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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Pressemitteilungen

Nachfolgend haben wir für Sie die Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt

22. Dezember 2016


Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit

Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, um es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen zu erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen. PressemitteilungPdf

22. Dezember 2016


Europäischer Gerichtshof untersagt allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung

Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass das Unionsrecht eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten untersagt. PressemitteilungPdf

3. November 2016


Berlin prüft mit weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden grenzüberschreitende Datenübermittlungen

In den letzten Jahren haben grenzüberschreitende Übermittlungen von personenbezogenen Daten in der Privatwirtschaft massiv zugenommen. Zu den Ursachen dieser Entwicklung zählen die wirtschaftliche Globalisierung und die stetige Ausbreitung von Dienstleistungen und Produkten des sog. Cloud Computing. Selbst viele kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland verarbeiten inzwischen zahlreiche personenbezogene Daten (z. B. von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern) auf Servern externer Dienstleister, oft außerhalb der Europäischen Union. PressemitteilungPdf

30. August 2016


Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei insbesondere folgende gravierende Mängel festgestellt… PressemitteilungPdfAnlagePdf

7. Juni 2016


Neue Datenschutzvorschriften europaweit in Kraft !

Am 25. Mai 2016 ist nach mehrjährigen Arbeiten das EU-Datenschutzreformpaket in Kraft getreten. Es besteht aus der Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz sowie der Datenschutz-Grundverordnung und sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren vor. Bis Ende Mai 2018 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden; die Verordnung gilt dann in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. PressemitteilungPdf

18. Mai 2016


Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei unserer Behörde beschwert.

Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlbewerbern vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit sie z. B. Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. PressemitteilungPdf

23. März 2016


Jahresbericht 2015 / Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vor.

PressemitteilungPdf

17. März 2016


Jahresbericht 2015 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 23. März 2016, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag)

stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2015 vor. PressemitteilungPdf

29. Januar 2016


Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde gestern die Juristin Maja Smoltczyk zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Alexander Dix an, der das Amt seit 2005 innehatte. PressemitteilungPdf

6. Oktober 2015


Der Europäische Gerichtshof stärkt den grenzüberschreitenden Datenschutz

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag (Rs. C – 362/14) hat der Europäische Gerichtshof das Recht der Datenschutzbeauftragten in den Mitgliedstaaten bekräftigt, den Export von Daten über Menschen in der EU uneingeschränkt zu überprüfen. Das kann insbesondere weitreichende Konsequenzen nicht nur für Facebook, sondern für den gesamten transatlantischen Datenverkehr zwischen Europa und den USA haben. PressemitteilungPdf

7. September 2015


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt: Unerwünschte Werbeanrufe unter dem Vorwand von Zufriedenheitsabfragen sind unzulässig

Die Axel Springer SE darf telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Zustelldienstes bei ihren Zeitungsabonnenten nicht dazu nutzen, von den Angerufenen eine Einwilligung in Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu anderen Angeboten des Verlagshauses zu erhalten, es sei denn, die Betroffenen haben schon bei Abschluss der Abonnements in die Nutzung ihrer Telefonnummer zu diesen Zwecken eingewilligt. PressemitteilungPdf

3. August 2015


Einheitliche Datenschutzvorgaben für Geodaten

Staatssekretärin Zypries begrüßt Anerkennung einheitlicher Datenschutzvorgaben für Geodaten durch Aufsichtsbehörden

Um Unternehmen eine praktikable und rechtssichere Handhabung der Datenschutzregeln bei der Nutzung personenbezogener Geodaten zu ermöglichen, hat die Kommission für Geoinformationswirtschaft (GIW-Kommission) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bestimmungen der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder zu einem bundesweit einheitlichen Regelwerk zusammengefasst, dem „GeoBusiness Code of Conduct (CoC)“. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat den GeoBusiness CoC nun offiziell anerkannt. PressemitteilungPdf

7. Juli 2015


Datenschutzbeauftragter stellt klar: Landeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen, aber Datenschutz und Informationsfreiheit werden immer wichtiger

„Bild“ (Berlin und Brandenburg) und „BZ“ meldeten am 4. Juli 2015, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit habe sich „heimlich das Gehalt erhöht“. Das trifft nicht zu. Tatsächlich hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im regulären transparenten Verfahren der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2016/2017 u.a. die Anhebung der Vergütungen der Stelle des Behördenleiters, seines Stellvertreters und der Bereichsleiter beantragt. Zu entscheiden hat darüber das Abgeordnetenhaus von Berlin, das in öffentlichen Sitzungen ab dem Herbst beraten wird. PressemitteilungPdf

7. Mai 2015


Warnung vor Betrügern !

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, warnt vor Betrügern, die unter seinem Namen bei zumeist älteren Menschen anrufen, um sich die Nummern von aufladbaren Kreditkarten (z. B. Joker MasterCard) geben zu lassen. Zum Teil wird sogar dazu aufgefordert, sich solche Prepaid-Karten im Supermarkt zu kaufen und dann dem Anrufer – vermeintlich seiner Behörde – die Kartennummer mitzuteilen. PressemitteilungPdf

13. März 2015


Jahresbericht 2014 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 25. März 2015, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag)

stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2014 vor. PressemitteilungPdf

25. Februar 2015


„Meine Privatsphäre als Mieter“ – Neuer Ratgeber zum Datenschutz

Datenschutz gewinnt auch im Mietverhältnis und bei der Wohnungssuche zunehmend an Bedeutung. Immer öfter fragen sich Mieterinnen und Mieter, wie sie ihre Privatsphäre schützen können und welche persönlichen Informationen und Daten sie überhaupt preisgeben müssen. PressemitteilungPdf

19. September 2014


Internet Privacy Engineering Network tagt in Berlin – Einladung zu einem Pressegespräch

Das vom Europäischen Datenschutzbeauftragten ins Leben gerufene Internet Privacy Engineering Network (IPEN – Technisches Netzwerk zum Schutz der Privatsphäre im Internet) hält am 26. September 2014 einen Workshop in Berlin ab. Aus diesem Anlass lädt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, zu einem Pressegespräch am

Freitag, 26. September 2014, um 12.30 Uhr

im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag) ein. PressemitteilungPdf

1. Juli 2014


Gericht: Keine unerwünschten Werbeanrufe unter dem Deckmantel von Zufriedenheitsabfragen

Im Rahmen einer Prüfung bei der Axel Springer AG hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) festgestellt, dass das Unternehmen telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Lieferservice bei seinen Zeitungsabonnenten (sog. Service-Calls) dazu nutzt, unrechtmäßig eine Einwilligung in Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu anderen Medienangeboten zu bekommen. Die Betroffenen hatten bei Vertragsschluss in die Nutzung ihrer Telefonnummern für Werbezwecke nicht eingewilligt. PressemitteilungPdf

25. Juni 2014


Nokia erfasst Straßenansichten in Berlin – Widerspruch möglich

Nach Google (Google Streetview) und Microsoft (Bing Maps Streetside) fährt nun auch die Firma Nokia mit Kamerafahrzeugen durch Berlin und nimmt Straßenansichten auf.

Die Nokia Corporation, ein in Finnland ansässiges Unternehmen, ist für diese Datenverarbeitung verantwortlich. Die Kamerafahrten erfolgen mit Autos der niederländischen Tochtergesellschaft „HERE Europe B. V. („Here“)“, auf denen das Logo HERE zu sehen ist. Die Kameras, die die Bilder aufnehmen, sind auf den Autos installiert. PressemitteilungPdf

8. April 2014


Ein guter Tag für den Datenschutz und die Demokratie in Europa

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt und als ungültig kassiert. PressemitteilungPdf

2. April 2014


Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vor.

PressemitteilungPdf Den Jahresbericht 2013 finden Sie hierExterner-link

28. März 2014


Jahresbericht 2013 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 2. April 2014, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag)

stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2013 vor. PressemitteilungPdf

17. März 2014


Europawahl und Volksentscheid am 25. Mai 2014

Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Werbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. PressemitteilungPdf

26. August 2013


Volksentscheid am 3. November 2013 Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Werbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. PressemitteilungPdf

24. Juni 2013


‘Web Tracking’: Internationale Datenschutzgruppe fordert besseren Schutz der Privatsphäre – Beachtung von Kontext, Transparenz und Kontrolle bleibt unverzichtbar

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (“Berlin Group”), die seit ihrer Gründung 1983 zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix tagt, hat am 15./16. April 2013 in Prag ein Arbeitspapier zu “Web Tracking und Privatsphäre” angenommen. PressemitteilungPdf

17. Mai 2013


Bundestagswahl am 22. September 2013 - Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, beschwert. PressemitteilungPdf

22. März 2013


Jahresbericht 2012 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 27. März 2013, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag), stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2012 vor. PressemitteilungPdf

4. September 2012


Funkzellenabfragen waren mangelhaft

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat die Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen der Strafverfolgungsbehörden zwischen 2009 und 2011 abgeschlossen und dabei gravierende Mängel festgestellt. PressemitteilungPdf PrüfberichtPdf

27. April 2012


Datenschutz darf nicht in der Wolke “verdunsten” !

Sopot Memorandum zum Cloud Computing

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der “Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann. PressemitteilungPdf AnlagePdf

25. April 2012


Fluggastdatenspeicherung schließt weitere Vorratsdatenspeicherung aus !”

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. ...Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. PressemitteilungPdf

3. November 2011


Verhaltenskodex für soziale Netzwerke nur mit den Aufsichtsbehörden

Gemeinsame Presseerklärung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin und Nordrhein-Westfalen

Zu möglichen Selbstverpflichtungen der Anbieter von sozialen Netzwerken hat am 2. November 2011 im Bundesministerium des Innern ein Gespräch stattgefunden, an dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, der zugleich Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ist, teilgenommen hat. PressemitteilungPdf

15. September 2011


Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich

Nach konstruktiven Gespräche mit Google ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen. Google setzt entsprechende Forderungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden um. PresseerklärungPdf

15. August 2011


Bing Maps Streetside:

Vorabwiderspruch bei Microsoft bis 30. September 2011 einlegen!

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, weist darauf hin, dass ein Vorabwiderspruch gegen die Abbildung von Hausansichten im Internetdienst Bing Maps Streetside von Microsoft nur noch bis zum 30. September 2011 möglich ist. PressemitteilungPdf

17. Mai 2011


Datenschutztag am 19. Mai 2011

Datenschützer diskutieren “aus der Vogelperspektive” über die Zukunft

Am 19. Mai 2011 von 9 – 17 Uhr im Hotel Aquino, Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin-Mitte, veranstalten der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und das Institut für das Recht der Informations- und Kommunikationstechnik der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin einen Datenschutztag. PresseerklärungPdf ProgrammPdf

12. April 2011


Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011

Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. PressemitteilungPdf

30. März 2011


Jahresbericht 2010

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2010 vor. PressemitteilungPdf

25. März 2011


Jahresbericht 2010

Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 30. März 2011, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag)

stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2010 vor. PressemitteilungPdf

16. März 2011


Volksentscheid wird umgesetzt

Das durch den Volksentscheid am 13. Februar 2011 angenommene “Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe” ist am 13. März 2011 in Kraft getreten. *

* Gesetz vom 4. März 2011, veröffentlicht im GVBl. vom 12. März 2011, S. 82 (s. Anlage) PressemitteilungPdf AnlagePdf

18. Februar 2011


Berlin stärkt unabhängige Datenschutzaufsicht und verpflichtet Verwaltung zur Information über Datenpannen

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2010 gezogen und die Unabhängigkeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt. PressemitteilungPdf Änderung / BlnDSGPdf

27. Dezember 2010


Volksentscheid am 13. Februar 2011

Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Werbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. PressemitteilungPdf

25. Juni 2010


Ergebnisse der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

„Die Transparenz gewinnt an Boden“

Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben bei ihrer gestrigen Konferenz in Berlin positive Entwicklungen zu mehr Transparenz zugunsten der Bürger festgestellt. PressemitteilungPdf EntschließungPdf

31. März 2010


Jahresbericht 2009

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 vor. PressemitteilungPdf

26. März 2010


Jahresbericht 2009

Einladung zu einem Pressegespräch

Am Mittwoch, 31. März 2010, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag)

stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2009 vor. PressemitteilungPdf

04.03.2010


Der Gesundheitsfragebogen ist jetzt datenschutzgerecht gestaltet

Nachdem im November in der Presse darüber berichtet worden war, dass das Land Berlin bei Einstellungsuntersuchungen einen Fragebogen zur Erhebung von Gesundheitsdaten bei Bewerbern (sog. Selbstauskunftsbogen) verwendet, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Überprüfung der einzelnen Fragen gefordert, die nach intensiver Diskussion mit der Gesundheitsverwaltung jetzt abgeschlossen ist. PressemitteilungPdf

28.01.2010


Veranstaltung heute ab 16 Uhr in der Charité - Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten

Elektronische Gesundheitskarte, Telematik-Infrastruktur, Online-Gesundheitsakten, elektronische Fallakten, Ärzteportale, Telemedizin: Die Techniken für den Austausch medizinischer Informationen über Datennetze nehmen konkrete Gestalt an. PressemitteilungPdf

22.01.2010


Einladung zum 4. Europäischen Datenschutztag - Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten

Am Donnerstag, 28. Januar 2010, von 16 – 19 Uhr im Hufeland-Hörsaal der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Bettenhochhaus Campus Mitte), Luisenstr. 64 / Eingang Philippstraße, 10117 Berlin,

findet diese zentrale Veranstaltung aus Anlass des 4. Europäischen Datenschutztages statt, zu der die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder interessierte Journalisten und Bürger herzlich einladen. PressemitteilungPdf

23.10.2009


Deutsche Bahn akzeptiert hohe Geldbuße und will künftig Vorbild im Datenschutz sein

Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16. Oktober 2009 akzeptiert und will das verhängte Bußgeld in Höhe von 1.123.503,50 Euro zahlen. PressemitteilungPdf

09.10.2009


Ergebnisse der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. / 9. Oktober 2009 in Berlin

Neustart im Datenschutz jetzt – kein “Weiter so”!

Zum Abschluss der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Jörg Klingbeil, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Baden-Württemberg wird die Konferenz im nächsten Jahr ausrichten. PressemitteilungPdf EntschließungenPdf

02.10.2009


Am 9. Oktober 2009, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor. PressemitteilungPdf

18.06.2009


Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. PressemitteilungPdf

28.05.2009


Der Bayerische Landtag hat gestern Dr. Thomas Petri (geb. 1967, verheiratet, ein Kind) zum neuen Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. PressemitteilungPdf

29.04.2009


Jahresbericht 2008

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellte heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 vor. PressemitteilungPdf

24.04.2009


Jahresbericht 2008 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am 29. April 2009 um 11:00 Uhr im Pressezimmer des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag, Raum 190) stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2008 vor. PressemitteilungPdf

17.04.2009


Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen in mindestens neun Punkten nachgebessert wird. PressemitteilungPdf

Anlage / Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16. April 2009: Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend AnlagePdf

16.04.2009


Europawahl am 7. Juni 2009

Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert.

Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlwerbern vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen, damit sie z. B. Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. PressemitteilungPdf

03.04.2009


Datenskandale bei der Deutschen Bahn AG jetzt nicht unter den Teppich kehren !

Nach dem Führungswechsel bei der Deutschen Bahn ist noch längst nicht alles im Lot: Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat als zuständige unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde am 1. April 2009 den vorläufigen Abschlussbericht über die Datenschutzkontrollen bei der Deutschen Bahn fertig gestellt, die am 28. Oktober 2008 und vom 24. bis 27. Februar 2009 stattgefunden haben. PressemitteilungPdf

27.03.2009


Ergebnisse der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 26./27. März 2009

Politiker, werdet endlich tätig – Datenschutz ist kein Thema zum Aussitzen !

Zum Abschluss der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem amtierenden Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Peter Diekmann, die Konferenzergebnisse vorgestellt. PressemitteilungPdf EntschließungenPdf

23.03.2009


Einladung zur Pressekonferenz / 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Am 27. März 2009 um 11 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vor. PressemitteilungPdf

02.02.2009


Nachdem am 20. Januar 2009 erstmals in den Medien über Einzelheiten der Korruptionsbekämpfung bei der Deutschen Bahn AG berichtet wurde und am 28. Januar 2009 hierzu der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag in nichtöffentlicher Sitzung tagte, hat die Deutsche Bahn am 30. Januar 2009 die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Vorwürfe eingeschaltet. PressemitteilungPdf

18.08.2008


Illegaler Handel mit Adress- und Kontodaten sprengt alle Grenzen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind heute vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Datenträger mit insgesamt rund 6 Millionen Datensätzen übergeben worden, die der vzbv von einem Dritten erhalten hat. Sie enthalten Namen, Adressen, Telefonnummern und größtenteils auch Kontoverbindungen von Personen, die offenbar früher bei bestimmten Lotteriegesellschaften Lose gekauft, Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnements abgeschlossen oder an Gewinnspielen oder Umfragen im Internet teilgenommen haben. Text der PressemitteilungPdf

29.07.2008


Nutzung von Psychiatrie- und sonstigen Patientenakten im Landesarchiv Berlin

Mit der Übergabe von ca. 90 000 Akten der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik aus der Zeit von 1880-1960 an das Landesarchiv Berlin ist erstmals die geregelte Nutzung dieser historisch bedeutsamen Unterlagen ermöglicht worden. Text der PresseerklärungPdf

25.07.2008


Symposium “Datenschutz im Zeitalter sozialer Netzwerkdienste”

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit lädt zur kostenlosen Teilnahme am internationalen Symposium zum Thema “Datenschutz im Zeitalter sozialer Netzwerkdienste” ein

am Montag, 13. Oktober 2008 von 10 bis 18 Uhr in Straßburg (Frankreich).

Text der PressemitteilungPdf

13.06.2008


Überarbeiteter Hartz IV Ratgeber

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ihren vor zwei Jahren erstmals herausgegebenen “Ratgeber zu Harzt IV” an die seither geänderte Rechtslage angepasst und neu aufgelegt. Text der PressemitteilungPdf

02.06.2008


TELEKOMGATE – Konsequenzen für den Datenschutz

Wenn sich die Vorwürfe gegen die Deutsche TELEKOM und die beteiligten Unternehmen auch nur zum Teil bestätigen sollten, dann ist in diesem Fall massiv gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis verstoßen worden. [...] Text der PressemitteilungPdf

06.05.2008


Telefonische Interviews dürfen nicht heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden

Der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. (ADM) hat als Interessenverband der Markt- und Sozialforschungsinstitute in Deutschland eine “Richtline für telefonische Befragungen” herausgegeben. [...] Text der PressemitteilungPdf

22.04.2008


Aufsichtsbehörden drängen auf Einhaltung des Datenschutzes bei sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen

Erstmals haben die Obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft klare Leitlinien für die Betreiber von sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen im Internet formuliert. Text der PressemitteilungPdf

02.04.2008


Jahresbericht 2007 / Kurzfassung

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Dr. Alexander Dix, stellte heute seinen Tätigkeitsbericht 2007 vor. [...] Text der PressemitteilungPdf

28.03.2008


Jahresbericht 2007 / Einladung zu einem Pressegespräch

Am 2. April 2008 um 11:00 Uhr im Pressezimmer des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag, Raum 190) stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2007 vor. [...]

Text der PressemitteilungPdf

19.03.2008


Bundesverfassungsgericht stärkt erneut den Datenschutz !

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Beschluss die Regelungen zur Verwendung der auf Vorrat gespeicherten Daten der Telekommunikation vorläufig eingeschränkt. Damit hat es zum dritten Mal – nach den Urteilen zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen – in kurzer Folge die Datenschutzrechte der Bürger gestärkt. [...]

Text der PressemitteilungPdf

18.01.2008


2. Europäischer Datenschutztag “Datenschutz 2.0 – Web 2.0”

Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages, der auf Initiative des Europarats eingeführt wurde, findet am Montag, 28. Januar 2008, von 8.30 – 12.30 Uhr in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Str. 58, 10707 Berlin (Wilmersdorf), eine Veranstaltung zum Thema „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ statt …

Text der PressemitteilungPdf

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Pressemitteilungen im Jahr 2007


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