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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Steuern und Finanzen

Ungeachtet des in § 30 Abgabenordnung (AO) geregelten Steuergeheimnisses, sind auch im Bereich der Finanz- und Steuerverwaltung datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Nachfolgend haben wir Ihnen Themen mit grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz in diesem Bereich zusammengestellt.

Kirchensteuer


Datenerhebung zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

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Beitreibung von Zahlungsrückständen durch Inkassobüros?


Zu den Überlegungen, ob Zahlungsrückstände, die nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) auf das Land Berlin übergegangen sind, durch private Inkassounternehmen eingezogen werden können, ist Folgendes anzumerken:

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