Datenschutz

Besonderes Datenschutzrecht

Zunehmend ist das Datenschutzrecht in Spezialgesetzen geregelt, die von den Behörden bei ihrer Tätigkeit in erster Linie zu berücksichtigen sind. Die allgemeinen Datenschutzgesetze treten dahinter zurück.

Derartige Spezialgesetze gelten in Berlin für eine Vielzahl von Behörden, z.B.:

  • Meldebehörden
  • Polizei – und Ordnungsbehörden
  • Verfassungsschutz
  • Gesundheitsämter
  • Sozialleistungsträger
  • Wohnungsämter
  • Vermessungsämter
  • Grundbuchämter
  • Friedhofsverwaltungen
  • Schulen
  • Hochschulen
  • Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammern
  • Umweltämter
  • Berliner Verkehrsbetriebe
  • Berliner Stadtreinigung
  • Berliner Wasserbetriebe
  • Landesarchiv
  • Opernhäuser, Theater, Orchester, Bibliotheken (soweit in öffentlicher Trägerschaft)

Das besondere Datenschutzrecht findet sich zum Teil in Bundes-, aber auch in Landesgesetzen.

Unter anderem sind im Landesrecht das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz, das Landesarchivgesetz, das Meldegesetz und das Vermögensrechtsdatenverarbeitungsgesetz zu beachten.

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