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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschutznachrichten

Nachfolgend haben wir für Sie die vornehmlich regionalen Nachrichten zum Thema Datenschutz zusammengstellt.

Aktuelle Meldungen und Nachrichten zum Datenschutz mit überregionalem Bezug finden Sie darüber hinaus im virtuellen Datenschutzbüro.Externer-link

1. Februar 2017

01.02.2017

Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz verspielt Chance auf besseren Datenschutz!

Die Bundesregierung hat heute eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Aus Sicht der unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder ist der Gesetzentwurf an einigen Stellen europarechtlich zweifelhaft. Zudem enthält er zahlreiche Regelungen, die das bisherige Datenschutzniveau absenken. Nähere Informationen finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung. PressemitteilungPdf

25. Januar 2017

25.01.2017

Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 24. Januar 2017 in Hannover getagt.

Mit der Entschließung “Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!” formuliert sie deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Personalausweisrechts. EntschließungPdf

12. Januar 2017

12.01.2017

Rede von Maja Smoltczyk im Abgeordnetenhaus von Berlin

Anlässlich der Befassung des Abgeordnetenhauses mit der Stellungnahme des Senats (Drs. 0028/18) zum Jahresbericht 2015 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, heute die beigefügte Rede gehalten. RedePdf

23. Dezember 2016

23.12.2016

Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit

Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, um es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen zu erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen.PressemitteilungPdf

22. Dezember 2016

22.12.2016

Europäischer Gerichtshof untersagt allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung

Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass das Unionsrecht eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten untersagt. PressemitteilungPdf

5. Dezember 2016

05.12.2016

Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Transparenzgesetze

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Dezember 2016 in Düsseldorf getagt.

Mit der Entschließung „Nicht bei Open Data stehenbleiben: Jetzt auch Transparenzgesetze in Bund und Ländern schaffen!“ wiederholen und verstärken die Informationsfreiheitsbeauftragten ihre Forderung nach umfassenden Transparenzgesetzen. PressemitteilungPdf EntschließungPdf

11. November 2016

11.11.2016

Ergebnisse der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9./10. November 2016 in Kühlungsborn

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9. und 10. November 2016 in Kühlungsborn getagt. Sowohl nationale als auch internationale Themen des Datenschutzes standen auf der Tagesordnung. PressemitteilungPdf Ergebnisse der 92. DatenschutzkonferenzExterner-link Kühlungsborner ErklärungPdf Standard-DatenschutzmodellPdf

3. November 2016

03.11.2016

Berlin prüft mit weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden grenzüberschreitende Datenübermittlungen

In den letzten Jahren haben grenzüberschreitende Übermittlungen von personenbezogenen Daten in der Privatwirtschaft massiv zugenommen. Zu den Ursachen dieser Entwicklung zählen die wirtschaftliche Globalisierung und die stetige Ausbreitung von Dienstleistungen und Produkten des sog. Cloud Computing. Selbst viele kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland verarbeiten inzwischen zahlreiche personenbezogene Daten (z. B. von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern) auf Servern externer Dienstleister, oft außerhalb der Europäischen Union. PressemitteilungPdf

2. November 2016

02.11.2016

Ergebnisse der 38. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Marrakesch / Marokko (17.-20. Oktober 2016)

Es wurden vier Resolutionen u. a. zu den Themen “Digitale Bildung” und “Internationale Zusammenarbeit” verabschiedet:

Resolution for the Adoption of an International Competency Framework on Privacy EducationPdf (engl.)

Resolution on developing new metrics of data protection regulationPdf (engl.)

Resolution on Human Rights DefendersPdf (engl.)

Resolution on International Enforcement Cooperation (2016)Pdf (engl.)

30. August 2016

30.08.2016

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei insbesondere folgende gravierende Mängel festgestellt… PressemitteilungPdfAnlagePdf

2. August 2016

02.08.2016

Arbeitspapier zu Privatsphäre- und Sicherheitsaspekten bei Internettelefonie (Voice over IP – VoIP) und ähnlichen Kommunikationstechnologien verabschiedet

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 59. Sitzung am 24. und 25. April 2016 in Oslo (Norwegen) ein Arbeitspapier zu Privatsphäre- und Sicherheitsaspekten bei Internet-telefonie (Voice over IP – VoIP) und ähnlichen Kommunikationstechnologien, wie z.B. Instant Messaging und Videotelefoniediensten, verabschiedet. PE deutschPdf PE engl.Pdf

26. Juli 2016

29.07.2016

Stellungnahme der Art. 29-Datenschutzgruppe zum EU-US Privacy Shield

Die Gruppe nach Art. 29 Europäische Datenschutzrichtlinie begrüßt die Verbesserungen des EU-US Privacy Shield gegenüber dem Vorgänger-Abkommen Safe Harbor und formuliert zugleich nach wie vor bestehende Bedenken. engl. FassungPdf

12. Juli 2016

12.07.2016

EU-US Privacy Shield – Europäische Kommission beschließt angemessenen Datenschutz in den USA

Pressemitteilung deutschPdfPressemitteilung englischPdfCitizen’s Guide.pdfPdf BürgerleitfadenPdf

17. Juni 2016

17.06.2016

“GovData” – Datenbank für Verwaltungsinformationen

Mit einer gemeinsamen Entschließung vom 15. Juni 2016 appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland an alle Bundesländer, sich an dem Datenportal zu beteiligen. EntschließungPdf

7. Juni 2016

07.06.2016

Neue Datenschutzvorschriften europaweit in Kraft !

Am 25. Mai 2016 ist nach mehrjährigen Arbeiten das EU-Datenschutzreformpaket in Kraft getreten. Es besteht aus der Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz sowie der Datenschutz-Grundverordnung und sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren vor. Bis Ende Mai 2018 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden; die Verordnung gilt dann in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. PressemitteilungPdf

26. Mai 2016

26.05.2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 25. Mai 2016

Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament dem neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in Europa zugestimmt. Wesentlicher Teil des Rechtsrahmens ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung, deren Text am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Die Verordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und zwei Jahre später verbindlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden. EntschließungPdf

18. Mai 2016

18.05.2016

Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 – Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei unserer Behörde beschwert.

Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlbewerbern vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit sie z. B. Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. PressemitteilungPdf

2. Mai 2016

02.05.2016

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste der Landesparlamente – Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Veröffentlichung im Internet

Mit einer gemeinsamen Entschließung vom 28. April 2016 fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragen in Deutschland die Verwaltungen der Landesparlamente auf, Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste im Sinne von Open Data und Transparenz im Internet zugänglich zu machen. Damit sollen sie der Entscheidung der Bundestagsverwaltung folgen, die in dieser Weise bereits seit Februar 2016 verfährt. EntschließungPdf

21. April 2016

21.04.2016

Klagerecht für Datenschutzbehörden / EU-Kommissionsentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert den Gesetzgeber auf, umgehend ein eigenständiges Klagerecht für die unabhängigen Datenschutzbehörden vorzusehen. Entschließung DSKPdf

14. April 2016

14.04.2016

EU-US Privacy Shield / Art. 29-Gruppe sieht Nachbesserungsbedarf

Pressemitteilung engl. FassungPdf

In ihrer Stellungnahme vom 13. April 2016 hat die Gruppe nach Artikel 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG herausgearbeitet, dass das geplante EU-US Privacy Shield nicht den Anforderungen eines dem EU-Recht gleichwertigen Datenschutzniveaus genügt, und Nachbesserungen gefordert. WP 238 engl. FassungPdf

Der Stellungnahme liegt ein Arbeitspapier der Art. 29-Gruppe mit vier „Grundlegenden europäischen Garantien“ zugrunde, das am selben Tag verabschiedet wurde. WP 237 engl. FassungPdf

7. April 2016

07.04.2016

Ergebnisse der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 6./7. April 2016 in Schwerin

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, tagte am 6./7. April 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin. PressemitteilungPdf EntschließungenExterner-link

23. März 2016

23.03.2016

Jahresbericht 2015 / Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vor.

PressemitteilungPdfDen Jahresbericht 2015 finden Sie hierExterner-link

5. Februar 2016

05.02.2016

Safe Harbor – Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und Länder

Safe Harbor, Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (BCR’s)

Am 2. Februar 2016 tagte zur o. a. Problematik die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29), die aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden der EU besteht. PE DSKPdf PE Art. 29-GruppePdf