Datenschutz

Bundesdatenschutzrecht (insbesondere BDSG)

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung von Bürgerdaten einerseits durch Behörden des Bundes und andererseits durch private Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Die Kontrolle des Datenschutzes bei den Bundesbehörden wird von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeübt. Die privaten Datenverarbeiter werden dagegen von den Aufsichtsbehörden der Länder kontrolliert, in Berlin durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Das BDSG räumt Bürgern gegenüber den Bundesbehörden im Wesentlichen die gleichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung ein wie das Berliner Datenschutzgesetz. Die Befugnisse zur Datenverarbeitung nach dem BDSG gehen allerdings teilweise über die nach dem Berliner Datenschutzgesetz hinaus.

Auch im Bereich der Bundesverwaltung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zunehmend spezialgesetzlich geregelt. So gelten z.B. für die der Bundesanstalt für Arbeit unterstehenden Arbeitsämter besondere Regelungen (Sozialgesetzbuch, SGB, dort insbesondere § 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X).

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