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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Informationsgesetzbuch

Seit 1993 werden die wichtigsten datenschutzrechtlichen Regelungen für das Land Berlin von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in einer gesonderten Textsammlung, dem Berliner Informationsgesetzbuch (BlnInfGB), herausgegeben.

BlnInfGB – Berliner Datenschutzgesetz

Die Verfassung von Berlin gewährleistet in Art. 33 das „Recht des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen … Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.“ Diese dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 entnommene Garantie wird durch das Berliner Datenschutzgesetz konkretisiert. BlnInfGB – Berliner Datenschutzgesetz – Stand: Mai 2012Pdf

BlnInfGB – Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Bundesinformationsfreiheitsgesetz

Das Recht auf freien Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung setzt sich in Deutschland zunehmend durch. Mittlerweile gelten in der Mehrzahl der Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze und auch der Bundesgesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 die Voraussetzungen für mehr Transparenz in der Bundesverwaltung geschaffen. Dieser Band unseres Informationsgesetzbuches soll Berlinerinnen und Berlinern die Rechtsvorschriften an die Hand geben, die den freien Zugang zu Informationen in der Bezirks-, Landes- und Bundesverwaltung garantieren. BlnInfGB – Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Bundesinformationsfreiheitsgesetz – Stand: Mai 2011Pdf