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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berliner Beauftragte

...für Datenschutz und Informationsfreiheit

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Land Berlin und sichert so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihrer Kontrolle und Aufsicht unterliegen sowohl die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin als auch die nicht-öffentlichen (privaten) Stellen (z.B. Unternehmen, Vereine) mit Sitz in Berlin. Seit 1999 hat sie darüber hinaus auch die Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Informationszugang sicherzustellen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vom Abgeordnetenhausvon Berlin für fünf Jahre gewählt und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt. Die Wiederwahl ist zulässig. Sie ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Maja Smoltczyk wurde am 28. Januar 2016 zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt.

Aufgaben


Was machen wir genau?

Bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen

  • gehen wir Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach, die der Ansicht sind, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde und wird,
  • führen wir regelmäßig auch ohne besonderen Anlass oder Hinweis Kontrollen durch,
  • beraten wir in Fragen des Datenschutzes,
  • geben wir Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und
  • beanstanden wir gravierende Datenschutzverstöße gegenüber den entsprechenden Stellen, fordern diese zur Stellungnahme auf und unterbreiten Vorschläge zur Beseitigung der Mängel.

Bei Privatunternehmen

  • gehen wir Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach, die der Ansicht sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein,
  • führen wir regelmäßig auch ohne besonderen Anlass oder Hinweis Kontrollen durch,
  • beraten wir in Fragen des Datenschutzes,
  • geben wir Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes,
  • ahnden wir bestimmte schwerwiegende Datenschutzverstößen mit einem Bußgeld,
  • führen wir ein für jeden einsehbares Register der meldepflichtigen Verfahren automatisierter Verarbeitungen.

Wir informieren Bürgerinnen und Bürger über ihre Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechte und unterstützen sie bei deren Formulierung und Durchsetzung. Durch unser Internet-Angebot, Broschüren, Faltblätter, Presseerklärungen und unseren Jahresbericht unterrichten wir die Öffentlichkeit regelmäßig über zentrale Datenschutzfragen, aktuelle Ereignisse und wichtige technische und rechtliche Entwicklungen.

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit geben wir – insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren – Stellungnahmen und Empfehlungen ab und erstellen Gutachten und Berichte. Von besonderer Bedeutung ist der Tätigkeitsbericht, der dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister jährlich vorgelegt wird. Zur Sicherung und Fortentwicklung des Datenschutzes setzen wir uns für die Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien ein und zeigen den Behörden und Unternehmen auf, wie sie ihre Aufgaben und wirtschaftlichen Zwecke im Einklang mit den Anforderungen des Datenschutzes erfüllen können. Schließlich wirken wir in nationalen, europäischen und internationalen Gremien, Konferenzen und Arbeitskreisen mit. Hierzu gehören z.B. die Art. 29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union und die Internationale Arbeitsgruppe Datenschutz in der Telekommunikation.

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Kontakt


Jedermann kann sich an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.

Wir sind (fast) immer für Sie erreichbar: direkt vor Ort, am Telefon, per E-Mail oder Fax.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
Besuchereingang: Puttkamerstr. 16 – 18 (5. Etage)
10969 Berlin

Telefon: 030/ 13889 0
Telefax: 030/ 215 5050
E-mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Sprechzeiten:
montags bis freitags 10 bis 15 Uhr,
donnerstags 10 bis 18 Uhr

Verkehrsverbindungen:
U6 bis Kochstr.
Bus M29 bis Wilhelmstr./Kochstr.

Einen Stadtplanausschnitt finden Sie hier.Externer-link

Für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, wird die elektronische Zugangseröffnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz nur für die folgende E-Mail-Adresse erklärt:

mailbox@datenschutz-berlin.de

Bevor Sie sich per E-Mail an uns wenden, beachten Sie bitte unsere Hinweise zur elektronischen Kommunikation (Sichere E-Mail).

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Zur Person: Maja Smoltczyk


Foto Smoltczyk
Maja Smoltczyk wurde am 28. Januar 2016 vom Abgeordnetenhaus zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt.
  • geboren in Berlin
  • Kindheit und Jugend in Hamburg und Böblingen (Baden-Württemberg)
  • Abitur in Böblingen
  • 1 1/2 Jahre freiwilliger Friedensdienst mit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste in Amsterdam, NL
  • Studium der Rechtswissenschaften in Bielefeld und Frankfurt/M.
  • Rechtsreferendariat im Bereich Frankfurt/M. und im Europäischen Parlament in Brüssel
  • 1. und 2. juristisches Staatsexamen in Frankfurt/M.
  • 1 Jahr wissenschaftliche Mitarbeit im Europäischen Parlament
  • Ende 1992: Eintritt in den Landesdienst Berlin
    • Senatsverwaltung für Inneres (Beamtenrecht, Polizeirecht)
    • Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie (Referat für Europapolitik)
    • seit 1994: Plenar- und Ausschussdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort seit 2004 in leitender Funktion, zuletzt Leiterin der Abteilung III (Plenar- und Ausschussdienst)

Sprachkenntnisse: Niederländisch, Englisch, Französisch, Grundkenntnisse Spanisch

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Geschäftsverteilung


Die Dienststelle der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gliedert sich in die Stabstelle und die Abteilungen I (Recht), II (Recht) und III (Informatik). Der Mitarbeiterstab besteht aus Juristen, Informatikern und Verwaltungsfachleuten.

Ihren Ansprechpartner bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit finden Sie mit Hilfe unseres OrganigrammsPdf

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Aktenordnung


... bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Nach § 17 Abs. 5 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jede öffentliche Stelle des Landes Berlin (und somit auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) ihre Aktenordnung allgemein zugänglich zu machen.

Dieser gesetzlichen Vorgabe des IFG kommen wir nach, indem wir nachfolgend unseren Aktenplan veröffentlichen.

Für alle nach unserem Aktenplan geführten Akten gilt grundsätzlich das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Akten uneingeschränkt für eine Aktenauskunft bzw. -einsicht zur Verfügung stehen.

Vielmehr wird in jedem Einzelfall eine Prüfung vorgenommen, ob dem Informationszugang des Bürgers Gründe nach den §§ 5 ff. IFG entgegenstehen.

Aktenordnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Stand 01.08.2016Pdf

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Internetangebot


Das Internet-Angebot der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit möchte Sie umfassend und aktuell über die neuesten Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes und der Informationsfreiheit informieren und Sie bei der Formulierung und Durchsetzung Ihrer Rechte unterstützten.

Anregungen, um welche Inhalte unser Informationsangebot erweitert werden kann, sowie Hinweise auf zu korrigierende Fehler bitten wir an die E-Mail-Adresse webmaster@datenschutz-berlin.de zu übersenden.

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