Informationsfreiheit

Gebühren

Für den Informationszugang (Akteneinsicht oder -auskunft) nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden Gebühren erhoben.

Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft und das Widerspruchsverfahren sind gebührenpflichtig (§ 16 IFG).

Die Höhe legt die Stelle fest, bei der die Akteneinsicht oder -auskunft eingeholt werden soll. Jedem Antragsteller ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Hinweis auf die Gebührenpflichtigkeit und die voraussichtliche Höhe zu geben.

Näheres regelt die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707) – Auszug