Corner-top-right-trans
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Artikel 29-Datenschutzgruppe

Die Artikel 29-DatenschutzgruppeExterner-link ist ein aufgrund des Artikels 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gegründetes, unabhängiges EU-Beratungsgremium, dem die Datenschutzkontrollstellen der Mitgliedstaaten und der EU selbst sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission angehören. Deutschland wird von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit repräsentiert, der die Bundesländer vertritt. Die Gruppe prüft vor allem Fragen der einheitlichen Anwendung der EU-Richtlinien zum Datenschutz, des Datenschutzniveaus in der Gemeinschaft und in Drittländern, datenschutzrechtliche Maßnahmen der Gemeinschaft und die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verhaltensregeln nach Artikel 27 der Richtlinie. Die Ergebnisse der Sitzungen sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte werden in Arbeitspapieren veröffentlicht.