Datenschutz

Bundesdatenschutzrecht (insbesondere BDSG)

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten natürlicher Personen einerseits durch Behörden des Bundes und andererseits durch private Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Die Kontrolle des Datenschutzes bei den Bundesbehörden wird von der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeübt. Die privaten Verarbeiter werden dagegen von den Aufsichtsbehörden der Länder kontrolliert, in Berlin durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Bestimmte Bereiche etwa der Bundesverwaltung sind spezialgesetzlich geregelt. So gelten z. B. für die der Bundesanstalt für Arbeit unterstehenden Arbeitsämter besondere Regelungen (Sozialgesetzbuch, SGB).

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