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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berlin

Rechtsgrundlagen

Gebühren


Für den Informationszugang (Akteneinsicht oder -auskunft) nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden Gebühren erhoben.

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Wasserverträge


Das durch den Volksentscheid am 13. Februar 2011 angenommene “Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner WasserbetriebePdf(engl. Fassung)Pdf verpflichtet den Senat zur öffentlichen Bekanntmachung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin und zusätzlich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, diese Dokumente auf ihrem Internet-Eingangsportal zugänglich zu machen. Die Dokumente im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind hierExterner-link abrufbar. Die Dokumente zu der Vergleichsvereinbarung betreffend die KWB Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH sind hierPdf abrufbar.