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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Recht

Warum es Datenschutzgesetze gibt


Datenschutz ist für jeden Menschen da, also auch für Sie. Wie Datenschutzgesetze dazu beitragen, Ihr Persönlichkeitsrecht zu schützen und welche Datenschutzgesetze es gibt, wird im nachfolgenden Beitrag erklärt.

“Datenschutz” – was bedeutet das eigentlich?

Die Datenschutzgesetze umschreiben dies häufig recht kompliziert. Zum Beispiel lautet § 1 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): “Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.”

Man kann das viel einfacher ausdrücken: Das Datenschutzrecht dient vor allem dazu, IHR Persönlichkeitsrecht zu schützen. Geschützt werden also nicht Ihre Daten, sondern Sie selbst, und zwar im Zusammenhang mit Datenverarbeitungsvorgängen.

Heutzutage sammeln viele Stellen – z.B. der Staat, ein Unternehmen – Informationen über Sie, werten sie aus und geben sie vielleicht auch an andere weiter. Häufig sind Sie damit auch einverstanden oder wollen sogar eine Datenverarbeitung. Das kann z.B. der Fall sein, wenn Sie telefonisch eine Buchbestellung aufgeben. Natürlich wollen Sie dann, dass der Buchhändler erfasst, dass Sie ein ganz bestimmtes Buch bestellt haben. Und selbstverständlich soll der Buchhändler dieses Buch für Sie besorgen. Das bedingt, dass er die Bestelldaten auch nutzt. In solchen Fällen ist der Umgang mit personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich natürlich auch in Ordnung.

In vielen Fällen sind Sie jedoch vielleicht nicht damit einverstanden, dass andere Sie betreffende Informationen sammeln und auswerten. Wären Sie zum Beispiel damit einverstanden, dass Ihr Buchhändler Ihre Bestelldaten an die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden weitergibt, ohne dass Sie davon wissen und ohne dass Sie vorhaben, in die USA zu reisen? Sie glauben, das kommt nicht vor? Leider müssen wir Sie enttäuschen – ein Internetbuchladen ist in der Vergangenheit genau so vorgegangen.

Es kann jedoch auch sein, dass der Buchhändler Ihre Bestelldaten zum Anlass nimmt, Sie persönlich anzuschreiben und Sie auf neue Buchtitel hinzuweisen. Vielleicht finden Sie solche Werbeanschreiben gut, vielleicht nur etwas lästig, vielleicht aber ärgern Sie sich darüber, weil der Werbemüll ohnehin schon dauernd Ihren Briefkasten zustopft.

Wie die Beispiele zeigen, gibt es sehr viele Interessenlagen: Der Buchhändler, der Geschäfte machen will, die US-Sicherheitsbehörden, welche mögliche Sicherheitsbedrohungen bereits ausmachen wollen, wenn sie noch im Entstehen begriffen sind (und damit noch gar nicht klar ist, ob die Informationen über Sie dazu beitragen) – und Ihre Interessen.

Das Datenschutzrecht soll den Ausgleich zwischen diesen vielen verschiedenen Interessen regeln. Es trifft also Aussagen darüber, wann eine Datenverarbeitung zulässig ist und wann nicht.

Es wäre schön, wenn es nur ein Datenschutzgesetz gäbe, das überdies ganz einfach zu verstehen wäre. Leider ist das nicht so. Deutschland ist ein Bundesstaat mit 16 Bundesländern. Und das heißt: Es gibt das bereits erwähnte BDSG und 16 verschiedene Landesdatenschutzgesetze.

Dabei gibt es eine Aufgabenverteilung:

Wenn Bundesbehörden (z.B. die Bundespolizei, ein Bundesministerium usw.) Informationen über Sie verwenden, dann gilt im Allgemeinen das BDSG. Das BDSG ist auch anwendbar, wenn Unternehmen oder private Vereine Informationen über Sie verwenden.

Es gibt aber Fälle, in denen Landesbehörden Informationen über Sie verwenden. Hierfür gibt es die Landesdatenschutzgesetze.

Wenn das alles wäre, wäre das Datenschutzrecht noch einfach! Leider haben die Gesetzgeber des Bundes und der Länder in einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze weitere Datenverarbeitungsregeln eingefügt. Zum Beispiel sieht die Strafprozessordnung vor, dass die Staatsanwaltschaft bestimmte verdächtige Personen heimlich beobachten kann. Die Zivilprozessordnung erlaubt es, dass die Amtsgerichte Listen mit ganz bestimmten Informationen über Schuldner erfassen, falls diese insolvent sind, einen “Offenbarungseid” geleistet haben oder wenn gegen sie ein Schuldnerhaftbefehl vorliegt. Dies sind nur zwei Beispiele von zahllosen Regelungen, die das Datenschutzrecht leider kompliziert machen. Der Datenschutzjurist spricht bei diesen Sonderregelungen von “bereichsspezifischen Vorschriften”.

Aber keine Angst: Falls Sie Fragen haben oder glauben, dass jemand Sie in Ihren Datenschutzrechten verletzt, helfen Ihnen Ihre Datenschutzbehörden entweder mit Information oder mit tatkräftiger Unterstützung!

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Verfassungsrechtliche Grundlagen des Datenschutzes


Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder, zunehmend aber auch in besonderen Gesetzen geregelt.

Grundlage des gesamten Datenschutzrechtes ist das Grundrecht auf Datenschutz. Im Grundgesetz wird es gemäß dem berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht spricht insoweit vom “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”, das in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist.

Die Verfassung von Berlin sieht in Artikel 33 ausdrücklich ein Grundrecht auf Datenschutz vor.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Grundrecht auf Datenschutz) gewährleistet das Recht des einzelnen, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes, die konkret und bestimmt die Voraussetzungen für Eingriffe in den Datenschutz festlegen. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und müssen insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

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Wichtige Datenschutzgesetze


Berliner Datenschutzrecht

Das Berliner DatenschutzgesetzPdf / Engl. FassungPdf regelt die Voraussetzungen, unter denen Berliner Behörden personenbezogene Daten verarbeiten dürfen.

Nach dem BlnDSG ist die Verarbeitung der Daten von Bürgern in der Regel nur zulässig, wenn entweder

  • eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
  • wenn der betroffenen Bürger eingewilligt hat.

Für bestimmte Ausnahmefälle enthält das Berliner Datenschutzgesetz selbst Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten, z.B.

  • wenn wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung schutzwürdiger Belange der betroffenen Bürger nicht beeinträchtigt werden (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BlnDSG)
  • wenn zulässig für einen bestimmten Zweck erhobene Daten innerhalb derselben Behörde zu demselben Zweck weiterverarbeitet oder im erforderlichen Umfang an andere Behörden übermittelt werden (§ 11 Absatz 1 Satz 1; § 12 Absatz 1 Satz 2 BlnDSG)

Grundsatz der Erforderlichkeit

In jedem Fall ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Berliner Behörden nur zulässig, wenn und soweit diese Daten zur rechtmäßigen Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe im konkreten Einzelfall erforderlich sind (§ 9 Absatz 1 Satz 1 BlnDSG)

Auch wenn ein Gesetz die Verarbeitung einer Information über den Bürger erlaubt, muss sie dennoch unterbleiben , wenn die Verwaltung diese Information im konkreten Fall nicht benötigt wird (Verbot der Datenverarbeitung auf Vorrat). Rechte des Einzelnen

Nach dem Berliner Datenschutzgesetz hat jeder ein Recht auf

  1. Auskunft und Benachrichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 16 BlnDSG)
  2. Berichtigung, Sperrung oder Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 17 BlnDSG)
  3. Schadenersatz und Unterlassung (§ 18 BlnDSG)
  4. Anrufung des Berliner Datenschutzbeauftragten (§ 27 BlnDSG)
  5. Einsicht in das beim Berliner Datenschutzbeauftragten geführte Register (§ 25 BlnDSG)

Auskunftsrecht

Werden personenbezogene Daten in einer (manuellen oder automatisierten) Datei gespeichert , so hat der betroffene Bürger gegenüber der Behörde, die seine Daten verarbeitet, einen Anspruch auf gebührenfreie Auskunft über

  1. die zu seiner Person gespeicherten Daten,
  2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung und
  3. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre (§ 16 Absatz 1 BlnDSG)

Besonderes Datenschutzrecht

Zunehmend ist das Datenschutzrecht in Spezialgesetzen geregelt, die von den Behörden bei ihrer Tätigkeit in erster Linie zu berücksichtigen sind. Die allgemeinen Datenschutzgesetze treten dahinter zurück.

Derartige Spezialgesetze gelten in Berlin für eine Vielzahl von Behörden, z.B.:

  • Meldebehörden
  • Polizei – und Ordnungsbehörden
  • Verfassungsschutz
  • Gesundheitsämter
  • Sozialleistungsträger
  • Wohnungsämter
  • Vermessungsämter
  • Grundbuchämter
  • Friedhofsverwaltungen
  • Schulen
  • Hochschulen
  • Ärzte-, Zahnärtzte-, Tierärtzte- und Apothekerkammern
  • Umweltämter
  • Berliner Verkehrsbetriebe
  • Berliner Stadtreinigung
  • Berliner Wasserbetriebe
  • Landesarchiv
  • Opernhäuser, Theater, Orchester, Bibliotheken (soweit in öffentlicher Trägerschaft)

Das besondere Datenschutzrecht findet sich zum Teil in Bundes-, aber auch in Landesgesetzen. Die wichtigsten Berliner Landesgesetze finden Sie hierExterner-link

Unter anderem sind im Landesrecht das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz, das Landesarchivgesetz, das Meldegesetz und das Vermögensrechtsdatenverarbeitungsgesetz zu beachten. Die wichtigsten Bundesgesetze finden Sie auf der Website Bundesgesetze im Internet:Externer-link

Bundesdatenschutzrecht (insbesondere BDSG)

Das BundesdatenschutzgesetzExterner-link (BDSG) regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung von Bürgerdaten einerseits durch Behörden des Bundes und andererseits durch private Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Die Kontrolle des Datenschutzes bei den Bundesbehörden wird von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeübt. Die privaten Datenverarbeiter werden dagegen von den Aufsichtsbehörden der Länder kontrolliert, in Berlin durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Das BDSG räumt dem Bürger gegenüber den Bundesbehörden im wesentlichen die gleichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung ein wie das Berliner Datenschutzgesetz. Die Befugnisse zur Datenverarbeitung nach dem BDSG gehen allerdings teilweise über die nach dem Berliner Datenschutzgesetz hinaus.

Auch im Bereich der Bundesverwaltung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zunehmend spezialgesetzlich geregelt. So gelten z.B. für die der Bundesanstalt für Arbeit unterstehenden Arbeitsämter besondere Regelungen (Sozialgesetzbuch, SGB, dort insbesondere § 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X).

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