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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Wichtige Datenschutzgesetze

Berliner Datenschutzrecht

Das Berliner DatenschutzgesetzPdf / Engl. FassungPdf regelt die Voraussetzungen, unter denen Berliner Behörden personenbezogene Daten verarbeiten dürfen.

Nach dem BlnDSG ist die Verarbeitung der Daten von Bürgern in der Regel nur zulässig, wenn entweder

  • eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
  • wenn der betroffenen Bürger eingewilligt hat.

Für bestimmte Ausnahmefälle enthält das Berliner Datenschutzgesetz selbst Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten, z.B.

  • wenn wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung schutzwürdiger Belange der betroffenen Bürger nicht beeinträchtigt werden (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BlnDSG)
  • wenn zulässig für einen bestimmten Zweck erhobene Daten innerhalb derselben Behörde zu demselben Zweck weiterverarbeitet oder im erforderlichen Umfang an andere Behörden übermittelt werden (§ 11 Absatz 1 Satz 1; § 12 Absatz 1 Satz 2 BlnDSG)

Grundsatz der Erforderlichkeit

In jedem Fall ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Berliner Behörden nur zulässig, wenn und soweit diese Daten zur rechtmäßigen Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe im konkreten Einzelfall erforderlich sind (§ 9 Absatz 1 Satz 1 BlnDSG)

Auch wenn ein Gesetz die Verarbeitung einer Information über den Bürger erlaubt, muss sie dennoch unterbleiben , wenn die Verwaltung diese Information im konkreten Fall nicht benötigt wird (Verbot der Datenverarbeitung auf Vorrat). Rechte des Einzelnen

Nach dem Berliner Datenschutzgesetz hat jeder ein Recht auf

  1. Auskunft und Benachrichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 16 BlnDSG)
  2. Berichtigung, Sperrung oder Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 17 BlnDSG)
  3. Schadenersatz und Unterlassung (§ 18 BlnDSG)
  4. Anrufung des Berliner Datenschutzbeauftragten (§ 27 BlnDSG)
  5. Einsicht in das beim Berliner Datenschutzbeauftragten geführte Register (§ 25 BlnDSG)

Auskunftsrecht

Werden personenbezogene Daten in einer (manuellen oder automatisierten) Datei gespeichert , so hat der betroffene Bürger gegenüber der Behörde, die seine Daten verarbeitet, einen Anspruch auf gebührenfreie Auskunft über

  1. die zu seiner Person gespeicherten Daten,
  2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung und
  3. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre (§ 16 Absatz 1 BlnDSG)

Besonderes Datenschutzrecht

Zunehmend ist das Datenschutzrecht in Spezialgesetzen geregelt, die von den Behörden bei ihrer Tätigkeit in erster Linie zu berücksichtigen sind. Die allgemeinen Datenschutzgesetze treten dahinter zurück.

Derartige Spezialgesetze gelten in Berlin für eine Vielzahl von Behörden, z.B.:

  • Meldebehörden
  • Polizei – und Ordnungsbehörden
  • Verfassungsschutz
  • Gesundheitsämter
  • Sozialleistungsträger
  • Wohnungsämter
  • Vermessungsämter
  • Grundbuchämter
  • Friedhofsverwaltungen
  • Schulen
  • Hochschulen
  • Ärzte-, Zahnärtzte-, Tierärtzte- und Apothekerkammern
  • Umweltämter
  • Berliner Verkehrsbetriebe
  • Berliner Stadtreinigung
  • Berliner Wasserbetriebe
  • Landesarchiv
  • Opernhäuser, Theater, Orchester, Bibliotheken (soweit in öffentlicher Trägerschaft)

Das besondere Datenschutzrecht findet sich zum Teil in Bundes-, aber auch in Landesgesetzen. Die wichtigsten Berliner Landesgesetze finden Sie hierExterner-link

Unter anderem sind im Landesrecht das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz, das Landesarchivgesetz, das Meldegesetz und das Vermögensrechtsdatenverarbeitungsgesetz zu beachten. Die wichtigsten Bundesgesetze finden Sie auf der Website Bundesgesetze im Internet:Externer-link

Bundesdatenschutzrecht (insbesondere BDSG)

Das BundesdatenschutzgesetzExterner-link (BDSG) regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung von Bürgerdaten einerseits durch Behörden des Bundes und andererseits durch private Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Die Kontrolle des Datenschutzes bei den Bundesbehörden wird von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeübt. Die privaten Datenverarbeiter werden dagegen von den Aufsichtsbehörden der Länder kontrolliert, in Berlin durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Das BDSG räumt dem Bürger gegenüber den Bundesbehörden im wesentlichen die gleichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung ein wie das Berliner Datenschutzgesetz. Die Befugnisse zur Datenverarbeitung nach dem BDSG gehen allerdings teilweise über die nach dem Berliner Datenschutzgesetz hinaus.

Auch im Bereich der Bundesverwaltung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zunehmend spezialgesetzlich geregelt. So gelten z.B. für die der Bundesanstalt für Arbeit unterstehenden Arbeitsämter besondere Regelungen (Sozialgesetzbuch, SGB, dort insbesondere § 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X).