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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 28. Februar 2011

28.02.2011

INTERNATIONAL

“Ein Milliardenvolk wird digitalisiert / Indien / Am Montag endet die weltweit ambitionierteste Volkszählung. Die Daten sollen vor allem bei der Korruptionsbekämpfung helfen. Demgegenüber stößt die Abfrage der Kastenzugehörigkeit auf Kritik

... Diesmal füllten Indiens Bürger nicht nur Bögen aus, sie gaben einen Fingerabdruck ab und ließen ihre Iris scannen. Damit die Nummer, die sie bekommen, unverwechselbar ist. ‘Einzigartiges Identifizierungsprojekt’ (englisch UID: Unique Identification Project) nennt sich das Mammutvorhaben. ... ‘Die UID-Nummer wird für alle von uns lebenswichtig sein. Mit ihr können wir in Zukunft ein Bankkonto eröffnen, eine neue Mobilnummer anmelden und sogar ein eigenes Unternehmen starten’, sagt der indische Finanzminister Pranab Mukherjee.” taz 28.2.11 S. 11

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EUROPA

“Das Auto geht online / Auf der Messe in Genf zeigen die Hersteller neue, teils mit der Stimme steuerbare Kommunikationssysteme.

... Anrufe aus dem Auto, die der Fahrer seinem Telefon mit der eigenen Stimme befiehlt, werden künftig keine Seltenheit mehr sein. Die neue Technik wird in Kürze sogar in der Lage sein, Kurznachrichten vom Handy oder Emails vorzulesen und sich eine Antwort diktieren zu lassen.” FAZ 28.2.11 S. 16

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DEUTSCHLAND

“[Bundesverbraucherschutzministerin Ilse] Aigner fordert neue Ideen beim Datenschutz

... ‘Deutsche IT-Unternehmen werden nur dann in der Weltspitze mitspielen, wenn sie die Forschung vorantreiben und mehr Innovation entwickeln.’ Der Schutz persönlicher Daten sei dabei von zentraler Bedeutung.” SZ 28.2.11 S. 20

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“Unsere schöne neue Hightech-Welt / Mit mobilen Computern und sozialen Netzwerken hat man überall Zugriff auf das Internet und seine ‘Freunde’. Damit nicht genug: Künftig wird alles online geregelt – vom Bügeleisen bis zum Garagentor

... Das Internet dringt mehr und mehr auch in den Maschinenraum unserer Welt ein: Vom Internet der Dinge ist dann die Rede, vom vernetzten Haus. ... Dann [spätestens 2012] wolle die Bundesregierung der EU detailliert darlegen, wie sie in den kommenden Jahren eine umfassende intelligente Strominfrastruktur einführen will.” FAZ 28.2.11 S. 14

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“Gutschein-Köder im Netz / Online-Portale bieten Rabatte auf Restaurantbesuche, Kleidung oder gar Urlaubsreisen – oft sieht der Kunde aber erst auf den zweiten Blick, ob das Schnäppchen auch eines ist

... Doch sobald er den Gutschein haben möchte, muss er schon einmal vorsorglich seine persönlichen Daten, sowie die Konto- oder Kreditkartennummer preisgeben. ‘Ich halte diese Methode für bedenklich, da sich der Nutzer durch die Herausgabe seiner Daten für Missbrauch anfällig macht’, sagt Peter Lassek von der Verbraucherzentrale Hessen.” Welt 28.2.11 S. 16

“Nicht jedes Rabattgeschäft ist ein Schnäppchen / Zahlreiche Gutschein-Portale locken mit hohen Nachlässen, doch oft sind sie an unattraktive Bedingungen geknüpft

... Verbraucherschützern stößt zudem übel auf, dass Einkäufe der Rabattsuchenden anhand ihrer IP-Adresse und durch Cookies gespeichert werden und sich so ein Muster ihres Kaufverhaltens erstellen lässt. Kunden sollten in den Datenschutzbestimmungen immer nachlesen, ob Groupon und Co. die Daten nicht sogar an Dritte weiterreichen: ‘Uns würde es nicht wundern, wenn die großzügige Datenpreisgabe eine Zunahme der belästigenden Werbebriefe und Spams im E-Mail-Postfache zur Folge hätte.’” MoPO 28.2.11 S. 8

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LÄNDER

Berlin

“Bezirke können 100 Millionen Euro Schulden nicht eintreiben / Marzahn-Hellersdorf lässt sich jetzt von einem privaten Inkasso-Unternehmen helfen

... Haushaltsexperte Björn Jotzo: ‘Ein Pilotprojekt in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass das private Forderungsmanagement durchaus etwas bringt. Das brauchen wir auch in Berlin sowie eine einheitliche Regelung für alle Bezirke.’” BZ 28.2.11 S. 11

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“Reinickendorfer Sparfüchse / Im Märkischen Viertel testet Vattenfall die Stromzähler der Zukunft / Der Verbrauch wird im Fernsehkanal angezeigt. Das soll Kunden erziehen

... In 10 000 Haushalten erprobt Vattenfall, was nach dem Willen der EU in zehn Jahren zu 80 Prozent Standard sein soll. Bis dahin muss nicht nur die Technik serienreif sein, sondern auch die Akzeptanz bei den Verbrauchern gesichert. Denn zum einen bedeuten intelligente Messgeräte auch gläserne Kunden. Und zum anderen sollen mit den Zählern auch die Kunden intelligenter werden, indem sie einen möglichst großen Teil ihres Stromverbrauchs in die Nebenzeiten verlegen …” Tsp 28.2.11 S. 12

Ausgabe vom 27. Februar 2011

27.02.2011

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 26. Februar 2011

26.02.2011

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 25. Februar 2011

25.02.2011

DEUTSCHLAND

“Spektakulärer Stasi-Fall in der Birthler-Behörde? / Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates gibt Kontakte zum DDR-Geheimdienst zu und legt sein Mandat nieder

... Jüngst haben die Mitarbeiter der Birthler-Behörde eine ungewöhnliche Hausmitteilung erhalten. Die Amtsspitze schrieb ihnen, dass sie jetzt selbst überprüft werden – und zwar darauf, ob sie früher einmal im Dienst des DDR-Geheimdienstes gestanden haben. Die Recherche in eigener Sache ist zwar ein Routinevorgang, und mancher Beschäftigte des Stasi-Akten-Imperiums musste den Vergangenheitscheck schon mehrfach über sich ergehen lassen. Allerdings sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Das zeigt nun ein brisanter Fall, der in der Behörde mit höchster Geheimhaltung behandelt wurde.” Welt 25.2.11 S. 5

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“Hardware-Chaos verärgert DSL-Kunden / Vodafone und Hansenet blocken Geräte aus dem freien Handel – Tausende Kunden können WLAN-Router nicht mehr nutzen

Betroffen sind Nutzer von ‘Voice over IP’-Anschlüssen, bei denen die Telefonate über das Internet übertragen werden …” Welt 25.2.11 S. 12

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“Wenn der Postmann nicht mehr klingelt / De-Mails machen den elektronischen Brief rechtsverbindlich. Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes bleiben offene Fragen

... Wer benötigt die neuen Mails? ... Wer bietet De-Mails an? ... Was können diese Mails? ... Wann starten die neuen Dienste? ... Was kostet der Versand?” Tsp 25.2.11 S. 26

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Ungelesen löschen

... Unter dem Betreff ‘Achtung-Kontoprobleme’ versuchen derzeit Kriminelle, die E-Mail-Empfänger durch einen Link auf eine gefälschte Postbank-Seite zu locken, die von der echten Seite kaum zu unterscheiden ist, warnt die Verbraucherzentrale NRW. Sie wollen so an geheime Daten wie PIN und Transaktionsnummern kommen.” BZ 25.2.11 S. 14

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Hessen

“Kinderbanden reisen ein / Wohnungsaufbrüche nehmen zu / Insgesamt weniger Straftaten

... Innenminister Boris Rhein (CDU) ... stellte … die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das abgelaufene Jahr vor. ... Internet-Kriminalität Unvorsichtig und gutgläubig verhalten sich viele Nutzer … im Umgang mit ihren persönlichen Daten im Internet. Auf Virenschutz verzichte jeder fünfte Internet-Surfer ganz. Mehr als ein Drittel der Nutzer von Twitter oder Facebook gäben ihre Wochenendpläne preis. Das seien jedoch ‘wichtige Informationen für Einbrecher’ ... ” FR 25.2.11 S. D 2/3

Ausgabe vom 24. Februar 2011

24.02.2011

INTERNATIONAL

“Kalifornien lässt Schüler per GPS überwachen

... Im Schulbezirk Anaheim in Südkalifornien müssen Schüler der siebten und achten Klasse ab sofort ein GPS-Tracking-Gerät mit sich tragen, wenn sie mehr als drei mal unentschuldigt gefehlt haben. Ein automatischer Anruf erinnert die Schüler morgens an den Schulbesuch. ...” [dapd] SZ 24.2.2011 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Regierung beschließt Cyber-Abwehrzentrum

... Die Bundesregierung will ein Cyber-Abwehrzentrum gegen Spionage, Sabotage und Kriminalität im Internet einrichten. Innenminister de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch: ‘Der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen ist eine existentielle Frage des 21. Jahrhunderts und erfordert ein hohes Engagement des Staates.’ ...” FAZ 24.2.2011 S. 1

“Kleine Einsatztruppe für den Cyber-War / Bundeskabinett beschließt Abwehrzentrum / Mitarbeiter sollen für schnelle Reaktion auf Internetangriffe sorgen

... Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, forderte auch die Entwicklung einer ausgewogenen europäischen Strategie zur gemeinsamen Abwehr von Cyber-Angriffen. ‘Schließlich werden die Angriffe auf kritische Infrastrukturen zumeist entweder von international operierenden Banden oder aber sogar von anderen Staaten in mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung durchgeführt’, so Mayer. ...” FR 24.2.2011 S. 8

“Ab in den Cyber-Abwehrkrieg / IT-SICHERHEIT / Regierung richtet Zentrum gegen Attacken aus dem Internet ein. Opposition und FDP sorgen sich, weil auch Geheimdienste und Bundeswehr beteiligt sind

“In der Opposition, aber auch in der FDP-Fraktion löst das Sorgen aus. Damit drohe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst sowie zwischen Innerer und äußerer Sicherheit zu verschwimmen, hieß es bei den Liberalen. Von ‘IT-Sicherheitsaktivismus’ sprach die Linkspartei. ...” taz 24.2.2011 S. 6

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“Verfassungsbeschwerde gegen Schutzgesetz

Das ‘Zugangserschwerungsgesetz’ soll gründlich überprüft werden: Der Bürgerrechteverband ‘Arbeitskreis Zensur’ hat Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Das umstrittene Gesetz war vor rund einem Jahr in Kraft getreten. ...” Welt 24.2.2011 S. 5

“Internetsperren sollen geprüft werden

... Der Arbeitskreis hält Internetsperren für eine ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahme. ... Es verpflichtet Anbieter von Internetzugängen, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. [dpa]” taz 24.2.2011 S. 6

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“Datenschützer fürchtet mehr Überwachung

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht ‘deutlichen Verbesserungsbedarf’ am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmer-Datenschutz. ‘So soll mit dem Gesetz zwar die verdeckte Videoüberwachung ganz verboten werden, dafür könnte aber die offene ausgeweitet werden’, sagte Schaar der taz. ...” taz 24.2.2011 S. 1

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“Klage der dpa gegen Ministerium abgewiesen

Das Bundesverkehrsministerium darf der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestimmte Informationen zum Zustand der Brücken und Tunnel deutscher Autobahnen und Bundesfernstraßen aus Sicherheitsbedenken verweigern. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Nachrichtenagentur mit Verweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit ab. Die dpa sieht dagegen einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz und schließt eine Berufung gegen das Urteil vom 10. Februar nicht aus. ...” FR 24.2.2011 S. 36

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“Mit Sicherheit viel Ärger / Bonner Konzerne streiten über den sicheren Internetbrief: Die Telekom wirft der Post Behinderung des Wettbewerbs vor und prüft nun sogar juristische Schritte

... Die sogenannte De-Mail soll die digitale Alternative zum Briefverkehr auf Papier sein – und auch genauso sicher sein wie Briefe. Normale E-Mails sind so geheim wie Postkarten, mit wenig Mühe kann jeder Einblick in den digitalen Schriftverkehr im Internet nehmen. Das soll sich mit der De-Mail ändern: Dann können etwa Rechnungen, vertrauliche Dokumente oder Behördenpost sicher versandt werden. ...” SZ 24.2.2011 S. 21

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“Digitaler Doktor / Online-Diagnosen befinden sich auf dem Vormarsch

... Für die IT-Industrie erschließen sich neue Geschäftsfelder: So hat sich Body-Tel, ein deutsch-amerikanischer Telemedizinanbieter, auf die Entwicklung kabelloser, medizinischer Geräte zur Überwachung chronischer Krankheiten spezialisiert. Kernstück eines dort entwickelten Systems ist die automatische Übertragung und Dokumentation der gemessenen Körperwerte sowie die einfache Erfassung relevanter Zusatzinformationen und damit der Aufbau eines lückenlosen Tagebuchs. ...” SZ-Technik Cebit 2011 24.2.2011 S. 29

Ausgabe vom 23. Februar 2011

23.02.2011

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schlappe für Telekom bei De-Mail / Post drückt eigenes Angebot durch

... Die Deutsche Telekom und United Internet müssen sich geschlagen geben: Im Kampf um einen einheitlichen Adresszusatz bei der rechtssicheren E-Mail De-Mail sind sie endgültig gescheitert. Wie die Regierungsfraktionen aus dem Innenausschuss mitteilen, wird die Politik keine Vorgabe für die Domain der künftigen E-Mail-Adressen machen. ...” Welt 23.2.2011 S. 11

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“Angst vorm Kopierer / Nach einem spektakulären Erfolg der Kripo warnt die linke Szene vor den technischen Möglichkeiten

... Seit Jahren statten die Hersteller die Geräte mit einem einzigartigen Code aus, der bei jedem Ausdruck auf dem Papier hinterlassen wird – ohne dass darauf in den Bedienungsanleitungen hingewiesen wird. Es sind kleine gelbe Punkte von einem zehntel Millimeter Durchmesser, die auf dem Blatt in einem bestimmten Raster angeordnet sind. Nur unter einer Lampe mit speziellem UV-Licht sind die winzigen Punkte sichtbar, die über Hersteller, Seriennummer, Datum und Uhrzeit des Drucks Auskunft geben – ein digitaler Fingerabdruck. ...” Tsp 23.2.2011 S. 11

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“Handy bedroht Kreditkarte / Kunden können künftig beim Einkaufen mit dem Telefon zahlen. Experten warnen, dass Kreditkartenanbieter und Banken den Trend verschlafen.

... Durch neue Übertragungstechnologien sollen Handys künftig mit Kassen kommunizieren können … . Apple, Google, Telekom, Vodafone, Telefónica O2 – sie alle arbeiten an neuen Verfahren. ...” HB 23.2.2011 S. 36

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“Skimming – die neue Gefahr am Geldautomaten / Magnetstreifen bieten wenig Schutz

... Das englische Wort bedeutet so viel wie ‘abschöpfen’ oder ‘abgreifen’ und steht für eine gängige Methode des Geheimcode-Klaus. Die Kriminellen bemächtigen sich dabei unbemerkt der Daten, die auf dem Magnetstreifen der Girocard (früher EC-Karte) gespeichert sind, sowie vor allem der dazugehörigen Geheimnummer (PIN). ...” ND-Ratgeber 23.2.2011 S. 1

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“Neues Urteil: Firmen dürfen am Telefon nicht nerven / Kundenschutz: Bundesgerichtshof stellt Callcentern hohe Hürden in den Weg

Jetzt stellte der Bundesgerichtshof klar: Ein leichtfertig oder versehentlich gesetztes Häkchen ist keine Einwilligung im Sinne des Verbraucherschutzes. Gerichtet hatte sich dieses aktuelle Urteil dabei ausgerechnet auch noch gegen eine gesetzliche Krankenkasse. ...” BK 23.2.2011 S. 30

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“Studie: Eltern wollen Kinder am PC schützen – tun es aber nicht

... Nur 14 Prozent der Befragten haben tatsächlich Schutzprogramme installiert. Dabei bieten die gängigen Betriebssysteme nach Informationen der Initiative ‘Schau hin!’ schon viele kostenlose Möglichkeiten, den technischen Schutz zu verbessern, ohne eine spezielle Software zu installieren. ...” MoPo 23.2.2011 S. 15

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW will HIV-Zwangsouting abschaffen / STRAFVOLLZUG / In Nordrhein-Westfalen droht Häftlingen in Gefängnissen die Isolation, wenn sie ihre HIV-Infektion nicht öffentlich machen. SPD-Justizminister Kutschaty überlegt jetzt, dies zu beenden

... ‘Das Zwangsouting diskriminiert und stigmatisiert’, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg. ‘Dieser massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist nicht notwendig.’ In Nordrhein-Westfalen muss seit 1986 jeder HIV-positiv getestete Häftling einwilligen, dass seine Infektion im Gefängnis bekannt gemacht wird. ...” taz 23.2.2011 S. 6

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Berlin

“Hoffest früher / FEIERN / Wahlbedingt lädt Klaus Wowereit schon im Juni ins Rote Rathaus. 2006 war das kein Thema

... Die Praxis der Finanzierung durch Sponsoren war zuletzt wiederholt als intransparent kritisiert worden. Daraufhin hatte Klaus Wowereit im September 2010 vor dem Abgeordnetenhaus die Namen der Geldgeber und die jeweiligen ungefähren Summen veröffentlicht. [dpa]” taz 23.2.2011 S. 23

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“Derartige Verhaltens-Weisen kennt nicht einmal das Tierreich [Kommentar von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky]

... Es gibt keine Alternative zur Überwachung von gefährdeten Orten. Es war wohl Glück, dass die Bänder noch nicht gelöscht waren. Das offene Geheimnis, dass Straftaten wegen des Löschzwanges nach 24 Stunden oft nicht aufgeklärt werden können, macht eine dringende Überprüfung dieses Ukases (Erlass oder Verordnung, d. Red.) des Datenschützers erforderlich. ...” Bild 23.2.2011 S. 7

Ausgabe vom 22. Februar 2011

22.02.2011

INTERNATIONAL

“Wenn Autos, Bäume und Pillen online gehen / Das mobile Internet ist der Technik-Trend des Jahres. ... Das ‘Internet der Dinge’ nimmt mit Hilfe integrierter Funkmodule mehr und mehr Gestalt an.

So ist ein Szenario wie dieses schon keine Science-Fiction mehr: Ein Patient nimmt eine Pille mit einem eingebauten Chip ein. Sobald er die Tablette geschluckt hat, schickt sie ein Signal an einen Empfänger, den der Patient am Körper trägt. Dieses Gerät wiederum sendet die Information, zusammen mit Daten wie der Herzfrequenz, per Mobilfunk weiter an den behandelnden Arzt. Das Ganze nennt sich ‘einnehmbares Sensor- und Überwachungssystem’. ...” FAZ 22.2.2011 S. 15

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EUROPA

“E.on beauftragte Spitzelfirmen / Umweltaktivisten über Jahre ausgespäht

... Dies flog nun auf – offenbar durch Unfähigkeit der Chefin von Vericola, Rebecca Todd: Sie schickte mehrere, für Mitarbeiter bestimmte E-Mails aus Versehen über eine Verteilerliste an die ausgespähten Umweltaktivisten. Auf diese Weise kam heraus, dass Vericola-Mitarbeiter sich in interne E-Mail-Verteiler der Szene eingetragen hatten sowie selbst an Besprechungen und Versammlungen teilnahmen. ...” ND 22.2.2011 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Menschen statt Kameras / Mit mehr Mitarbeitern und Millionen-Investitionen will die Bahn die Sicherheit für Reisende erhöhen

... Zwar werde auch mehr Geld in neue Ausrüstung, Trainingsmaßnahmen oder auch Videokameras investiert, doch Neubeck ist vor allem eines wichtig: Die Präsenz von Bahnmitarbeitern auf den Bahnhöfen und in den Zügen. ‘Die Kamera beobachtet, aber der Mensch handelt – darum ist mir ein Mitarbeiter zusätzlich lieber als zwei Kameras’, sagt der Sicherheitschef. ...” BerlZtg 22.2.2011 S. 10

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Zwangsouting im Knast / In NRW müssen Häftlinge ihre HIV-Infektion vor Mitgefangenen offenlegen – die FDP wendet sich nun gegen die Regelung

... Bislang aber will die rot-grüne Minderheitsregierung an dem Zwangsouting festhalten. ... Das Land müsse zwischen dem Schutzinteresse der Mitgefangenen und den Persönlichkeitsrechten der Infizierten abwägen. ... ‘Sie haben ja die Wahl, auf ihrer Zelle zu bleiben.’ ...” FR 22.2.2011 S. 8

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Berlin

“Gewalt im öffentlichen Nahverkehr / Zum dritten Mal in nur zehn Tagen griffen junge Schläger an / Bilder nach dem Zufallsprinzip / In der Sicherheitszentrale der BVG trifft ein Computer die Kamera-Auswahl

... Aufnahmen müssen nach 24 Stunden gelöscht werden …” Tsp 22.2.2011 S. 7

“Sicherheit in Berlin / Zweitbeste Lösungen [Kommentar]

... technische Hilfsmittel bleiben auf Bahnhöfen die zweitbeste Lösung, die beste wäre mehr anwesendes Personal …” Tsp 22.2.2011 S. 6

Ausgabe vom 21. Februar 2011

21.02.2011

DEUTSCHLAND

“Facebook auf Privatsphäre trimmen / Nutzer des Sozialen Netzwerkes sollten ihre persönlichen Einstellungen regelmäßig überprüfen

... Die Standardeinstellungen eines Facebook-Accounts lassen bei Datenschützern … die Alarmglocken schellen. Wer hierbei nicht auf die wichtigsten Einstellungen achtet, gibt sein Privatleben in Teilen der ganzen Welt preis. Dies stellt viele User allerdings vor eine Herausforderung: Schließlich wollen etliche Häkchen und Optionen richtig gesetzt werden, um die Privatsphäre umfassend zu schützen.” BerlZtg 21.2.11 S. 27

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“Studie: Jeder dritte Elfjährige stellt sein Profil ins Netz

... Dies zeigt eine neue Studie über das Nutzungsverhalten von Kindern (KIM 2010) des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest, aus der das Nachrichtenmagazin ‘Focus’ zitiert. Der Anteil der Sechs- bis 13-Jährigen, die mindestens einmal pro Woche Internet-Dienste wie SchülerVZ oder Facebook nutzen, stieg von 16 Prozent im Jahr 2008 auf 43 Prozent.” Tsp 21.2.11 S. 27

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“Wie Kriminelle das Melderecht ausnutzen / Zahlreiche Betrugsfälle in den [Berliner] Bezirken. Innenausschuss [des Bundestags] will Gesetz ändern / Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind in Berlin 200 000 Menschen unter falscher Adresse gemeldet

... Seit der Liberalisierung müssen Bürger bei der An- oder Ummeldung ihres Wohnsitzes keine Bestätigung ihres Vermieters mehr vorlegen. Früher geschah das durch eine Unterschrift des Vermieters auf dem Meldebogen oder mit dem Mietvertrag. Laut Bundesgesetz reicht jetzt ein gültiger Ausweis.” Welt 21.2.11 S. 30

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LÄNDER

Berlin

“Taxigewerbe will ehrlicher werden / Neue Tarifzähler können nicht manipuliert werden

... Fünf der rund 7000 Taxis in der Stadt erhalten ein sogenanntes Fiskaltaxameter, das Manipulationen – und damit auch einen Steuerbetrug – verhindern soll. ... Gesetzlich sollen die Geräte 2017 zur Pflicht werden. ... Die Daten werden sofort manipulationssicher elektronisch gespeichert und auf einen Server übertragen. Dort können die Behörden bei Kontrollen die Angaben der Taxiunternehmen schnell und einfach vergleichen und den Prüfaufwand verringern.” Tsp 21.2.11 S. 9

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“Handyblocker im Jugendknast

... Nach langem Hin und Her sollen jetzt in der Berliner Jugendstrafanstalt Handyblocker getestet werden. ... Die Blocker sollen genau an der Gefängnismauer enden und Telefonate von Anwohnern nicht stören, so die Justizverwaltung. Häftlinge sollen gehindert werden, etwa Zeugen am Telefon unter Druck zu setzen oder zu Komplizen Kontakt aufzunehmen.” [dpa] ND 21.2.11 S. 11

Ausgabe vom 19./20. Februar 2011

20.02.2011

Keine Ausgabe

Ausgabe vom 18. Februar 2011

18.02.2011

INTERNATIONAL

“Hacker legen Ministerien in Kanada lahm

Wegen eines Hacker-Angriffs aus China hat die kanadische Regierung den Internetzugang mehrerer Ministerien vorübergehend sperren müssen. Wie örtliche Medien unter Berufung auf Regierungsquellen berichteten, gelang es Hackern im Januar, in die Systeme unter anderem des Finanzministeriums einzudringen. ...” [afp] FR 18.2.2011 S. 7

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“Konkurrenz für den weißen Riesen / PAID CONTENT / Google-Chef Eric Schmidt stellt in Berlin ‘One Pass’ vor – einen Bezahldienst für Netzinhalte. Das dürfte Marktführer Apple, der erst am Dienstag sein neues Abosystem vorstellte, nicht freuen

... Als verlegerfreundlich dürfte auch gelten, dass Google die Daten der ‘One Pass’-Nutzer nicht für sich behalten will. Sondern, anders als Apple, die Daten auch den Verlagen zur Verfügung stellen will. ...” taz 18.2.2011 S. 16

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DEUTSCHLAND

LÄNDER

Brandenburg

“CDU fordert Register für Sexualtäter

... Brandenburgs CDU-Fraktion fordert die Einführung eines zentralen Registers für Sexualstraftäter. Eltern, Kitas und Opfer von Vergewaltigungen sollten künftig auf Nachfrage bei lokalen Behörden erfahren können, ob in ihrer Umgebung ein Täter wohne, sagte der CDU-Innenexperte Sven Petke. ...” [dapd] Tsp 18.2.2011 S. 11

“Meldesystem für Triebtäter verlangt

... ‘Es ist nicht hinnehmbar, dass sich so jemand hinter dem Datenschutz verstecken kann’, sagte der Abgeordnete Sven Petke gestern. ... In das geplante Sicherungsverwahrungsgesetz des Landes will die CDU-Fraktion darum ein Informationsrecht für Kommunen und Opfer verankern.” [dpa] ND 18.2.2011 S. 14

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Berlin

“Wir müssen die Video-Überwachung auf Straßen und Plätzen ausweiten’ / Das fordert CDU-Vize Dregger. Auch Polizeigewerkschaft diskutiert über mehr Kameras und Sicherheitspersonal in unserer Stadt

... CDU-Landesvize Burkard Dregger zur BZ: ‘Wir müssen die Video-Überwachung auf Straßen und Plätzen ausweiten. Nicht, weil dadurch Straftaten verhindert werden, sondern um damit die Polizei bei ihren Ermittlungen zu unterstützen.’ Für CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel (47) ist vor allem der Einsatz von mehr Sicherheitskräften entscheidend: ‘Überwachte Monitore und Personal an Kriminalitätsschwerpunkten, das ist die richtige Mischung. ...” BZ 18.2.2011 S. 12

“Rocker kam im U-Bahnhof zu Hilfe / Nach Prügelattacke in Berlin sucht die Polizei einen unbekannten Helfer

... Das koste Geld, sagte der Abgeordnete Sven Kohlmeier, doch langfristig könnten sich mehr Personal und mehr Sicherheit auch finanziell lohnen, wenn mehr Menschen Bahn fahren. Er wandte sich gegen Forderungen der CDU, die Speicherfrist für die Videoaufzeichnungen auf den Bahnhöfen von 24 auf 48 Stunden zu verlängern. Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sagte, die Fristen seien gerade an Wochenenden zu kurz. ...” FR 18.2.2011 S. 39

“Eine Rose am Tatort / Im Bahnhof Lichtenberg gibt es überall Kameras – unwohl fühlen sich trotzdem sehr viele Fahrgäste

... 24 Stunden lang werden die Daten gespeichert, dann überschreibt das Gerät die Aufnahmen automatisch – ohne dass sie zuvor jemand gesehen hat. So gibt es das Landesdatenschutzgesetz vor. Nur wenn Staatsanwaltschaft und Polizei die BVG um Übermittlung der Aufnahmen bittet, dürfen diese ausgewertet werden. ...” Tsp 18.2.2011 S. 18

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“Zoff um die Task Force Okerstraße / Schon im Dezember wurde Mitarbeitern der Anlaufstelle gekündigt. Jetzt gibt es sogar Spitzel-Vorwürfe

... Das Bezirksamt Neukölln und das Quartiersmanagement hätten ihn mehrfach aufgefordert, ausführliche und nicht anonymisierte Daten über Klienten zu übermitteln, sagte Integra-Geschäftsführer Kazim Yildirim dem Tagesspiegel: ‘Wir sollten mitteilen, wie viele Menschen in einer Wohnung leben, wie ihr Aufenthaltsstatus ist, in welchen Cliquen sie sind, ob sie Rauschgift nehmen – und alles nicht anonymisiert.’ Er, Yildirim, habe sich geweigert, diese Daten herauszugeben, und deshalb sei der Vertrag mit dem Trägerverein gekündigt worden. ...” Tsp 18.2.2011 S. 10

Ausgabe vom 17. Februar 2011

17.02.2011

INTERNATIONAL / EUROPA

“Mit der List eines Ritters / Wie der Computerwurm Stuxnet in Irans Atomanlagen eindrang

... Symantec weiß das, weil Stuxnet seinen Schöpfern die Adressen aller Computer zurückmeldete, die er infizierte. Diese Daten hat die Firma analysiert, von 12 000 Rechnern. ... Stuxnet nutzte dafür offenbar den Datenaustausch zwischen den Firmen und der Atomanlage. ...” SZ 17.2.2011 S. 1

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“Ein neues Zahlsystem für Medieninhalte / Wie kommen Inhalte von Verlagen auf die neuen Tablet-Computer? Apple versucht es mit einem rigiden Abonnement-Modell, Google bietet als Alternative ein offeneres System an.

... Ob die Inhalteanbieter von Apple Zugriff auf die Daten der Abonnenten bekommen, entscheiden künftig die Nutzer. Mit ihrer Zustimmung würden Name, E-Mail-Adresse und Postleitzahl übermittelt. Die App-Anbieter können bei den Nutzern auch nach anderen Informationen fragen, müssten dies jedoch klar kenntlich machen. ...” FAZ 17.2.2011 S. 17

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“Eon bespitzelt Umweltaktivisten

Die Energiekonzerne Eon, Scottish Resources Group und Scottish Power haben Umweltaktivisten ausspionieren lassen, um an Informationen über die Planung von Aktionen zu gelangen, berichtete der Guardian unter Verweis auf interne Dokumente. Dazu wurde die private Sicherheitsfirma Vericola beauftragt, die auch in den privaten E-Mails der Aktivisten herumschnüffelte und Spitzel in die Gruppen einschleuste. ...” taz 17.2.2011 S. 9

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“Eltern sind ahnungslos, was die Kinder online treiben / EU-Studie zur Internetsicherheit bei Jugendlichen: Warnungen werden nicht ernst genommen

... Als Online-Risiken nannte der Bericht Bullying (Mobbing), Sexting (das Empfangen oder Senden sexueller Nachrichten), Kontakt mit Unbekannten oder mit belastenden oder verletzenden Inhalten, Missbrauch von persönlichen Daten sowie exzessive Internetnutzung. Im europäischen Vergleich zeigte sich, dass die Minderjährigen in Deutschland einen eher moderaten Umgang mit dem Internet pflegen: Hierzulande gehen die Kinder im Durchschnitt mit zehn Jahren zum ersten Mal ins Netz – etwas später, als in den anderen europäischen Ländern. ...”Welt 17.2.2011 S. 22

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DEUTSCHLAND

“Nazi-Vergangenheit des BND: Historiker beginnen Arbeit

... Unabhängig von politischen oder inhaltlichen Vorgaben soll eine vierköpfige Historikerkommission Akten aus der Frühzeit des Auslandsgeheimdienstes durchleuchten. ... Die Forscher sollen in den nächsten vier Jahren die Zeit zwischen 1945 und 1968 aufarbeiten, als der BND-Vorläufer – die Organisation Gehlen – zahlreiche NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte.” Welt 17.2.2011 S. 4

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“Kindergeld online

Eltern mit neuem Personalausweis mit der Funktion ‘online-Ausweisfunktion’ und dem entsprechenden Lesegerät können jetzt rund um die Uhr Infos über ihren Kindergeldbezug abrufen sowie Änderungen der persönlichen Daten vornehmen und der Familienkasse Änderungen papierlos übermitteln. Sie müssen sich unter https://formular.arbeitsagentur.de registrieren.

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LÄNDER

Berlin

“Vier Jugendliche schlugen Berliner ins Koma / Videoaufnahmen halfen bei Fahndung / Rundumüberwachung und mehr Bahnhofspersonal gefordert

... Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich erschüttert über das Ausmaß der Brutalität der Jugendlichen. Dass die Festnahme durch Videobilder ermöglicht wurde, zeige, dass Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr hilfreich sei. ... ‘Dies bestärkt uns, neue Anlagen und Züge auch mit Kameras auszustatten’, sagte [der Sprecher der Berliner Verkehrsbetriebe] Klaus Watzlak. ...” ND 17.2.2011 S. 1

Politiker fordern mehr Sicherheit

...CDU-Landeschef Frank Henkel (47) betont, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, Probleme würden verschwiegen. ... Er bekräftigte noch einmal die Forderung, die Speicherung der Aufnahmen von Überwachungskameras von 24 auf 48 Stunden auszudehnen. ...” Bild 17.2.2011 S. 3

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“Der Spitzelvorwurf / Task Force Okerstraße gilt als erfolgreiches Sozialprojekt. Jetzt gibt es Kritik am Umgang mit Daten

... Der Geschäftsführer des Vereins Integra, Kazim Yildirim, sagt, er sei mehrfach aufgefordert worden, die Sozialdaten von Menschen an die Behörde weiterzugeben, die in die Beratungsstelle in der Okerstraße gekommen waren. Dabei habe es sich um Angaben zum Aufenthaltsstatus gehandelt, um illegale Beschäftigung, kriminelle Neigungen und Angaben zum Drogenkonsum. Yildirim sagt, er habe sich geweigert. ...” BerlZtg 17.2.2011 S. 26

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“Woran erkenne ich, dass mein Kind gemobbt wird? / Experte warnt: 40 Prozent der Berliner Jugendlichen sind Opfer der Cyber-Attacken [Interview mit Tobias Trillmich von der Fachstelle für Suchtprävention des Landes Berlin]

...Wie gefährlich schätzen Sie solche Mobbing-Seiten im Netz ein? Trillmich: 25 Prozent der Jugendlichen haben bundesweit schon Erfahrungen mit Cyber-Mobbing machen müssen, sind selber davon betroffen. In Berlin liegt der Anteil sogar bei 40 Prozent. ...” BK 17.2.2011 S. 12

Ausgabe vom 16. Februar 2011

16.02.2011

EUROPA

“Kinderpornographie löschen, nicht sperren / Europäisches Parlament legt Verhandlungsposition mit Mitgliedstaaten fest

In der Diskussion über den Umgang mit Kinderpornographie im Internet will das Europäische Parlament das Sperren von Websites nicht verbindlich in Europa vorschreiben. ... Die Abgeordneten wollen erreichen, dass in einem neuen EU-Gesetz festgeschrieben wird, dass kinderpornographische Darstellungen grundsätzlich ‘an der Quelle’ gelöscht werden müssen. ...” FAZ 16.2.2011 S. 4

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“Europol-Chef fordert ‘Cybercrime’-Zentrum

Zum Auftakt des ‘Europäischen Polizeikongresses’ in Berlin hat Europol-Direktor Rob Wainwright ‘Cybercrime’ im Internet als das wichtigste neue Kriminalitätsfeld bezeichnet. Er drückte seine Hoffnung aus, dass deshalb ein Zentrum für Cybercrime bei Europol angesiedelt werde. ...” Welt 16.2.2011 S. 5

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“Schweiz will Amtshilfe weiter lockern

Die Schweizer Regierung will die Amtshilfe bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Ausländern weiter erleichtern. Neben den bisherigen Voraussetzungen mit Namen und Adresse des mutmaßlichen Steuersünders sowie der Bank sollen künftig schon ‘andere Mittel der Identifikation’ reichen, um Bankdaten zu übermitteln, etwa die Nennung eines konkreten Kontos in einer Bank. ...” FAZ 16.2.2011 S. 11

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“Was alle interessiert / David Beckham scheitert mit Klage

Der Fußballer David Beckham ist mit einer Klage gegen das Magazin ‘In Touch’ gescheitert. Er hatte das Blatt wegen eines Berichts über eine angebliche Affäre mit einer Prostituierten auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Der Richter erklärte, Beckham sei eine Person des öffentlichen Lebens, Vorwürfe wegen angeblicher Untreue interessierten die Öffentlichkeit. ...” FAZ 16.2.2011 S. 33

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DEUTSCHLAND

“CCC fordert Stiftung Datenschutz

... ‘Kein Mensch liest Datenschutzerklärungen. Das ist Juristengeschwafel. Da ist eine Vergleichbarkeit ganz wichtig’, sagte [Chaos Computer Club]-Sprecherin Constanze Kurz der dpa in Duisburg. ‘Das würde uns erlauben, wieder selbstbestimmter zu entscheiden.’ ...” [dpa] ND 16.2.2011 S. 4

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LÄNDER

Sachsen

“Sachsens Kabinett stimmt Klausel zu

Sachsen hält an einer Extremismusklausel als Bedingung für staatliche Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus fest. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer ‘Demokratieerklärung’ als Voraussetzung für eine Förderung aus dem Programm ‘Weltoffenes Sachsen’ zu. ...” ND 16.2.2011

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Brandenburg

“Polizisten sollen bald Namensschilder tragen

Polizisten werden künftig im Einsatz Namensschilder tragen. Alle Landtagsfraktionen befürworteten die Einführung einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, sagte Linke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg gestern. ...” BerlZtg 16.2.2011 S. 23

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Berlin

“Hass-Angriffe auf unsere Kinder / Auf einer Internetseite werden Schüler gemobbt

... Der Betreiber von ‘isharegossip’ versteckt sich hinter dem Pseudonym Aaron G., die Inhalte werden nicht in Deutschland, sondern auf einem Server in den USA gespeichert. Werden Straftaten wie Beleidigungen begangen, müssen die deutschen Ermittler in einem aufwendigen Verfahren die Behörden im Ausland um Hilfe bitten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main versucht seit Januar, die Betreiber der Seite aufzuspüren und zur Verantwortung zu ziehen. ...” BK 16.2.2011 S. 4

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“Wassertisch / ‘Wir brauchen ein Dokumenten-Register’ / [Interview mit Thomas Rudek, Sprecher und Mitinitiator des Berliner Wassertisches]

... Die Senatsspitze sollte die Verwaltungen auffordern, bis zu einem Stichtag sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung zu suchen und auf den Tisch zu legen. Und zwar mit dem klaren Hinweis, dass sie ansonsten unwirksam werden. In diesem Register müssen auch Rechtsdokumente der Holding AG und die geheimen Schiedsvereinbarungen enthalten sein. ...” BerlZtg 16.2.2011 S. 19

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“Vergleichsarbeiten online / Bildungssenator Zöllner will die Transparenz verbessern und Leistungsdaten veröffentlichen

... ‘Außerdem sollen online auch die Leistungsdaten der Schulen veröffentlicht werden’, sagte Jürgen Zöllner. ... Für Zöllner bedeutet dies, dass die Schulen mehreren Vergleichsgruppen mit guten und schwächeren Leistungen zugeordnet werden – in denen etwa die unterschiedliche Betreuungsintensität berücksichtigt wird, also der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache und der lernmittelbefreiten Schüler. ...” Tsp 16.2.2011 S. 11

Ausgabe vom 15. Februar 2011

15.02.2011

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Militärs suchen Strategien gegen Cyberattacken

...In aller Welt kümmern sich rund 30 000 Schwachstellenforscher um derartige Sicherheitslücken. ... Diese sogenannten Exploit Researcher verkaufen ihr Wissen über Fehler, Sicherheitslücken und Angriffspunkte an Betriebssystemhersteller, Produzenten von Antivirensoftware – aber auch an Geheimdienste und Organisationen, die Wirtschaftsspionage betreiben. Im Internet haben sich regelrechte Auktionsbörsen entwickelt, über die derartige Sicherheitslücken und Angriffsprogramme versteigert werden. ...” FAZ Technik und Motor 15.2.2011 S. T6

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“Datenschützer wollen bei Polizei DNA-Proben nehmen

Mit einer öffentlichen DNA-Entnahme und einer Protestkundgebung wollen Datenschützer beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin gegen die übermäßige Speicherung persönlicher Daten protestieren. So rief das ‘Gen-ethische Netzwerk’ am Montag in der Bundeshauptstadt dazu auf, den Teilnehmern des Kongresses am Mittwoch um 15 Uhr eine DNA-Probe zu entnehmen. ...” MoPo 15.2.2011 S. 4

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“Spionage: Soldat schweigt

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht München ein Berufssoldat aus Österreich verantworten. Der Angeklagte Harald Alois S. äußerte sich vor den Richtern nicht zu dem Vorwurf. ... Die Bundesanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen vor, von 1997 bis 2002 technische Gegenstände, Unterlagen und Wissen über zivile und militärische Hubschraubertechnik an den russischen Geheimdienst SVR weitergegeben zu haben. ...” [dapd, dpa] SZ 15.2.2011 S. 6

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“Mail-Affäre: NPD erstattet Anzeige

Die rechtsextreme NPD hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf das Ausspähen von Daten bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Über 60 000 interne E-Mails der NPD sollen unter anderem der Berliner ‘Tageszeitung’, der Zeitschrift ‘Spiegel’ und der ARD zugespielt worden sein. ...” FAZ 15.2.2011 S. 4

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LÄNDER

Berlin

“Linkspartei: Berliner Volksentscheid prüfen

SPD und Linkspartei haben angekündigt, in den kommenden Tagen die Folgen aus dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zu ziehen. Die Linkspartei schlägt vor, das mit dem Entscheid angenommene Gesetz vom Berliner Verfassungsgericht überprüfen zu lassen; auch mit Klagen der Investoren RWE und Veolia wird gerechnet. ...” FAZ 15.2.2011 S. 15

“Wasser wird durchsichtig / Nach dem Erfolg des Volksentscheids will der Senat Transparenz zeigen. Doch seine Mitglieder sind uneins darüber, was genau veröffentlicht werden soll

... Der Regierende Bürgermeister will nun einen unabhängigen Prüfer mit der Sichtung der noch nicht veröffentlichten Dokumente beauftragen. ‘Ich bin gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daran zu setzen, der das alles einmal nachvollzieht’, sagte Wowereit. ...” taz 15.2.2011 S. 19

”’Schluss mit dem Misstrauen’ / Berliner Senator Wolf weist Vorwürfe zurück [Interview]

Herr Wolf, Sie haben den Volksentscheid geschwänzt. Und jetzt, wo er erfolgreich war, loben Sie die ‘aktive Demokratie’. Weshalb waren Sie nicht selbst aktiv? Weil sich das Anliegen des Volksentscheids, die Offenlegung der Privatisierungsverträge von 1999, bereits erledigt hatte. Wir haben diese Verträge schon vollständig veröffentlicht, und zwar auf Grundlage des von Rot-Rot verschärften Berliner Informationsfreiheitsgesetzes. ...” FR 15.2.2011 S. 3

“Der Volksentscheid in Berlin wirkt sich aus: auf Bürgerbeteiligung und Kommunen. Wie genau?

...’Die Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen gehört jetzt auf die Tagesordnung’, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. ... Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürften nicht länger als Transparenzsperre für Bürgerinformationen wirken. ...” Tsp 15.2.2011 S. 4

Ausgabe vom 14. Februar 2011

14.02.2011

INTERNATIONAL

Soziale Netzwerke sind China ein Dorn im Auge / Facebook eröffnet ein Büro in Hongkong, bleibt in China aber gesperrt / Peking lässt nur heimische Anbieter zu

... ‘Facebook und die anderen bieten eine Art virtueller Meinungs- und Versammlungsfreiheit, letztlich sind das politische Organisationsformen’, heißt es aus der Unternehmensleitung eines chinesischen Anbieters für soziale Medien. ‘In dieser Form wird es sie bei uns leider nie geben.’ ... Die bestehenden sozialen Netzwerke müssten ‘herumlavieren’ und seien oft nicht mehr als Chatrooms, Spieltreffs oder Börsen für den Online-Handel. ...” FAZ 14.2.2011 S. 15

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DEUTSCHLAND

Koalition streitet über Cyber-Abwehrzentrum

... Eine ‘Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten’ komme nicht infrage, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, laut ‘Spiegel’. Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn dürfe erst eingerichtet werden, wenn die ‘Auswirkungen solcher Zentren auf das Trennungsgebot’ von Polizei und Geheimdiensten geklärt seien. ...” [AFP] Tsp 14.2.2011 S. 4

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“FDP-Büroleiter außer Verdacht

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ihr Vorermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Büroleiter des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, Helmut Metzner, wegen des Verdachts des Landesverrats und der Spionage eingestellt. Metzner hatte Anfang Dezember für Aufsehen gesorgt, nachdem im Zuge der Enthüllungen durch das Internetportal Wikileaks bekannt wurde, dass er unter anderem Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP an die Berliner US-Botschaft weitergegeben hatte. ...” ND 14.2.2011 S. 5

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Fast jeder zweite Deutsche nutzt für seine Bankgeschäfte mittlerweile den Computer

... Derzeit nutzen 43 Prozent aller Bürger im Alter von 16 bis 74 Jahren Online-Banking. Im Jahr 2003 waren es erst 21 Prozent, teilte der Branchenverband Bitkom am Sonntag in Berlin mit. ...” [dpa] HB 14.2.2011 S. 35

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“Smartphone fürs Kleingeld / Chips in Handys sollen mit Kassen kommunizieren – Technik kommt nach Deutschland

... Die dazu notwendige Technik heißt Near Field Communication oder NFC: Neue Handys haben einen Chip an Bord, der über Distanzen von unter einem Meter mit einer Kasse im Laden Daten austauscht. Die NFC-Handys könnten nicht nur den eigentlichen Transfer des Geldes handhaben, sondern auch gleich Bonuspunkte von Kundenbindungsprogrammen sammeln oder Gutscheine freischalten. ...” Welt 14.2.2011 S. 13

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“Gefällt mir nicht / Freundesfalle: Diskussion über Facebook im Oberholz

... Denn wenn es nach Thilo Weichert geht, gibt es den Daumen in Deutschland sowieso nicht mehr lang. Der Grund: Alle Webseiten, die die ‘Gefällt mir’-Funktion einbetten, ermöglichen Facebook das Platzieren von Cookies und das Auslesen von Surfverhalten – bei allen Besuchern der Seite. Mit deutschem Datenschutz ist das unvereinbar. ....” Tsp 14.2.2011 S. 27

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LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“Datendiebstahl bei der NPD

Der Landesverband der NPD in Magdeburg hat am Samstag mitgeteilt, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei eine große Zahl von E-Mails ‘gestohlen’ worden. Darunter sind offenbar Mitgliederlisten, Angaben zum Wahlkampf und Korrespondenz zwischen führenden Mitgliedern. ...” FAZ 14.2.2011 S. 6

“Neonazis ohne Winterreifen / Heimlich kopierte Mails von NPD-Politikern offenbaren Finanznöte und täglichen Rassismus in der Partei

... Die Berliner Tageszeitung hat eine Auswahl veröffentlicht. Woher die Daten kommen, sei unklar, sagte der stellvertretende Chefredakteur Reiner Metzger. Er habe am vergangenen Montag einen Brief mit einem USB-Stick erhalten, auf dem die E-Mails gespeichert waren. ...” SZ 14.2.2011 S. 6

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Berlin

“Berliner Volksentscheid erfolgreich / Senat will Wasserverträge offenlegen

Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich ausgegangen: 27,5 Prozent aller Stimmberechtigten forderten am Sonntag beim Volksentscheid des Berliner Wassertisches die vollständige Offenlegung aller Verträge über den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe. ... Die Bürger erteilten damit Geheimverträgen beim Verkauf von Landesvermögen eine Absage und bescherten der Regierung aus SPD und Linken, die den Entscheid für überflüssig hielt, eine unerwartete Niederlage. [dpa] Tsp 14.2.2011 S. 1

“Volksentscheid über Berliner Wasser erfolgreich / Grenzenloser Jubel bei den Initiatoren – Wohnungsverband fordert Konsequenzen

... Vorstandsmitglied Maren Kern: ’... Die Zeit von Geheimverträgen und Intransparenz ist vorbei. Die Menschen wollen beteiligt und informiert werden. Das ist ein klarer Auftrag an den Senat.’ ....” Welt 14.2.2011 S. 29

Ausgabe vom 12./13. Februar 2011

13.02.2011

INTERNATIONAL

“US-’Maulwurf’ im Stab des NATO-Chefs / Washington über Interna gut informiert

Die US-Regierung lässt sich nach Angaben aus der Dokumentensammlung des Enthüllungsportals Wikileaks von einem ‘Maulwurf’ im Stab des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen informieren. Wie die norwegische Zeitung ‘Aftenposten’ am Freitag berichtete, soll Washington auf diesem Weg interne Schriftstücke und andere Informationen aus der Brüsseler Zentrale erhalten. ...” ND 12./13.2.2011 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Bundestag billigt Anlegerschutzgesetz

... Gegen den Willen der Kreditwirtschaft wird ein Register für die etwa 300 000 Anlageberater eingeführt. Mit der Datenbank, die von der obersten Finanzaufsicht Bafin geführt wird, sollen Fehler bei der Geldanlage von Kunden eingedämmt sowei Beschwerden wegen Falschberatung erfasst werden. ...” [dpa] 12./13.2.2011 S. 31

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“Extremismusklausel bleibt

Die Opposition im Bundestag hat die Abschaffung der ‘Extremismusklausel’ beantragt. Diese Klausel müssen seit Jahresbeginn alle Initiativen unterschreiben, die sich gegen Extremismus einsetzen und dafür staatliche Zuschüsse wollen. So bestätigen sie, dass sie und ihre Partner sich zur Demokratie und dem Grundgesetz bekennen. ...” SZ 12./13.2.2011 S. 6

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“Verbot unerwünschter Werbeanrufe bestätigt

Unerwünschte Werbeanrufe sind und bleiben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland tabu. Das deutsche Recht stuft sie als ‘unzumutbare Belästigung’ und damit als unlauter ein – und ist damit strenger als eine EU-Richtlinie. ...” Welt 12.2.2011 S. 17

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“Online-Geschäfte einfach anonym erledigen

Internetnutzer machen es Datenspionen leicht, wenn sie bei Online-Einkäufen oder Bankgeschäften Spuren im Browser hinterlassen. Der Fachverlag für Computerwissen rät deshalb, anonym zu surfen und zum Beispiel im Microsoft Internet Explorer Version 8 die Funktion ‘InPrivate-Browsen’ im Menü ‘Extras’ zu aktivieren. ...” [dpa] MoPo 12.2.2011 S. 9

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“Smileys Thema im Bundesrat

Das Smiley-System zur Bewertung der Hygiene in Restaurants und Imbissbuden – Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (48, Linke) sprach sich gestern im Bundesrat dafür aus, diese Bewertungskriterien bundesweit einzuführen. Bereits im Januar legte das Land Berlin dazu einen Antrag für eine Änderung des Verbraucherinformationsgesetztes vor. ...” Bild 12.2.2011 S. 8

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Stuttgart bestätigt Einsatz eines britischen Spitzels

Das baden-württembergische Innenministerium hat den Einsatz des britischen Spitzels mit dem Decknamen ‘Mark Kennedy’ in der linken Szene bestätigt. Der verdeckte Ermittler sei über eine Sonderabteilung für den Polizeieinsatz zum Nato-Gipfel am 3. und 4. April 2009 unter anderem in Baden-Baden beauftragt worden. ...” [dapd] FR 12./13.2.2011 S. 8

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Bayern

”’Die Staatsanwälte sind machtlos’ / Bayerns Justizministerin über den Anti-Doping-Kampf [Interview mit Beate Merk]

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) behauptet, mit seinen Maßnahmen im Kampf gegen Doping genügend zu tun. Wie beurteilen Sie diese Darstellung? Der DOSB setzt sich unter Führung von Thomas Bach ganz gezielt gegen Doping ein. Aber hinter die Netzwerke der Manipulation können nur die staatlichen Behörden schauen. Wer sie auflösen will, wird Hausdurchsuchungen, eine Überwachung der Telekommunikation, Beschlagnahmen durchsetzen müssen. ...” FAZ 12.2.2011 S. 29

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Sachsen-Anhalt

“Die geheimen Mails der NPD / Die taz hat über 60.000 interne Mails der NPD erhalten. Darin hetzen die Kader gegen ‘Bimbos’ – und beschimpfen sich gegenseitig

Mehr als 60.000 Mails aus dem Inneren der rechtsextremen NPD sind der taz und anderen Medien zugespielt worden. Die allermeisten wurden zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt. Darunter sind E-Mails zwischen den führenden Köpfen der NPD, aber auch Anweisungen an die Kader vor Ort, Rechnungen, Mitgliederlisten und Darlehensverträge. ...” taz 12./13.2.2011 S. 1

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Berlin

“Schülerdatei ist noch immer nicht im Netz / Bedarf an Lehrern soll damit besser planbar sein – aber das Projekt kommt nur langsam voran

... Die Schülerdatei, die im Vorfeld lange und hitzig diskutiert wurde, soll 16 Informationen zu jedem Schüler beinhalten. Abgefragt werden sollen neben Name, Anschrift und Angaben zu den Erziehungsberechtigten auch Daten zu auffälligem Schwänzen, nicht-deutscher Herrkunftssprache oder zu Lernmittelbefreiung aus sozialen Gründen. Die Daten will man verschlüsselt übertragen, um Datensicherheit zu gewährleisten. ...” Tsp 12./13.2.2011 S. 12

Ausgabe vom 12. Februar 2011

12.02.2011

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

Ausgabe vom 11. Februar 2011

11.02.2011

INTERNATIONAL

“Chinesische Hacker dringen in Energieunternehmen ein

Chinesische Hacker sind nach einer Studie der Computersicherheitsfirma McAfee in die Computer von fünf internationalen Energieunternehmen eingedrungen. Über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hätten die Hacker Zugang zu den Netzwerken gehabt und Dokumente über die Erforschung von Öl- und Gasfeldern sowie Übernahmepläne ausgespäht, sagte Dmitri Alperovitch von McAfee, zuständig für Bedrohungsforschung. ...” [Reuters] HB 11.2.2011 S. 4

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“Sperre von Facebook und Youtube aufgehoben

... Erstmals seit 2007 können die Menschen in Syrien wieder frei auf das soziale Internet-Netzwerk Facebook und die Online-Videoplattform Youtube zugreifen. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einem syrischen Internetunternehmen erfuhr, ordnete die Regierung an, die Sperrung der beiden Seiten aufzuheben. ...” [AFP] Tsp 11.2.2011 S. 4

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EUROPA

“Kodex für Kommissare

... Die Nichtregierungsorganisation Lobby-Control hat die Fraktionsvorsitzenden und den Präsidenten des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief aufgefordert, den Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und -Kommissare in zentralen Punkten nachzubessern. Für drei Jahre sollten ehemalige Kommissare alle neuen Tätigkeiten melden und keinerlei Lobby-Tätigkeiten übernehmen dürfen. ...” ND 11.2.2011 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Kunden unter Beobachtung / Datenschützer nennen Vielzahl von Überwachungskameras in Einkaufszentren rechtswidrig

...’Die Überwachung verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz’, moniert [der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes] Caspar. Es würden Bereiche gefilmt, in denen das weder erlaubt noch notwendig sei. ... Aus Sicht der Datenschützer hat dagegen jeder Bürger das Recht, sich unbeobachtet in öffentlichen Räumen zu bewegen. ...” SZ 11.2.2011 S. 6

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“BSI nun auch mit Smartphone-Tipps

Obwohl knapp ein Viertel der befragten Bürger ein Smartphone oder Handy mit Internetzugang besitzt, sind sich viele nicht über die Sicherheitsrisiken wie Datenverlust oder Infektion mit Schadprogrammen bewusst. So ist über einem Drittel nicht bekannt, dass ein Smartphone dieselben Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen wie ein PC benötigt [Hinweis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)]. ...” Tsp 11.2.2011 S. 30

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“Gibt es ein Facebook auch für Ältere?

Alle getesteten Netzwerke bieten Einstellungen für die Privatsphäre an, die sich leicht bedienen lassen. Bei feierabend.de sind Nachname und E-Mail-Adresse für andere von vornherein nicht sichtbar, und bei platinnetz.de lässt sich die Privatsphäre sehr einfach und übersichtlich in vier Stufen einstellen. Informationen an Dritte geben die Netzwerke ausdrücklich nicht weiter.” BZ 11.2.2011 S. 25

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LÄNDER

Bayern

“Schwierige Erhebung / München sucht Freiwillige, die bei der Volkszählung mithelfen

Stichtag für den EU-weiten Zensus 2011 ist der 9. Mai – zumindest die Besitzer von Immobilien haben aber bereits im November Post vom Amt bekommen. Denn neben der Haushaltsbefragung, bei der stichprobenartig rund 67 000 Münchner an 4500 Adressen besucht werden, findet zeitgleich eine Erfassung aller Wohngebäude statt – samt Nutzungsart, Zahl der Bewohner sowie Ausstattungsstandards in Bad und WC. ...” SZ 11.2.2011 S. 35

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Hamburg

“Nacktscanner kommen

... Das Innenministerium ist mit der Testphase von Nacktscannern am Hamburger Flughafen zufrieden und will sie schrittweise an Flughäfen einführen. Die Kosten von 120 000 Euro pro Scanner werden wohl auf die Flugpreise umgelegt.” BZ 11.2.2011 S. 3

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Sachsen

“Zivilgesellschaft wird verbeamtet / Sachsen strickt Extremismusklausel um

... Allerdings sollen Projekte sich auch der Neufassung zufolge nicht nur selbst zum Grundgesetz bekennen; sie haben vielmehr auch ‘dafür Sorge zu tragen’, dass Partner es ihnen gleichtun. ... Mit der Korrektur reagiert [Sachsens CDU-Innenminister Markus] Ulbig auf Einwände unter anderem des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis. Dieser hält die Aufforderung zur Ausforschung für verfassungswidrig; auch sei unklar, welche Überprüfungen die Vereine in welcher Form vornehmen sollten. ...” ND 11.2.2011 S. 4

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Berlin

” ‘Das ist keine Verschwörungstheorie’ / VOLKSENTSCHEID / Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ab. Die hat der Senat doch schon offengelegt, sagen viele. Thomas Rudek, Sprecher der Initiative Wassertisch, sieht das etwas anders

Bisher wurden die Wasserverträge vom Senat nur auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. Doch laut diesem Gesetz bleibt es ohne Folgen, wenn Dokumente nur unvollständig veröffentlicht werden. Unser Gesetz hat eine Sanktion: Die geheimen Teile werden unwirksam. ...” taz 11.2.2011 S. 21

Ausgabe vom 10. Februar 2011

10.02.2011

INTERNATIONAL

“Votum gegen Patriot Act

... Das US-Repräsentantenhaus hat überraschend eine neunmonatige Verlängerung von Anti-Terror-Maßnahmen abgelehnt. ... Die am 28. Februar auslaufenden Maßnahmen erlauben es Behörden, Verdächtige ‘mobil’ zu überwachen, wenn diese mehrere Telefonnetze benutzen, auch sogenannte einsame Wölfe, die der eigenständigen Vorbereitung von Anschlägen verdächtigt werden, dürfen kontrolliert werden. ...” [AFP] SZ 10.2.2011 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Längere Frist für Stasi-Überprüfungen / REGIERUNG / Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen bis 2019 durchleuchtet werden können

... ‘Die geplante Ausweitung des Personenkreises wird vermutlich dazu führen, dass es im öffentlichen Dienst wieder mehr Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit geben wird’, sagte Behördensprecher Andreas Schulze der Mitteldeutschen Zeitung. Bislang seien rund 1,7 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf eine Stasi-Vergangenheit durchleuchtet worden. ...” taz 10.2.2011 S. 7

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“Mehr Schutz für Anleger / Bundestag beschließt schärfere Regeln

... Bankkunden dürften künftig besser vor Falschberatung bei Geldanlagen geschützt werden. Gegen massive Proteste der Kreditwirtschaft führt die schwarz-gelbe Koalition ein Register für tausende Anlageberater ein. ...” [dpa] Tsp 10.2.2011 S. 22

“Falschberatung in Banken wird bestraft / Finanzausschuss macht Weg für neues Anlegergesetz frei. Grauer Kapitalmarkt bleibt aber außen vor

... Jede Kundenbeschwerde muss an die Aufsicht weitergegeben werden und wird dort ebenfalls gespeichert. Auf diese Weise soll die BaFin Verstöße gegen eine anlegergerechte Beratung und das Offenlegen von Provisionen besser ahnden können. ...” MoPo 10.2.2011 S. 8

“Anlegerschutzgesetz gebilligt / BANKEN / Koalitionsmehrheit im Finanzausschuss des Bundestags beschließt Register für Finanzberater

... Bei Verstößen gegen den Anlegerschutz soll die Bafin den Einsatz von Beratern für bis zu zwei Jahre verbieten können. Außerdem sollen Finanzprodukte einen Beipackzettel bekommen, die die Kunden verständlich über die Risiken der Geldanlage informieren. ...” [dpa] taz 10.2.2011 S. 8

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“Waffenregister kommt

... Das nationale Waffenregister beim Bundesinnenministerium soll bereits 2012 arbeitsbereit sein. Innenminister Thomas de Maizière (CDU): ‘Wir wollen zumindestens zentral wissen, wer eine Waffe hat, wie zuverlässig er ist und wie er die Waffe lagert.’ ” BK 10.2.2011 S. 3

“Bundesinnenminister fordert nationales Register ab 2012

... Das deutsche Waffengesetz sei ohne ein bundesweit zentrales elektronisches Register nur wenig effizient, sagte de Maizière am Mittwoch bei einem Besuch in Hamburgs Waffenbehörde mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus (beide CDU). Die Hansestadt hat als bundesweiter Vorreiter seit 2009 eine solche Datenbank. ...” [dpa] MoPo 10.2.2011 S. 2

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“Juden und Muslime gegen Schröders Extremismusklausel

... Am Mittwoch forderten auch die Zentralräte der Juden und Muslime in Deutschland die Rücknahme der Erklärung. [Bundesfamilienministerin Kristina] Schröder hatte durchgesetzt, dass ab 2011 Projekte gegen Rechtsextremismus nur noch Fördergelder vom Bund erhalten, wenn sie eine Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben und sich verpflichten, potenzielle Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. ...” Tsp 10.2.2011 S. 4

“Bedenken gegen Gesinnungscheck / VERFASSUNG / Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt die ‘Extremismusklausel’ an

... Die Gesinnung von Dritten lasse sich ‘kaum hinreichend bestimmen’. Dagegen sei nicht auszuschließen, dass in der Projektträger-Landschaft Verunsicherung entstehe. Fazit: ‘In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen.’ ...” taz 10.2.2011 S. 7

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“iPhone-Verschlüsselung reicht nicht

... Wer sein iPhone verliert, dessen Passwörter sind nicht sicher. Das fand das Fraunhofer-Institut SIT in Darmstadt heraus. Mitarbeitern gelang es, die Geräteverschlüsselung des iPhone auszuhebeln und viele der auf dem Gerät gespeicherten Passwörter in sechs Minuten zu entschlüsseln. ...” Tsp 10.2.2011 S. 20

Ausgabe vom 9. Februar 2011

09.02.2011

INTERNATIONAL

“Hacker-Angriff ohne Auswirkung / Börsenhandel an der Nasdaq verläuft normal

... Die bislang unerkannt gebliebenen Computer-Hacker waren im vergangenen Jahr mehrfach in Computersysteme der Nasdaq eingedrungen. Ziel der Attacke war das Directors Desk, ein Internetangebot, über das Verwaltungsratsmitglieder von Unternehmen vertrauliche und oft kursrelevante Informationen austauschen können. ...” FAZ 9.2.2011 S. 17

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DEUTSCHLAND

“Jeder Zweite gibt Daten im Netz preis

... Inzwischen hat jeder zweite deutsche Internetnutzer ein Onlineprofil. In absoluten Zahlen sind das 27 Millionen Bundesbürger, die freiwillig persönliche Angaben, Gedanken oder Fotos im Internet veröffentlichen. ...” [dapd] taz 9.2.2011 S. 6

“Aigner vermisst Online-Datenschutz / Unternehmen unterstützen das Vorhaben, Sicherheit im Internet durchzusetzen.

... ‘Die Nutzung persönlicher Daten ist ein Milliardenmarkt’, sagte [Verbraucherministerin Ilse] Aigner anlässlich des ‘Safer Internet Day’ in Berlin. Deshalb sei es wichtig, dass Daten nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen genutzt würden. ‘Eine pauschale Zustimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht nicht aus.’ ” HB 9.2.2011 S. 13

“Privat-Daten sollen verfallen / Aigner will Persönlichkeitsschutz im Internet verbessern

... Aigner appellierte auch an Schulen, Kinder und Jugendliche, sich für den sicheren Umgang mit dem Internet fit zu machen. So stellt unter anderem die von Bitkom organisierte Initiative ‘Deutschland sicher im Netz’ Material für den Schulunterricht zur Verfügung. ...” Welt 9.2.2011 S. 9

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“Im Internet gemobbt / Rektoren berichten über Welle von Beleidigungen. Server steht im Ausland

... Ohne Registrierung und vor allem ohne den eigenen Namen nennen zu müssen, scheint besonders für Jungen die Versuchung groß zu sein, Gerüchte und Diffamierungen in die Welt zu setzen – der Weg von der virtuellen in die reale des Klassenzimmers ist dabei nicht weit. Für viele Betroffene bricht eine Welt zusammen, wenn sie im Netz lesen müssen, was die anderen über sie denken. ...” Tsp 9.2.2011 S. 8

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“Chefs googeln selten Bewerber

Personalverantwortliche spähen Bewerber nur selten mit Hilfe von Suchmaschinen aus. Google oder soziale Netzwerke spielen also bei der Bewerberauswahl kaum eine Rolle, ergab eine Studie von Erfurter Studenten.” BK-DigiTrend 9.2.2011 S. 2

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“Berater-Datenbank

Die Koalition lässt Banken beim Aufbau einer umstrittenen Finanzberater-Datenbank mehr Zeit. Die Institute sollen nun binnen 18 statt nach 12 Monaten ihre rund 300 000 Berater an die Bankenaufsicht Bafin melden. ...” [Reuters] FAZ 9.2.2011 S. 10

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“Was kann ich nur gegen unerwünschte Werbepost tun?

Sie können nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 28 Abs. 4 der Nutzung Ihrer Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung widersprechen und die Daten sperren lassen. Vor allem wenn Sie mit der Firma, die Ihnen Werbepost zuschickt, noch nie Kontakt hatten, sollten Sie beim Unternehmen erfragen, welche Informationen dort über Sie gespeichert sind, woher sie stammen und an wen sie weitergegeben wurden. ...” BZ 9.2.2011 S. 18

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LÄNDER

Berlin

“Libyer wegen Spionage verurteilt

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit hat das Kammergericht Berlin am Dienstag einen 46-jährigen Libyer zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Verurteilte Omar K. hatte dem Urteil zufolge vom vergangenen Frühjahr bis zu seiner Festnahme im September als inoffizieller Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes Informationen über im deutschen Exil tätige libysche Oppositionelle gesammelt. ...” [afp] FR 9.2.2011 S. 6

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“Terminvergabe im Netz

... Das Standesamt Marzahn-Hellersdorf bietet ab sofort einen Online-Terminservice an. Unter www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerdienste gibt’s Termine.” BZ 9.2.2011 S. 11

Ausgabe vom 8. Februar 2011

08.02.2011

INTERNATIONAL

“Hacker greifen Börse in New York an

... Nach einem Hackerangriff auf die Computersysteme der US-Technologiebörse Nasdaq läuft die Suche nach den Eindringlingen auf Hochtouren. ... Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit, dass die Hacker es auf geheime Firmeninformationen abgesehen hatten. ...” [dpa] Tsp 8.2.2011 S. 1

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“Warnung vor Facebook

Zwei Medienkünstler haben unter der Adresse lovelyfaces.com aus Facebook-Profilen eine fiktive Flirt-Website erstellt. Damit wollen sie zeigen, wie einfach sich Facebook-Daten missbrauchen lassen.” BZ 8.2.2011 S. 33

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EUROPA

“Angst vor der Mega-Suchmaschine / Ein EU-Forschungsprojekt entwickelt Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung – EU-Abgeordnete wollen Klarheit

... Das EU-Projekt soll nicht nur dazu beitragen, klassische Überwachungskameras fortzuentwickeln, die nach dem Willen der Forscher künftig im Verdachtsfall quasi von selbst Alarm schlagen können. “Indect” widmet sich auch zahlreichen weiteren Technologien, die zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können – Kameras in Drohnen, Informationssysteme zur Verknüfung von Datensätzen wie Namen, Adressen und biometrischen Daten oder sogenannte Net-Crawler, die das Internet automatisch nach kriminellen Inhalten wie Kinderpornografie durchforsten. ...” Tsp 8.2.2011 S. 5

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“Unsicherheiten im Internet

... Knapp ein Drittel der Internetnutzer in der EU haben im Zeitraum eines Jahres Viren und andere Schädlinge auf ihrem Computer festgestellt. In Deutschland lag der Anteil mit 22 Prozent unter dem Schnitt von 31 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg bekannt gab. ...” [AFP] ND 8.2.2011 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Mehr als nur ‘digitaler Vandalismus’ / Politiker und Wirtschaftsführer schlagen Alarm: Organisierte Angreifer aus dem Internet verschaffen sich Zugang zu vertraulichen Firmendaten, Patenten oder Personaldateien.

... Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München angesichts der jüngst rasch gestiegenen Zahl von Cyber-Angriffen ein internationales Abkommen gegen diese zunehmenden Attacken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor schon in einem Interview erklärt, dass es etwa alle zwei bis drei Sekunden einen Angriff auf das deutsche Internet gebe. ...” FAZ 8.2.2011 S. 16

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“Behörden lassen sich nicht gern in die Akten sehen / Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Bundesbeauftragter Schaar zieht kritische Bilanz. Gesundheitsministerium bekam die meisten Anfragen.

... Uneingeschränkte Einsicht in Dokumente wurde in weniger als der Hälfte aller Fälle gewährt. Die Zahl der Klagen gegen die Behördenbescheide hat sich in den fünf Jahren indes verdoppelt, wenn auch bei geringen Fallzahlen von zuletzt 73 anhängigen Klagen. Insgesamt gebe es nach fünf Jahren Gesetz ‘keine glänzende Bilanz’, sagte der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dem Handelsblatt. ...” HB 8.2.2011 S. 19

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”’Besser höhere Strafen mit Überprüfung’ / Richterin Jaeger über die Praxis anderer Länder [Interview]

... Könnte die elektronische Fußfessel eine Möglichkeit sein, einerseits das Recht auf Freiheit nach verbüßter Strafe zu gewährleisten, andererseits aber auch die Sicherheit der Allgemeinheit? Ja, die elektronische Fußfessel ist unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention weniger problematisch. ... Wenn aber Gerichte und Sachverständige noch gewisse Bedenken haben, ob sie eine positive Prognose abgeben können, wäre die Fußfessel vielleicht ein Mittel, mit dem man sich leichter für eine Erprobung entscheiden könnte, weil die Überwachung dann engmaschiger ist. ...” FR 8.2.2011 S. 3

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“Internet-Führerschein für Kinder? / Heute Beratungen über mehr Sicherheit im Netz. Politiker sehen Wirtschaft in der Pflicht

... [Professor für Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau, Dirk] Heckmann appelliert an die Politik, ihre Internetpolitik mit der Bildungspolitik abzustimmen. Kinder und Jugendliche müssten einen ‘zeitgemäßen Umgang mit den neuen Medien pflegen’. Und sie müssten darauf hingewiesen werden, wo gefährliche Fallstricke im Internet lauern – etwa bei den Privatsphäre-Einstellungen der sozialen Netzwerke: Wer auch die Freunde der Freunde mitlesen lässt, verliert schnell die Kontrolle über seine privaten Daten. ...” Welt 8.2.2011 S. 4

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“Schröders Gesinnungs-Check spaltet die Koalition / VERFASSUNG / Nach Kritik von Anti-rechts-Initiativen geht die FDP auf Distanz zur ‘Extremismusklausel’

... [FDP-Innenpolitiker Stefan] Ruppert kritisiert damit indirekt eine Erklärung, die das Bundesfamilienministerium seit Anfang des Jahres von Trägern verlangt, die Fördergelder für ihren Einsatz gegen Extremismus bekommen wollen. Per Unterschrift müssen sie sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf deren Treue zum Grundgesetz zu überprüfen. ...” taz 8.2.2011 S. 7

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LÄNDER

Berlin

“Bewährungsstrafe für Libyer beantragt

Im Prozess gegen einen Libyer wegen Agententätigkeit für den Wüstenstaat hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Berliner Kammergericht 15 Monate Haft mit Bewährung beantragt. Der 46 Jahre alte Elektrotechniker hatte gestanden, zwischen Mai und September 2010 Informationen über Oppositionelle an seinen Führungsoffizier weitergegeben zu haben. ...” [dpa] Welt 8.2.2011 S. 25

Ausgabe vom 7. Februar 2011

07.02.2011

INTERNATIONAL

“Computerhacker greifen die Nasdaq an / Kurse angeblich nicht beeinflusst / Attacken auf Computersysteme nehmen zu

... Bislang unerkannt gebliebene Computerhacker haben im vergangenen Jahr mehrfach versucht, in die Computersysteme des zweitgrößten amerikanischen Börsenbetreibers Nasdaq OMX einzudringen. ... Die Sicherheitsfachleute der Nasdaq hatten während einer Routineuntersuchung kleine in Teile des Systems eingeschleuste Computerprogramme entdeckt. Diese sollten das sogenannte Directors Desk der Nasdaq ausspionieren. ...” FAZ 7.2.2011 S. 11

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“Geheimsache Militär / Journalistin Anat Kam in Israel wegen Spionage verurteilt

Die junge isrealische Journalistin Anat Kam ist am Sonntag wegen Spionage schuldig gesprochen worden. Offenbar hat Kam im Rahmen einer Absprache zugegeben, als knapp Zwanzigjährige während ihres Militärdienstes Hunderte geheime Dokumente kopiert und später an die Zeitung Haaretz weitergegeben zu haben. ...” [dpa] 7.2.2011 S. 15

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EUROPA

“EU könnte Websperren einführen / INTERNET / Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt

... Am umstrittensten ist die EU-weite Einführung von Internetsperren: ‘Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird’, heißt es im Kommissionsvorschlag. ... Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bat deshalb bei einer EU-Ratssitzung im Dezember um eine Öffnungsklausel. Die EU soll es den Mitgliedern überlassen, ob sie Netzsperren einführen oder nicht. ...” taz 7.2.2011 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Merkel: Cyberwar so gefährlich wie klassischer Krieg / Kanzlerin verlangt internationales Schutzabkommen / De Maizière: Internet wie Wasser

... Innenminister de Maizière (CDU) kündigte an, noch im Februar solle über eine nationale Abwehrstrategie beraten werden. Zur besseren Koordinierung der Bemühungen solle ein deutsches Cyber-Abwehrzentrum errichtet werden. ...” FAZ 7.2.2011 S. 1

“Wettrüsten im virtuellen Raum / Staaten hoffen auf gemeinsame Strategien im Kampf gegen Cyber-Kriminalität

... Zwar ist Deutschland laut de Maizière beim Schutz der Regierungsnetze schon recht weit. Allerdings müssten ähnliche Vorkehrungen für den Schutz anderer Netzwerke getroffen werden, die in privater Hand sind – etwa beim Zahlungsverkehr. Das Internet sei inzwischen eine ‘kritische Infrastruktur’ wie etwa die Wasser- oder Energieversorgung, die für das Funktionieren der Gesellschaft unabdingbar sind. ...” SZ 7.2.2011 S. 8

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“Der neue Ausweis lohnt sich nicht / Internet-Funktionen fehlen noch

... Bisher haben erst elf Behörden und 32 Privatunternehmen das Zertifikat erworben, das Anbietern erlaubt, den Personalausweis in ihre Dienste einzubinden. Doch nur bei fünf privaten Unternehmen wird das Dokument tatsächlich als Ausweis akzeptiert. ...” Welt 7.2.2011 S. 1

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“NDR widerspricht Maschmeyer

Der NDR hat Äußerungen des Finanzmanagers Carsten Maschmeyer in der ‘Süddeutschen Zeitung’ vom Sonnabend zurückgewiesen, die ‘Panorama’-Reaktion habe bei Recherchen für die ARD-Reportage ‘Der Drückerkönig und die Politik’ keine Rücksicht auf die Privatsphäre des ehemaligen AWD-Chefs genommen. ... Dieser Vorwurf, so ‘Panorama’ in einer Erwiderung am Sonntag, sei ebenso wenig zutreffend ‘wie Maschmeyers ständige Behauptung, er habe ‘Panorama’ ein ungeschnittenes Interview angeboten. ...” Tsp 7.2.2011 S. 27

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LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

”’Zwangsouting’ in der Kritik / Aids-Hilfe fordert Ende der Diskriminierung von Häftlingen mit HIV

... Abgesehen von den erzwungenen Outings gegenüber Mitgefangenen besitzt die [Deutsche Aids-Hilfe] DAH Informationen, dass Justizbedienstete in NRW generell über HIV-Infektionen bei Gefangenen informiert werden. Und dies unabhängig von einer Einwilligung der Betroffenen. ... Die Aussage der Landesregierung, sie messe dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung von HIV-positiven Gefangenen einen hohen Stellenwert bei, erscheine vor diesem Hintergrund ‘als der blanke Hohn’, so [Bärbel] Knorr [aus dem Bereich Drogen und Strafvollzug der DAH]. ...” ND 7.2.2011 S. 5

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Berlin

“Britischer Polizist hatte offenbar Auftrag für Berlin / Fall Kennedy: Linke und Grüne fordern Aufklärung

... Verdeckte Ermittler dürfen mindestens innerhalb der Europäischen Union herumreisen, müssen im jeweiligen Land aber angekündigt werden. Kennedy habe hierzulande – wie vorgeschrieben – nur als ‘Vertrauensperson’ agiert, heißt es: also nicht als Beamter mit entsprechenden Rechten, sondern als ‘gewöhnlicher Spitzel’ in der Szene. ‘Selbstverständlich darf aber auch ein V-Mann keine Straftaten begehen’, sagte der Berliner Rechtsanwalt Alain Mundt, der G-8-Gegner vertreten hatte. ...” Tsp 7.2.2011 S. 10

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“Kinderschutz: Meldesystem überfordert die Jugendämter / Bezirke kämpfen mit Fehlalarmen über ausbleibende Arztbesuche – Kontrollen von Heranwachsenden in deren Zuhause oft nicht möglich

... ‘Die Familien waren längst bei der Vorsorgeuntersuchung gewesen oder der Termin stand unmittelbar bevor’, sagt Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Der Aufwand für das sogenannte verbindliche Einladungswesen sei enorm, der Nutzen bisher kaum erkennbar. Zudem könne im Ernstfall ein Arztbesuch gar nicht erzwungen werden. ...” MoPo 7.2.2011 S. 11

Ausgabe vom 5./6. Februar 2011

06.02.2011

INTERNATIONAL

“Sie haben Post von: Präsident Mubarak / Ägyptische Regierung kapert Vodafone-Netz und verschickt SMS

... ‘Wir haben deutlich gemacht, dass alle Nachrichten transparent und klar dem Absender zuordenbar sein sollen.’ Das war bei den versendeten Textmeldungen allerdings offenbar mitnichten der Fall – und Vodafone betonte, keinen Einfluss auf den Inhalt der regimetreuen Nachrichten gehabt zu haben. Der britische Außenminister William Hague nannte den ‘Missbrauch’ der Mobilfunknetze ‘unakzeptabel und beunruhigend’.” Welt 5.2.11 S. 14

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“250 000 Profile bei Facebook für Dating-Service kopiert

... Zwei Amerikaner wollen zeigen, wie leicht öffentlich zugängliche Informationen aus Facebook-Profilen missbraucht werden können. Sie bastelten aus Daten von rund 250 000 Facebook-Nutzern den angeblichen Dating-Service ‘lovely-faces.com’. Die frei verfügbaren Informationen sammelten sie mithilfe einer speziellen Software zusammen, wie das Technologie-Magazin ‘Wired’ gestern berichtete.” [dpa] MoPo 5.2.11 S. 9

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“SAP will weniger zahlen / Datendiebstahl soll keine 1,3 Milliarden Dollar kosten

... SAP hatte bereits klargemacht, dass es sich für den Datenklau durch Mitarbeiter seiner einstigen amerikanischen Tochtergesellschaft Tomorrow-Now von Datenbanken von Oracle verantwortlich sieht. ... Oracle hatte SAP vorgeworfen, über das von den Deutschen 2005 erworbene und 2008 geschlossene Unternehmen Tomorrow-Now Daten aus seinen Systemen gestohlen zu haben.” FAZ 5.2.11 S. 15

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DEUTSCHLAND

“De Maizière warnt vor Cyber-War / Fremde Geheimdienste attackieren Deutschland

... Ungefähr alle zwei bis drei Sekunden gebe es einen Angriff auf das deutsche Internet. ‘Von Privaten, von Staaten, von wem auch immer’, sagte de Maizière im Gespräch mit der ‘Welt’. Das deutsche Regierungsnetz werde etwa vier bis fünf Mal am Tag angegriffen.” Welt 5.2.11 S. 1

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“Der neue Personalausweis ist im Netz unerwünscht / Die Online-Funktion des neuen Ausweises wird auch drei Monate nach dem Start von so gut wie keinem Anbieter unterstützt

... Auch inhaltlich ist der Zusatznutzen der Chipkarte sehr beschränkt. Er ermöglicht meist bislang nur ein automatisches Ausfüllen von Namens- und Adressfeldern. Die als wichtige Neuerung angekündigte Unterschriftenfunktion, mit der Verträge rechtsgültig über das Internet unterzeichnet werden können sollen, ist noch gar nicht verfügbar.” MoPo 6.2.11 S. 4

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“Anwalt-Beobachtung rechtswidrig

... Die Beobachtung des Bremer Anwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Der Verfassungsschutz hatte seit 1970 Daten über Gössners Kontakte zu ‘linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten’ Medien und Organisationen gesammelt.” FAZ 5.2.11 S. 7

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“Mobbing reloaded / Die Internetseite, auf der sich Schüler gegenseitig fertig machen, ist wieder online

... Vor wenigen Wochen war die Seite erstmals im Netz aufgetaucht. Der Betreiber sicherte den Schülern, die sich darauf äußern, absolute Anonymität zu. ... Auf der Seite wählen Jungen und Mädchen ihre hässlichsten Klassenkameraden, sie verbreiten Gerüchte, wer mit wem Sex hat, oder sie pöbeln sich einfach auf unterstem Niveau an.” FR 5./6.2.11 S. D 1

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“Achtung! Abzocke mit Fax von der Robinsonliste / Der Schutz vor unerwünschter Werbung kostet 350 Euro

... Der Absender behauptet, die Eintragung in die ‘Neue Robinsonliste’ sei kostenfrei. Wer aber aufmerksam weiterliest, erfährt, dass er 350 Euro zahlen soll, warnt die Verbraucherzentrale NRW.” BZ 5.2.11 S. 17

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“Der Freund eines Freundes / Ein Anonymus sorgte mit E-Mails für den Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Speer. Jetzt wird Speers Anwalt aktiv. Die Beschaffung des Materials und seine Verwendung durch Journalisten werfen Fragen auf

... Dürfen Medien mit geklauten Unterlagen hantieren? Sie dürfen, mit Einschränkungen, hat das Bundesverfassungsgericht einmal entschieden. ... Sie dürfen aber nicht, wenn Presseleute an der rechtswidrigen Beschaffung des Materials beteiligt waren.” SZ 5./6.2.11 S. 21

Ausgabe vom 5. Februar 2011

05.02.2011

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

Ausgabe vom 4. Februar 2011

04.02.2011

INTERNATIONAL

“Internet-Adressen aufgebraucht

... Alle IP-Adressen des bisherigen Standards für den Datenaustausch im Internet sind aufgebraucht. Dies teilte die Vergabestelle für diese Kennzahlen mit. IP-Adressen werden für jedes Gerät im Internet benötigt.” Bild 4.2.11 S. 1

“Dem Internet gehen die Adressen aus

... Die Lösung ist die Umstellung auf den IPv6-Standard, bei dem die Adressen aus 128 Nummern bestehen. ... Der neue Standard ist nicht nur notwendig, um neue Domainnamen im Internet zu registrieren, sondern auch für vielfältige neue Dienste. Sind künftig auch Kühlschränke, Autos oder Herzschrittmacher mit dem Internet verbunden, benötigen auch sie eine IP-Adresse.” Tsp 4.2.11 S. 16

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Mobilfunker fügen sich der Zensur / Das Beispiel Ägypten zeigt: Netzbetreiber stoßen in totalitären Staaten auf immense ethische Probleme. Investoren fordern einen Verhaltenskodex.

... Für Fälle wie die Abschaltung der Mobilfunknetze in Ägypten sehen die Richtlinien dieser Initiative vor: Die Unternehmen haben sich nur dann diesen Wünschen zu fügen, wenn eine offizielle Aufforderung – etwa eines Gerichts – vorliege. Zudem müsse die Entscheidung auf der obersten Hierarchieebene getroffen werden – vom Konzernvorstand und nicht von einem lokalen Manager.” HB 4.2.11 S. 24

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DEUTSCHLAND

”’Nur bei schwersten Straftaten’ / Unions-Experte Uhl zu Vorratsdatenspeicherung und Privatsphäre [Interview]

... Herr Uhl, Kritiker der Vorratsdatenspeicherung verweisen darauf, dass dadurch nicht mehr Straftaten aufgeklärt wurden. Wäre die von der Justizministerin vorgeschlagene Quick-Freeze-Variante politisch schneller durchsetzbar? ... Das, was die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorschlägt, die so genannte Quick-Freeze-Lösung, geht weitgehend ins Leere. Denn es liegen regelmäßig gar keine Daten vor, die eingefroren werden können.” FR 4.2.11 S. 3

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“Schlamperei vor dem Zählen / Datenschutz / Für den Zensus 2011 geben Ämter Personendaten weiter. Aber Vorsicht: Wer nachfragt, um welche Daten es geht, könnte ungewollt Einblick in fremde Akten erhalten

... Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der taz bestätigt, persönliche Daten einer Klientin fälschlicherweise an eine andere Person verschickt zu haben. Betroffen ist die Volkszählungsgegnerin Sandra Müller. Sie erhielt von der BA alle dort gespeicherten Informationen über eine fremde Person mit gleichem Namen.” taz 4.2.11 S. 24

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“Volkszähler gesucht / 8000 Helfer sollen ab Mai Interviews führen / Antworten auch online möglich

... Sorgen um den Schutz ihrer sensiblen Daten müssten sich die Bürger aber nicht machen, sagt [Berthold] Müller [der im Statistikamt die zuständige Abteilung für den sogenannten Zensus leitet]. ... Die Interviewer müssten eine Erklärung unterschreiben, in der sie versichern, die gewonnenen Informationen für keine anderen Zwecke als für den Zensus zu verwenden.” FR 4.2.11 S. D 7

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LÄNDER

Bremen

“Rechtswidrig beobachtet

... Der Verfassungsschutz hat jahrzehntelang rechtswidrig den Bremer Anwalt, Publizisten und Menschenrechtler Rolf Gössner beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag festgestellt.” SZ 4.2.11 S. 6

“Gössner siegt gegen Schlapphüte / Gericht: Bespitzelung des Anwalts war rechtswidrig

... Gegen die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz hatte Gössner bereits im Frühjahr 2006 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Im Jahr 2008 teilte der Geheimdienst Gössner schließlich mit, dass man seine Beobachtung nach 39 Jahren eingestellt habe und alle über ihn erhobenen Daten ‘löschungsreif’ seien.” ND 4.2.11 S. 4

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Hamburg

“Die wundersame Läuterung der Haspa / War da was? Deutschlands größte Sparkasse hat mit mehrfachen Verstößen gegen den Datenschutz schockiert. Jetzt schaut der Chef so nett wie ein Sparschwein

... Ende November hatte die Hamburgische Datenschutzbehörde das Kreditinstitut zu einem ungewöhnlich hohen Bußgeld verdonnert. ... Die Liste der Verwürfe ist lang: Da durften externe Berater auf Kontodaten zugreifen, ohne dass Kunden dies erlaubt hätten. Jahrelang erstellte die Sparkasse geheime Psychoprofile ihrer Kunden und nutzte Methoden der Hirnforschung.” SZ 4.2.11 S. 36

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Berlin

“Schulen lehnen Veröffentlichung von Leistungsdaten ab / Internetseite informiert Eltern über Vergleichsarbeiten

... Die Vereinigung Berliner Schulleiter schreibt in ihrer aktuellen Stellungnahme: ‘Trotz Zustimmung zu einigen Aspekten begreifen wir das Qualitätspaket in der vorliegenden Form als wenig hilfreich.’ Am stärksten umstritten ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Vergleichsarbeiten und der Inspektionsberichte der Schulen im Netz.” MoPo 4.2.11 S. 13

Ausgabe vom 3. Februar 2011

03.02.2011

EUROPA

“EU-Staaten sollen Fluggastdaten austauschen / Kommissionsvorschlag trifft im Parlament auf Skepsis

... Die EU unternimmt einen neuen Anlauf, um überall in Europa ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor, nach dem die Fluggesellschaften künftig bei allen Flügen aus und in die EU 19 Datensätze über jeden Flugpassagier an die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln müssen. ...” FAZ 3.2.2011 S. 6

“EU bringt Daten auf die Flugbahn / Sicherheitsbehörden sollen mehr Auskünfte zu Passagieren erhalten

... Nicht betroffen sind die Passagiere auf Flügen innerhalb der Europäischen Union. Übermittelt werden demnach etwa Name und Adresse des Passagiers, Reisedaten, Art der Buchung und Bezahlung, Angaben zum Gepäck und auch die Sitznummer. ...” [AFP] ND 3.2.2011 S. 7

“EU will wissen, wer wohin fliegt / ÜBERWACHUNG / Route, Reisebüro, Zahlung: Innenkommissarin plant eine detaillierte Speicherung von Fluggastdaten für fünf Jahre. So will sie Terrorismus bekämpfen

... Die Daten sollen auf drei Wegen zur Bekämpfung von Terror und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität dienen: Erstens soll erkannt werden, wenn ein Verdächtiger ein Flugzeug besteigt. Zweitens sollen die Daten nach einer Straftat Ermittlungen erleichtern. Drittens sollen die Daten ausgewertet werden, um Verdacht gegen noch unerkannte Gefährder zu gewinnen. ...” taz 3.2.2011 S. 6

“Fluglinien sollen Passagierdaten sammeln / EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Terrorabwehr vor / Parlamentarier skeptisch

... Dem Entwurf zufolge sollen die Behörden die Passagierinformationen nach spätestens fünf Jahren löschen. 30 Tage nach der Speicherung sollen die Einträge anonymisiert werden, wobei es den Behörden bei einem Tatverdacht möglich sein soll, diese Anonymisierung wieder aufzuheben. ...” SZ 3.2.2011 S. 7

“Schaar lehnt Weitergabe von Passagierdaten ab

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar lehnt die EU-Pläne für eine automatische Weiterleitung von Passagierdaten an Sicherheitsbehörden und Terrorfahnder ab. ‘Ich erwarte von Bundesregierung und Bundestag, dass sie dem Vorhaben eine klare Absage erteilen’, sagte er. Es handele sich um eine weitere Vorratsdatenspeicherung, die er verfassungsrechtlich für ‘äußerst problematisch’ halte. ...” [dpa] MoPo 3.2.2011 S. 2

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“Der Abgrund hinterm Gartenzaun / Auf einer neuen Internetseite der Polizei können sich Engländer jetzt informieren, welche Verbrechen in ihrer Straße begangen wurden

... Seit 1. Februar können die Engländer auf der neuen Webseite www.police.uk nachsehen, wie viele Verbrechen in ihrer Nachbarschaft verübt wurden. Für London gab es dies schon länger, nun hat die neue Innenministerin Theresa May das Angebot landesweit zugänglich gemacht – ausgenommen sind nur Schottland und Nordirland. ...” SZ 3.2.2011 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Ricke und Zumwinkel zahlen 250 000 Euro an die Telekom

... In der Spitzelaffäre zahlt der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke ebenso wie Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel 250 000 Euro Schadensersatz an die Deutsche Telekom. Auf diese Summe haben sich die beiden Manager mit der Telekom geeinigt, erfuhr das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen. ...” HB 3.2.2011 S. 24

“Ruhe im Karton / Vergleich mit Zumwinkel und Ricke geschlossen

... Unter der Leitung der beiden Manager hatte die Telekom illegal Gewerkschafter, Betriebsräte und Journalisten bespitzelt. Ziel war es, eine undichte Stelle im Aufsichtsrat aufzudecken, über die Interna an die Öffentlichkeit gelangt waren. ...” [dpa] ND 3.2.2011 S. 9

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LÄNDER

Bayern

“Sicherheitskonferenz lockt Unternehmer / Internationale Firmenschefs diskutieren in München

... Dabei geht es vor allem um Angriffe von Staaten auf die digitale Infrastruktur anderer Länder. So vermuten Experten Hacker im Auftrag der chinesischen Regierung hinter den Angriffen auf Googles Software Ende 2009. Google hatte zuvor die chinesische Zensur seiner Suchergebnisse kritisiert. ...” HB 3.2.2011 S. 23

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Berlin

“Berliner Pin Mail kommt mit E-Brief / Angeblich günstiger als die Post / Umsatz fällt leicht

... ‘In sechs Wochen starten wir das neue E-Brief-Angebot’, kündigte Pin-Mail-Chef Axel Stirl im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Geschäftskunden können Briefe dann elektronisch einliefern. An einem von bundesweit vier Standorten übernimmt Pin Mail gemeinsam mit einem Partner das Ausdrucken, Eintüten und Adressieren und stellt die Briefe physisch zu. ...” Tsp 3.2.2011 S. 19

Ausgabe vom 2. Februar 2011

02.02.2011

INTERNATIONAL / EUROPA

“US- Fahnder haben Zugriff auf innereuropäische Kontodaten / Eine Lücke im transatlantischen Abkommen gewährt den USA mehr Infos als bislang bekannt

... Auch innereuropäische Transaktionen, die nicht über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum Sepa, sondern das zu Swift gehörende Swiftnet Fin durchgeführt werden, sind für die US-Fahnder einsehbar. Sie müssen nur von Europol und einem EU-Kontrolleur freigegeben werden. ...” taz 2.2.2011 S. 8

“Swift-’Einladung’ an US-Bankdaten-Schnüffler / EU-Kommission nur ahnungslos oder verlogen?

... Das Swift-Abkommen untersage im Artikel 4 die Weitergabe von Daten des Euro-Zahlungsverkehrsraums, betonte der Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion Jan Korte. Da dagegen verstoßen wird, sei die Zusammenarbeit ‘unverzüglich’ zu beenden. ...” ND 2.2.2011 S. 5

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“Fluggastdaten sollen Fahndern Arbeit erleichtern

Europäische Sicherheitsbehörden sollen automatisch die Daten von allen Flugpassagieren bekommen, die ins außereuropäische Ausland reisen. Das geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. ...” HB 2.2.2011 S. 12

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“Behörden stellen Karte des Verbrechens ins Internet

Die britischen Behörden haben eine Karte des Verbrechens für England und Wales ins Internet gestellt. Die neue Website verschafft einen Überblick darüber, in welchen Straßen welche Delikte begangen wurden. Das Innenministerium erklärte, man wolle die Transparenz erhöhen und die zuständigen Polizeikräfte stärker zur Rechenschaft ziehen. ...” Welt 2.2.2011 S. 27

“Stadtplan des Verbrechens / Briten machen es öffentlich / Von Johannes Leithäuser

... Der englischen Datenschutz-Beauftragte hat keine Einwände gegen die Verbrechenskarten geltend gemacht – er bestand allerdings darauf, dass nicht alle Arten von Delikten bis ins Detail, also Straße für Straße, aufgeschlüsselt werden. Dieses genaueste Vergrößerungsmuster gilt bloß für Raub und Einbruch, Autodiebstähle oder -beschädigungen sowie für Landfriedensbruch oder unsoziales Verhalten. ...” FAZ 2.2.2011 S. 7

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DEUTSCHLAND

“Ärgerliche Klausel / Initiativen gegen Extremismus protestieren

Initiativen, Vereine, Privatpersonen und Politiker haben am Dienstag mit Hunderten von Mails und Faxschreiben gegen die umstrittene Extremismusklausel von Bundesregierung und Freistaat Sachsen protestiert. ... Das Bundesfamilienministerium verlangt von Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren und dafür Geld aus den Programmen des Ministeriums in Anspruch nehmen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie eine Garantie für die Verfassungstreue von allen Partnern, mit denen sie zusammenarbeiten. ...” FR 2.2.2011 S. 8

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“Kritik an Datenschutz-Reform

Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Datenschutz von Arbeitnehmern sind verfassungswidrig. ... Die Gutachterin stört sich unter anderem daran, dass die Kontrolle von Beschäftigten ausdrücklich erlaubt werden soll, um Rechtsverstöße zu verhindern. Durch die ‘bedenkenlose Übernahme des angloamerikanischen Begriffs Compliance’ werde ein Türöffner für die Erhebung personenbezogener Informationen geschaffen. ...” FAZ 2.2.2011 S. 19

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“Telekom einigt sich mit Ex-Chefs / Ricke und Zumwinkel zahlen in einem Vergleich für Forderungen in der Spitzelaffäre.

... Der Konzern hatte je eine Million Euro Schadensersatz von beiden gefordert. Er warf ihnen vor, in dem Skandal um ausspionierte Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten in den Jahren 2005 und 2006 ihre Organpflichten verletzt zu haben. ...” HB 2.2.2011 S. 4

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“Vorsorgevollmacht gehört in das zentrale Register / Dann sorgt die ZVR-Card dafür, dass Patienten-Wille respektiert wird

... Um sicher zu gehen, dass der eigene Wille tatsächlich respektiert wird, setzt man nicht nur eine Patientenverfügung und eine Betreuungsvollmacht auf, sondern lässt die auch notariell beglaubigen – und die Vorsorgevollmacht dazu im von der Bundesnotarkammer geführten Zentralen Vorsorgeregister erfassen. Rund 1,2 Millionen Menschen haben ihre Vorsorgeurkunde dort bereits eintragen lassen, bekamen dafür zur Bestätigung die so genannte ZVR-Card. ...” BK 2.2.2011 S. 30

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LÄNDER

Berlin

“Angeklagter Libyer gesteht Agententätigkeit

Ein 46-jähriger Libyer, der sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Berliner Kammergericht verantworten muss, hat zum Prozessauftakt gestern ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Elektrotechniker vor, von Mai bis September 2010 in Berlin und seinem Wohnort Halle libysche Oppositionelle ausgespäht zu haben. ...” [dpa] BerlZtg 2.2.2011 S. 6

Ausgabe vom 1. Februar 2011

01.02.2011

EUROPA

“Polen / Fußfesseln für randalierende Fans

... ‘Es kann nicht sein, dass ein normaler Fan Angst hat, zum Fußballspiel zu gehen’, sagte Justizminister Krzysztof Kwiatkowski. Sein Resort will nun mit Hilfe elektronischer Überwachung verhindern, dass mit einem Stadionverbot belegte Fans doch noch zu einem Spiel kommen. ...” Welt 1.2.2011 S. 20

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DEUTSCHLAND

“Mit Faxen gegen Schröder / Anti-rechts-Initiativen protestieren gegen umstrittene Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin von ihnen verlangt: ‘Klima des Misstrauens’

... Mit der Extremismus-Klausel werde ein ‘Klima des Misstrauens’ geschürt, schreiben die Initiatoren des Protesttags, zu denen angesehene Vereine wie die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und das Kulturbüro Sachsen zählen. Problematisch sei nicht so sehr, dass die Träger sich selbst zum Grundgesetz bekennen sollen, sondern dass sie auch die Verfassungstreue ihrer Partner abklären sollen. Diesem ‘Bespitzelungszwang’ wolle man sich nicht beugen. ...” taz 1.2.2011 S. 7

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“Deutsche sehen Datenschutz lockerer / Mehr als ein Drittel ist bereit, für personalisierte Dienste persönliche Daten zu liefern

... Die meiste Angst haben die Deutschen um ihre Kreditkartennummer, gefolgt von ihrer Kreditwürdigkeit, Adresse und Telefonnummer. Die Angst ist nicht unbegründet, denn vor allem der Handel mit Adressen läuft schwunghaft. Entsprechend halten es 65 Prozent der Befragten für unmöglich, den Umlauf ihrer persönlichen Daten zu kontrollieren oder zu verhindern. ...” FAZ 1.2.2011 S. 17

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“Freiheit im Netz ist keine Frage der Technik / Ohne Spurensicherung keine Verbrechensaufklärung – und kein Rechtsschutz. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kehrt eine technokratische Kritik der Politik zurück. [Von Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin]

... Tatsächlich ist strafrechtliche Verantwortung unter der Bedingung der Anonymität nicht denkbar. Jemanden zur Verantwortung zu ziehen, die Kehrseite seiner Freiheit also, bedeutet auch, ihn zu identifizieren. Identifikationstechniken vom Fingerabdruck bis zum Personalausweis sind denn auch nicht zufällig gleichzeitig mit der Erfindung und institutionellen Sicherung individueller Freiheit entwickelt worden. ...” FAZ 1.2.2011 S. 31

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“CSU-Spitze uneins über Internetsperren

Innerhalb der CSU-Spitze gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie. Mehrere führende CSU-Politiker beharrten – im Gegensatz zum CSU-Netzrat unter Vorsitz von Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär – auf der Parteiforderung, kinderpornografische Seiten sowohl zu löschen als auch zu sperren. ...” Welt 1.2.2011 S. 5

“CSU uneins über Internetsperren / Netzrat: Löschen statt Sperren / Seehofer fordert Debatte

... Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) mahnte am Montag, auf ein Sperren von Internetseiten mit Kinderpornographie sollte nicht vollständig verzichtet werden. Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, sagte, er könne die Warnungen vor einer Zensur nicht nachvollziehen. ...” FAZ 1.2.2011 S. 4

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Bundesanwaltschaft erhebt Klage gegen Chinesen

Die Bundesanwaltschaft hat Klage gegen einen mutmaßlichen chinesischen Spion erhoben. ... Der Beschuldigte John Z. soll von März 2006 bis April 2010 die deutsche Sektion der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung ausgespäht und seine Erkenntnisse an einen chinesischen Nachrichtendienst weitergeleitet haben. ...” Welt 1.2.2011 S. 6

“Deutscher soll Falun Gong ausspioniert haben

... Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China verfolgt wird, weil sie die Staatsführung in Peking kritisiert. Z. soll die deutsche Sektion zunächst mitbegründet haben. Später habe er interne Mails und Mitgliederdaten nach China geliefert.” [afp] FR 1.2.2011 S. 8

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Bayern

“Mobilfunk im Gefängnis unterbinden

Bayern erprobt als erstes Bundesland Geräte, um die heimliche Nutzung von Mobiltelefonen in Gefängnissen zu unterbinden. In zwei Anstalten werden sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt, die unerlaubte Verbindungen zu Netzbetreibern unterbinden. ...” FAZ 1.2.2011 S. 4

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Hessen

“Für Überwachung entschädigt

Ein Arbeitgeber muss seiner Mitarbeiterin 7000 Euro Entschädigung zahlen, nachdem er ihren Arbeitsplatz über Monate mit einer Videokamera überwacht hatte. Dabei handele es sich um eine ‘hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts’, wie das Hessiche Landesarbeitsgericht in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschied. ... (Az.: 7 Sa 1586/09).” FAZ 1.2.2011 S. 13

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Berlin

“Bezirk lenkt Gutachter / Das Grundsicherungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf will einen chronisch Kranken wegen seiner hohen Miete zum Umzug bewegen – mit fraglichen Methoden

Christoph Müller [Name geändert] hat ein Problem. ... Heute muss das Grundsicherungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Kosten für seine Wohnung tragen – und will ihn auf Biegen und Brechen zum Umzug bewegen. ... Eine Amtsärztin sollte im vergangenen Frühsommer beurteilen, ob Müller ein Wohnungswechsel zuzumuten sei. Sie erfuhr vom Amt die derzeitige Miethöhe – und bestätigte prompt, dass Müller durchaus in der Lage sei umzuziehen. ... ‘Nach dem Sozialgesetzbuch dürfen nur die erforderlichen Sozialdaten übermittelt werden’, sagte Volker Brozio, Leiter der Rechtsabteilung beim Datenschutzbeauftragten. ... ‘Die Miethöhe spielt für die medizinische Frage, ob jemand umzugstauglich ist oder nicht, keine Rolle, so Brozio. ...” taz 1.2.2011 S. 22