INTERNATIONAL / EUROPA

“US- Fahnder haben Zugriff auf innereuropäische Kontodaten / Eine Lücke im transatlantischen Abkommen gewährt den USA mehr Infos als bislang bekannt

... Auch innereuropäische Transaktionen, die nicht über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum Sepa, sondern das zu Swift gehörende Swiftnet Fin durchgeführt werden, sind für die US-Fahnder einsehbar. Sie müssen nur von Europol und einem EU-Kontrolleur freigegeben werden. ...” taz 2.2.2011 S. 8

“Swift-’Einladung’ an US-Bankdaten-Schnüffler / EU-Kommission nur ahnungslos oder verlogen?

... Das Swift-Abkommen untersage im Artikel 4 die Weitergabe von Daten des Euro-Zahlungsverkehrsraums, betonte der Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion Jan Korte. Da dagegen verstoßen wird, sei die Zusammenarbeit ‘unverzüglich’ zu beenden. ...” ND 2.2.2011 S. 5

“Fluggastdaten sollen Fahndern Arbeit erleichtern

Europäische Sicherheitsbehörden sollen automatisch die Daten von allen Flugpassagieren bekommen, die ins außereuropäische Ausland reisen. Das geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. ...” HB 2.2.2011 S. 12

“Behörden stellen Karte des Verbrechens ins Internet

Die britischen Behörden haben eine Karte des Verbrechens für England und Wales ins Internet gestellt. Die neue Website verschafft einen Überblick darüber, in welchen Straßen welche Delikte begangen wurden. Das Innenministerium erklärte, man wolle die Transparenz erhöhen und die zuständigen Polizeikräfte stärker zur Rechenschaft ziehen. ...” Welt 2.2.2011 S. 27

“Stadtplan des Verbrechens / Briten machen es öffentlich / Von Johannes Leithäuser

... Der englischen Datenschutz-Beauftragte hat keine Einwände gegen die Verbrechenskarten geltend gemacht – er bestand allerdings darauf, dass nicht alle Arten von Delikten bis ins Detail, also Straße für Straße, aufgeschlüsselt werden. Dieses genaueste Vergrößerungsmuster gilt bloß für Raub und Einbruch, Autodiebstähle oder -beschädigungen sowie für Landfriedensbruch oder unsoziales Verhalten. ...” FAZ 2.2.2011 S. 7

DEUTSCHLAND

“Ärgerliche Klausel / Initiativen gegen Extremismus protestieren

Initiativen, Vereine, Privatpersonen und Politiker haben am Dienstag mit Hunderten von Mails und Faxschreiben gegen die umstrittene Extremismusklausel von Bundesregierung und Freistaat Sachsen protestiert. ... Das Bundesfamilienministerium verlangt von Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren und dafür Geld aus den Programmen des Ministeriums in Anspruch nehmen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie eine Garantie für die Verfassungstreue von allen Partnern, mit denen sie zusammenarbeiten. ...” FR 2.2.2011 S. 8

“Kritik an Datenschutz-Reform

Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Datenschutz von Arbeitnehmern sind verfassungswidrig. ... Die Gutachterin stört sich unter anderem daran, dass die Kontrolle von Beschäftigten ausdrücklich erlaubt werden soll, um Rechtsverstöße zu verhindern. Durch die ‘bedenkenlose Übernahme des angloamerikanischen Begriffs Compliance’ werde ein Türöffner für die Erhebung personenbezogener Informationen geschaffen. ...” FAZ 2.2.2011 S. 19

“Telekom einigt sich mit Ex-Chefs / Ricke und Zumwinkel zahlen in einem Vergleich für Forderungen in der Spitzelaffäre.

... Der Konzern hatte je eine Million Euro Schadensersatz von beiden gefordert. Er warf ihnen vor, in dem Skandal um ausspionierte Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten in den Jahren 2005 und 2006 ihre Organpflichten verletzt zu haben. ...” HB 2.2.2011 S. 4

“Vorsorgevollmacht gehört in das zentrale Register / Dann sorgt die ZVR-Card dafür, dass Patienten-Wille respektiert wird

... Um sicher zu gehen, dass der eigene Wille tatsächlich respektiert wird, setzt man nicht nur eine Patientenverfügung und eine Betreuungsvollmacht auf, sondern lässt die auch notariell beglaubigen – und die Vorsorgevollmacht dazu im von der Bundesnotarkammer geführten Zentralen Vorsorgeregister erfassen. Rund 1,2 Millionen Menschen haben ihre Vorsorgeurkunde dort bereits eintragen lassen, bekamen dafür zur Bestätigung die so genannte ZVR-Card. ...” BK 2.2.2011 S. 30

LÄNDER

Berlin

“Angeklagter Libyer gesteht Agententätigkeit

Ein 46-jähriger Libyer, der sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Berliner Kammergericht verantworten muss, hat zum Prozessauftakt gestern ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Elektrotechniker vor, von Mai bis September 2010 in Berlin und seinem Wohnort Halle libysche Oppositionelle ausgespäht zu haben. ...” [dpa] BerlZtg 2.2.2011 S. 6