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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Warum es Datenschutzgesetze gibt

Datenschutz ist für jeden Menschen da, also auch für Sie. Wie Datenschutzgesetze dazu beitragen, Ihr Persönlichkeitsrecht zu schützen und welche Datenschutzgesetze es gibt, wird im nachfolgenden Beitrag erklärt.

“Datenschutz” – was bedeutet das eigentlich?

Die Datenschutzgesetze umschreiben dies häufig recht kompliziert. Zum Beispiel lautet § 1 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): “Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.”

Man kann das viel einfacher ausdrücken: Das Datenschutzrecht dient vor allem dazu, IHR Persönlichkeitsrecht zu schützen. Geschützt werden also nicht Ihre Daten, sondern Sie selbst, und zwar im Zusammenhang mit Datenverarbeitungsvorgängen.

Heutzutage sammeln viele Stellen – z.B. der Staat, ein Unternehmen – Informationen über Sie, werten sie aus und geben sie vielleicht auch an andere weiter. Häufig sind Sie damit auch einverstanden oder wollen sogar eine Datenverarbeitung. Das kann z.B. der Fall sein, wenn Sie telefonisch eine Buchbestellung aufgeben. Natürlich wollen Sie dann, dass der Buchhändler erfasst, dass Sie ein ganz bestimmtes Buch bestellt haben. Und selbstverständlich soll der Buchhändler dieses Buch für Sie besorgen. Das bedingt, dass er die Bestelldaten auch nutzt. In solchen Fällen ist der Umgang mit personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich natürlich auch in Ordnung.

In vielen Fällen sind Sie jedoch vielleicht nicht damit einverstanden, dass andere Sie betreffende Informationen sammeln und auswerten. Wären Sie zum Beispiel damit einverstanden, dass Ihr Buchhändler Ihre Bestelldaten an die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden weitergibt, ohne dass Sie davon wissen und ohne dass Sie vorhaben, in die USA zu reisen? Sie glauben, das kommt nicht vor? Leider müssen wir Sie enttäuschen – ein Internetbuchladen ist in der Vergangenheit genau so vorgegangen.

Es kann jedoch auch sein, dass der Buchhändler Ihre Bestelldaten zum Anlass nimmt, Sie persönlich anzuschreiben und Sie auf neue Buchtitel hinzuweisen. Vielleicht finden Sie solche Werbeanschreiben gut, vielleicht nur etwas lästig, vielleicht aber ärgern Sie sich darüber, weil der Werbemüll ohnehin schon dauernd Ihren Briefkasten zustopft.

Wie die Beispiele zeigen, gibt es sehr viele Interessenlagen: Der Buchhändler, der Geschäfte machen will, die US-Sicherheitsbehörden, welche mögliche Sicherheitsbedrohungen bereits ausmachen wollen, wenn sie noch im Entstehen begriffen sind (und damit noch gar nicht klar ist, ob die Informationen über Sie dazu beitragen) – und Ihre Interessen.

Das Datenschutzrecht soll den Ausgleich zwischen diesen vielen verschiedenen Interessen regeln. Es trifft also Aussagen darüber, wann eine Datenverarbeitung zulässig ist und wann nicht.

Es wäre schön, wenn es nur ein Datenschutzgesetz gäbe, das überdies ganz einfach zu verstehen wäre. Leider ist das nicht so. Deutschland ist ein Bundesstaat mit 16 Bundesländern. Und das heißt: Es gibt das bereits erwähnte BDSG und 16 verschiedene Landesdatenschutzgesetze.

Dabei gibt es eine Aufgabenverteilung:

Wenn Bundesbehörden (z.B. die Bundespolizei, ein Bundesministerium usw.) Informationen über Sie verwenden, dann gilt im Allgemeinen das BDSG. Das BDSG ist auch anwendbar, wenn Unternehmen oder private Vereine Informationen über Sie verwenden.

Es gibt aber Fälle, in denen Landesbehörden Informationen über Sie verwenden. Hierfür gibt es die Landesdatenschutzgesetze.

Wenn das alles wäre, wäre das Datenschutzrecht noch einfach! Leider haben die Gesetzgeber des Bundes und der Länder in einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze weitere Datenverarbeitungsregeln eingefügt. Zum Beispiel sieht die Strafprozessordnung vor, dass die Staatsanwaltschaft bestimmte verdächtige Personen heimlich beobachten kann. Die Zivilprozessordnung erlaubt es, dass die Amtsgerichte Listen mit ganz bestimmten Informationen über Schuldner erfassen, falls diese insolvent sind, einen “Offenbarungseid” geleistet haben oder wenn gegen sie ein Schuldnerhaftbefehl vorliegt. Dies sind nur zwei Beispiele von zahllosen Regelungen, die das Datenschutzrecht leider kompliziert machen. Der Datenschutzjurist spricht bei diesen Sonderregelungen von “bereichsspezifischen Vorschriften”.

Aber keine Angst: Falls Sie Fragen haben oder glauben, dass jemand Sie in Ihren Datenschutzrechten verletzt, helfen Ihnen Ihre Datenschutzbehörden entweder mit Information oder mit tatkräftiger Unterstützung!