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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Deutschland

Datenschutz auf Bundesebene

Erfolgt die Daten- und Informationsverarbeitung durch eine öffentliche Stelle oder Behörde des Bundes (z.B. Bundeskriminalamt), durch ein Telekommunikations- oder Postdienstleistungsunternehmen, oder durch ein privates Unternehmen, das unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fällt, ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitExterner-link zuständig. Sie wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Neben ihren Kontrollaufgaben hat sie den Deutschen Bundestag und die allgemeine Öffentlichkeit über die wesentlichen datenschutzrelevanten Entwicklungen zu unterrichten. Bei der Ausübung ihres Amtes ist die BfDI fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Datenschutz in den Ländern

Dagegen wird die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den Behörden und öffentlichen Stellen auf Landesebene von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDs) in den Bundesländern kontrolliert. In Berlin wird diese Aufgabe von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ausgeübt.

Soweit personenbezogene Daten durch private Unternehmen verarbeitet werden, unterliegen diese der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in den Bundesländern. Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden richtet sich dabei nach dem Hauptgeschäftssitz des Unternehmens, das die Daten verarbeitet hat. Für private Unternehmen mit Geschäftssitz in Berlin ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die zuständige Aufsichtsbehörde.

Konferenz der Datenschutzbeauftragten und “Düsseldorfer Kreis”

Erstmalig am 7. Dezember 1978 trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (in Hessen), um datenschutzrechtliche Empfehlungen auf nationaler Ebene abzustimmen und zu verabschieden, sowie um allgemeinen Erfahrungen über ihre Arbeit auszutauschen. Seit dem tagt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) regelmäßig zweimal im Jahr unter dem jährlich wechselnden Vorsitz eines Datenschutzbeauftragten. Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im privaten Bereich haben ihre Konferenz in Anlehnung an den Ort ihres ersten Zusammentreffens im Jahr 1977 als “Düsseldorfer Kreis” bezeichnet. Auch der “Düsseldorfer Kreis” tagt in der Regel zweimal im Jahr um Beschlüsse zu Datenschutzfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu fassen.

Datenschutz in Religionsgemeinschaften

Auf Grund des verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts der Kirchen (Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung i. V. m. Art. 140 Grundgesetz) ist es dem Staat verwehrt, die Kirchen über den Umweg der Datenverarbeitung zu beaufsichtigen und zu kontrollieren soweit er hierdurch deren Besonderheit als Religionsgemeinschaft, insbesondere ihren geistig-religiösen Auftrag beschränkt. Die Kontrolle des Datenschutzes in den Kirchen wird daher in der Regel in diesen Bereichen im Weg der Selbstkontrolle von eigenständigen Datenschutzaufsichtsinstanzen in den Religionsgemeinschaften wahrgenommen.

Datenschutz in Rundfunkanstalten

Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Deutschland im Zusammenhang mit der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit in einer Rundfunkanstalt, sind die Datenschutzgesetze nur eingeschränkt anwendbar. Es greift das so genannte “Medienprivileg” des § 41 Bundesdatenschutzgesetzes. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird in diesem Bereich von den Rundfunkdatenschutzbeauftragten (z.B. beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)) kontrolliert.

Düsseldorfer Kreis


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