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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

16. März 2017

17.03.2017

Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert den Gesetzgeber mit der beigefügten Entschließung zu einer dem datenschutzrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügenden Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Stärkung der Datenschutzrechte der Fahrer auf. EntschließungPdf