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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 26. August 2016

26.08.2016

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“WhatsApp erzürnt Datenschützer / Der Kurznachrichten-Marktführer will erstmals Werbung schalten – und Nutzerdaten mit Facebook austauschen

...Die ab sofort geltenden neuen Geschäftsbedingungen räumen der Facebook-Tochter ein quasi unbeschränktes Werberecht ein – auch in Deutschland. Gleichzeitig werden in Zukunft die Nutzerdaten mit dem Mutterkonzern ausgetauscht. Deutsche Datenschützer sind empört über die Änderungen und kündigen Widerstand an. ...” MoPo 26.8.16 S. 6

“WhatsApp gibt Nutzer-Daten an Facebook

...Künftig sollen die Telefonnummer des Nutzers sowie Informationen, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt wird, an Facebook weitergegeben werden. ...Bestehende WhatsApp-Mitglieder können diese Änderung ablehnen und in der App 30 Tage der Weitergabe widersprechen.” Bild 16.8.16 S. 1

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“Attacke auf das iPhone / Spionage-Software entdeckt

...Nach Erkenntnissen von Sicherheitsforschern wurde das Programm auch gegen Menschenrechtler und Journalisten eingesetzt. ...Der IT-Sicherheitsfirma Lookout zufolge konnte das Spionage-Programm Nachrichten und E-Mails mitlesen, Anrufe verfolgen, Passwörter abgreifen, Tonaufnahmen machen und den Aufenthaltsort des Nutzers aufzeichnen. ...” BerlZtg 26.8.16 S. 6

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“Gelbe Karte für Pikachu und Taubsi / EU-Parlamentarier wollen den Datenhunger der Betreiber von ‘Pokémon Go’ stoppen

...’Da werden Standortdaten gesammelt, Bewegungsprofile erstellt und über die Kamera sogar Dritte erfasst. Die Erhebung und Weiterverwertung solcher Daten, die nichts mit dem Spiel zu tun haben, ist nicht statthaft’, sagt Albrecht. ...” MoPo 26.8.16 S. 4

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“Fall Snowden: BGH angerufen

...Grüne und Linke haben jetzt den zuständigen Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof angerufen. Der soll die Ausschussmehrheit anweisen, Snwoden formal zur Befragung nach Deutschland einzuladen. ...” SZ 26.8.16 S. 5

“Sensibel bleiben / Uwe Kalbe zum Antrag auf die Anhörung von Whistleblower Snowden

...Der gerichtliche Antrag von LINKEN und Grünen, die vom NSA-Ausschuss beschlossene Vernehmung Edward Snowdens nun endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen, muss leider als letztes hilfloses Aufbäumen der Opposition gewertet werden. Denn selbst wenn der Bundesgerichtshof entscheiden sollte, dass der Parlamentsausschuss seinen eigenen Beschluss ernst nehmen und auf Umsetzung drängen sollte, bliebe doch die Bundesregierung vom Beschuss juristisch unberührt. ...” ND 26.8.16 S. 4

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“Mit dem Herzschlag ins Bankkonto / Fingerabdruck, Iris-Scan oder Pulsmessung – der Erfindergeist bei neuen Einwahlmethoden ins Online-Banking scheint unbegrenzt. Will der Kunde das?

...Mit den Möglichkeiten der neuesten Smartphones in Kombination etwa mit den beliebtesten Fitness-Armbändern ließe sich auch der Pulsschlag für die Autorisierung für Bankgeschäfte nutzen. ‘Da stellt sich dem Kunden natürlich die Frage: Will ich so weit gehen, dass meine Bank mein EKG bekommt?’ ...” FAZ 26.8.16 S. 25

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“Der Spion aus dem Laptop / Experten empfehlen, die Kameras in Computern abzudecken. Vor allem Geheimdienste können mitsehen.

...Das Lämpchen ist ein Schutzmechanismus, der also größtenteils unbemerkt bleibt, deutet diese Studie an. Zudem haben IT-Sicherheitsforscher mehrfach bewiesen, dass sie Kameras aus der Ferne aktivieren können, ohne dass das Licht dabei überhaupt aufleuchtet. ...” SZ 26.8.16 S. 13

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“Schadenersatzklage von Altkanzler Kohl ist berechtigt

Altkanzler Helmut Kohl hat sich mit seiner Forderung nach fünf Millionen Euro Schadenersatz gegen seinen ehemaligen Ghostwriter nicht auf Anhieb durchsetzen können. ...Das Gericht sieht zwar einen Anspruch Kohls auf Schadenersatz, weil sein Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Zur geforderten Höhe von fünf Millionen Euro – dies wäre Rekord – sollen Kohls Anwälte jedoch weitere Informationen liefern.” MoPo 26.8.16 S. 4

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LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Mit Krebsregister in Verzug / Krankenkassen kritisieren Berlin und Brandenburg

...Neben fehlenden Landesgesetzen und noch nicht arbeitsfähigen Einrichtungen beschreibt der Bericht vor allem Probleme bei Datenerfassung, Datenverarbeitung und länderübergreifender Vernetzung. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Ländern gibt es nicht. ...” Tsp 26.8.16 S. 4

Ausgabe vom 25. August 2016

25.08.2016

INTERNATIONAL

“Keine Polizeigewalt / Vorwürfe gegen Facebook

...Die Möglichkeit, über Facebook Videobilder zu senden, gehöre zu den mächtigsten Werkzeugen, um die Brutalität von Polizeieinsätzen zu dokumentieren und die Aufmerksamkeit für ‘das Ausmaß und die Systematik polizeilichen Fehlverhaltens’ zu steigern. ...Facebook müsse die Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Löschung von Videos und anderen Daten offenlegen und Richtlinien für ein solches Vorgehen veröffentlichen, die Bürgerrechte schützen.” FAZ 25.8.16 S. 13

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“Gehackt

Das FBI hat Ermittlungen zu Cyberattacken auf Journalisten der New York Times aufgenommen. Untersucht werde, ob russische Geheimdienste einzelne Reporter gezielt angegriffen hätten, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag mit. Das gesamte Computernetzwerk der Zeitung sei wohl nicht betroffen. ...” taz 25.8.16 S. 18

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“Für Appelbaum / Tor-Projekt soll bestreikt werden

Am 1. September soll das Anonymisierungsnetzwerk Tor für 24 Stunden abgeschaltet werden, die Entwickler sollen die Arbeit niederlegen. ...Liegen die Tor-Knotenpunkte tatsächlich einmal brach – wie bei einem Streik – , wäre die Anonymität der Nutzer in Gefahr. Aus diesem Grund erntet der Aufruf im Netz neben Zuspruch auch harte Kritik.” FAZ 25.8.16 S. 13

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DEUTSCHLAND

“Maas lobt neues Datenschutzrecht / Kabinett verabschiedet verbraucherpolitischen Bericht

...Auch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung hob der Justizminister hervor. Nach Plänen der SPD soll auch dieses Rechtsgebiet ins Justizressort verlegt werden. ...” FAZ 25.8.16 S. 18

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“Sicher ist sicher / Wichtiger als Sicherheit ist das Gefühl, sicher zu sein. Wird es missachtet, scheitert Integration [Von Jasper von Altenbockum]

...Nichts gibt absolute Sicherheit, wenn sich daran etwas ändert – weder verhindert die Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge, noch hält der Zivilschutz die Elbe davon ab, über die Ufer zu treten, noch würde eine wiederbelebte Wehrpflicht dazu führen, dass die Annexion der Krim rückgängig gemacht wird. Solche Argumente tun so, als sei eh alles egal – auch die Verteidigung relativer Sicherheit oder nur, aber fast noch wichtiger, das Gefühl, sicher zu sein. ...” FAZ 25.8.16 S. 1

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“Warentester kritisieren Spotify und Co / Nachteile für Kunden im Kleingedruckten versteckt

Die bekannten Musikstreamingdienste Spotify, Apple Music und Amazon Prime benachteiligen laut Stiftung Warentest ihre Kunden in ihren Datenschutzerklärungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). ...Apple will laut Test die Standortdaten des Nutzers erheben und sie auch ohne dessen Einwilligung an Dritte weitergeben. ...(AFP)” BerlZtg 25.8.16 S. 6

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“Schwarzer lässt Buch verbieten / Die Feministin untersagt Werk ihrer Ex-Affäre

Alice Schwarzer hat in der Nacht zu Mittwoch per Gerichtsverfügung untersagen lassen, dass ‘Schwarzer Tango’ verbreitet werden darf. ...Ein Anwalt von Schwarzer sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel: Beide Bücher missachteten die Persönlichkeitsrechte seiner Mandantin, außerdem handele es sich beim aktuellen Werk um eine inhaltlich kaum veränderte Version des Buches von 2015. ...” Tsp 25.8.16 S. 28

Ausgabe vom 24. August 2016

24.08.2016

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Iran geht massiv gegen Nutzer von Online-Diensten vor

...Nach Angaben des Nachrichtenportals Tabnak vom Dienstag wurden 450 Betreiber entweder verhaftet der zumindest verhört. Sie sollen mit unmoralischen und unislamischen Posts auf sozialen Netzwerken wie Telegram oder Instagram die Familienwerte im Land untergraben haben, so die Begründung. [dpa]” BerlZtg 24.8.16 S. 4

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“Paris und Berlin für mehr Kooperation

Nach einem Treffen in Paris legten die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve einen Maßnahmenkatalog vor, der auch auf dem Gipfeltreffen der EU-27-Staaten im September in Bratislava besprochen werden soll. Bis Jahresende soll ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen stehen, der Datenaustausch verbessert und ein Ein- und Ausreiseregister beschlossen werden. ...[Reuters]” HB 24.8.16 S. 9

“Kommunikation von Terroristen besser überwachen

Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs bei Ermittlungen leichter auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie ‘Telegram’ sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben, forderten die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve. ...” MoPo 24.8.16 S. 5

“Im Schneckengang [Kommentar]

...Besonders ärgerlich ist, dass die Minister de Maizière und Cazeneuve wieder etliche Punkte aufzählen, die längst erledigt sein sollten: die systematische Nutzung der polizeilichen Datenbanken durch alle EU-Länder oder einen stärkeren Austausch unter ihren Nachrichtendiensten. ...” FAZ 24.8.16 S. 8

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“Bewährungsstrafe für Whistleblower

Der wohl bekannteste Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer ist zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden – allerdings nicht wegen der ihm vorgeworfenen illegalen Weitergabe von Bankdaten. Das Zürcher Obergericht verhängte die Strafe im Zusammenhang mit Elmers Vorgehen gegen seinen früheren Arbeitgeber, der Bank Julius Bär. ...” Welt 24.8.16 S. 9

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“Hackerangriff auf dreizehn deutsche Banken / Sicherheitsexperten von IBM aus Israel warnen: Schadsoftware, die in Amerika Millionenschäden angerichtet hat, taucht jetzt verstärkt in Europa auf.

...Die Betrüger arbeiten offenbar unter anderem mit gefälschten Bank-Internetseiten, auf denen der Kunde zur Eingabe von Kontodaten und Pin-Nummern aufgefordert wird. Diese Seiten sähen mittlerweile täuschend echt aus – die Zeiten, in denen nur Gutgläubige auf laienhaft gemachte Fake-Internetseiten hereinfielen, seien offenbar vorbei, meinte der IBM-Sprecher. ...” FAZ 24.8.16 S. 23

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“Einkaufen mit dem Smartphone wird immer beliebter / Kunden sehen das Bezahlen mit dem Handy aber skeptisch

...Skeptisch sind die deutschen Konsumenten der Umfrage zufolge dagegen nach wie vor beim Bezahlen mit dem Smartphone. ...Ein wichtiger Grund dafür ist die Sorge um den Schutz der persönlichen Daten. ...” FAZ 24.8.16 S. 19

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“Gesundheit: Update für Apple / Tech-Konzerne bauen das Geschäft mit Patientendaten aus – Verbraucherschützer warnen davor

...Der Technologiekonzern gab nun bekannt, dass er das Start-up Gliimpse gekauft hat. Die Idee dahinter: Medizinische Unterlagen, Daten und Dokumente sammeln – und mit Ärzten teilen. ...Nach der Weiterentwicklung der drei Apps verdichten sich mit dem neuen Zukauf die Vermutungen, dass Apple aus seinem Datenreichtum Kapital schlagen möchte. ...” Tsp 24.8.16 S. 13

“Mehr Souveränität! /Der mündige Bürger muss im Alltag über seine Daten selber bestimmten können, fordert Gesche Jost [Digitalbotschafterin, Professorin für Designforschung in Berlin und Mitglied der SAP-Aufsichtsrats, Gastkommentar]

...Datensouveränität sei der neue Datenschutz, so hört man, jedoch ist eine Opposition beider Konzepte sinnlos. Die mündige Entscheidung des Einzelnen über die Nutzung von Daten ersetzt nicht den Datenschutz, sondern sie ergänzt ihn. ...” HB 24.8.16 S. 13

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“Aber sicher / Schutzsoftware für Computer gibt es in verwirrender Vielfalt. Aber nicht jeder muss alles installieren, zu viel des Guten kann sogar schädlich sein. Was man wirklich braucht – ein Überblick

...Für Vielreisende empfiehlt sich zusätzlich eine VPN-Lösung… Diese sichere Datenverbindung schützt den Datenverkehr auch dann, wenn ein unbekanntes, unverschlüsseltes Netzwerk genutzt wird, etwa in einem Café. ...” SZ 24.8.16 S. 22

Ausgabe vom 23. August 2016

23.08.2016

EUROPA

“Merkel, Hollande und Renzi: EU muss mehr für Verteidigung tun / Dreier-Gipfel kündigt engere Militär-Kooperation wegen Terrorgefahr an. Geheimdienste sollen stärker zusammenarbeiten. Programm für Wachstum und Arbeitsplätze

... Merkel, Renzi und Hollande erklärten, die europäische Kooperation im Bereich der Verteidigung sollte ausgebaut werden. Sie sprachen sich auch für mehr Austausch zwischen den Nachrichtendiensten aus. ...” [dpa] MoPo 23.8.16 S. 3

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DEUTSCHLAND

“Heftige Kritik an ‘Berliner Erklärung’ / Nicht nur bei der SPD gibt es Bedenken gegen das Sicherheitspapier der Unions-Innenminister

... Scharfe Kritik an der Erklärung kommt auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, selbst CDU-Mitglied. ... ‘Wenn wir unsere Grundrechte, das heißt auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschränken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet’, erklärte Voßhoff am Samstag in Berlin. ...” ND 23.8.16 S. 5

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“Flughafenverband für Gesichtserkennung

... ‘Sicherheit hat höchste Priorität im Luftverkehr’, sagte Ralph Beisel, Chef des Airport-Verbands ADV. ... ‘Eine Gesichtserkennungssoftware trägt hierzu bei.’ ...” WELT 23.8.16 S. 9

“Bei günstigen Lichtverhältnissen / Die vom Bundesinnenminister gewünschte automatische Gesichtserkennung wirft verfassungsrechtliche Probleme auf [von Wolfgang Janisch]

... Eine Videoüberwachung, gekoppelt mit einer automatischen Gesichtserkennung, wäre ein ungleich stärkerer Eingriff in das Recht auf ‘informationelle Selbstbestimmung’, also den Datenschutz. ... Erstens sehen Datenschützer jede Datenerhebung, die an biometrische Merkmale anknüpft – sei es das Gesichtsfeld, die Iris oder der Fingerabdruck -, als schwerwiegend an, und zwar deshalb, weil der Betroffene dem Auge des Überwachens schwerer ausweichen kann. ...” SZ 23.8.16 S. 6

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“Maas weist neue Vorwürfe zurück / Widersprüchliche Berichte um seine Rolle in der ‘Netzpolitik’-Affäre

... ‘Es gab keine Weisung’, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag, exakt ein Jahr nachdem die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag bereits versichert hatte: ‘Zu keinem Zeitpunkt’ habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von ‘seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht’. ... Der Tagesspiegel hatte am Montag berichtet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis komme. ...” SZ 23.8.16 S. 5

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“Krankenkasse: Bonus für Gesundheits-App-Nutzer? / Wer seine Fitness-Daten sammelt, soll belohnt werden. Die Grünen warnen vor ‘Aushöhlung des Solidarsystems’. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Beim Datenschutz hapert es noch

... Immer mehr Menschen nutzen Gesundheits-Apps wie ‘Wearables’. Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt nun, ihre Versicherten für das Tragen solcher Armbänder zu belohnen. ...” BK 23.8.16 S. 2-3

“Sensible Daten außer Kontrolle [von Jürgen Dreves]

... Natürlich gibt es gute Gründe, bei der Datensammelwut der Gesundheits-Apps nicht mitzumachen. Aber aus einem anderen Grund: Weil es keinerlei einheitliche Standards gibt und keinen ausreichenden Schutz, ist das Risiko, dass unsere sensibelsten Daten außer Kontrolle geraten, nur allzu groß.” BK 23.8.16 S. 2

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“Smartphones / Neuer Höchststand von Android-Sicherheitslücken

Die Zahl der Sicherheitslücken in Android-Betriebssystemen hat 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Das berichtet das Hasso-Plattner-Institut (HPI). ...” MoPo 23.8.16 S. 23

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“Hacken gehört in den Schulunterricht / Ein Gespräch mit dem Samsung-Direktor Steffen Ganders

Der Elektronikkonzern aus Korea forciert das Thema digitale Bildung. Welches sind seine Motive? Und wo verläuft die Grenze zwischen Verantwortung und Selbstverantwortung? Im Frühjahr stand Samsung vor Gericht, weil Verbraucherschützer geklagt hatten, dass das Smart-TV Daten ohne Wissen der Nutzer an Dritte weiterleitet. Wie verträgt sich das mit Ihrem Bildungsengagement? Ob im Internet, bei Smartphones oder beim Smart-TV: Datentransfers sind im Rahmen der Digitalisierung elementar. Das sollte ich wissen, wenn ich diese Technologie nutze. Darüber, welche Art des Datentransfers stattfindet, gilt es zu informieren. ...” FAZ 23.8.16 S. 12

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW fordert eigenen Cyber-Mobbing-Paragrafen

Gewalt im Internet wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) unzureichend verfolgt. Steffens hält einen eigenen Straftatbestand Cyber-Mobbing für nötig, um Bürger effektiver vor Drangsalierungen im Netz schützen zu können. ...” [dpa/epd] BerlZtg 23.8.16 S. 23

Ausgabe vom 22. August 2016

22.08.2016

INTERNATIONAL

“Spionage-Software der NSA frei im Internet verfügbar / Hacker bieten ihre Beute im Netz zum Kauf an

Seit Montag bietet eine anonyme und zuvor unbekannte Hackergruppe namens Shadow Brokers angebliche Spionagesoftware des US-Geheimdienstes NSA im Internet zum Kauf an. ...Die Shadow-Brokers-Hacker veröffentlichten in ihrem Material eine ganze Reihe von Spionagesoftware-Werkzeugen, mit denen Angriffe auf spezifische Sicherheitslücken weitverbreiteter Soft- und Hardwareprodukte möglich sind. ...” Welt 22.8.16 S. 11

“Wer bietet mehr für die heimlichen Hintertüren? / Geheim, geheimer, öffentlich: ‘The Shadowbrokers’ gegen die ‘Equation Group’ [Von Constanze Kurz]

...In demokratischen Gesellschaften übernimmt – theoretisch – das Parlament diese Kontrolle und ersetzt gewissermaßen die kaum involvierte Justiz. Praktisch sieht das aber ganz anders aus, wenn es um die Hackertruppen geht: Was dort an Digitalwaffen produziert wird, wo genau und wie sie zum Einsatz kommen, welche Breitenwirkung Hintertüren und welche Nebenwirkungen Sicherheitslücken haben können – all das entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. ...” FAZ 22.8.16 S. 14

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DEUTSCHLAND

“Die große Verunsicherung / Innenminister de Maizière legt neue Vorschläge für eine bessere Terrorabwehr vor. Einsatz von Software zur Gesichtserkennung und Rucksackverbote berühren Alltag der Bürger. Opposition spricht von Aktionismus

...’Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich im einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen’, sagte er der ‘Bild am Sonntag’. ...” Welt 22.8.16 S. 1

“Grüne: Automatische Gesichtserkennung bringt nichts / Kritik an de Maizières neuem Vorstoß für mehr Sicherheit im Inneren. SPD fordert bessere Ausstattung der Polizei

...Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, nannte die Gesichtserkennung datenschutzrechtlich ‘hochproblematisch’. Sie sagte der Saarbrücker Zeitung, die Maßnahme sei ein gravierender Grundrechtseingriff. ...” SZ 22.8.16 S. 1

“Die nächste Enthüllung / Gesichtserkennung per Video

...anders als der Minister meint, liegt in der Identitätskontrolle ein anderer Grundrechtseingriff als in der bloßen Videoaufzeichnung. Zudem würde der Staat systematisch und vernetzt organisieren, was Einzelne bisher als Privatvergnügen veranstalten. ...” Tsp 22.8.16 S. 6

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“Monatliche Datenkontrolle bei Hartz-IV-Haushalten

...Bisher waren die Kontrollen einmal im Quartal möglich, nun sollen sie einmal im Monat erfolgen. ...In den Datenabgleich werden auch Personen einbezogen, die in einem Haushalt mit einem Hartz IV-Bezieher leben, aber selbst keine Leistungen beziehen. ...” Tsp 22.8.16 S. 4

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“Anonym bezahlen im Internet / SPD will Rechtsanspruch für Kunden schaffen

...Im Entwurf eines Wahlprogramms schreibt sie wörtlich: ‘Wir setzten uns für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen ein. ...’ Dabei sollen offenbar Zahlstellen im Netz – etwa Online-Händler – in die Pflicht genommen werden: ‘Wir werden daher einen Rechtsanspruch schaffen, nach dem bei jedem digitalen Bezahlvorgang immer auch eine anonyme digitale Bezahlmethode angeboten werden muss.’ ...” FAZ 22.8.16 S. 21

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“Landesverrat – Regierung wies Ermittler doch an / Staatsanwälte widersprechen Minister in Affäre um ‘netzpolitik’. Sie sehen aber keine Strafvereitlung

Mit dem Abschluss ihrer Ermittlungen zur ‘netzpolitik’-Affäre um den angeblichen Landesverrat von Journalisten widerspricht die Berliner Staatsanwaltschaft der Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas (SPD). ...Die Berliner Strafverfolger, die den Fall im Hinblick auf eine mögliche Strafvereitlung durch den Minister und seine damalige Staatssekretärin Stefanie Hubig (SPD) über mehrere Monate untersucht haben, sehen dies jedoch grundlegend anders: Maas und Hubig hätten damals ihre Rechtsauffassung in dem Verfahren gegen die Blogger sehr wohl ‘im Wege der Weisung durchgesetzt’. ...” Tsp 22.8.16 S. 1

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“Was heißt hier Hass? / Facebook sperrt und löscht beliebig Nutzer und Inhalte – mit der Unterstützung zweifelhafter Partner. So entsteht ein Privatrecht

...Die Urteile der Facebook-Mitarbeiter darüber, wer was sagen darf, fallen nicht nur ohne Öffentlichkeit, sondern auch ohne demokratisch legitimiertes Verfahren. ...Wäre Facebook ein Staat, wäre es eine Diktatur. Die Möglichkeiten, sich ernsthaft zu wehren, sind für Nutzer begrenzt, im Grunde kaum vorhanden. ...” SZ 22.8.16 S. 11

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“Schnell, bequem – und gut überwacht / Das Unternehmen Payback will ab Herbst eine App einsetzen, mit der Kunden unter anderem bei Rewe, Kaufhof und Alnatura bezahlen können. Damit haben neue Akteure Zugriff auf Kundendaten

...Bei der Nutzung einer App lassen sich deutlich mehr Daten sammeln als beim Zahlen per Karte, mehr als bei der Barzahlung sowieso. So räumt sich die Payback-App unter anderem das Recht ein, die WLAN-Verbindungen abzurufen, den Standort, basiert auf GPS- und Netzwerkdaten, zu bestimmen sowie auf die Kontakte zuzugreifen, auch wenn diese Funktion nach Unternehmensangaben nicht mehr genutzt wird. ...” taz 22.8.16 S. 3

Ausgabe vom 21. August 2016

21.08.2016

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 20. August 2016

20.08.2016

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 19. August 2016

19.08.2016

INTERNATIONAL

“USA geben Oberhoheit über das Internet ab / Die weltweite Verwaltung der Web-Adressen ist von Oktober an dem direkten Einfluss Washingtons entzogen

...Während Netzkonzerne wie Facebook, Google und Microsoft die Entscheidung unterstützen, äußerten sich insbesondere republikanische Politiker wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ted Cruz entsetzt. Er warnte, die Macht ‘fremder Regierungen’ werde nach der Entscheidung ‘signifikant zunehmen’. Das Internet werde ohne das letzte Wort der US-Regierung künftiger weniger frei sein.” SZ 19.8.16 S. 1

“Internet / Von allen, für alle [Von Johannes Boie]

...Das bedeutet auch, dass die Icann, deren Zentrale in Kalifornien steht, auf absehbare Zeit in der Jurisdiktion der USA verbleibt, dem Mutterland der Meinungsfreiheit. ...Aber was wäre die Alternative? Niemand möchte, dass die zentrale Verwaltung des Netzes künftig von China oder von Russland aus gesteuert wird.” SZ 19.8.16 S. 4

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“Pöbeln aus Verantwortung / Christian Schlüter glaubt nicht, dass Zwang die Menschen besser macht.

...In 20 Prozent der Kommentare fanden die Wissenschaftler gemäß ihren Suchkriterien aggressives Verhalten: Erstaunlicherweise wurden dabei zumeist jene Kommentare unter Klarnamen veröffentlicht, die am stärksten polemisierten; insgesamt gaben sich zwei Drittel der Aggressoren klarnamentlich zu erkennen. Die Soziologin Lea Stahel erklärt diesen Befund so, dass die Verwendung von Klarnamen die Glaubwürdigkeit eines Kommentators erhöhe. ...” BerlZtg 19.8.16 S. 23

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“NSA-Waffen im Angebot / Hacker veröffentlichen Daten für Cyber-Angriffe

...Die Publikation des Codes könnte ‘schwerwiegende Folgen für die Spionage-Operationen der Behörde’, für die Sicherheit von Computern in Regierungen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern haben, schrieb die ‘Washington Post’. Nach Informationen der ‘New York Times’ wurde die Software überwiegend eingesetzt, um in Computer-Netzwerke in China, Iran und Russland einzudringen. ...” FAZ 19.8.16 S. 17

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DEUTSCHLAND

“Heimliche SMS von der Polizei / Überwachung per Kurzmitteilung nimmt zu

...Die Bundespolizei verschickte demnach mit 92 000 Nachrichten rund doppelt so viele SMS [in den ersten sechs Monaten dieses Jahres] wie im zweiten Halbjahr 2015. Die Nutzung durch den Verfassungsschutz hat mit 72 000 Mitteilungen knapp um die Hälfte zugenommen. ...” ND 19.8.16 S. 5

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“Feilschen um Unionspapier / Innere Sicherheit: Merkel steht hinter de Maizière

...Merkel warf Fragen auf, beispielsweise nach dem Umgang mit den neuen sozialen Medien: ‘Wie viel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle?’ Am Freitagvormittag soll das Unionspapier veröffentlicht werden.” ND 19.8.16 S. 5

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“Im Dschungel der Gesundheitsapps / Ob Tinnitustherapie oder mobiles EKG: Gesundheitsapps für das Handy haben viel Potential. Doch der Markt ist unübersichtlich. Das hat Folgen für Krankenkassen, Anbieter und Nutzer.

...Gerade hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Fachdialog mit Herstellern, Ärzten, Krankenkassen und Datenschützern gestartet, um zu klaren Standards und Regeln in diesem bislang wenig regulierten Bereich zu kommen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie mehr Transparenz für Verbraucher und klare Orientierungshilfen für die Hersteller geschaffen werden können. ...” FAZ 19.8.16 S. 21

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“Mittelstand zu wenig digitalisiert / KfW-Studie: Hoher Nachholbedarf bei IT-Kenntnissen

...Als Hemmnis für eine stärkere Digitalisierung führten zwei Drittel der Befragten mangelnde IT-Kenntnisse in ihrer Belegschaft an. ...Als weitere Hürden gaben die Mittelständler zudem Fragen des Datenschutzes, hohe Investitions- und Betriebskosten und die mangelhafte Geschwindigkeit der Internetverbindung an.” FAZ 19.8.16 S. 23

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“Kein Online-Banking

Aus Sicherheitsgründen sollten Urlauber Online-Bankgeschäfte und -Einkäufe über öffentliche WLAN-Netze vermeiden. In offenen unverschlüsselten WLAN-Netzen im Ausland weiß man nie, wer die Datenströme eventuell mitliest. ...” BK 19.8.16 S. 17

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LÄNDER

Berlin

“Aussortiert / Warum eine 66-jährige Berlinerin nicht Kandidatin für den Mieterrat sein darf

...[Sie] sagt, sie vermute, dass ihr Engagement in der Mieter-Initiative der Grund für den Ausschluss als Kandidatin zu den Mieterratswahlen sei. Die Degewo will sich auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht dazu äußern. ‘Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir keine detaillierten Auskünfte zu Mietverhältnissen geben’, erklärt das Unternehmen. ...” BerlZtg 19.8.16 S. 9

Ausgabe vom 18. August 2016

18.08.2016

INTERNATIONAL

“Chinesen planen abhörsichere Internet-Satelliten / Mit einer besonderen Technik wollen die Militärs ein extrem verschlüsseltes Nachrichtensystem aufbauen

...Erstmals schickten die Asiaten einen sogenannten Quantensatelliten in den Weltraum, der extrem verschlüsselte Nachrichten übertragen soll. China könnte nach Vorstellungen der asiatischen Strategen damit zum Pionier eines weltweiten abhörsicheren Internets aus dem All werden. ...” Welt 18.8.16 S. 10

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“Unbekannte stehlen Hacker-Software der NSA

Unbekannten ist es offenbar gelungen, ausgeklügelte Software-Werkzeuge des US-Geheimdienstes NSA für Hacker-Angriffe in ihren Besitz zu bringen. ...Die Software ist etwa dafür gedacht, trotz Schutzmaßnahmen wie Firewalls in Netzwerke einzudringen und Daten abzuschöpfen. ...” MoPo 18.8.16 S. 7

“Spione ausspioniert / Hacker nehmen offenbar den US-Geheimdienst NSA ins Visier [Von Simon Hurtz]

...Es könnte sich um eine Warnung an die USA handeln: Wer einen Teil der Spionage-Software der NSA erbeutet habe, sei womöglich im Besitz weiterer brisanter Informationen – die, sofern sie ebenfalls veröffentlicht werden würden, schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen hätten. ...” SZ 18.8.16 S. 6

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“Russland beklagt Kampagne

Der russische Sportminister Witali Mutko hat die Aberkennung des Olympiasieges der russischen 4×100-Meter-Staffel der Frauen 2008 in Peking als Kampagne gegen Moskau kritisiert. ‘Ich verstehe einfach nicht, warum ausgerechnet jetzt während der Olympischen Spiele (in Rio de Janeiro) die Namen russischer Sportler veröffentlicht werden’, sagte Mutko am Mittwoch der Nachrichtenagentur Tass. ...Die Frauen-Staffel muss ihre Goldmedaille von damals abgeben, weil bei der Sportlerin Julia Tschermoschanskaja in Nachtests Anabolika festgestellt worden sind. ...” FAZ 18.8.16 S. 31

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DEUTSCHLAND

“De Maizière plant Mini-NSA für Deutschland / Hackertruppe soll helfen, Krypto-Software zu knacken

...Bisher sind nur Anbieter wie die Deutsche Telekom gesetzlich verpflichtet, Verbindungsdaten von Nutzern mit einer Mindestspeicherfrist zu speichern und auf richterlichen Beschluss an Ermittler zu übermitteln. Das soll in Zukunft auch für Anbieter von Telemediendiensten gelten – soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, aber auch Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram. ...” Welt 18.8.16 S. 5

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“Mühsame Revolution / Die Bilanz der Digitalisierungspolitik fällt durchwachsen aus.

...’Das Thema E-Government braucht in Deutschland flächendeckend einen stärkeren Schub, und die Bürger müssen davon real profitieren’, erklärte Bode, Mitglied des Netzwerks Digitalisierung in der CDU. Das Netzwerk plädiert auch für einen Digitalminister – im Kanzleramt. ...Die SPD hingegen setzt darauf, dass künftig nicht mehr der Innenminister beim Datenschutz das Sagen hat, sondern der Justizminister. ...” HB 18.8,16 S. 8

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“Millionen Papiere, Milliardenklagen / Europäische VW-Kunden wollen Zugriff auf geheime Dokumente der US-Justiz, um Schadenersatz auch in Deutschland durchzusetzen. Das könnte den Konzern in seiner Existenz gefährden [Von Klaus Ott]

...Die Europäer berufen sich auf den US-Paragrafen mit der Nummer 1782, der es erlauben soll, US-Justizdokumente für Prozesse in anderen Staaten zu benutzen. Die Unterlagen sollen beweisen, wie der VW-Konzern Kunden und Behörden getäuscht und Gesetze gebrochen hat. ...” SZ 18.8.16 S. 16

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“Jede Woche 6000 Angriffe aus dem Internet gegen VW / Cyberkriminalität wird zur immer größeren Gefahr. Einige Konzerne bündeln nun ihre Abwehr gegen Kriminelle und allzu neugierige Geheimdienste. [VOn Carsten Germis]

...Das dabei oft auch Grenzen zwischen Kriminellen und staatlichen Geheimdiensten fließend sind, wissen alle, die sich mit dem Thema befassen. Schließlich war der Skandal um die Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA einer der Auslöser, warum die vier CIOs der Gründungskonzerne sich überhaupt Gedanken darüber gemacht haben, eine unabhängige deutsche Cyber-Sicherheitsorganisation aufzubauen.” FAZ 18.8.16 S. 26

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“Teure Lehrstunde / Volker Votsmeier [Redakteur im Investigativteam] wundert sich, wie leicht Kriminelle Unternehmen um viele Millionen bringen können. Der Leonie-Fall sollte Firmen wachrütteln.

...Unternehmen müssen für auffällige Vorgänge neue Warnsysteme installieren und sich mehr um das Thema Datensicherheit kümmern. Besonders wichtig ist es, die Mitarbeiter selbst zu schulen und im Umgang mit Daten zu sensibilisieren. Die Verschlüsselung von E-Mails mit vertraulichen Unterlagen etwa ist ein Schritt, den viele Unternehmen noch gar nicht gegangen sind. ...” HB 18.8.16 S. 27

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“Paydirekt gewinnt den ersten großen Händler / Kunden der Post können Online-Bezahldienst der deutschen Banken nutzen. Auch Modekette Adler dabei

...Mit dem eigenen Internetbezahldienst wollen sie dem US-Konkurrenten Paypal Paroli bieten und im wachsenden Internethandel Bankkunden an sich binden. Diese können bei Paydirekt über das eigene Girokonto per Benutzernamen und Passwort online einkaufen. Die Daten bleiben somit bei der Hausbank und auf Servern in Deutschland – was bei Paypal nicht unbedingt so ist. ...” MoPo 18.8.16 S. 8

Ausgabe vom 17. August 2016

17.08.2016

INTERNATIONAL

“Unschuldig im Fadenkreuz / US-Geheimdienst NSA soll Neuseeländer ausspioniert haben

...[Tony] Fullmann gehöre zu einer Gruppe von 88 Neuseeländern, die in der Folge auch vom neuseeländischen Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) umfassend überwacht wurden. ...Insgesamt sollen 200 Nachrichten von Fullmann über das Prism-System mitgeschnitten worden sein; allein die Kommunikation mit einem Bekannten umfasst 195 Seiten, die die Journalisten ausgewertet haben. Darunter sind detaillierte private Informationen, Facebook-Daten, Gespräche über Probleme gemeinsamer Freunde, Bankabrechnungen und dementsprechend auch einer Liste seiner Einkäufe. ...” SZ 17.8.16 S. 7

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“McAfee warnt vor Risiken durch vernetzte Geräte

...’China übernimmt eine Führungsrolle dabei, Geräte vom Kühlschrank bis zum Thermostat internetfähig zu machen, und das ist unsere größte Schwachstelle in Sachen Cybersicherheit’, sagte [der Gründer des Sicherheitssoftwareherstellers John McAfee] auf einer Konferenz in Peking. Die Sicherheit sei bei solchen Geräten noch wichtiger als bei PC und Smartphones, da ihre Zahl so [viel] größer sei. [afp]” FR 17.8.16 S. 14

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“Teure Rache / Das Klatschportal Gawker wird versteigert

...Die Debatte um den Schutz der Privatsphäre im Internet werde mit Gawker nicht enden, schreibt der Unternehmer aus dem Silicon Valley, der Paypal gegründet und Facebook mit dem ersten externen Kapital versorgt hat. Mit Gawker ist es vorbei, weil Thiel seine Privatsphäre beeinträchtigt sah und er sich rächen wollte. Gawker hatte ihn vor Jahren als schwul geoutet. ...” SZ 17.8.16 S. 15

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“Google fordert Skype heraus / Der Internet-Konzern hat einen eigenen Dienst für Videotelefonie gestartet, um die Konkurrenz auszustechen

...Nach langem Zögern hat die Kommission nun angekündigt, die Regeln zu ändern. Der Financial Times zufolge sollen die US-Konzerne gezwungen werden, bei der Datenanalyse Sicherheits- und Vertraulichkeitsregeln einzuhalten. Zudem plant Brüssel Beschränkungen beim Vermarkten der Daten.” BerlZtg 17.8.16 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Datenschützer lehnen stärkere Überwachung ab / Auch Opposition gegen Pläne des Innenministers, Öffentlichkeit und Netz strenger zu kontrollieren

...Ohne konkret auf den Innenminister einzugehen, betonte auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, dass der Einsatz dieser Technik grundsätzlich sensibel ist: ‘Biometrische Daten gelten im Sinne des Gesetzes als besondere Arten personenbezogener Daten, die sehr sensibel und daher auch besonders geschützt sind’, sagte Andrea Voßhoff (CDU) dieser Zeitung. ...” BerlZtg 17.8.16 S. 4

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“Ringen um den Datenschutz

Das Bundesinnenministerium will die Zuständigkeit für den Datenschutz nicht aus der Hand geben. ‘Der öffentliche und nichtöffentliche Datenschutz soll in einer Hand bleiben’, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. ...” FAZ 17.8.16 S. 20

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“Wir brauchen ein Digitalgesetz [von Markus Runde

Digitalkonzerne bestimmen unser Leben. Sie streben nach Profit und teilen Märkte unter sich auf. Sie geben ihren Willen als Gemeinwohl aus und scheren sich nicht um nationale Rechtsordnungen. Sie eignen sich die Welt an und machen die Menschen abhängig. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Die Politik in Berlin verzagt vor dem Problem. Dabei ist sie jetzt genauso wie jeder mündige Bürger, gefragt: Es ist nicht zu spät, Freiheit und Grundrechte gegen die Digitalisierer zu verteidigen. ...” FAZ 17.8.16 S. 17

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“Soldaten studieren im Cyberraum / An der Bundeswehr-Universität bei München entsteht ein neues Forschungs-Zentrum

...’Auch die Bundeswehr ist ein Hochwertziel für diejenigen, die ihr schaden wollen’, hatte Ursula von der Leyen schon bei der Vorstellung des ‘Cyber- und Informationsraums’ im April in Berlin gesagt. So wie die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist, wird aber auch der Cyberraum die Hackerangriffe zum Beispiel auf digital gesteuerte Waffensysteme nur abwehren. Ein offensiver Einsatz, etwa das Eindringen ins Datennetz eines Gegners, müsste vom Bundestag genehmigt werden. ...” FR 17.8.16 S. 23

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LÄNDER

Berlin

“Bürgeramt nach Einbrüchen wieder geöffnet / Täter erbeuten in Wedding mehr als 100 Ausweisdokumente. Bezirk plant zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen

...Bei zwei Einbrüchen am 4. und 6. August waren mehr als 100 Ausweispapiere aus den Räumen des Bürgeramts gestohlen worden, darunter 47 Kinderreisepässe, 34 vorläufige Personalausweise und 39 Parkvignetten für Anwohner. ...Zuletzt hatten Täter vor drei Jahren im Bürgeramt Halemweg in Charlottenburg-Wilmersdorf Pässe und Dienstsiegel gestohlen. ...” MoPo 17.8.16 S. 9

Ausgabe vom 16. August 2016

16.08.2016

INTERNATIONAL

“Auf der Suche nach dem Fehler im System / Bei der Cyber Grand Challenge in Las Vegas suchen sieben Computer nach Sicherheitslücken bei den Kontrahenten

...Die Grand Challenge 2004 zu unbemannten Autos beschleunigte die Forschungen in diesem Sektor beachtlich. Einen ähnlichen Effekt erhofft man sich nun auch für das Schließen von Sicherheitslücken. ...” ND 16.8.16 S. 16

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EUROPA

“EU will WhatsApp kontrollieren / Telekom-Richtlinie soll überarbeitet werden

...Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone beklagen sich seit Jahren, dass sie als Netzbetreiber einer strikteren Regulierung unterworfen würden als Anbieter von Online-Diensten. Dabei geht es auch um vorgeschriebene Überwachungsschnittstellen für Sicherheitsbehörden bei Netzbetreibern. (dpa)” BerlZtg 16.8.16 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Grenzen der Aufklärung / Journalistenverbände wollen verhindern, dass der Bundesnachrichtendienst ausländische Reporter überwachen darf [Von Ronen Steinke]

...Mehrere Journalistenverbände haben eine Petition gestartet, um von der großen Koalition in Berlin zu verlangen, dass sie zumindest ihre eigenen Lauscher vom Bundesnachrichtendienst (BND) in Schranken weist. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalistenverband (DJV), die European Federation of Journalists (EFJ), das Netzwerk Recherche: Gemeinsam wollen sie verhindern, dass sich der BND, wenn er in anderen Ländern spioniert, dasselbe herausnimmt wie möglicherweise die NSA in Hamburg. ...” SZ 16.8.16 S. 25

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“SPD will Datenschutz ins Justizressort verlegen / Unionssprecher für Digitale Agenda warnt vor Zusatzaufwand / Digitalwirtschaft befürchtet verheerende Folgen

...Für sie sind die jüngsten Pläne der SPD-Arbeitsgruppe Umwelt, Klima und Ressourcenschutz eine gute Nachricht: Künftig soll nämlich der Datenschutz in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verlagert werden. So sehen es Ideen für ein Wahlprogramm 2017 vor, die dieser Zeitung vorliegen. ...” FAZ 16.8.16 S. 24

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“Auch Hacker lieben Siri / Kriminelle manipulieren Geräte durch Tricksereien bei der Spracherkennung. Vorbereitung für Einbrüche

...Sprachkommandos haben aus Sicht von Angreifern einen entscheidenden Vorteil: Um sie einzugeben, benötigen die Täter keinen physischen Zugriff auf das Gerät, sondern müssen nur in der Nähe sein. ...Zudem experimentierten die Täter mit sogenanntem Noise Cancelling, die Technologie, die Nutzern aus Kopfhörern für den Langstreckenflug bekannt ist, kann die Hacker-Sprachkommandos überdecken: Da das menschliche Gehör und das Mikrofon der Geräte Geräusche unterschiedlich wahrnehmen, konnten die Forscher ihre Angriffs-Sprachkommandos mit Nebengeräuschen maskieren.” Welt 16.8.16 S. 10

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“Big Data in der Hand des kleinen Mannes / Großkonzerne verwalten unsere Daten, doch einige Vordenker wollen sie den Nutzern zurückgeben. Pilotprojekte verfolgen dies – und versprechen eine Revolution.

...Die Daten werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt und nicht zentral auf Unternehmensservern gespeichert – das, so die Idee, macht sie auch weniger anfällig für Hacker. ...Die dezentrale Datenverwaltung durch den Nutzer ist ein globaler Trend, der eng mit Entwicklungen im Bereich der Automatisierung und der Vernetzung verbunden ist. ...” FAZ 16.8.16 S. 24

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“Die Gesundheit neu vermessen / Big Data in der Medizin: Das digitale Zeitalter bietet große Chancen für Arzt und Patient und ist Grund zum Optimismus [Von Axel Ekkernkamp, Unfallchirurg]

...Viele Bürger sind um den Schutz ihrer Gesundheitsdaten besorgt. Um sie in ihrer digitalen Mündigkeit zu stärken, müssen wir digitale Verantwortung, Vertrauen und Transparenz zusammendenken. Dafür braucht es mehr qualifizierte Information und digitale Selbstbestimmung. ...” Tsp 16.8.16 S. 21

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“Unis als Teil der Smart City / Die Hochschulen müssen für Erfolge bei der Digitalisierung belohnt werden [Von Franz-Josef Schmitt]

...Hochschulen, die hier voranschreiten und z. B. Open Access in ihre Grundordnungen schreiben, sollten über die Hochschulverträge zusätzliche Mittel erhalten. Weitere gesetzliche Regelungen, die wir überarbeiten möchten, betreffen das Informationsfreiheitsgesetz und die Landeshochschulgesetzgebung. ...” Tsp 16.8.16 S. 21

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Umstrittene Kölner Polizistin kündigt

...Die 26-jährige Beamtin soll während der Arbeit wochenlang heimlich Ton- und Bildaufnahmen gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen. ...[dpa]” taz 16.8.16 S. 5

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“Fall Kachelmann: Springer streitet weiter

...’Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten darf nicht durch Strafzahlungen in dieser Größenordnung sanktioniert werden’, sagte der Springer-Sprecher. ‘Dies würde eine einschüchternde Wirkung auf die freie Presse haben.’ (epd)” BerlZtg 16.8.16 S. 23

Ausgabe vom 15. August 2016

15.08.2016

INTERNATIONAL

“Facebooks Spielregeln für Ermittler / Mehr als 1,7 Milliarden Nutzerprofile hat das Unternehmen gespeichert – darunter auch Kriminelle und Terroristen. Doch an die Daten kommen Behörden oft nur schwer

...Seit einigen Jahren können Strafverfolgungsbehörden über ein Onlineformular ihre Auskunftsersuchen an Facebook stellen. ...Es müssen beispielsweise der Name der anfragenden Behörde benannt werden, die Dienstnummer des Beamten sowie dessen dienstliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Was die Anfrage angeht, so muss entweder der Facebook-Nutzername, die Nutzer-ID oder auch die E-Mail-Adresse benannt werden, die mit dem Profil verbunden sind. ...” Welt 15.8.16 S. 5

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”’Alles nur Scheinmanöver’ / Ehemaliger Spitzenbanker sieht fast keine Erfolge im Kampf gegen Steueroasen [Interview mit dem früheren Manager der Bank Julius Bär, Rudolf Elmer]

...Die Staaten schauen doch nicht tatenlos zu. Denken Sie an den automatischen Datenaustausch oder das FACTA-Gesetz, das Banken dazu zwingt, Daten von Kunden aus den USA offenzulegen. ...FACTA ist zwar ein sehr interessantes Instrument, aber es findet kein Datenaustausch statt, die Banken müssen diese nur an die Amerikaner liefern. Die aber sind nicht verpflichtet, selbst Informationen rauszugeben. ...” Welt 15.8.16 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Wie Islamisten Flüchtlinge anwerben

...’Das grundlegende Problem ist: Wir wissen nicht, wer miteinander chattet’, sagte [der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg] Maaßen. Es gebe hohe rechtliche Hürden dafür, eine Kommunikation in Echtzeit mitzulesen oder mitzuhören. ...[dpa]” MoPo 15.8.16 S. 3

“Islamisten werben Asylsuchende an / Verfassungsschutz berichtet über 340 konkrete Fälle. Behördenchef Maaßen geht von hoher Dunkelziffer aus

...’In der guten alten Zeit konnte man einfach zur Deutschen Bundespost gehen, und die hat die Daten sofort geliefert. Wenn ein Provider in den USA oder Russland sitzt, dann dauert das entweder ein paar Tage oder sogar Monate.’ [dpa]” BerlZtg 15.8.16 S. 4

“Dienst-Leistung / René Heilig zur Anti-Terror-Kooperation mit der ach so hilfreichen NSA

Weil die deutschen Sicherheitsbehörden dazu nicht in der Lage waren, hat der militärische US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ausgeholfen und verschlüsselte Botschaften geknackt, die von Terroristen in Würzburg und Ansbach ausgetauscht wurden. Das wurde dem Magazin ‘Focus’ aus Ermittlerkreisen zugetragen. ...” ND 15.8.16 S. 4

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“Jeder Zweite klickt auf unbekannte Links

Neugier ist offenbar stärker als die Angst vor einem Computer-Virus: Jeder zweite E-Mail-Empfänger klickt auf unbekannte Links. Das ergab eine Studie des Informatik-Lehrstuhls an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen. ...” Welt 15.8.16 S. 14

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”’Merkel sagt nicht, wie wir es denn schaffen’ / Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz über die Aufnahme von Flüchtlingen und was zu tun ist, damit deren Integration in die deutsche Gesellschaft gelingt

...Wie praktikabel ist sein Vorhaben, Facebook-Daten von Asylsuchenden probeweise zu überprüfen und Sympathie-Werbung für Terroristen unter Strafe zu stellen? Es geht offenbar darum, die sozialen Netzwerke nach Auffälligkeiten durchzurastern. Dagegen gibt es massive rechtliche Bedenken. Denn nicht alles, was Menschen in sozialen Netzwerken verbreiten, ist tatsächlich öffentlich. ...” Welt 15.8.16 S. 4

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“Das mysteriöse Rätsel um die letzten Tage des Unister-Chefs / Seit dem Wochenende sitzt der erste Verdächtige in U-Haft. Die insolventen Töchter wie fluege.de öffnen für Kauf-Interessenten ihre Bücher

...Und es droht weiterer Ärger: Laut ‘Bild am Sonntag’ verkaufte Unister Kundendaten an eine Inkassofirma. Die Flightright GmbH soll Flugbuchungsdaten von Kunden auf potenzielle Entschädigungsansprüche wegen Verspätung oder Ausfall prüfen und bei Erfolg etwa einer Klage bis zu 53 Prozent als Provision erhalten. ...” MoPo 15.8.16 S. 6

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LÄNDER

Berlin

“Berlin verschärft den Kampf gegen dir Organisierte Kriminalität / Landeskriminalamt bekommt mehr Mitarbeiter. Intensivtäter begehen zunehmend Raubüberfälle und Einbrüche

...Die konzentrierte Ermittlungsarbeit in einem Tose-Kommissariat ermöglicht auch einen besseren Informationsaustausch über Straftaten, die sonst zunächst in unterschiedlichen Fachbereichen der Polizei bearbeitet werden. Den Täter ‘ganzheitlich’ zu betrachten, bedeutet aber auch, seine Kontakte und Verbindungen zu anderen, möglicherweise kriminellen Personen und seine Vermögensverhältnisse zu durchleuchten. ...” MoPo 15.8.16 S. 1

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“Senat kündigt PeWoBe-Verträge / Nach Skandal-Mails löst Czaja Geschäftsverbindungen zu Asylheimbetreiber auf

...Die ‘BZ’ und die ‘Bild’ haben am Wochenende interne Mails von Mitarbeitern des Flüchtlingsheimbetreibers ‘Professionelle Wohn- & Betreuungsgesellschaft (PeWoBe) veröffentlicht. Teile der zitierten Passagen waren von einer anonymen Quelle auch der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zugespielt worden, der das Material umgehend an den Verfassungsschutz weiterleitete. ...” ND 15.8.16 S. 11

Ausgabe vom 14. August 2016

14.08.2016

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 13. August 2016

13.08.2016

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 12. August 2016

12.08.2016

INTERNATIONAL

“Smartphone als Tatwaffe / In Indien lassen sich immer mehr Vergewaltiger bei ihren Taten filmen und erpressen dann die Opfer

... Die Erpressungsmethoden wirken häufig. Scham und die Furcht, mit ihrem Martyrium auch noch durch die Öffentlichkeit gezogen zu werden, erscheint vielen Opfern offenbar schlimmer als die Vergewaltigung selbst. ...” BerlZtg 12.8.16 S. 30

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EUROPA

“Ahnungslos im Interesse des Staatswohls / Die EU leistet sich eine Geheimdienstplattform gegen islamistische Gefahren – sie ist unkontrollierbar

... Um den Austausch von Informationen über sogenannte dschihadistische Gefährder zu verbessern, haben 30 europäische Inlandsgeheimdienste in Den Haag ein neues informelles Anti-Terror-Zentrum errichtet. Es ist in die 2001 gegründete Counter Terrorism Group (CTG) des sogenannten Berner Clubs eingebunden. ...” ND 12.8.16 S. 5

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DEUTSCHLAND

“Mehr Polizisten für Kampf gegen Terror / Keine Änderung beim Doppelpass / De Maizière präsentiert Sicherheitspaket / ‘Erzielbarer Konsens in der Koalition’

Die Bundesregierung will die Sicherheit vor Terrorangriffen in Deutschland mit einem weiteren Maßnahmenbündel erhöhen, das mehr Personal und Technik bei den Sicherheitsbehörden, genauere Beobachtung von Radikalisierungstendenzen bei Flüchtlingen und Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht vorsieht. ... Außerdem soll vor allem die Ermittlungsfähigkeit im ‘Cyberraum’ verbessert werden: 400 Techniker und Aufklärer sollen bei der neuen Zentralstelle für Informationstechnik kriminelle Methoden im Internet aufspüren und Gegenmaßnahmen entwickeln. ...” FAZ 12.8.16 S. 1

“Das Rezept des Thomas de Maizière / Der Innenminister fordert unter anderem mehr Polizei, konsequentere Abschiebungen und weniger Datenschutz. Von Rufen nach Burkaverbot und dem Ende des Doppelpasses distanziert er sich

... Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, man sei bereit, ‘über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen. Für populistische Schnellschüsse stehen wir aber nicht zur Verfügung.’ ... ” taz 12.8.16 S. 3

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“Forscher knacken Autoschlüssel / Sicherheitslücken bei Funkfernbedienung / VW besonders betroffen

... Der Bochumer IT-Experte Timo Kasper hat es in Zusammenarbeit mit Experten von der Universität Birmingham geschafft, die Zentralverriegelungen der Autos von 15 Herstellern zu knacken, die seit 1995 gefertigt wurden. ... Experten des Beratungsunternehmens BCG forderten schon mehrfach, dass Autobauer endlich die Sicherheitsstandards anwenden, die in der IT-Branche üblich sind. ...” FR 12.8.16 S. 13

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LÄNDER

Niedersachsen

“Apple-Konten im Visier von Kriminellen

... In eher schlecht gefälschten Phishing-Mails, die angeblich von Apple.de stammen, wird behauptet, dass der Zugang zum Apple-Konto wegen ungewöhnlicher Kreditkartenaktivitäten eingeschränkt worden sei und nun wieder aktiviert werden müsse, warnt die Polizei Niedersachsen. Ein Link führt auf eine nach Einschätzung der Experten recht überzeugend gefälschte Seite, auf der weitere sensible Daten abgeschöpft werden sollen.” MoPo 12.8.16 S. 25

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Brandenburg

“Scanner in Casinos

Die Spielbanken in Potsdam und Cottbus wollen mit Scannern die Einlasskontrollen für Besucher vereinfachen. Regelmäßige Glücksspieler können nach einer Registrierung ihre Hand auf den Scanner legen, der sie dann identifiziert. ... BZ 12.8.16 S. 13

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Berlin

“Die Einbrecher / Mit selbst entwickelter Software will die Polizei Verbrechen vorhersagen. Die Gewerkschaft ist skeptisch

... Mit ‘Precobs’ liege eine funktionstüchtige Software vor, ‘KrimPro’ sei hingegen nur ein ‘hübscher Modellbaukasten’... Auch wenn man den Einsatz der Prognosesoftware grundsätzlich gutheiße: Mit der Entscheidung für ein selbst entwickeltes Programm werde einmal mehr ‘auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gespart’...” Tsp 12.8.16 S. 8

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“Initiative fordert neue Mieterratswahlen

... Es sei nachweislich zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die im Widerspruch zum Wohnraumversorgungsgesetz stünden… Zuletzt war bekannt geworden, dass Daten über Mieter weitergeleitet worden waren, die sich gegen Mieterhöhungen bei der GESOBAU zur Wehr gesetzt hatten.” ND 12.8.16 S. 12

“Senat verteidigt kritische Mieter / Protest kein Ausschlussgrund

Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup hat im Streit um die Bildung der Mieterräte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ‘Anlaufschwierigkeiten’ eingeräumt und Konsequenzen in Aussicht gestellt. ‘Wir werden prüfen, ob es noch Schwächen gibt, und den Aufsichtsräten empfehlen, gegebenenfalls notwendige Präzisierungen in der Wahlordnung für die Zukunft vorzunehmen’...” BerlZtg 12.8.16 S. 9

Ausgabe vom 11. August 2016

11.08.2016

DEUTSCHLAND

“Antiterrorkampf / Neue Pläne der Innenminister

Nach den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach fährt die Union schwere Geschütze auf. ... [Bundesinnenminister Thomas] De Maizière wird deshalb an diesem Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorstellen. Laut ‘Bild’ sieht es etwa vor, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, wenn sie in ihrem Patienten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehen. ... Deutlich weiter geht der Entwurf einer ‘Berliner Erklärung’, den die Innenminister der unionsregierten Länder bei ihrem Treffen am 18. August verabschieden wollen. Darin fordern sie neben einer deutlichen Aufstockung der Polizei und mehr Videoüberwachung auch ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA). Geheimdienste sollen die Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. ...” HB 11.8.16 S. 7

“Ärger in Sicht / Ärzte und SPD warnen davor, die Schweigepflicht zu lockern

... Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, widersprach heftig. ‘Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen Maßnahmen verleiten.’ Nur eine weitgehend uneingeschränkte Schweigepflicht schaffe die Voraussetzungen für das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt.” SZ 11.8.16 S. 2

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“Plagiate mit Zukunft / Beanstandete Dissertationen bleiben im Regal, nicht alle werden mit einem Warnhinweis versehen – oder einfach umetikettiert [von Hermann Horstkotte]

... Aber welcher Wissenschaftsbetrüger will wegen eines Katalogeintrags wirklich vor Gericht und damit in die Öffentlichkeit ziehen? ‘Eine einschlägige Rechtsprechung ist uns nicht bekannt’, heißt es an der Unibibliothek Göttingen, wo etwa Koch-Mehrin als Ex-Doktorin gebrandmarkt ist.” Tsp 11.8.16 S. 29

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Undercover zur Suspendierung / Eine Polizistin filmt Kollegen für RTL – Was darf investigativer Journalismus?

Die Kölner Polizei steht spätestens seit Silvester unter verschärfter Beobachtung. So weit wie bei den RTL-Recherchen sollte das allerdings nicht gehen. ...” Tsp 11.8.16 S. 31

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Thüringen

“Polizei speichert nur Notrufe

Als Reaktion auf heimliche Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei soll die dafür maßgebliche Dienstanweisung korrigiert werden. ... Damit sei die automatische Aufzeichnung an den Nebenstellen der sogenannten Notrufplätze in den Polizeidienststellen beendet worden. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten hätten die Mitschnitte spätestens 2014 eingestellt werden müssen.” [DPA] SZ 11.8.16 S. 5

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Berlin

“Der Super-Computer, vor dem die Einbrecher zittern / Rechner sagt voraus, wo in der Stadt Gangster zuschlagen

Ein neues Computersystem soll helfen, Einbrüche zu verhindern, indem es vorhersagt, wo sie wahrscheinlich stattfinden werden: ‘KrimPro’ heißt die Software, die von der Polizei dafür entwickelt wurde. ...” BK 11.8.16 S. 6/7

“Neuer Plan der Berliner Polizei: Mit digitaler Hilfe gegen Einbrecher / Sicherheitsbehörde entwickelt Computerprogramm zur Vorhersage von Straftaten. Schon 6690 Fälle in diesem Jahr

... Dazu analysieren die Beamten nicht nur die Tatortschwerpunkte, sondern vergleichen die Einbrüche auch nach der Art des Vorgehens, der erzielten Beute und dem Zeitpunkt der Tat. ... Die Software soll die Ermittlungsarbeit der Kriminalbeamten aber nicht ersetzen, sondern ergänzen. ‘Es besteht keine Konkurrenz zwischen Mensch und Maschine’, sagte [Polizeipräsident Klaus] Kandt. ...” MoPo 11.8.16 S. 2

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“Grüne bleiben bei parteilichem Briefwahl-Service / Landeswahlleiterin kritisiert mangelnde Datensicherheit

... Die Grünen versichern, dass sie keinerlei Daten nutzen oder speichern. ... Hauptkritik ist, dass die Mail mit den persönlichen Daten nicht geschützt versendet wird. ...” BerlZtg 11.8.16 S. 9

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“Wie geheim ist die Wahl der Mieterräte? / Antwortbriefe teilweise mit Mieterdaten gekennzeichnet

... ‘Es ist die Nummer meines Mietvertrages’, sagte der Mieter der Berliner Zeitung. Damit sei nachvollziehbar, wer wen gewählt habe. ...” BerlZtg 11.8.16 S. 12

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“Pässe gestohlen / Zum zweiten Mal in einer Woche brachen Unbekannte in das Bürgeramt Wedding ein

... ‘Die Täter entwendeten Kinderreisepässe, vorläufige Personalausweise und Parkvignetten für Anwohner sowie Siegel des Bürgeramtes’, sagt [der Amtsleiter für Bürgerdienste, Rainer] Rinner. Nach dem ersten Einbruch waren noch keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, man arbeite gerade daran, sagt der Amtsleiter. ...” Tsp 11.8.16 S. 9

Ausgabe vom 10. August 2016

10.08.2016

INTERNATIONAL

“Thailand will Touristen überwachen

... per SIM-Karte … Dabei gehe es nur darum, der Polizei zu helfen, ‘wenn jemand zu lange im Land bleibt oder auf der Flucht ist’, sagte Behördenchef General Takorn Tantasith. Er versicherte, die Polizei solle die SIM-Karten nur dann orten dürfen, wenn ein Richter dies zuvor genehmigt. ...” HB 10.8.16 S. 46

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”’... sie erschießen …’ / Yahoo präsentiert einen Algorithmus, der unverfängliche Kommentare von Hasskommentaren trennen soll. Bei YouTube funktioniert das Prinzip schon [von Svenja Bergt]

... Derzeit gibt es mehrere Unternehmen, die automatische Filterung bereits einsetzen oder planen: So begann Twitter im vergangenen Jahr, verifizierten Nutzern einen Filter anzubieten, der unter anderem Bedrohungen, Schimpfwörter und Spam aus der Timeline heraushalten soll. Apple erhielt im März ein Patent auf eine Entwicklung, die Schimpfwörter aus Audiostreams herausfiltern kann. ...” taz 10.8.16 S. 14

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“Gefangen im Schwitzkasten / Moderne Thermostate können von Erpressern missbraucht werden [...Hacker-Konferenz ‘Def Con’ in Las Vegas]

... ‘Es ist ein Gerät im Netzwerk, das ein Angriffspunkt werden kann, über den persönliche Daten entwendet werden’, so die Forscher [Tierney und Munro]. Ihr Hack solle die Industrie dazu bringen, das Problem fehlender Sicherheitsvorkehrungen in IoT-Geräten zu lösen. ...” FR 10.8.16 S. 13

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“Kollege hört mit / Lautsprecher bringen der Deutschen Bank Ärger

Bei der Deutschen Bank in den USA konnten Mitarbeiter über Jahre vertrauliche Informationen mithören, die nicht für sie bestimmt waren. Die US-Aufsichtsbehörde Finra verhängte deshalb am Montag eine Strafe von 12,5 Millionen Dollar (11,3 Millionen Euro) gegen das Institut. ...” [AFP, Reuters] SZ 10.8.16 S. 19

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DEUTSCHLAND

“De Maizière will Terror-Gefährder schneller abschieben

... Geplant u. a.: Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Der Innenminister will dafür sowohl mit den Ärzten und dem Gesundheitsministerium sprechen, für Zustimmung werben und so ‘die dringend nötige Rechtsklarheit schaffen’, wie BILD aus Sicherheitskreisen erfuhr. ...” BILD 10.8.16 S. 1

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“Wie weit dürfen Internet-Bewertungen gehen?

Waren Sie im Sommerurlaub zufrieden mit Ihrem Flug, mit dem Hotel, mit dem Essen? Falls nicht – dann können Sie sich öffentlich beschweren, in Online-Bewertungsportalen wie TripAdvisor oder Yelp, aber auch bei Google oder Facebook. Wir verraten, welche Bewertungen erlaubt sind und welche nicht. ...” BZ 10.8.16 S. 23

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” Ärzte im Auftrag der Pharmaindustrie / Kassenärztliche Bundesvereinigung veröffentlicht erstmals Informationen über Anwendungsbeobachtungen

... Sie geben einen kleinen Einblick in das bisher eher im Verborgenen betriebene Geschäft. ... Bei Anwendungsbeobachtungen werden Patientendaten anonymisiert an die Hersteller weitergegeben; dem muss der Patient zustimmen. ...” FR 10.8.16 S. 15

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Keine Live-Übertragung / In Tübingen weigerten sich Nachbarn, ein Hausprojekt auszuspionieren

In Tübingen hat die Polizei versucht, Nachbarn davon zu überzeugen, auf ihrem Grundstück Kameras zur Überwachung des Nebenhauses installieren zu lassen. ... Nicht nur das Kommen und Gehen der 110 BewohnerInnen sowie ihrer Gäste wären von der Überwachungsmaßnahme betroffen gewesen… Auch die MitarbeiterInnen der Firmen im Untergeschoss, die BesucherInnen des Infoladens und des Umsonstladens wären aufgezeichnet worden. ...” ND 10.8.16 S. 18

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Nordrhein-Westfalen

“Ermittlungen gegen RTL wegen verdeckter Recherche

... Wie das Kölner Polizeipräsidium am Dienstag bestätigte, wurden am Montag Privatwohnungen von RTL-Reportern durchsucht. ... Die Behörden werfen dem Privatsender vor, im Zusammenspiel mit der 26-jährigen Beamtin monatelang Polizisten im Dienst mit versteckten Kameras gefilmt und dabei dienstliche und private Gespräche mit getarnten Mikros mitgeschnitten zu haben. ...” [epd] BerlZtg 10.8.16 S. 23

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Berlin

“Datenschutzbeauftragte schaltet sich ein / Bedenken zur Weitergabe von MieterInnen-Informationen geäußert

Die Gesobau steht nach der Weitergabe von delikaten Einschätzungen über MieterInnen weiter in der Kritik. ... ‘Wir müssen das erst genau prüfen’, sagt Pressesprecherin Anja-Maria Gardain. Diese Überprüfung soll in der kommenden Woche erfolgen. ...” ND 10.8.16 S. 9

Ausgabe vom 9. August 2016

09.08.2016

DEUTSCHLAND

“Der soziale Lauschangriff / Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für Netzwerke wie Facebook, sensible Daten schneller an Sicherheitsbehörden herauszugeben

... Die Ermittler sind bei ihren Recherchen auf die Zusammenarbeit mit den Netzwerkbetreibern angewiesen. Doch während diese Seiten mit Propaganda- und Hetzinhalten inzwischen relativ zügig sperren, sind sie bei der Herausgabe von Daten eher zurückhaltend. ...” Tsp 9.8.16 S. 4

”’Facebook ist kein Hilfsorgan der Sicherheitsbehörden’ / Exbundesdatenschützer Peter Schaar weist Forderungen aus der Politik nach mehr Kooperation zurück

... Nach neuen Gesetzen zu rufen, sei ‘unsinnig’. Ohnehin könnten sich die Sicherheitsbehörden selbst bei Facebook und Twitter anmelden und allgemein zugängliche Daten einsehen.” FR 9.8.16 S. 4

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“Schäuble will Kampf gegen Finanzierung des Terrorismus stärken

... [Bundesfinanzminister Wolfgang] Schäuble wolle die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) personell um ein Vielfaches aufstocken, so das ‘Handelsblatt’ am Montag unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium. ... Dem Bericht zufolge soll die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche und Terror-Finanzierung vom Bundeskriminalamt zum dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Zoll umgesiedelt werden. ...” [AFP] ND 9.8.16 S. 6

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“Die Flugreisenden haben sich mit Körperscannern angefreundet / ‘Nacktscanner’-Angst verflogen / Geräte sind aber teuer

... 994 Personen, die in den vergangenen 12 Monaten eine Flugreise gebucht haben, hatte der Bitkom befragt. Und die zeigten sich gegenüber modernen Sicherheitstechniken aufgeschlossen. 85 Prozent befürworten Spezialkameras zur Erkennung von unbeaufsichtigtem Gepäck, 64 Prozent Programme zur Gesichtserkennung, 56 Prozent Fingerabdruck-Scanner. ...” FAZ 98.16 S.23

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“Risiko für Android-Nutzer / Sicherheitslücken in Chip nachgewiesen

... Weil ein Hersteller Chips mit Fehlern ausgeliefert hat, sind Millionen von Smartphones und Tablets potenziell gefährdet. ... Der Chip-Hersteller hat eine Lösung parat, es dauert aber, bis sie alle Kunden erreicht. ... Ausgerechnet die gefragten neuen Samsung-Modelle sind betroffen. ...” FR 9.8.16 S. 2

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“Die Computer am Handgelenk werden fitter

Tragbare Computer, sogenannte Wearables, haben Konjunktur. Binnen vier Jahren dürfte sich der Markt verdoppeln. Doch die Uhren und Fitnesstracker sind längst nicht jedermanns Sache. ...” FAZ 9.8.16 S. 25

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“Partnerportale / Mitglied muss online kündigen können

Partnerbörsen im Internet müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die dazu nur Brief oder Fax erlaubt, benachteiligt die Verbraucher unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. ...” WELT 9.8.16 S. 13

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“Offene Daten lassen die Wirtschaft wachsen / Informationen über den Verkehr oder die Topographie sind für Unternehmen sehr wertvoll. Bislang sind sie oft nicht frei zugänglich – das könnte sich jetzt ändern.

... In der Regel erheben die Behörden solche Daten ohnehin – nur öffentlich sind sie eben nicht. Dass das auch anders geht, zeigt die Stadt Hamburg, die als Vorreiter beim Thema Open Data gilt. ...” FAZ 9.8.16 S. 21

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LÄNDER

Berlin

“Datenschützer prüfen Mieterwahlen / Weitergabe von Informationen über Bewerber zu Berliner Mieterräten war vorher nicht abgestimmt / Landeseigene Wohnungsunternehmen in der Kritik / Senat verteidigt Vorgehen

... Den Mitgliedern der Wahlkommission seien anonymisierte Informationen zu Mietrückständen und Mietvertragsdauer präsentiert worden. Alle Kommissionsmitglieder hätten eine Vertraulichkeits- und Datenschutzerklärung unterzeichnet.” BerlZtg 9.8.16 S. 1

”’Herr B. nimmt häufig Termine nicht wahr’ / Mit teilweise grotesken Begründungen wurden Bewerber bei den Wahlen zu den Mieterräten abgelehnt

... Ob diese Begründung mit der Wahlordnung für die Mieterräte zu vereinbaren ist, scheint zweifelhaft. Darin steht, dass Bewerber von den Wahlkommissionen dann abgelehnt werden, ‘wenn in der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben’, gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen. ...” BerlZtg 9.8.16 S. 11

Ausgabe vom 8. August 2016

08.08.2016

INTERNATIONAL

“Doktor Oskar Amerikas erster reiner Online-Versicherer…

... Herzstück von Oscar sind die Webseite und eine App. Sind Anmeldung und Auswahl des gewünschten Tarifs erst einmal erledigt – was nicht mehr als ein paar Minuten dauert -, übernimmt das Smartphone die Rolle des Gesundheitslotsen. Wer etwa nachts mit juckenden roten Pusteln aufwacht, kann ‘Ich habe Ausschlag’ in ein Suchfeld eintippen und erhält via Algorithmus erste Hinweise. ... Alle Daten, die Oscar erhebt, werden permanent anonymisiert ausgewertet, um die eingesetzten Algorithmen zu verbessern. ...” SZ 8.8.16 S. 19

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EUROPA

“Brüssel warnt vor Rabattkarten

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt Verbraucher vor Bonus- oder Rabattkarten, die der Einzelhandel anbietet. ‘Die persönlichen Daten der Kunden sind viel mehr wert, als der Handel in Form von Rabatten zurück gibt’, sagte die Kommissarin aus Dänemark im Interview mit dem Tagesspiegel. ...” Tsp 8.8.16 S. 1

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DEUTSCHLAND

“Facebook soll Ermittlern schneller helfen / Als Reaktion auf die Anschläge in Bayern fordern die Innenminister mehrerer Bundesländer ein Gesetz, um soziale Netzwerke zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen zu können

Innenpolitiker mehrerer Bundesländer beklagen, dass soziale Netzwerke wie Facebook nur zögerlich mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, selbst wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht. ... Wie bedeutsam Daten aus sozialen Netzwerken für Strafverfolger geworden sind, zeigen derzeit die Ermittlungen zum Selbstmordattent von Ansbach. ... ‘Es ist überfällig, diesen ganzen Bereich zu verrechtsstaatlichen’, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz…” SZ 8.8.16 S. 1

“Facebook-Daten in einer Stunde / Politiker fordern mehr Kooperation bei Strafverfolgung

Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Es gehe dabei auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen, berichtete die ‘Welt am Sonntag’. ...” FAZ 8.8.16 S. 20

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“Wenn die Kasse die Schritte zählt / Versicherer streben nach Daten aus Gesundheit-Apps. Der Ruf nach Regeln wird lauter

Pulsuhren, Schrittmesser, Fitness-Programme: immer mehr Deusche nutzen die vielfältigen Angebote zur Verbesserung ihrer Gesundheit, zur Vorsorge, zur Rauch-Entwöhnung, zum Abnehmen oder zum Messen ihrer sportlichen Erfolge. ... Eine einheitliche Regelung ist trotz erster Ansätze im E-Health-Gesetz nicht in Sicht. Die Grünen werfen [Gesundheitsminister Hermann] Gröhe deshalb vor, sich zu wenig um das Thema zu kümmern. ...” SZ 8.8.16 S. 5

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“Digitalminister ins Kanzleramt / Die CDU will einen Staatsminister für Digitalpolitik einsetzen…

... Der Staatsminister soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft koordinieren. Für die Arbeit soll er eigene Haushaltsmittel erhalten und ein Start-up-Gremium mit Gründern und Verwaltungsexperten Standards für die Digitalisierung der Verwaltung erarbeiten. ...” HB 8.8.16 S. 9

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“Hotel verliert im Bewertungsstreit gegen Holidaycheck / Portal muss Kritik nicht sofort auf Verlangen löschen

... In einem besonders langwierigen Streit zwischen dem Bewertungsportal Holidaycheck und der Hostelkette A&O hat nun das Oberlandesgericht Hamburg ein abschließendes Urteil gefällt und die Hürde erhöht, ab wann ein Hotelier das Löschen einer Bewertung verlangen darf. Wie aus dem nun veröffentlichten Urteil hervorgeht, genügt die bloße Behauptung, eine Bewertung enthalte Unwahrheiten, nicht, um sie entfernen zu lassen. Ein Hotelier müsse Anhaltspunkte liefern, warum eine Kritik unzutreffend sei. ...” FAZ 8.8.16 S. 21

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LÄNDER

Berlin

“Belastendes Material / Berliner Wohnungsbaugesellschaften sammeln Daten über kritische Mieter

... Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau hat im Zusammenhang mit den jetzt angelaufenen Mieterratswahlen in Berlin teilweise recht persönliche Informationen über Bewerber an die zuständige Wahlkommission weitergeleitet. ... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des parlamentarischen Bauausschusses, verlangt ‘Aufklärung vom Senat’. Es gebe aus seiner Sicht ‘keine Vorschrift, auf die sich eine Verhaltens- oder Gewissensprüfung gründen könnte’, sagte Otto. ...” BerlZtg 8.8.16 S. 9

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“Einbruch im Bürgeramt

Unbekannte sind in der Nacht zu gestern ins Bürgeramt Wedding eingebrochen. ... Was gestohlen wurde, war gestern noch unklar.” BZ 8.8.16 S. 5

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“SPD-Politiker auf Stimmenfang im Dating-Portal Alexander Freier-Winterwerb (29) aus Alt-Treptow wirbt für sich auf ‘Tinder’

Ihm fliegen die Herzen zu! Zwar (nur) die virtuellen, aber jedes einzelne ist eine potenzielle Wählerstimme: Der SPD-Politiker Alexander Freier-Winterwerb … geht bei der Dating-App ‘Tinder’ auf Stimmenfang. ...” Berliner Kurier 8.8.16 S. 11

Ausgabe vom 7. August 2016

07.08.2016

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 6. August 2016

06.08.2016

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 5. August 2016

05.08.2016

INTERNATIONAL

“Erdogan will ‘Säuberungen’ ausweiten

Ungeachtet der Kritik aus der EU will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die ‘Säuberungen’ in der Türkei nun auch auf die vom Putschversuch bereits angeschlagene Wirtschaft ausdehnen. ... Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, auch in diesem Bereich Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. ...” [dpa] Tsp 5.8.16 S. 1

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DEUTSCHLAND

“Wahrheitsgemäße Kritik erlaubt / Negative Vorfälle dürfen in Internet-Bewertungsportalen mitgeteilt werden

... Die Meinungsfreiheit habe hier Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. ...” taz 5.8.16 S. 5

“Schlechte Bewertung durch Meinungsfreiheit gedeckt

Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein früherer Geschäftspartner im Internet in Bewertungsportalen negative Erfahrungen schildert. ... Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden ‘außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht’ (Az. 1 BvR 3487/14).” [dpa] BerlZtg 5.8.16 S. 6

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“Journalisten wehren sich gegen BND-Gesetzentwurf

Journalisten und Menschenrechtler haben am Donnerstag eine Kampagne gestartet, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor einer Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu schützen. Ziel sei es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen…” [epd] ND 5.8.16 S. 5

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“Die neue Zustellwelt / Logistiker setzen auf Lieferroboter und Paketdrohnen

Einzelhändler und Lieferdienste testen neue Liefermöglichkeiten für die ‘letzte Meile’ zum Kunden. Doch ob sich High-Tech-Lösungen durchsetzen, ist ungewiss. ...” [dpa] ND 5.8.16 S. 9

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“Versicherer suchen mit Big Date Raucher und Kranke

Kunden sollen künftig weniger Fragen beantworten müssen – denn eine Software könnte erkennen, wer welchen Lebensstil pflegt. An solchen und anderen Themen arbeiten Rückversicherer. ...” FAZ 5.8.16 S. 16

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“Smart Home / Nur versichern reicht nicht

... Allianz, Axa, Generali und andere wollen … Lebensbegleiter ihrer Kunden werden. Bei der Gesundheit durch Fitness-Apps und Rabattsysteme für gesundes Leben, bei der Mobilität durch eigene Werkstätten, beim Wohnen durch Assistenzleistungen und Hilfestellung beim Smart Home. ...” SZ 5.8.16 S. 17

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“Das große Sammeln / Für die meisten Unternehmen sind Daten erst dann persönlich, wenn es einen Namen dazu gibt. Das ist falsch. Und gefährlich für Nutzer

... Wann Daten persönlich sind, wird in den kommenden Wochen auch der Europäische Gerichtshof beantworten müssen, und zwar für Menschen, die im Internet unterwegs sind. Dabei hinterlassen sie vielfältige Spuren, aber eine, die sie nur unter Aufwand und Komforteinbußen verfälschen können: die IP-Adresse. ...” taz 5.8.16 S. 10

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LÄNDER

Thüringen

“Abhören und aufklären / Datenschützer schaltet sich in Thüringer Polizeiskandal ein

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat sich in den Telefonabhörskandal bei der Thüringer Polizei eingeschaltet: Wenn Anrufe aufgezeichnet wurden, die keine Notrufe waren, oder Telefonate von Polizeidienststellen etwa mit Staatsanwaltschaften mitgeschnitten und Vermerke darüber gefertigt wurden, sei das ein Verstoß gegen den Datenschutz, sagte Hasse am Donnerstag im Deutschlandfunk. ...” [AFP] SZ 5.8.16 S. 6

“Thüringer Abhörskandal / Datenschutzbeauftragter wird aktiv

... Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass es in den Polizeidienststellen zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz gekommen sei. In seinem Fokus steht insbesondere die Notruf-Technik, für die Ausnahmeregelungen für den Mitschnitt von Gesprächen gelten.” [epd] taz 5.8.16 S. 2

Ausgabe vom 4. August 2016

04.08.2016

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Digitalwährung Bitcoin stürzt nach Hackerangriff ab

...Das Bitcoin-System funktioniert auf Basis der Blockchain-Technologie. Dabei handelt es sich um eine verschlüsselte Datenbank, in der alle Transaktionen gespeichert werden. ...” [dpa] MoPo 4.8.16 S. 6

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“Drohnen gegen Steuersünder / Spaniens Finanzbehörden freuen sich über bisher 1,25 Milliarden zusätzlich

... Seit 2014 werden Luftaufnahmen penibel mit Katastereintragungen verglichen, nachdem 2015 ein Pilotprojekt auf Mallorca abgeschlossen wurde. Festgestellt wurde, dass im ganzen Land Schwarzbauten wie Garagen, Schwimmbäder oder Anbauten entstanden. ...” ND 4.8.16 S. 20

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“Den Autos bleibt nichts mehr verborgen / Fahrzeuge sammeln Daten über riskantes Fahrverhalten. Doch wer hat Zugriff auf Material, das bei einem Unfall entscheidend ist?

... Die Allianz Versicherung hat im Frühjahr einen eigenen Telematik-Tarif namens BonusDrive auf den Markt gebracht, bei dem eine Smartphone-App den Fahrer überwacht – wenn der langsam und vorsichtig fährt, sinkt die Versicherungsprämie um bis zu 40 Prozent. ...” WELT 4.8.16 S. 12

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“Wenn der Geländewagen von selbst in den Graben lenkt

Die Sicherheit digitaler Assistenzsysteme steht seit den Tesla-Unfällen in der Kritik. Hacker demonstrieren, wie sie auch in ‘normalen’ Autos Unfälle auslösen können. ...” WELT 4.8.16 S. 12

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“Instagram kopiert Snapchat / Foto-App bietet jetzt auch selbst löschende ‘Stories’

.... Fotos und Videos aufzunehmen, die mit Kritzeleien, Emojis und Sprechblasen bearbeitet werden können und die sich automatisch nach 24 Stunden löschen. ‘Stories’ heißt diese Funktion bei Snapchat, ‘Instragram Stories’ bei Instagram. ...” [mit DPA] Tsp 4.8.16 S. 13

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LÄNDER

Thüringen

“Bei Anruf Mitschnitt / Die Thüringer Polizei hat jahrelang Telefonate aufgezeichnet

... Zudem besteht der Verdacht, dass nicht nur interne Telefonate mitgeschnitten wurden. Auch Gespräche über Dienstapparate mit Staats- und Rechtsanwälten, mit Jusitzbeamten, Sozialarbeitern und Journalisten sollen mitgeschnitten worden sein. ...” SZ 4.8.16 S. 6

“Abhöraffäre bei der Thüringer Polizei

... Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse verlangt Aufklärung darüber, wie es zu solch einer Panne kommen konnte. ‘Das lief über einen so langen Zeitraum. Und die Dienstanweisung ist eindeutig’, sagte er. ...” WELT 4.8.16 S. 4

“Freund hört Helfer ab / Die Thüringer Polizei hat massenhaft Telefongespräche aufgezeichnet – und zwar längst nicht nur Notrufe

Seit 1999 sind offenbar Zehntausende von Gesprächen ohne Wissen und Zustimmung der Anrufer und Angerufenen automatisch aufgezeichnet worden. ...” ND 4.8.16 S. 1

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Berlin

“Wenn es nur um Gewalt geht / Laut Polizei sind rund 200 Fußballfans besonders gefährlich – darunter viele Anhänger des BFC Dynamo. Berliner Datenschützer hat Bedenken gegen Datei

... Welche Punkte kritikwürdig erschienen, wollte der Sprecher nicht sagen. Man wolle erst die Antwort auf ein Schreiben an Polizeipräsident Klaus Kandt abwarten.” MoPo 4.8.16 S. 12

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“Der Handwerker-Schreck / Das Start-up Thermondo installiert Heizungen mit Hilfe digitaler Techniken. Das bringt den Berlinern großen Erfolg

... Hausbesitzer können über eine Internetseite ihre Daten eingeben und machen unter Anleitung Fotos von den Räumlichkeiten und den Anschlüssen im Heizungskeller. ... Welche Produkte die Kunden – meist männliche Hausbesitzer ab 50 Jahren – brauchen, ermittelt ein eigens zu diesem Zweck entwickelter Algorithmus. ...” MoPo 4.8.16 S. 7