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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

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  • Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit – Die Bände dieser Schriftenreihe erscheinen jährlich als Anlage zu unseren Tätigkeitsberichten. Sie enthalten die bedeutsamen Dokumente der nationalen und internationalen Arbeitsgruppen und Konferenzen des genannten Jahres.
    2013Pdf, 2012Pdf, 2011Pdf, 2010Pdf, 2009Pdf, 2008Pdf, 2007Pdf, 2006Pdf, 2005Pdf, 2004Pdf, 2003Pdf, 2002Pdf, 2001Pdf, 1999Pdf, 1998Pdf
  • Jahresbericht – Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vorzulegen. Der Bericht informiert über die aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen des Datenschutzes, behandelt Schwerpunktthemen (z.B. zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006) und befasst sich mit bemerkenswerten Einzelfällen aus den jeweiligen Geschäftsbereichen.
    2013Pdf, 1012Pdf, 2011Pdf, 2010Pdf, 2009Pdf, 2008Pdf, 2007Pdf, 2006Pdf, 2005Pdf, 2004Pdf
  • RFID-Technologie – Funkchips im AlltagPdf – Gemeinsames Faltblatt der Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg und Berlin zu den datenschutzrechtlichen Aspekten des Einsatzes von Funkchips im Alltag (Stand: September 2006)
  • Vom Fingerabdruck bis zur DNA-AnalysePdf – Gemeinsames Faltblatt der Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg und Berlin zum Datenschutz beim Einsatz biometrischer Verfahren (Stand: September 2006)
  • Vorlage von Kontoauszuegen bei der Beantragung von SozialleistungenPdf – Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Da-tenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen (Stand: November 2005)
    Anmerkung: Das Bundessozialgericht hat sich in einem Urteil vom 19. September 2008 mit der Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Bezieher von Arbeitslosengeld II befasst. Es hält die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate nicht für unverhältnismäßig und äußert sich auch zur Frage, ob Schwärzungen möglich sind. Die Presseinformation des Bundessozialgerichts (Medieninformation Nr. 45/08) können Sie hierExterner-link abrufen.