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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Datenschutzes

Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder, zunehmend aber auch in besonderen Gesetzen geregelt.

Grundlage des gesamten Datenschutzrechtes ist das Grundrecht auf Datenschutz. Im Grundgesetz wird es gemäß dem berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht spricht insoweit vom “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”, das in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist.

Die Verfassung von Berlin sieht in Artikel 33 ausdrücklich ein Grundrecht auf Datenschutz vor.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Grundrecht auf Datenschutz) gewährleistet das Recht des einzelnen, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes, die konkret und bestimmt die Voraussetzungen für Eingriffe in den Datenschutz festlegen. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und müssen insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.