EUROPA

“EU-Staaten sollen Fluggastdaten austauschen / Kommissionsvorschlag trifft im Parlament auf Skepsis

... Die EU unternimmt einen neuen Anlauf, um überall in Europa ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor, nach dem die Fluggesellschaften künftig bei allen Flügen aus und in die EU 19 Datensätze über jeden Flugpassagier an die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln müssen. ...” FAZ 3.2.2011 S. 6

“EU bringt Daten auf die Flugbahn / Sicherheitsbehörden sollen mehr Auskünfte zu Passagieren erhalten

... Nicht betroffen sind die Passagiere auf Flügen innerhalb der Europäischen Union. Übermittelt werden demnach etwa Name und Adresse des Passagiers, Reisedaten, Art der Buchung und Bezahlung, Angaben zum Gepäck und auch die Sitznummer. ...” [AFP] ND 3.2.2011 S. 7

“EU will wissen, wer wohin fliegt / ÜBERWACHUNG / Route, Reisebüro, Zahlung: Innenkommissarin plant eine detaillierte Speicherung von Fluggastdaten für fünf Jahre. So will sie Terrorismus bekämpfen

... Die Daten sollen auf drei Wegen zur Bekämpfung von Terror und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität dienen: Erstens soll erkannt werden, wenn ein Verdächtiger ein Flugzeug besteigt. Zweitens sollen die Daten nach einer Straftat Ermittlungen erleichtern. Drittens sollen die Daten ausgewertet werden, um Verdacht gegen noch unerkannte Gefährder zu gewinnen. ...” taz 3.2.2011 S. 6

“Fluglinien sollen Passagierdaten sammeln / EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Terrorabwehr vor / Parlamentarier skeptisch

... Dem Entwurf zufolge sollen die Behörden die Passagierinformationen nach spätestens fünf Jahren löschen. 30 Tage nach der Speicherung sollen die Einträge anonymisiert werden, wobei es den Behörden bei einem Tatverdacht möglich sein soll, diese Anonymisierung wieder aufzuheben. ...” SZ 3.2.2011 S. 7

“Schaar lehnt Weitergabe von Passagierdaten ab

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar lehnt die EU-Pläne für eine automatische Weiterleitung von Passagierdaten an Sicherheitsbehörden und Terrorfahnder ab. ‘Ich erwarte von Bundesregierung und Bundestag, dass sie dem Vorhaben eine klare Absage erteilen’, sagte er. Es handele sich um eine weitere Vorratsdatenspeicherung, die er verfassungsrechtlich für ‘äußerst problematisch’ halte. ...” [dpa] MoPo 3.2.2011 S. 2

“Der Abgrund hinterm Gartenzaun / Auf einer neuen Internetseite der Polizei können sich Engländer jetzt informieren, welche Verbrechen in ihrer Straße begangen wurden

... Seit 1. Februar können die Engländer auf der neuen Webseite www.police.uk nachsehen, wie viele Verbrechen in ihrer Nachbarschaft verübt wurden. Für London gab es dies schon länger, nun hat die neue Innenministerin Theresa May das Angebot landesweit zugänglich gemacht – ausgenommen sind nur Schottland und Nordirland. ...” SZ 3.2.2011 S. 10

DEUTSCHLAND

“Ricke und Zumwinkel zahlen 250 000 Euro an die Telekom

... In der Spitzelaffäre zahlt der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke ebenso wie Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel 250 000 Euro Schadensersatz an die Deutsche Telekom. Auf diese Summe haben sich die beiden Manager mit der Telekom geeinigt, erfuhr das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen. ...” HB 3.2.2011 S. 24

“Ruhe im Karton / Vergleich mit Zumwinkel und Ricke geschlossen

... Unter der Leitung der beiden Manager hatte die Telekom illegal Gewerkschafter, Betriebsräte und Journalisten bespitzelt. Ziel war es, eine undichte Stelle im Aufsichtsrat aufzudecken, über die Interna an die Öffentlichkeit gelangt waren. ...” [dpa] ND 3.2.2011 S. 9

LÄNDER

Bayern

“Sicherheitskonferenz lockt Unternehmer / Internationale Firmenschefs diskutieren in München

... Dabei geht es vor allem um Angriffe von Staaten auf die digitale Infrastruktur anderer Länder. So vermuten Experten Hacker im Auftrag der chinesischen Regierung hinter den Angriffen auf Googles Software Ende 2009. Google hatte zuvor die chinesische Zensur seiner Suchergebnisse kritisiert. ...” HB 3.2.2011 S. 23

Berlin

“Berliner Pin Mail kommt mit E-Brief / Angeblich günstiger als die Post / Umsatz fällt leicht

... ‘In sechs Wochen starten wir das neue E-Brief-Angebot’, kündigte Pin-Mail-Chef Axel Stirl im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Geschäftskunden können Briefe dann elektronisch einliefern. An einem von bundesweit vier Standorten übernimmt Pin Mail gemeinsam mit einem Partner das Ausdrucken, Eintüten und Adressieren und stellt die Briefe physisch zu. ...” Tsp 3.2.2011 S. 19