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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Hinweise

Im Rahmen unserer Beratungstätigkeit werden wir vielfach von Betroffenen oder datenverarbeitenden Stellen um Hilfestellungen oder Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten gebeten. Einige unserer datenschutzrechtlichen Hinweise zu Standardproblemen haben wir für Sie nachfolgend zusammengestellt.

Vorlage von Kontoauszügen


Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen – Stand: November 2005

Anmerkung: “Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt”

Das Bundessozialgericht hat sich in einem Urteil vom 19. September 2008 mit der Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Bezieher von Arbeitslosengeld II befasst. Das Gericht hält die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate nicht für unverhältnismäßig und äußert sich auch zur Frage, ob Schwärzungen möglich sind.

Sobald das Bundessozialgericht die Gründe der Entscheidung veröffentlicht hat, werden wir diese auswerten und unsere Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen gegebenenfalls überarbeiten.

Die Presseinformation des Bundessozialgerichts (Medieninformation Nr. 45/08) können Sie hierExterner-link abrufen.

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