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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berlin

Rechtsgrundlagen

Gebühren


Für den Informationszugang (Akteneinsicht oder -auskunft) nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden Gebühren erhoben.

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Wasserverträge


Das durch den Volksentscheid am 13. Februar 2011 angenommene “Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner WasserbetriebePdf(engl. Fassung)Pdf verpflichtet den Senat zur öffentlichen Bekanntmachung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin und zusätzlich den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, diese Dokumente auf seinem Internet-Eingangsportal zugänglich zu machen. Die Dokumente sind hierExterner-link abrufbar.