicht nur, aber auch die Art und Weise, wie die Bild-Zeitung den Fall behandelt hat: exzessiv, persönlichkeitszerstörend und existenzvernichtend; beim Ausschlachten der Intimsphäre des Angeklagten gab es keine Grenzen und keine Hemmungen. Angesichts dessen ist das Schmerzensgeld, zu dem nun das Oberlandesgericht Köln den Springer-Verlag verurteilt hat, nicht spektakulär, sondern bescheiden. ...” SZ 13.7.16 S. 4

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Hamburg

“Paypal muss Produktfälscher preisgeben

Eine noch unveröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Hamburg könnte neue Ansätze gegen Produktfälscher im Internet ermöglichen. Es verpflichtet den beliebten Internetbezahldienst Paypal dazu, Auskunft über Kontoinhaber zu geben (Az.: 308 O 126/16). ...Das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg habe die Auskunft verweigert, weil es sich durch lokales Recht an der Offenlegung von Kundendaten gehindert sehe. ...” FAZ 13.7.16 S. 23

Ausgabe vom 12. Juli 2016

12.07.2016

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Rohe Bilder von roher Gewalt / Der Tod geht in den Vereinigten Staaten per Facebook live auf Sendung. Eine Bluttat folgt auf die andere, und es stellt sich die Frage, was Live-Videos bewirken. Klären sie auf, oder stacheln sie den Hass an? [Von Nina Rehfeld]

...’Wenn jemand Zeuge einer Schießerei wird und Facebook benutzt, um Aufmerksamkeit darauf zu lenken oder den Schützen zu finden, würden wir es erlauben’, heißt es dort. ‘Wenn jemand dasselbe Video teilen würde, um das Opfer zu verspotten oder die Schießerei zu feiern, würden wir es entfernen.’ Dazu bedürfe es allerdings der Beschwerde eines Nutzers und der Überprüfung. ...” FAZ 12.7.16 S. 13

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“Jagd auf Pikachu / Neues Handyspiel soll Kindern Beine machen

...Datenschützer kritisieren Pokémon Go allerdings: Die Betreiber behalten sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Daten der Spieler mit staatlichen Stellen oder Privatpersonen zu teilen. Kriminelle haben schnell ein Funktion entdeckt, die es erlaubt, Überraschungen für Spieler zu verstecken; als Spieler sich daraufhin an von der App angezeigt, abgelegene Orte begaben, kam es in den USA zu mindestens zehn Überfällen. ...” SZ 12.7.16 S. 1

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“Ist dein Zimmer aufgeräumt? / Google Goals erinnert mit regelmäßigen Benachrichtigungen an die guten Vorsätze / Immer mehr private Daten werden gesammelt

...’Google Goals’ verfolgt vor allem seine eigenen Ziele. Darunter: Computer zu Helfern machen, die das menschliche Leben optimieren, aber auch: Nutzer-Informationen en masse sammeln und analysieren. ...” FAZ 12.7.16 S. T4

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“Riesen fesseln / Die Reform des Wettbewerbsrechts soll Facebook und Co. bändigen. Aber was bedeutet das für die deutschen Start-ups? [Von Heike Jahberg]

...Auch Märkte, in denen nicht mit Euro und Cent, sondern mit Daten bezahlt wird, sollen künftig der Kontrolle des Kartellamts unterliegen, heißt es in dem Entwurf. ...Das aktuelle Verfahren, das sich um die Marktmacht des Netzwerks und die Frage dreht, ob die Nutzer nicht wohl auch mangels alternativer Anbieter Facebook so viele ihrer Daten preisgeben, halten in der Internetszene viele für eine abenteuerliche Rechtsfortbildung. Mit einem Gesetz im Rücken ließen sich solche Verfahren über den Missbrauch von Marktmacht für die Wettbewerbswächter deutlich leichter führen. ...” Tsp 12.7.16 S. 7

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“Bund stärkt Gremium für Kontrolle von BND

...Erste Empfehlungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) würden bereits umgesetzt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Vorgesehen ist unter anderem die Einsetzung eines ‘Ständigen Beauftragten’, der die Arbeit des Kontrollgremiums unterstützt. ...[dpa]” BerlZtg 12.7.16 S. 6

“BND verstieß gegen Auftrag und Recht / Erste Einzelheiten aus Prüfbericht

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat zumindest bis Oktober 2013 gegen seinen Auftrag und auch gegen rechtliche Beschränkungen seiner Arbeit verstoßen. ...Demnach hat der BND bis Herbst 2013 rund 3300 Ziele in EU und NATO ausgespäht. ...” ND 12.7.16 S. 1

“Politik des Fragezeichens / Velten Schäfer über die jüngsten Nachrichten von den BND-Spitzeln

...Wird ein Dienst, der so mit dem Souverän umgeht, sich an die vagen Beschränkungen halten, die ihm die ‘BND-Reform’ jetzt auferlegt? Wird diese die Grauzone einhegen, in der sich der Dienst bewegt? Oder im Gegenteil problematische Praktiken legitimieren, wie Kritiker aus der Opposition befürchten? ...” ND 12.7.16 S. 1

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”’Uns stört, dass Netflix lügt’ / Der Chef des weltgrößten Kabelkonzerns Liberty Global über Regulierung, den Brexit und Netflix, das Internetanbieter gegeneinander ausspielt. [Interview mit Mike Fries]

...Lernen Sie auch aus den Daten, die Sie generieren? In einigen Ländern nutzen wir bereits Daten, die zeigen, was Kunden wo scheuen. Das hilft Fernsehanbietern, Werbung zielgerichteter zu senden. ...” HB 12.7.16 S. 20-21

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LÄNDER

Hessen

“Autokameras sind verboten / Hessens Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld für das Filmen des Verkehrs

...Die Apparate zeichneten den Verkehr ‘ohne Anlass und permanent’ auf, wodurch ‘eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern betroffen’ sei und unter Generalverdacht gestellt werde, argumentiert der Datenschutzbeauftragte. ‘Das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Beweismittel in der Hand zu haben, kann den gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen.’ ...” FR 12.7.16 S. 20

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Hamburg

“PayPal muss Kontodaten offenlegen

Der Finanzdienstleister Paypal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Die Rechteinhaber könnten vor deutschen Gerichten eine entsprechende Auskunft verlangen, erklärte die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die das Urteil erstritten hatte.” Welt 12.7.16 S. 10

Ausgabe vom 11. Juli 2016

11.07.2016

INTERNATIONAL

“Ich kenne dich / Super-Recognizer erkennen Personen, die sie einmal gesehen haben, noch Jahre später wieder – auch in einer Menschenmenge oder wenn sich diese stark verändert haben. Die Polizei nutzt solche Talente, um Verbrecher zu jagen

...Die russische Gesichtserkennungs-Software Find-Face braucht angeblich nur ein Foto von einem Menschen auf der Straße, um ihn auf dem russischen Facebook-Pendant VK unter Millionen Nutzern wiederzufinden. ...Nach einem Bericht in der englischen Zeitung The Guardian plant die Stadtverwaltung von Moskau, Face N zu nutzen, um Bilder aus Überwachungskameras mit Datenbanken von Fahndungsfotos abzugleichen. ...” SZ 11.7.16 S. 16

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“Die Großen lässt man laufen / Hillary Clinton und ihr laxer Umgang mit Regierungsinformationen [Von Constanze Kurz]

...Den Preis für die bemerkenswerteste Doppelmoral aber bekommt dennoch James Comey, der zu begründen versuchte, warum man trotz allem von einer Anklage Clintons absehen könne: Seit Inkrafttreten wäre nämlich das Gesetz nur einmal angewendet worden. Er lässt jedoch all jene Fälle außer Acht, in denen Militärs – oft einfache Soldaten – nach demselben Gesetz verhört, angeklagt und verurteilt werden. ...” FAZ 11.7.16 S. 12

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“Negativpreis für Facebook

Facebook erhielt in diesem Jahr den Negativpreis ‘Verschlossene Auster’ der Journalisten-Vereinigung Netzwerk Recherche. ...Es sei nicht erkennbar, ob und nach welchen Kriterien Facebook solche [Hass-]Kommentare lösche. Nachforschungen von Journalisten gingen ins Leere. ...[dpa]” ND 11.7.16 S. 17

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DEUTSCHLAND

“Falsche Gewinnversprechen / Abzocker locken mit fiktiven Rewe-Gutscheinen

...Immer wieder verschicken Abzocker SMS mit falschen Versprechen an Smartphone-Nutzer. ...’Es geht vorrangig darum, die Nutzer zum Eintrag ihrer Daten zu bewegen. Doch damit erteilt man den SMS-Versendern einen Freibrief zum Missbrauch der Daten’, sagt Verbraucherschützerin Katja Hentschler. ...” Tsp 11.7.16 S. 7

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“Schlafmaske mit Sonnenaufgang / Die Lufthansa sucht im Silicon Valley nach Wegen in die digitale Zukunft – und nach den wertvollen Daten ihrer Kunden.

...In Reisefragen erhält die Lufthansa Konkurrenz von Valley-Riesen wie Google, der mit ‘Google Flights’ eine eigene Plattform zum Buchen von Flügen aufgesetzt hat. Der Suchmaschinenanbieter will den Nutzer noch vor Reiseportalen wie Expedia oder Trip Advisor abfangen, um seine wertvollen Daten abzuschöpfen. Fluganbietern wie der Lufthansa entgehen diese Informationen. ...” HB 11.7.16 S. 16-17

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Griechenland fahndet mit Hilfe von NRW nach Steuerbetrügern

Die griechischen Steuerbehörden haben mit Hilfe aus Nordrhein-Westfalen gelieferter Daten mögliche Steuersünder ausfindig gemacht. Es seien ‘Hunderte von Namen identifiziert worden’, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Tryfon Alexiadis am Sonntag in Düsseldorf. ...” MoPo 11.7.16 S. 1

“Steuerbetrüger identifiziert

...Nordrhein-Westfalen hatte Griechenland mehr als 10 000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Es gehe um Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz, hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) damals erklärt. ...” FAZ 11.7.16 S. 20

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Berlin

“Bahn testet Bodycams auf Berliner Bahnhöfen

...Deshalb würden nun einige der insgesamt 3700 Sicherheitskräfte mit sogenannten Bodycams ausgerüstet. Getestet wird dem Bericht zufolge erst einmal auf Berliner Bahnhöfen.” MoPo 11.7.16 S. 9

“Deutsche Bahn testet Bodycams auf Berliner Bahnhöfen

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn testet das Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge Körperkameras. Nach Informationen der ‘Bild am Sonntag’ tragen einige der insgesamt 3700 Sicherheitskräfte der Bahn an der Jacke sogenannte Bodycams, die das Geschehen live auf einen Monitor übertragen. ...” Tsp 11.7.16 S. 13

Ausgabe vom 10. Juli 2016

10.07.2016

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 9. Juli 2016

09.07.2016

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 8. Juli 2016

08.07.2016

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Vorratsdatenspeicherung in Russland

Auch Russland bekommt jetzt die Vorratsdatenspeicherung: Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, demzufolge Telefonate, E-Mails oder Chats sechs Monate lang gespeichert werden müssen und die Verbindungsdaten drei Jahre. ...[dpa]” BerlZtg 8.7.16 S. 4

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“Apple Pay startet in der Schweiz / Auch Lidl und Aldi beteiligen sich am Bezahlsystem / Experten loben hohe Sicherheitsstandards

...Ein besonderer Vorzug von Apple Pay ist Verschlüsselung von Daten: Sie ermöglicht, dass unter anderem die Kreditkartennummer beim Bezahlen nicht sichtbar wird. Die elektronische Kreditkarte auf dem Smartphone ist damit sicherer als die physische. ...” FR 8.7.16 S. 15

“Neue Gefahren [Kommentar von Frank-Thomas Wenzel]

...Das alles wird das Leben leichter und einfacher machen. Doch wir müssen für die Bequemlichkeit einen hohen Preis zahlen – mit der Preisgabe unserer Daten. ...” FR 8.7.16 S. 12

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“Wenn der Chef beim Einschlafen hilft / Gesünder Essen, gemeinsamer Sport, nun eine Schlaf-App – in Skandinavien dringen Firmen immer weiter ins Privatleben ihrer Mitarbeiter vor

...[Der US-Schlafexperte Michael] Breus hielt Schlafkurse für die Dong-Mitarbeiter ab. Zusätzlich wurde eine App eingeführt, mit der die Schlafqualität überwacht wird. ‘Der Chef schläft neben dir’, unkten einige Dänen. ...” MoPo 8.7.16 S. 6

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“USA geben NSA-Ausschuss offenbar keine weiteren Akten

Die USA lehnen es offenbar ab, weiter Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages freizugeben. ...Bisher seien Dokumente mit NSA-Bezug den USA vorab vorgelegt worden. Diese hätten, so heißt es, in 80 Prozent der Fälle keinerlei Einwände gegen deren Verwendung erhoben. ...” BerlZtg 8.7.16 S. 4

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“Schutz vor Hacker-Attacken

Zur besseren Abwehr von Hacker-Angriffen plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine neue ‘Cyber-Sicherheitsstrategie’. ...Darin steht, dass Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Kompetenzen und Personal erhalten sollen. ...[dpa]” SZ 8.7.16 S. 6

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“Schnüffeln mit Lecks / Die Ermittlungen nach der ‘netzpolitik’-Affäre sind eingestellt – der Geheimnisverrat geht weiter [Von Jost Müller-Neuhof]

...Dass das BfV mit ‘Efi’ unter anderem soziale Netzwerke beobachten will, hatten andere Medien bereits zuvor berichtet. Maaßen und die Regierung dürften die Angelegenheiten trotzdem wieder entspannter sehen. Für den BND jedenfalls gehen die Zahlen zurück. ...” Tsp 8.7.16 S. 4

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“Datendiebstahl nimmt wieder zu

Datendiebe haben an deutschen Geldautomaten wieder häufiger zugeschlagen – doch der Schaden durch solche ‘Skimming’-Angriffe ist im ersten Halbjahr 2016 auf ein Rekordtief gesunken. Bundesweit 94 Geldautomaten manipulierten Kriminelle, um Kartendaten und Geheimnummer (PIN) von Bankkunden auszuspähen. ...” Welt 8.7.16 S. 10

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“Lösegeld für den Fernseher / Cyberkriminelle finden immer neue Geschäftsmodelle [Von Thomas Magenheim]

...Das Sperren von Fernsehern per Schadprogramm ist eine spezielle Variante sogenannter Lösegeld-Software, die im anglikanischen Branchenjargon Ransomware heißt. Befällt sie einen Computer, werden alle persönlichen Dateien von Fotos über Musik bis zu Schriftverkehr aller Art verschlüsselt. ...” BerlZtg 8.7.16 S. 6

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“Es hakt beim E-Learning / Digitalisierung nur für elf Prozent der Unis wichtig.

...Als größte Hindernisse nennen die im März und April dieses Jahres befragten Hochschulleitungen und Digitalisierungsfachleute fehlende Personalressourcen und Geldmangel. ...Jeweils ein Drittel sieht auch didaktische Defizite und Schwierigkeiten beim Urheberrecht und beim Datenschutz. ...” Tsp 8.7.16 S. 19

Ausgabe vom 7. Juli 2016

07.07.2016

INTERNATIONAL

“FBI rügt Clintons Sorglosigkeit / Auch streng geheime E-Mails auf ihrem privaten Server

...Viele Tausend E-Mails wurden von Clintons Team gelöscht. ‘Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen’, sagte [FBI-Direktor James] Comey. ...” BerlZtg 7.7.16 S. 5

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EUROPA

“EU-Parlament will schwarze Liste

...Die Parlamentarier machten sich in dem Zusammenhang auch für einen besseren Schutz von Whistleblowern stark. Erst vergangene Woche waren die ‘Luxleaks’-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. ...” taz 7.7.16 S. 2

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“Google kauft Spezialisten zur Bilderkennung

Goolge stärkt seine Fähigkeiten bei der Bilderkennung mit dem Kauf der französischen Firma Moodstocks. Das Start-up ist spezialisiert darauf, mithilfe lernender Computer den Inhalt von Fotos auf Geräten zu verstehen. ...[dpa]” BerlZtg 7.7.16 S. 6

“Google kauft in Frankreich Start-up für künstliche Intelligenz / ‘Unser Traum ist es, Maschinen Augen zu geben’

...’Es ist unmöglich, einzelne Patienten anhand der Scans zu identifizieren’, versicherte Deep-Mind. Außerdem werden mit Deep-Mind nur anonyme Diagnosen und Informationen zur Behandlung von Augenkrankheiten geteilt, erklärte die Klinik. Patienten könnten aber grundsätzlich die Verwendung ihrer Daten für Forschungszwecke untersagen.” FAZ 7.7.16 S. 27

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DEUTSCHLAND

“Passwort, ade / Viele Firmen wollen Online-Zugänge mit biometrischen Methoden – das birgt Risiken

...’Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes sind die neuen biometrischen Identifizierungsverfahren sehr fragwürdig’, sagt [Thomas] Rieck [vom Institut für Systemsicherheit an der Universität Braunschweig]. ‘Ein Passwort kann man austauschen, eine Iris oder einen Fingerabdruck aber nicht.’ ...” SZ 7.7.16 S. 22

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“Gegen ‘totale Transparenz’

...[BND-Präsident Bruno] Kahl versicherte, er werde intensiv daran arbeiten, das Vertrauen in den BND in der Bevölkerung aber auch bei internationalen Partnerdiensten wiederherzustellen. Zugleich wolle er den von seinem Vorgänger Gerhard Schindler begonnenen Kurs der Transparenz fortsetzen. Allerdings: ‘Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus.’” SZ 7.7.16 S. 5

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“Ministerium rügt ‘Corellis’ V-Mann-Führer / Verfassungsschutz soll Organisation verbessern

...Defizite gebe es in der Organisation der internen Abläufe des BfV, teilte das Ressort von Minister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch mit. ...Die internen Dienstvorschriften im BfV für den Beschaffungsbereich müssten verschärft werden, Aufsicht und Kontrolle müssten gestärkt werden. Angemahnt wurden zudem Regelungen zur Beschaffung und Verwaltung von dienstlichen Kommunikationsmitteln. ...” BerlZtg 7.7.16 S. 4

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“Betriebe werden immer digitaler / Hoher Investitionsbedarf / Fonds für Mobilitäts-Start-ups

...Um die Digitalisierung im Mobilitiätsektor voranzutreiben, bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) an diesem Donnerstag das Förderprogramm mFUND auf den Weg. ...Förderschwerpunkte seien Datenzugang, datenbasierte Anwendungen und ‘Daten-Governance’. Voraussetzung für eine Förderung aus dem mFUND ist der Bezug zu Daten aus dem Bundesverkehrsministerium.” FAZ 7.7.16 S. 23

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“Auf Schatzsuche im Amt / Wie läuft der Verkehr? Wo entstehen Wohnungen? Wo gibt es Kita-Plätze? Die Antworten stecken in unzähligen Daten der deutschen Behörden. Nun will die Politik die staatlichen Statistiken für Start-ups öffnen

...Auch die Befürchtungen von Beamten, gegen den Datenschutz zu verstoßen, sieht [der Leiter der Abteilung IT-Anwendungen der Stadt Bonn Sven] Hense als ‘Haupthindernis bei Open Data’. Doch gemeint sind nur Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Bürger zulassen. ‘Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn die öffentliche Hand Daten proaktiv zur Verfügung stellt’, sagt auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. ...” SZ 7.7.16 S. 19

LÄNDER

Berlin

“Freier Zugang für alle / Durch Open Access stehen die Ergebnisse wissenschaftlichen Arbeitens ohne weitere Kosten jedem zur Verfügung

...Mit einem Senatsbeschluss hat das Land Berlin im Oktober 2015 mit Unterstützung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine verstärkte Umsetzung der Open-Access-Strategie für die wissenschaftlichen Einrichtungen beschlossen und damit die praktischen Voraussetzungen für den Zugang zu Wissenschaft für alle auf den Weg gebracht. Konkret sollen bis 2020 mindestens 60 Prozent der von Berliner Wissenschaftseinrichtungen publizierten Literatur mit freiem Zugang verfügbar sein. ...” MoPo 7.7.16 S. 2

Ausgabe vom 6. Juli 2016

06.07.2016

INTERNATIONAL

“Hillary Clinton entkommt dem FBI

Die US-Bundespolizei FBI sieht keinen Grund für eine Anklageerhebung gegen Ex-Außenministerin Hillary Clinton in der Affäre um ihren privaten E-Mail-Server. ...Es gebe keine klaren Hinweise dafür, dass Clinton oder ihre Mitarbeiter hätten Gesetze brechen wollen. Vielmehr lägen Anzeichen für einen ‘extrem verantwortungslosen Umgang’ mit den E-Mails vor. ...” taz 6.7.16 S. 2

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EUROPA

“Im Kampf gegen Kriminelle / EU beschließt neue Maßnahmen gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung

...Die neuen Maßnahmen können aber auch ganz normale Verbraucher betreffen: So soll der Schwellenwert für Prepaid-Karten, bei denen die Identität der Inhaber nicht offengelegt wird, herabgesetzt werden. ...Die EU-Kommission will zudem die Marktplätze für virtuelle Währungen besser kontrollieren, da die Börsen und Umschlagplätze dafür bisher nicht der staatlichen Finanzmarktkontrolle unterliegen. ...” Tsp 6.7.16 S. 6

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“EU soll Whistleblower schützen / Neue Vorschläge im Kampf gegen Steuerflucht

...Als wichtigen Schritt bezeichnete [Steuerkommissar Pierre] Moscovici einen besseren Schutz von Informanten, die Fälle von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aufdecken. Solche Whistleblower sind derzeit nur teilweise geschützt. ...” FAZ 6.7.16 S. 18

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“Angriff auf das Banken-Herz / Eine neue EU-Richtlinie soll das Bezahlen bequemer und sicherer machen. Sie bedroht aber auch das Kerngeschäft der klassischen Geldhäuser.

...’Die Entscheidung ist ein Meilenstein’, sagt der Chef des Zahlungsdienstleisters Sofort GmbH [Jens Lütcke]. ‘Banken dürften demnach Kunden nicht daran hindern, Sofort-Überweisung zu nutzen.’ ...Die Banken dagegen fordern eine strenge Geheimhaltung dieser Daten. ...” HB 6.7.16 S. 28-29

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“Frankreich will einen Super-Geheimdienst / Neue Behörde könnte nach dem Vorbild der US-Antiterror-Zentrale entstehen

...In seinen am Dienstag beschlossenen Schlussfolgerungen empfiehlt der Untersuchungsausschuss die Gründung einer Nationalen Anti-Terror-Agentur. ...Der Untersuchungsausschuss dringt deswegen auch auf eine Fusion zweier im Inland aktiver Geheimdienstbehörden und die Stärkung der Informationsbeschaffung in Gefängnissen, wo sich immer wieder Häftlinge radikalisieren. ...” FR 6.7.16 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Geheimnisschutz prüfen / Unternehmen müssen sich auf neue Regeln einstellen

...Nach geltendem Recht ist eine Information ein Geschäftsgeheimnis vor allem dann, wenn die Information nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden soll und dieser Wille auf einem berechtigten wirtschaftlichen Interesse beruht. Die Richtlinie verlangt dagegen, dass die Information ‘Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen’ ist. ...” FAZ 6.7.16 S. 18

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“Ausgesperrt aus den eigenen Daten / Plötzlich sind die liebsten Urlaubsbilder in Gefahr: Kriminelle verschlüsseln fremde Computer und erpressen ihre Opfer

...Für Nutzer, die sicher sein wollen, gelten vor allem zwei Ratschläge: Erstens lohnt es sich, sämtliche Software auf dem neuesten Stand zu halten. Zweitens sollte die Festplatte regelmäßig per Backup auf einer externen Festplatte gespeichert werden. Verschlüsselt der Angreifer die Dateien, kann man in diesem Fall vergleichsweise problemlos den (fast) alten Stand wiederherstellen.” SZ 6.7.16 S. 24

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“Bei Gestank darf Vermieter nach dem Rechten sehen / Wenn es aus einer Wohnung stinkt, darf der Vermieter nach dem Rechten sehen.

Im Urteil des Amtsgerichts München (Az. 461 C 19626/15), veröffentlicht am 10. Juni 2016, heißt es: ‘Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre.’ ...” ND 6.7.16 S. 4

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“Betriebsrat und Kameras

...In dem nun entschiedenen Fall ging es um die Beobachtung eines Klinikareals durch ein Tochterunternehmen, wodurch auch die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern anderer Konzernunternehmen erfasst wurde. Dennoch hielt der Arbeitgeber nicht den Konzernbetriebsrat für zuständig. Das [Bundesarbeitsgericht] BAG gibt ihm recht und verweist auf § 58 Betriebsverfassungsgesetz, wonach der Konzernbetriebsrat nur zuständig ist, wenn mehrere Unternehmen von einer Angelegenheit betroffen sind. ...(Az.: 1 ABR 68/13)” FAZ 6.7.16 S. 18

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LÄNDER

Berlin

“Polizei und Justiz überwachen weniger Telefonate / Rund 1,4 Millionen Gespräche wurden 2015 kontrolliert

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im Jahr 2015 in 429 laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.360.958 Telefonate überwacht. Im Jahr zuvor waren es noch 1.504.884. ...” MoPo 6.7.16 S. 10

Ausgabe vom 5. Juli 2016

05.07.2016

INTERNATIONAL

“Drohanruf nach Panama-Berichten / Türkische Geschäftsleute tauchen in den Dokumenten auf

Die türkische Tageszeitung Cumhuriyet ist wegen einer Serie von Enthüllungen über regierungstreue Geschäftsmänner massiv bedroht worden. Das regierungskritische Blatt hatte vor einer Woche angekündigt, sich in Kürze in seiner Berichterstattung mit Unternehmen aus dem direkten Umfeld von Präsident Erdogan zu beschäftigen, deren Namen in den als Panama Papers bekannt gewordenen Unterlagen auftauchen. ...” SZ 5.7.16 S. 1

“Der Streit um die Enthüllungen / Wie türkische Medien über die Panama Papers berichten

...Regierungskritische Webseiten wie Diken und T24 haben indes mehrere Artikel veröffentlicht, samt der Namen aller Unternehmer; auch eine der auflagenstärksten Zeitungen der Türkei die kemalistische Sözcü, hat das Thema groß aufgegriffen. Türkische Journalisten und Blogger berichten, dass der Zugang zu einigen dieser Artikel kurz darauf blockiert wurde – allerdings nur selektiv und manchmal auch nur für kurze Zeit. Internet-Sperren sind keine Seltenheit in der Türkei. ...” SZ 5.7.16 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Nicht auf dem Schirm / Ein Mädchen sticht einen Polizisten nieder, junge Männer begehen einen Bombenanschlag. Alle waren sie den Behörden bekannt – doch die erfassten sie zu spät, wie ernst es den Tätern mit ihren Plänen war [Von Lena Kampf und Georg Mascolo]

In diesen Wochen kommt beim deutschen Bundeskriminalamt ein neues Computerprogramm zum Einsatz, es heißt ‘Radar’ und wurde gemeinsam mit einer Schweizer Universität entwickelt. Es ist ein sogenanntes Risiko-Analysesystem und soll der Polizei dabei helfen, eine drängende Frage zu beantworten: Wer unter den deutschen Islamisten ist besonders gefährlich, wem kann und muss man womöglich auch einen Anschlag zutrauen? ...” SZ 5.7.16 S. 5

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“Regierung lockert Geldwäscherecht für Flüchtlinge / Jeder Flüchtling hat Anspruch auf ein Bankkonto, aber oft nicht die nötigen Papiere. Nun wird die Ausweispflicht abgeschafft

...Durch eine Rechtsverordnung (‘Zahlungskontoidentitätsprüfungsverordnung’) will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einrichtung eines Kontos auch dann ermöglichen, wenn nur Ankunftsnachweis und die Duldungsbescheinigung vorliegen. ...Der Ankunftsnachweis ist ein ab Februar bundesweit eingeführter Ausweis, auf dem Personen-, Identitäts- und Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum, Fingerabdrücke und Wohnort gespeichert werden. Die dort eingetragenen Angaben beruhen auf den Angaben der jeweiligen Person. ...” FAZ 5.7.16 S. 18

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“Der Spion, der von der NSA kam / Arte dokumentiert die unglaubliche Geschichte des Sergeant Jeffrey Carney

...Die Geschichte, die Filmautor Jürgen Ast erzählt, ist tatsächlich unglaublich. Das fängt damit an, wie aus dem überzeugten amerikanischen Patrioten, der für die NSA den Funkverkehr der Armeen des Warschauer Pakts belauschte, ein Stasi-Spion mit dem Codenamen ‘Kid’ wurde, weil er als Homosexueller Angst vor Entdeckung und Rausschmiss hatte und in einem alkoholisierten Moment der Schwäche sein Heil in Ost-Berlin suchte, dort von der Stasi ausgequetscht, umgedreht und als Spion zurück in den Westen geschickt wurde. ...” Tsp 5.7.16 S. 23

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LÄNDER

Berlin

“Frei heraus / Vor fünf Jahren musste in Berlin ein Dutzend Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Verbrecher, die als extrem gefährlich und rückfallgefährdet galten. Mit ihrer Resozialisierung ist der Stadt ein kleines Wunder gelungen [Von Pepe Egger]

...Es ging aber gut, und es geht, bis heute, gut. [Er] hat Arbeit, hat eine Wohnung, er hat mit dem Alkohol Schluss gemacht und lebt seit mehreren Jahren in einer Beziehung. Damit das auch so bleibt, besteht sein Anwalt darauf, dass [er] anonym bleiben darf. ...” Tsp 5.7.16 S. 3

Ausgabe vom 4. Juli 2016

05.07.2016

INTERNATIONAL

“Das Ende der Anonymität / Ein russisches Start-up macht digitale Gesichtserkennung zum Kinderspiel. Wer sich das zunutze macht, ist für die Entwickler zweitrangig [Von Benjamin Triebe]

...Die Gründer Artem Kucharenko und Aleksander Kabakow können sich eine ganze Reihe von Anwendungen vorstellen: Identitätsüberprüfungen an Eingängen, in Echtzeit per Videoüberwachung oder bei Bankgeschäften, auf die Person zugeschnittene Werbung für Verbraucher auf Shopping-Tour oder an allen Orten, wo Menschen von Kameras erfasst werden, zum Beispiel in Kasinos oder Vergnügungsparks. Der Algorithmus funktioniert mit jeder Datenbank, deren Fotos er nach typischen Gesichtsmerkmalen durchsucht und dabei Millionen Vergleiche in Sekundenbruchteilen anstellt. ...” FAZ 4.7.16 S. 24

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“Apple ermöglicht Blockade von iPhone-Kameras / Infrarotsignal schaltet eingebauten Fotoapparat ab

...Per Infrarotlichtsender sollen Smartphones etwa in Konzertsälen oder Kinos, wo Filmen verboten ist, ein Abschaltsignal bekommen. ...Den dazugehörigen Apple-Patentantrag hat das US-Patentamt in dieser Woche veröffentlicht – demnach könnte das unsichtbare Infrarotsignal auch noch für andere Zwecke verwendet werden: Museen könnten ihren Ausstellungsbesuchern Zusatzinformationen ins Foto einblenden, Werbeagenturen interaktive Lichtinstallationen entwerfen. ...” Welt 4.7.16 S. 11

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EUROPA

“EU entzieht dem Terror das Geld / Kommission will Finanzierung durch virtuelles Geld, wie Bitcoin, unterbinden und Steuerhinterziehern das Handwerk legen. Im Mittelpunkt der Pläne steht eine schwarze Liste der Risikostaaten

...Die Europäische Kommission will nun, dass Plattformen, über die die Währung gehandelt wird, stärkere Kontrollen durchführen. Wer Bitcoins in echtes Geld tauscht, soll nicht länger anonym bleiben können. Die Europäische Kommission schlägt zudem vor, dass Prepaid-Karten zum bargeldlosen Bezahlen ohne Identifikation mit maximal 150 Euro aufgeladen werden können. ...” Welt 4.7.16 S. 9

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“Europa rüstet gegen Datendiebe auf

Die EU will sich besser gegen Cyberkriminalität schützen. 450 Millionen Euro wird die EU-Kommission nach Informationen des Tagesspiegels bis 2020 für Grundlagenforschung zur Verfügung stellen. Ziel ist, Unternehmen, Bürger und Behörden besser gegen Datendiebstahl, digitale Wirtschaftsspionage und Sabotage zu schützen. ...” Tsp 4.7.16 S. 1

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“Leidet die Sicherheit durch den Brexit?

In Verbindung mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union befürchtet Bundesinnenminister Thomas de Maizièr (CDU) Auswirkungen auch für den Sicherheitsbereich. Als Beispiel nannte er im Deutschlandfunk den Austausch von Fingerabdrücken und Gendateien. ...” Welt 4.7.16 S. 6

“Daten aus der Türkei

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) plädiert im Antiterrorkampf für einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen. ...Ein im Juni beschlossenes Gesetzespaket sieht vor, dass der Verfassungsschutz in Zukunft gemeinsame Dateien mit ‘wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten’ einrichten darf. [dpa]” SZ 4.7.16 S. 6

“Engere Kooperation mit türkischem Geheimdienst

...Im Deutschlandfunk verwies er auf die geografische Schlüssellage des Landes. ‘Und deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten. ...[dpa]” BerlZtg 4.7.16 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Datenschützer entsetzt / Eine App verrät, ob ihr Nachbar pleite ist

...Die neue App ‘Achtung Pleite’ sammelt Daten von über einer Million Privat- und Firmeninsolvenzen aus ganz Deutschland. In der Anwendung kann man gezielt nach Namen, Straßen oder Orten suchen, und sieht sofort, wer pleite ist. ...” BK 4.7.16 S. 34

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“Das Geheimnis der Online-Preise / Händler im Internet wechseln ihre Angebote im Stundentakt. Der Kunde wird zum Börsenmakler

...Was nach Einkaufen der Zukunft klingt, testet Kaiser’s Tengelmann längst – mit einer Kundenkarte. Name, Adresse oder Geburtsdatum des Kunden sind nicht nötig. Es zählt allein das Shoppingmuster. ...” MoPo 4.7.16 S. 25

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“Vom Stapel lassen / Die Einführung der elektronische Akte soll den Justizapparat revolutionieren. Die Papierliebhaber unter den Richtern aber sorgen sich – zum Beispiel vor einer allzu neugierigen Dienstaufsicht [Von Wolfgang Janisch]

...Weil aber der Zugang zur E-Akte technisch einfacher ist als bei den papierenen Vorläufern, treibt die Richter die Sorge vor einer allzu neugierigen Dienstaufsicht um. ...Zweitens gilt das Beratungsgeheimnis: Was sich an urteilsvorbereitenden Schriftstücken in den Akten befindet, ist allein Sache der entscheidenden Kammer oder des Senats – und nicht für die Augen des Gerichtspräsidenten oder gar von Justizangehörigen und Systemadministratoren bestimmt. ...” SZ 4.7.16 S. 5

Ausgabe vom 3. Juli 2016

03.07.2016

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 2. Juli 2016

02.07.2016

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 1. Juli 2016

01.07.2016

INTERNATIONAL

“Gegen Missionare, Terroristen und andere Unruhestifter / Neue Antiterrorgesetze sollen russische Behörden weitreichende Überwachungsrechte sichern [Von Friedrich Schmidt]

...Ein wesentlicher Punkt ist die Ausweitung der Kommunikationsüberwachung. Telekommunikationsunternehmen sollen die Inhalte von Anrufen, Kurzmitteilungen und Online-Konversationen ihrer Nutzer einschließlich Bildern und Videos für sechs Monate speichern. Für drei Jahre sollen sie speichern, wann und zwischen wem die Verbindung hergestellt wurde…” FAZ 1.7.16 S. 2

“In Richtung Diktatur [Kommentar]

...Natürlich müssen die russischen Behörden gegen den Terrorismus kämpfen, und sie brauchen die nötigen Vollmachten – so wie die zuständigen Dienste und Institutionen anderer Länder. Aber in demokratischen Staaten wird dabei stets zwischen diesen Erfordernissen und den Freiheitsrechten der Bürger abgewogen. Das neue Anti-Terror-Paket zeigt, dass das in Russland nicht mehr der Fall ist. ...” FAZ 1.7.16 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Bruno Kahl soll den BND von Grund auf reformieren

...Nach der Affäre um die weltweite Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten soll Kahl den Dienst gründlich reformieren. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte kürzlich betont, der BND stehe in den nächsten fünf bis zehn Jahren vor der größten Umstrukturierung seiner Geschichte. ...[dpa]” MoPo 1.7.16 S. 5

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LÄNDER

Bayern

“Krankenakte von TV-Star entdeckt

Auf dem Gelände einer ehemaligen Klinik am Starnberger See (Bayern) fand ein Fotograf Röntgenaufnahmen des Schauspielers Klausjürgen Wussow (‘Die Schwarzwaldklinik’), melden ‘Münchner Merkur’ und ‘tz’. Demnach lägen Wussows Krankenakte und die Befunde etlicher anderer Promis noch heute in der seit zehn Jahren geschlossenen Privatklinik. ...” BK 1.7.16 S. 34

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Hamburg

“Facebook-Nutzer müssen Klarnamen angeben

Wer ein Konto bei Facebook eröffnet, muss vorerst weiter seinen wahren Namen angeben. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg wies eine Beschwerde des Hamburger Datenschutzbeauftragten zurück, der das amerikanische Unternehmen verpflichten wollte, auch Nutzer unter einem Pseudonym zuzulassen. ...” FAZ 1.7.16 S. 6

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Brandenburg / Berlin

“S-Bahn weitet Videoüberwachung massiv aus / Bundespolizei kann ab sofort über Bilder von 600 Berliner Bahnsteigkameras verfügen. Damit sollen Straftäter leichter erkannt und überführt werden

...Unmittelbar nachdem der Senat mit seinen Plänen für mehr Überwachungseinsätze im öffentlichen Raum an politischen Querelen gescheitert ist, hat die für die Bahnhöfe zuständige Deutsche Bahn (DB) eine Sicherheitsoffensive gestartet. Demnach kann die Bundespolizei ab sofort an 71 S-Bahnstationen in Berlin und Brandenburg auf Bilder von rund 600 Bahnsteigkameras zugreifen, die eigentlich für die Zugabfertigung eingesetzt werden. ...” MoPo 1.7.16 S. 1

“Kameras gegen Straftäter / Nach der BVG setzt nun auch die S-Bahn auf Videotechnik

...Ob die Videotechnik auch präventiv wirkt, ist unklar – und so wird es bleiben. Denn die Frage, ‘Haben Sie die Faust deswegen in der Tasche gelassen, weil dort eine Kamera war?’, wird man potenziellen Gewalttätern kaum stellen können. ...” MoPo 1.7.16 S. 2

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“Gelangten Einsatzdaten an Neonazis?

...Auf dem rechtsextremen Blog Halle-leaks.de findet sich ein Dokument, das möglicherweise Daten der Berliner Polizei nennt. Es zeigt teils geschwärzte Namen und Adressen von Personen, die im Zusammenhang mit einem Einsatz in der Rigaer Straße dort festgestellt wurden. ...” Tsp 1.7.16 S. 12

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“Die App, die dich zum Berlin-Sheriff macht / Senator Henkel präsentiert neues Programm für Ruhe und Ordnung und räumt gleich ein Behörden-Dickicht beiseite

...Berliner, die sich über Müll, Falschparker oder Nacktjogger aufregen, müssen ihre Wut nun nicht mehr in den eigenen vier Wänden entladen. Gestern stellte Innensenator Frank Henkel eine neue App vor: ‘Ordnungsamt Online’. Per Smartphone geht das, was falsch läuft in der Stadt, direkt ans Ordnungsamt. ...” BK 1.7.16 S. 6

“Petzen leicht gemacht / Andreas Kopietz wundert sich über ein neues Angebot für Ordnungsliebhaber [Kommentar]

...Deutschland konnte sich zu allen Zeiten auf die Mitarbeit seiner Informanten stützen. ...Vielleicht war dem Senator beim Formulieren dieser Sätze ja unbehaglich zumute. Denn als 17-Jähriger waren er und seine Eltern nach West-Berlin ausgereist. ...” BerlZtg 1.7.16 S. 15

Ausgabe vom 30. Juni 2016

30.06.2016

INTERNATIONAL

“Twitter? Facebook? Username gefragt / Bei der Einreise in die USA sollen zukünftig auch Daten aus sozialen Medien abgefragt werden [Von Bernd Pickert]

...Demnach soll das vor der visumsfreien Einreise in die USA auszufüllende sogenannte ESTA-Formular um die Bitte nach Angaben zur Nutzung sozialer Medien erweitert werden. ...Laut dem Vorschlag sollen die Angaben optional sein – wobei die Frage ist, ob nicht befürchtet werden muss, dass sich gerade verdächtig macht, wer die Angabe verweigert. ...” taz 30.6.16 S. 8

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“Google weitet personalisierte Werbung aus

Google will Daten seiner Nutzer auch auf Webseiten anderer Anbieter zur Personalisierung von Werbung einsetzen. ...Bei aktiver Zustimmung würden Nutzerdaten bei Google auch beim Anzeigen von Werbung außerhalb von Google-Sites berücksichtigt, wenn dort Anzeigen aus dem Werbenetzwerk Doubleclick erscheinen. [dpa]” BerlZtg 30.6.16 S. 6

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“Russlands Attacke auf Google, Facebook, Twitter & Co / Neues Gesetz verpflichtet Unternehmen zu langfristiger Speicherung aller Nutzerdaten. Kritik kommt aus der Wirtschaft und sogar vom Kommunikationsminister

...So verpflichtet das Gesetz russische Mobilfunkanbieter und Internet-Provider dazu, die Inhalte aller Telefonate sowie alle Nachrichten, Bilder und Videos, die Nutzer austauschen, sechs Monate lang zu speichern. Dem russischen Geheimdienst müssen sie jederzeit Zugriff darauf gewähren. Metadaten sollen drei Jahre lang gespeichert werden, der Geheimdienst soll außerdem Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten. ...” Welt 30.6.16 S. 10

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EUROPA

“Bewährungsstrafen für Luxleaks-Enthüller / Die Verantwortlichen für die Steuerabsprachen mit internationalen Großkonzernen stehen dagegen nicht vor Gericht [Von Thorsten Knuf]

...Das Bezirksgericht in Luxemburg hat am Mittwoch die beiden Franzosen…wegen Diebstahls und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen zu zwölf beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. ...Der Umstand, dass sich die Männer überhaupt vor Gericht verantworten mussten, befeuert seit geraumer Zeit in ganz Europa die Debatte über einen besseren Schutz für sogenannte Whistleblower – also Menschen mit Insider-Informationen, die Skandale öffentlich machen. ...” BerlZtg 30.6.16 S. 7

“Justizirrtum / Dass die ‘Lux-Leaks’-Enthüller vor Gericht landen, ist ein Skandal [Kommentar]

...Sie seien glimpflich davongekommen, könnte man meinen, doch sind Anklage und Urteil an sich ein Skandal. [Sie] haben einen eklatanten Missstand aufgedeckt, dafür gebührt ihnen ein Preis…, keine Strafe. ...” FAZ 30.6.16 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Polizei hilft Verfassungsschutz mit Spitzeltechnik

...Die Bundespolizei habe darüber hinaus in drei Fällen ‘elektronische Daten’, die vom Verfassungsschutz ‘im Rahmen eigener Befugnisse erhoben’ worden waren, bearbeitet und lesbar gemacht. Der Blog ‘Netzpolitik.org’ vermutet, dass die Amtshilfe mit ‘Analysewerkzeugen’ in der digitalen Forensik von Mobiltelefonen bestand. ...” ND 30.6.16 S. 6

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“Ein bisschen mehr Transparenz / Die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes bleibt auf halbem Wege stehen. [Von Hansjörg Geiger, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes]

...Allerdings beharrt die Bundesregierung offenbar weiter darauf, dass das im Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Telekommunikationsgeheimnis für solche Ausland-zu-Ausland-Gespräche nicht gilt. ...Außerdem macht die Parallelität zum G-10-Gesetz, in dem die nachrichtendienstliche Überwachung der Datenströme geregelt wird, die von und nach Deutschland fließen, den Gesetzesvollzug nicht klarer. Der einzige Vorteil ist: So kann die Bundesregierung auf ihrem zweifelhaften Standpunkt beharren, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Regelung nicht geboten wäre, da das Telekommunikationsgeheimnis nicht berührt sei. ...” SZ 30.6.16 S. 2

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”’Google & Co. wollen an die Kundendaten’ / Der RWE-Chef für die erneuerbaren Energien erklärt im Gespräch mit dem Vorstand des Thinktanks Energy Academy, was er von der Konkurrenz aus dem Silicon Valley hält. [Interview mit Hans Büting]

...Schon bald könnte das Energiegeschäft im Erfüllen sehr individueller Kundenwünsche liegen. Dazu braucht man Daten. ...” HB 30.6.16 S. 22

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LÄNDER

Berlin

“Keine Videos / Die von der CDU geforderte Überwachung gefährlicher Orte ist endgültig gescheitert

Die Videoüberwachung gefährlicher Orte, etwa des Alexanderplatzes, ist endgültig gescheitert. SPD und CDU konnten sich nicht auf die notwendige Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) einigen, deshalb wurde das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung des Innenausschusses gestrichen. ...” Tsp 30.6.16 S. 10

“Big Brother kommt nicht einmal probeweise / Videoüberwachung scheitert am Koalitionsstreit [Von Jan Thomsen]

...Absurderweise gibt es nämlich, trotz bereits vielfachem Einsatz von Kameras in Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen, nach wie vor keine seriöse Studie über deren Wirkung – nicht einmal, was die Aufklärung von Straftaten angeht. Auch diese Chance ist nun vertan, zumindest aber verschoben.” BerlZtg 30.6.16 S. 17