EUROPA

“Polen / Fußfesseln für randalierende Fans

... ‘Es kann nicht sein, dass ein normaler Fan Angst hat, zum Fußballspiel zu gehen’, sagte Justizminister Krzysztof Kwiatkowski. Sein Resort will nun mit Hilfe elektronischer Überwachung verhindern, dass mit einem Stadionverbot belegte Fans doch noch zu einem Spiel kommen. ...” Welt 1.2.2011 S. 20

DEUTSCHLAND

“Mit Faxen gegen Schröder / Anti-rechts-Initiativen protestieren gegen umstrittene Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin von ihnen verlangt: ‘Klima des Misstrauens’

... Mit der Extremismus-Klausel werde ein ‘Klima des Misstrauens’ geschürt, schreiben die Initiatoren des Protesttags, zu denen angesehene Vereine wie die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und das Kulturbüro Sachsen zählen. Problematisch sei nicht so sehr, dass die Träger sich selbst zum Grundgesetz bekennen sollen, sondern dass sie auch die Verfassungstreue ihrer Partner abklären sollen. Diesem ‘Bespitzelungszwang’ wolle man sich nicht beugen. ...” taz 1.2.2011 S. 7

“Deutsche sehen Datenschutz lockerer / Mehr als ein Drittel ist bereit, für personalisierte Dienste persönliche Daten zu liefern

... Die meiste Angst haben die Deutschen um ihre Kreditkartennummer, gefolgt von ihrer Kreditwürdigkeit, Adresse und Telefonnummer. Die Angst ist nicht unbegründet, denn vor allem der Handel mit Adressen läuft schwunghaft. Entsprechend halten es 65 Prozent der Befragten für unmöglich, den Umlauf ihrer persönlichen Daten zu kontrollieren oder zu verhindern. ...” FAZ 1.2.2011 S. 17

“Freiheit im Netz ist keine Frage der Technik / Ohne Spurensicherung keine Verbrechensaufklärung – und kein Rechtsschutz. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kehrt eine technokratische Kritik der Politik zurück. [Von Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin]

... Tatsächlich ist strafrechtliche Verantwortung unter der Bedingung der Anonymität nicht denkbar. Jemanden zur Verantwortung zu ziehen, die Kehrseite seiner Freiheit also, bedeutet auch, ihn zu identifizieren. Identifikationstechniken vom Fingerabdruck bis zum Personalausweis sind denn auch nicht zufällig gleichzeitig mit der Erfindung und institutionellen Sicherung individueller Freiheit entwickelt worden. ...” FAZ 1.2.2011 S. 31

“CSU-Spitze uneins über Internetsperren

Innerhalb der CSU-Spitze gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie. Mehrere führende CSU-Politiker beharrten – im Gegensatz zum CSU-Netzrat unter Vorsitz von Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär – auf der Parteiforderung, kinderpornografische Seiten sowohl zu löschen als auch zu sperren. ...” Welt 1.2.2011 S. 5

“CSU uneins über Internetsperren / Netzrat: Löschen statt Sperren / Seehofer fordert Debatte

... Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) mahnte am Montag, auf ein Sperren von Internetseiten mit Kinderpornographie sollte nicht vollständig verzichtet werden. Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, sagte, er könne die Warnungen vor einer Zensur nicht nachvollziehen. ...” FAZ 1.2.2011 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Bundesanwaltschaft erhebt Klage gegen Chinesen

Die Bundesanwaltschaft hat Klage gegen einen mutmaßlichen chinesischen Spion erhoben. ... Der Beschuldigte John Z. soll von März 2006 bis April 2010 die deutsche Sektion der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung ausgespäht und seine Erkenntnisse an einen chinesischen Nachrichtendienst weitergeleitet haben. ...” Welt 1.2.2011 S. 6

“Deutscher soll Falun Gong ausspioniert haben

... Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China verfolgt wird, weil sie die Staatsführung in Peking kritisiert. Z. soll die deutsche Sektion zunächst mitbegründet haben. Später habe er interne Mails und Mitgliederdaten nach China geliefert.” [afp] FR 1.2.2011 S. 8

Bayern

“Mobilfunk im Gefängnis unterbinden

Bayern erprobt als erstes Bundesland Geräte, um die heimliche Nutzung von Mobiltelefonen in Gefängnissen zu unterbinden. In zwei Anstalten werden sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt, die unerlaubte Verbindungen zu Netzbetreibern unterbinden. ...” FAZ 1.2.2011 S. 4

Hessen

“Für Überwachung entschädigt

Ein Arbeitgeber muss seiner Mitarbeiterin 7000 Euro Entschädigung zahlen, nachdem er ihren Arbeitsplatz über Monate mit einer Videokamera überwacht hatte. Dabei handele es sich um eine ‘hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts’, wie das Hessiche Landesarbeitsgericht in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschied. ... (Az.: 7 Sa 1586/09).” FAZ 1.2.2011 S. 13

Berlin

“Bezirk lenkt Gutachter / Das Grundsicherungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf will einen chronisch Kranken wegen seiner hohen Miete zum Umzug bewegen – mit fraglichen Methoden

Christoph Müller [Name geändert] hat ein Problem. ... Heute muss das Grundsicherungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Kosten für seine Wohnung tragen – und will ihn auf Biegen und Brechen zum Umzug bewegen. ... Eine Amtsärztin sollte im vergangenen Frühsommer beurteilen, ob Müller ein Wohnungswechsel zuzumuten sei. Sie erfuhr vom Amt die derzeitige Miethöhe – und bestätigte prompt, dass Müller durchaus in der Lage sei umzuziehen. ... ‘Nach dem Sozialgesetzbuch dürfen nur die erforderlichen Sozialdaten übermittelt werden’, sagte Volker Brozio, Leiter der Rechtsabteilung beim Datenschutzbeauftragten. ... ‘Die Miethöhe spielt für die medizinische Frage, ob jemand umzugstauglich ist oder nicht, keine Rolle, so Brozio. ...” taz 1.2.2011 S. 22