Betriebliche Datenschutzbeauftragte – Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Wirtschaft und Verwaltung

Betriebliche Datenschutzbeauftragte

Für Meldungen zur/zum Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO stellen wir ein Online-Formular zur Verfügung. Bitte nebenstehenden Link benutzen.

Die §§ 4f, 4g Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regeln die Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Unternehmen, in denen mindestens 10 Beschäftigte personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, müssen eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Unabhängig von der Anzahl der mit der Datenverarbeitung Beschäftigten haben auch Unternehmen die automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegen, oder die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung automatisiert verarbeiten immer eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Vorabkontrollpflichtig sind automatisierte Verarbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen. Das können beispielsweise Verfahren sein, in denen besondere Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG verarbeitet werden.

Die freiwillige Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist immer möglich.

Im Gegensatz zu behördlichen Datenschutzbeauftragten ist bei der Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch die Einsetzung einer externen Datenschutzbeauftragten oder eines externen Datenschutzbeauftragten zulässig. Wichtigste Voraussetzung für die Bestellung einer Person zur Datenschutzbeauftragten oder zum Datenschutzbeauftragten ist, dass diese über die erforderliche datenschutzrechtliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt. Des Weiteren wird in § 4f Abs. 3 bis 5 BDSG insbesondere auf folgende Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten hingewiesen:

Verschwiegenheitspflicht; Benachteiligungsverbot; Widerrufsschutz; rechtzeitige Unterrichtung über automatisierte Vorhaben und Unterstützung durch die datenverarbeitende Stelle (insbesondere in Bezug auf Personal- und Sachmittel).

Es wird empfohlen, in jedem Fall eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu benennen, damit bei Abwesenheit der betrieblichen Datenschutzbeauftragen oder des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Datenschutz im Unternehmen jederzeit gewährleistet bleibt.

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 wird die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht wesentlich verändert und ist mit der derzeitigen Rechtslage in Deutschland weitestgehend identisch.

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