INTERNATIONAL

“Obama kämpft an drei Fronten / Der US-Präsident steht nach den schweren Skandalen zunehmend isoliert da. Zudem zerstören sie die Glaubwürdigkeit seiner Politik

...Mit der Bengasi-Affäre, die vermutlich eine tragische Kette von Schlampereien war, konnte die Regierung leben. ...Erst im Zusammenwirken mit dem IRS-Skandal und dem Zugriff des Justizministeriums auf vertrauliche Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press wird daraus nun ein Drei-Fronten-Krieg, in dem der Präsident ohne Verbündete dasteht. ...” MoPo 17.5.13 S. 4

“Musik von dem Datenkraken / Google führt ein neues Angebot ein, die Nutzer müssen zahlen und noch mehr persönliche Angaben machen

...Da Google speichert, was die Nutzer fragen, welche Termine sie haben, wer ihre Freunde sind, wo sie sich aufhalten und vieles mehr, vermögen die Dienste auch immer exakter maßgeschneiderte Antworten zu geben – zwei Nutzer können so auf dieselbe Frage durchaus eine völlig andere Antwort erhalten. Dies bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass mehr und mehr Informationen, personalisierte Informationen wohlgemerkt, bei einem einzigen Konzern zusammenlaufen. ...” SZ 17.5.13 S. 20

“Google schaut durch die Brille auf neue Internetangebote / Weiterentwicklungen bestimmen Entwicklerkonferenz

...Dass Google die Brille [Google Glass] nicht weiter ins Rampenlicht rückte, fiel besonders auf angesichts des wachsenden Rummels um das Produkt, das erst kürzlich an eine kleine Gruppe von Testern ausgeliefert wurde. Dafür spielte Google in San Francisco seine große Stärke aus: Immer ausgefeiltere Internetdienste, die von immer größeren Datenmengen über viele verschiedene Google-Angebote hinweg gespeist werden, allen Bedenken von Datenschützern zum Trotz. ...” FAZ 17.5.13 S. 18

“Schnüffelskandal / Bloomberg soll genaue Daten liefern

...Mit JP Morgan hat das mächtigste Geldhaus der Wall Street nun aber über seine Anwälte eine formale Anfrage an Bloomberg gerichtet, die es in sich hat. Die Bank will wissen, welche Daten genau die Reporter von Bloomberg in den letzten fünf Jahren aus den Terminals abgefischt haben, die die Bank von dem Unternehmen gemietet hat. ...” HB 17.5.13 S. 32

DEUTSCHLAND

”’Das war eines Rechtsstaats unwürdig’ / Zum Abschluss des NSU-Ausschusses spricht de Vorsitzende Edathy von Totalversagen der Behörden

Bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin. ...” Tsp 17.5.13 S. 1

“Nebenkläger und Verteidiger auf einer Linie / Beide fordern erleichterte Einsicht in NSU-Akten

...Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München haben sich am Donnerstag einige Anwälte der Angehörigen der vom ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ ermordeten Menschen und überlebende Opfer für den Antrag der Verteidiger von Beate Zschäpe starkgemacht, die Einsicht in Akten von NSU-Untersuchungsausschüssen zu erleichtern. Es sei absurd, dass die von den Ausschüssen der Landtage Bayerns und Thüringens gelieferten umfangreichen Unterlagen nur in der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts gelesen und allenfalls abgeschrieben werden dürften, sagte eine Anwältin der Nebenklage. ...” Tsp 17.5.14 S. 4

“Nutzer liefern Rohstoff / Das soziale Netzwerk Facebook sucht den Dialog mit Datenschützern

Datenschützer, Juristen und Politiker diskutierten zwei Tage lang in Berlin über Datenschutzprobleme. Ungewöhnlich: Auch Facebook nahm teil. ...Gunnar Bender, der bei Facebook in Deutschland für Regulierungsfragen zuständig ist: Es würden keine Profildaten verkauft. ‘Unser Geschäftsmodell basiert darauf, dass wir die Daten unserer Nutzer verarbeiten, mit dem Ziel, Targeting zu ermöglichen’. ...” ND 17.5.13 S. 6

“Mobben aus Langeweile / Beleidigungen und üble Nachrede werden zum Jugendproblem im Internet

Fast jeder fünfte Schüler in Deutschland ist bereits Opfer von Mobbing-Attacken im Internet geworden. ...Das ist ein Ergebnis der deutschlandweiten Studie ‘Cyberlife – Spannungsfeld zwischen Faszination und Gefahr’, die das Bündnis gegen Cybermobbing mit der Versicherung Arag in Auftrag gegeben und am Donnerstag in Köln vorgestellt hat. ...” BerlZtg 17.5.13 S. 6

“Vom Wunsch, nicht hinzusehen / Zahlreiche deutsche Online-Medien haben ihre Leser aufgefordert, künftig keine Adblocker mehr zu benutzen, weil dadurch wichtige Werbeeinnahmen gefährdet seien. Doch für den Leser hat die Sache gleich mehrere Haken. [Von Constanze Kurz]

...aus gutem Grund verwenden Online-Leser Adblocker: Sie erkennen, filtern und blockieren nicht nur blinkende Werbebanner, unerwünschte Pop-ups oder Audio-Elemente der Reklame, sondern verhindern meist auch das sogenannte übergreifende Tracking des Surfverhaltens. ...Zusätzlich zum Adblocker empfiehlt es sich schon aus Datenschutzgründen, einen Blockierer für sogenannte Tracking-Cookies zu installieren, der eine Verfolgung der Leser durch das Netz mit Hilfe von unsichtbaren Datenschnipseln in den Websites unterbindet. ...” FAZ 17.5.13 S. 34

”’Selbst bestimmen, wie man sich zeigt und verbirgt’ / Technik-Akademie möchte Internet-Nutzern die Kontrolle über persönliche Daten im Netz übergeben [Interview]

...Muss man erzwingen, dass die Nutzer mit ihren Daten auch von einem Anbieter zum Konkurrenten wechseln können? [Entwicklungsdirektor bei Google Deutschland Wieland] Holfelder: ...Das ist ja ein zentraler Punkt der informationellen Selbstbestimmung. ... Außerdem ist der Anreiz für Unternehmen, Privatheitsfunktionen umzusetzen, nur dann gegeben, wenn sie damit Nutzer von anderen Diensten zu sich herüberholen können.” SZ 17.5.13 S. 16

INTERNATIONAL

“Der Schatten von Watergate / Abhöraffäre erschüttert das Image von US-Präsident Barack Obama. Kritiker sehen Parallelen zum Skandal um Richard Nixon

...Justizminister Eric Holder, der selbst wegen der AP-Bespitzelung in der Kritik steht, kündigte an, das FBI werde das offenkundige Fehlverhalten der dem Finanzministerium unterstellten Behörde untersuchen. Zugleich rechtfertigte Holder die heimliche Überwachung. ...” MoPo 16.5.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Friedrich warnt vor Internetkriminellen / Polizeiliche Statistik weist rasanten Anstieg dieses Deliktes aus. Jugendgewalt ist rückläufig

...Der Minister warnte, dass die Zahl von Angriffen aus dem Internet in den nächsten Monaten und Jahren noch massiv zunehmen werde. Er forderte insbesondere mittelständische Unternehmen auf, sich besser vor Spionage-Software aus dem Ausland zu schützen. ...” FR 16.5.13 S. 4

“Vertrauliche Geburt / Bundestag verschiebt Beschluss

Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung des Gesetzes über die vertrauliche Geburt wird verschoben. ...Grund ist, dass es in der Unionsfraktion und auch der SPD noch Klärungsbedarf bei der Frage gibt, wie und wie lange die bestehenden Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt weiter geduldet werden sollen. ...” Welt 16.5.13 S. 4

“Sozis lassen tiefer blicken / Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch

...Denn der Entwurf – erarbeitet mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit – sieht eine kleine Revolte im Kampf um staatliches Wissen vor: So soll ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz an die Stelle der vielen verschiedenen Auskunftsgesetze treten. Danach wären Behörden verpflichtet, Informationen in zentrale Datenportale einzustellen – etwa Gesetzentwürfe oder öffentliche Verträge. ...” taz 16.5.13 S. 6

“Grenzen der Gentechnik / Die moderne Diagnostik hilft im Kampf gegen Krankheiten und beschert den Pharmafirmen hohe Umsätze. Doch sie ist auch ein Geschäft mit der Angst – und stellt die Menschen immer öfter vor ein fast unlösbares Dilemma.

...Ähnlich argumentiert der Vizechef und Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Johannes Singhammer. ...’Ein generelles Screening lehne ich ab’, sagte Singhammer. Das gelte vor allem für Kinder oder Ungeborene. ...” HB 16.5.13 S. 1

”’Das Bürgerrecht auf Daten-Verweigerung’ / Der Leipziger Medizinprofessor [Frank Emmrich] über das Für und Wider der Gendiagnostik [Interview]

...Dann ist die Gendiagnostik eher ein Segen als ein Fluch? ...In der Realität sind aber – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – die meisten gendiagnostischen Aussagen auch nicht so präzise und die meisten Erkrankungen sind so vielen zusätzlichen Einflüssen unterworfen, dass die Diagnosestellung nur in Verbindung mit einem Wahrscheinlichkeitswert gegeben werden kann. Im Übrigen plädiere ich dafür, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, eine mögliche Information über gendiagnostische Daten auch zu verweigern. ...” HB 16.5.13 S. 5

“Daten sollen nicht mehr Ware und Währung sein / Akademie fordert Kultur der Privatheit im Internet

...Für Acatech [Arbeitsgruppe der Akademie der Technikwissenschaften] hat darum eine Gruppe von elf Experten aus Wissenschaft und Industrie eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet, die von der Internetkompetenz als Lernstoff in der Schule bis zum Umgang mit Data-Mining reichen, also dem Analysieren großer Datenberge. Einige Punkte sind politisch brisant, zum Beispiel die Forderung, für Internetnutzer in Europa immer das europäische Datenschutzrecht anzuwenden. ...” SZ 16.5.13 S. 16

“Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Anzeigen / Spiegel Online & Co. rufen LeserInnen auf, Werbung zuzulassen. Zu den Folgen schweigen sie

...Was jedoch nicht in dem Aufruf steht: Wenn es um Nutzerrechte im Internet geht, liegen Datenschutz-Probleme nicht weit. ‘Über die Werbung wird das Surfverhalten der Nutzer ‘getrackt’, also verfolgt. ...” taz 16.5.13 S. 18

“Deutsche Bahn / Betrüger verschicken Virus mit Buchungsbestätigung

...Der Anhang der Nachrichten enthalte einen sogenannten Trojaner. ...Die Adressdaten stammen den Angaben zufolge nicht von der Bahn. ...” MoPo 16.5.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Abgeordnetenhaus ist überfordert mit NSU-Akteneinsicht

...Will ein Abgeordneter Unterlagen lesen, muss die Parlamentsverwaltung eine Aufsicht dafür bereitstellen. ...In den vergangenen Wochen waren Beschwerden der Abgeordneten laut geworden, es sei nicht möglich, Termine im Geheimschutzraum zu bekommen. ...” MoPo 16.5.13 S. 11

INTERNATIONAL

“Singapur will Daten austauschen / Finanzplatz macht es Steuerbetrügern schwerer

...Der südostasiatische Staat, der Vermögenswerte im Volumen von über einer Billion Dollar verwaltet, kündigte am Dienstag den Beitritt zum OECD-Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern an. Zudem sollen Gesetze geändert werden, so dass Singapurs Steuerbehörden künftig auch ohne Gerichtsentscheid Steuerdaten von Banken und Treuhändern anfordern können, um die ausländische Regierungen gebeten haben. ...[Reuters]” FR 15.5.13 S. 15

“Schnüffelaffäre um Bloomberg zieht weitere Kreise / Neues Datenleck bei dem Finanzdatenanbieter schreckt die Kunden an Wall Street auf

...Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times berichtet, dass mehr als 10 000 vertrauliche Kurzmitteilungen, die sich Kunden von Bloomberg gegenseitig über ihre Terminals geschrieben hatten, mehrere Jahre lang öffentlich im Internet einsehbar waren. ...Zu den öffentlich gewordenen Daten sollen die Namen der Händler, deren E-Mail-Adressen sowie Details von Wertpapiergeschäften gehören. ...” FAZ 15.5.13 S. 17

“Überzogener Ermittlungseifer / Justiz gibt zu, Telefondaten von Journalisten abgefangen zu haben

...Am Freitag haben [die US-Ermittler die Nachrichtenagentur Associated Press] davon unterrichtet, dass sie sich zuvor heimlich die Protokolle von 20 Anschlüssen besorgt hätten, die von AP-Journalisten benutzt wurden; Festnetz wie mobil, dienstlich wie privat. ...Der zuständige Staatsanwalt Ronald Machen ließ erklären, er habe sich bei den Ermittlungen um einen Ausgleich bemüht zwischen dem öffentlichen Interesse an freier Berichterstattung einerseits und ordentlicher Rechtspflege andererseits. ...” SZ 15.5.13 S. 7

“Big Brother kehrt zurück / Alle Befürchtungen der Republikaner gegenüber Barack Obama und der Washingtoner Bürokratie scheinen sich nun wieder zu bestätigen. Seine Behörden haben die Rechten gezielt drangsaliert. Der Präsident muss sich rechtfertigen – da bleibt wenig Zeit zum Regieren [Von Christian Wernicke]

...im April 2010 begannen Beamte des Internal Revenue Service (IRS) – die beim Volk verhasste und von rechtskonservativen Bürgern sogar als ‘illegal’ geschmähte Steuerbehörde des Bundes – damit, Anträge auf Steuerbefreiung von gesellschaftlich aktiven Gruppen nach Gesinnung zu sortieren: Wer Begriffe wie ‘Tea Party’ oder ‘Patrioten’ im Namen trug, sah sich langen Prüfungen und haufenweise Fragen ausgesetzt. ...” SZ 15.5.13 S. 5

EUROPA

“Angriff auf die Steueroasen / Die EU-Finanzminister machen den Weg frei für Verhandlungen mit der Schweiz.

...Die Regierungen in Wien und Luxemburg bekommen inzwischen allerdings nicht nur Druck von der EU, sondern auch von den USA. Vor allem deshalb stimmten sie jetzt Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz und vier weiteren Ländern zu. ...” HB 15.5.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Niederlage für Google / Der Bundesgerichtshof verpflichtet den Internetkonzern, automatische Suchvorschläge zu löschen, die Menschen verunglimpfen. Betroffene müssen die Streichung aber selbst beantragen

...Das Internetunternehmen Google muss automatische Vorschläge seiner Suchmaschine löschen, sobald ein Betroffener dies verlangt, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. ...Die Kombination des Namens mit den negativ besetzten Begriffen habe einen ‘fassbaren Inhalt’, der das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen könne. ...(Az.: VI ZR 269/12)” SZ 15.5.13 S. 1

“Kampf dem Rufmord [Von Wolfgang Janisch]

...Der BGH hat das Persönlichkeitsrecht gestärkt, also jenes Rechtsgut, das in der wunderbaren und gefährlichen Welt des Internets gefährdet ist wie kein zweites. Üble Nachrede und Verleumdungen sind jederzeit weltweit abrufbar – und kaum je aus dem Netz zu tilgen. ...” SZ 15.5.13 S. 4

“Digitaler Populismus / Vom Nutzen und Nachteil der Autovervollständigung bei der Google-Suche [Von Christian Schlüter]

...Im Falle der Softwarepiraterie etwa veröffentlichte der Konzern am 2. Dezember 2010 eine Erklärung, wonach bei der Autovervollständigung alle jene ‘Begriffe vermieden werden, die mit Piraterie in Verbindung gebracht werden’. ...Wir dürfen also erwarten, dass persönlichkeitsrechtliche Belange endlich genauso gewissenhaft und entgegenkommend behandelt werden wie eigentums- und urheberrechtliche Sachverhalte. ...” BerlZtg 15.5.13 S. 25

“Kontenabrufe durch Ämter gestiegen

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und sogenannten Sozialmissbrauch immer häufiger die Konten von Privatpersonen. ...Insgesamt 9077 Fälle betrafen Anfragen von Sozialbehörden wegen möglichen ‘Leistungsmissbrauchs’. 2011 waren es 8243 Abfragen.” ND 15.5.13 S. 5

“Cyberkriminalität steigt auf Rekordhoch / Polizei erfasst rund 230.000 Internet-Straftaten. Der Großteil ist Betrug beim Einkauf

...Demnach zählte die deutsche Polizei insgesamt rund 64.000 Fälle von Cyberkriminalität ‘im engeren Sinne’, das sind 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. ...Zur Cyberkriminalität gehören Delikte wie Computerbetrug, das Ausspähen, Abfangen oder Verändern von Daten und Computersabotage, wie die sogenannten DDOS-Attacken der Anonymus-Aktivisten. ...” Welt 15.5.13 S. 10

INTERNATIONAL

“Microsoft warnt vor Facebook-Trojaner

...Die Schadsoftware tarnte sich als Erweiterung für die Browser Chrome und Firefox, teilte das Unternehmen mit. ...Auf infizierten Systemen suche der Trojaner nach dem Facebook-Profil des Nutzers und könne dort etwa Freunde zu Gruppen einladen, Beiträge posten, mit Freunden chatten und Seiten ‘liken’. ...[dpa]” BerlZtg 14.5.13 S. 10

“Bloomberg-Reporter spionierten Kunden aus / Datenskandal erschüttert US-Finanzdienst

...Über Jahrzehnte konnten die Reporter überprüfen, wann und wie oft sich Börsenhändler bei ihrem Bloomberg-Terminal angemeldet haben. Die Redakteure hatten Zugriff auf Telefonnummern und Adressen der Kunden. ...” Welt 14.5.13 S. 15

EUROPA

“Digitale Überwachungsaugen an jeder Ecke / Nicht erst seit den Bombenanschlägen von Boston wird eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen gefordert. Wie die aussehen könnte, haben Wissenschaftler im EU-Forschungsverbund Indect seit 2009 untersucht. Die technisch brillanten Konzepte für eine Totalüberwachung sind politisch umstritten. [Von Peter Welchering]

...Möglichst viele Datenquellen sollen dabei vernetzt werden. So wollen die Forscher von elf europäischen Universitäten und drei Sicherheitsunternehmen nicht nur Bilder aus der Kameraüberwachung in die Analysesysteme einspeisen, sondern auch Audioaufnahmen aus hochempfindlichen Richtmikrofonen, die sich auf verdächtige Personen richten. Verdächtig ist dabei, wer ein ‘abnormes Verhalten’ an den Tag legt. ...” FAZ 14.5.13 S. T6

“Kampf der Steuerflucht / Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel soll Österreich dem automatischen Austausch von Bankdaten in der EU zustimmen und damit seine Blockadehaltung aufgeben

...Konkret erwartet wurde, dass [die österreichische Finanzministerin Maria] Fekter zumindest einem Verhandlungsmandat zustimmt, das der Kommission erlauben soll, mit ‘Drittstaaten’ wie der Schweiz, Liechtenstein oder Andorra über die Ausweitung einer in der EU bereits seit knapp einem Jahrzehnt geltenden Zinsbesteuerungs-Richtlinie zu reden. Dieser Richtlinie zufolge werden Zinserträge, die natürliche Personen in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb ihres eigenen Wohnsitzlandes beziehen, im Rahmen der automatischen Informationserteilung an das Heimatland gemeldet. ...” SZ 14.5.13 S. 19

“Liechtenstein kommt bei Steuern entgegen / Land will Datenaustausch

Nach Luxemburg, Österreich und der Schweiz hat sich auch Liechtenstein zu Gesprächen über einen automatischen Steuerdaten-Austausch bereiterklärt. Allerdings will das Fürstentum als Gegenleistung eine Strafverschonung für seine ausländischen Finanzkunden durchsetzen, sagte Ministerpräsident Adrian Hasler. ...[dpa]” BerlZtg 14.5.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Die Spur des Geldes / Eine Bundesfinanzpolizei? Die Idee wird im Wahlkampf zerredet. Dabei wäre sie ganz einfach zu organisieren. [Von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei]

...Die Bundesfinanzpolizei hätte internationale Kontakte, sie könnte die Bundesländer bei Rechts- und Amtshilfeersuchen im Ausland unterstützen. Sicher kann sie auch bei verdeckten operativen Ermittlungen Hilfe leisten, zum Beispiel bei Telekommunikationsüberwachungen, Observationen oder der elektronischen Auswertung von sichergestellten Beweismitteln aus Steuerfahndungen. ...” SZ 14.5.13 S. 2

“Aufgewacht

...Kurioserweise ist zwar der Einbau der Smart Meter im ‘Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung’ vorgesehen, aber es fehlen Hinweise und Richtlinien zum Datenschutz. Erst jetzt hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Entwurf für ein Schutzprofil und eine Technische Richtlinie vorgelegt. Da hat wohl jemand jahrelang geschlafen.” FAZ 14.5.13 S. T1

“Sozialämter riefen Daten von 72 578 Bankkonten ab

Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten von Hartz-IV-, Bafög- oder Wohngeld-Empfängern ab. Laut Bundeszentralamt für Steuern stiegen die Konto-Abrufe 2012 um 25,3% auf 72 578. ...” Bild 14.5.13 S. 2

“Das Schweigen der Dienste / Behörden tauschen kaum Daten über V-Leute aus

...Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind Fachleute konsterniert, weil die Länder keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Klarnamen ihrer V-Männer für eine geplante gemeinsame Datei preiszugeben. Das Bundesamt ist dagegen seit jeher dazu verpflichtet, die Verfassungsschutzbehörde eines Bundeslandes zu informieren, wenn es einen V-Mann dort führen will. ...” SZ 14.5.13 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Henkel wählt den Notruf / Der Innensenator muss die nächste NSU-Panne eingestehen und lädt seinen Ärger bei der Polizei ab

...Offensichtlich war es auch Henkel neu, dass die Akten im Landeskriminalamt nur von jeweils einer Person durchgesehen worden waren, eine zweite Person zur Kontrolle fehlte. ‘Dass es beim Staatsschutz kein Vier-Augen-Prinzip gibt, lässt mich fassungslos zurück’, sagte Henkel. ...” Tsp 14.5.13 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schnüffelaffäre um Datenanbieter Bloomberg / Journalisten des Dienstes hatten Zugang zu vertraulichen Kundendaten / Beschwerde von Goldman Sachs

...Das für seine in der Finanzbranche weitverbreiteten Datenterminals bekannte Unternehmen räumte ein, dass Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg News jahrelang begrenzten Zugriff auf vertrauliche Kundendaten hatten. Unter anderem prüfen die amerikanische Notenbank Fed und das Finanzministerium, ob dadurch vertrauliche Informationen öffentlich wurden. ...” FAZ 13.5.13 S. 23

”’Sehr verdächtige’ Person / Bestohlene Firma erstattet Anzeige wegen verschwundener Daten

In Sachen Offshore-Leaks deutet sich eine neue Entwicklung an: Portcullis Trustnet, eine der beiden Firmen, aus deren internen Beständen die Daten stammen, hat wegen ‘Datendiebstahls’ Anzeige gegen eine Person erstattet, die ‘sehr verdächtig’ sei, wie das Unternehmen mitteilt. Inzwischen hat die Royal Virgin Islands Police Force, die Polizei der Britischen Jungferninseln (BfI), nach Angaben von Portcullis Ermittlungen aufgenommen. ...” SZ 13.5.13 S. 21

EUROPA

“G7: Gemeinsam gegen Steuerbetrüger / Schweizer Finanzministerin zum Datenaustausch bereit

...Weithin Übereinstimmung gab es in der G7-Gruppe, beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärker zusammenzuarbeiten. ...Die Schweiz ist nach den Worten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereit, Bankkundendaten mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. ...” BerlZtg 13.5.13 S. 10

”’In Liechtenstein gibt es keine anonymen Stiftungen’ / Der Regierungschef von Liechtenstein fordert einen internationalen Standard beim Austausch von Steuerdaten

...Wäre das Fürstentum denn bereit, Stiftungen in den Informationsaustausch mit einzubeziehen? ...Auf Anfrage ist es problemlos möglich, über die wirtschaftlichen Eigentümer Auskunft zu geben. ...Es gibt in Liechtenstein keine anonymen Stiftungen. ...” HB 13.5.13 S. 8-9

“Fuentes will Kundenliste anbieten

Der verurteilte Doping-Arzt Eufemiano Fuentes will nun offenbar Kapital aus seiner Vergangenheit schlagen. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian plant der Spanier, die Liste seiner Kunden an Medien zu verkaufen. ...[dpa]” FAZ 13.5.13 S. 14

“Der Spion, der mich verkaufte / Online-Werber wollen ihr Publikum nicht dem Zufall überlassen. Dazu nehmen sie die Dienste von Unternehmen wie Nugg.ad in Anspruch. Die senden kleine Minispione auf Computer – alles ganz legal natürlich.

...’Durch den Einsatz von datenschutzfreundlichen Technologien und eine aufwendige Anonymisierung haben wir keine Möglichkeit, konkret zu erfahren, wer der Nutzer ist, der sich gerade die Internetseite ansieht’, heißt es. ...Die geplante Datenschutzverordnung der Europäischen Union könnte im ungünstigsten Fall sein Geschäftsmodell zu Fall bringen, – und zwar dann, wenn Nutzer ausdrücklich ihre Erlaubnis zur Verwendung von Cookies geben müssten. ...” FAZ 13.5.13 S. 22

DEUTSCHLAND

“Cyber-Räuber auch in Deutschland aktiv

Cyber-Bankräuber haben auch in Deutschland große Beute gemacht: Laut Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wurden im Februar in sieben Städten 1,85 Millionen Euro mit manipulierten Kreditkarten abgehoben. ...Die Täter verschafften sich Zugang zu Computersystemen von Banken und manipulierten Bankkarten. ...” ND 13.5.13 S. 9

“Jugendliche werden online gemobbt

Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist laut einer Umfrage Opfer von Mobbing über das Internet. Das ist laut einem Bericht des Focus ein Ergebnis der bislang größten bundesweiten Cybermobbing-Studie, für die mehr als 10 000 Schüler, Lehrer und Eltern befragt wurden. ...” ND 13.5.13 S. 5

“Übertragung aus dem Gerichtssaal / Verfassungsrichter Müller fordert Gesetzesnovelle

Kurz vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag in München hat Bundesverfassungsrichter Peter Müller die Debatte um Videoübertragungen aus deutschen Gerichtssälen wieder angefacht. Müller hat sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, die eine Übertragung erlaubt. ...” FAZ 13.5.13 S. 1

“Piraten lehnen Abstimmungen im Internet ab

...Heftig gestritten wurde erneut über die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Netz, also darüber, ob man künftig online verbindlich über Sachfragen abstimmen will. Befürworter hatten dies als unabdingbar für den selbsterklärten Anspruch der Piraten gesehen, die Demokratie digital zu erneuern, Gegner fürchteten um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität. Am Ende entschied sich die Versammlung gegen die SMV. ...” [AFP]” Tsp 13.5.13 S. 1

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA

“Schlupflöcher schließen / EU will Datenaustausch schneller als geplant durchsetzen

... Im Kampf gegen die Steuerflucht soll nach dem Willen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Gangart verschärft werden. ... Er kündigte an, dass alle Länder der Union schon ab 2015 – und nicht erst ab 2017 – dazu verpflichtet werden sollen, einen vollständigen und automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte ausländischer Bankkunden einzuführen. ...” SZ 10.5.13 S. 19

“Grundrecht auf ein Girokonto / Da die Banken nicht freiwillig handeln, bringt Brüssel eine Richtlinie auf den Weg

... EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Verbraucherkommissar Tonio Borg haben am Mittwoch in Brüssel eine Richtlinie vorgestellt, mit der sie die Rechte der Bürger gegenüber den Banken stärken wollen. ... Ein Hauptanliegen des Vorschlags der EU-Kommission: Das Grundrecht auf ein Girokonto für jeden EU-Bürger. ...” BerlZtg 10.5.13 S. 9

“Computerhacker greifen die Bank Austria an

... Die Hacker hätten Aktivitätenprotokolle der Onlinekunden eingesehen. “Die wichtigste Botschaft an unsere Kunden ist, dass es zu keinem Zeitpunkt möglich war, auf Kundenkonten zuzugreifen oder unautorisierte Transaktionen durchzuführen”, sagte Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. ...” [Reuters] HB 10.5.13 S. 30

DEUTSCHLAND

“Schädling lädt kinderpornografische Bilder auf den eigenen PC

Der sogenannte BKA-Trojaner ist in einer neuen, besonders gefährlichen Version im Umlauf. ... Das Perfide an dem Trojaner ist, dass in der Warnmeldung vier Fotos von minderjährigen Kinderpornografie-Opfern eingebunden sind. ... Dadurch gerät der Computernutzer tatsächlich in den Besitz von kinderpornografischem Material – was in Deutschland unter Strafe steht. ...” Tsp 10.5.13 S. 26

“Angela Merkel soll uns auch gut finden / Ein hochselektiver Rundgang über die Internet-Konferenz Re:publica

... Wenn die Netzgemeinde trotz ihres unbestritten großen Fachwissens über keinen nennenswerten politischen Einfluss verfüge und deswegen bei allen wichtigen netzpolitischen Fragen wie etwa zum Urheberrecht, zum Datenschutz oder zur Netzneutralität übergangen werde, dann müsse man über neue strategische Bündnisse nachdenken. [Blogger Sascha] Lobo nennt das ‘in den sauren Apfel beißen’ und schlägt eine neue Leitfrage vor: ‘Was würde Angela Merkel überzeugen?’ ...” BerlZtg 10.5.13 S. 24

LÄNDER

Bayern

“Transparenz auf Bayerisch / Nicht alle CSU-Politiker wollen Gehälter ihrer Verwandten zurückzahlen – oder offenlegen

... [Bayerns Ministerpräsident Horst] Seehofer pocht darauf, dass die aus der Staatskasse geflossenen Gelder von den Ministern und Staatssekretären zurückgezahlt werden. ... Doch eine Umfrage des Tagesspiegels bei den betroffenen Politikern zeigt, dass es weiter an Transparenz mangelt, dass manche Kabinettsmitglieder einige Angaben nicht öffentlich machen wollen und andere gänzlich mauern. ...” Tsp 10.5.13 S. 4

Berlin

“[Innensenator Frank] Henkel muss neue NSU-Aktenpanne erklären / Polizei gab zu wenige Unterlagen weiter. Die Opposition ist sauer – und sogar die SPD

... Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Oktober von sieben Berichten aus alten Akten zu seinem früheren Spitzel ‘VP 620’, der mit dem Umfeld des Thüringer Trios in Kontakt stand, nur zwei dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Die fehlenden fünf Fundstellen entdeckte die Polizei am Montag, als ein Akteneinsichtsgesuch aus dem Innenausschuss bearbeitet und dazu Unterlagen aus den Jahren 2000 bis 2003 gesichtet wurden. ...” Tsp 10.5.13 S. 8

“Neue NSU-Panne setzt Henkel unter Druck / Landeskriminalamt informierte Bundestag unvollständig. Aus der CDU kommt Kritik am Staatssekretär

... Statt sieben Berichten der ‘Vertrauensperson’, zusammengetragen aus rund 80 Aktenordnern, wurden dem Ausschuss lediglich zwei übermittelt. Ein Kopierfehler am Computer sei dies gewesen, heißt es bisher. ...” BerlZtg 10.5.13 S. 16

” ‘Man kann nur erstaunt den Kopf schütteln’/ Weitere Hinweise zur Terrorgruppe NSU aufgetaucht. Neue Panne erhöht Druck auf Berliner Behörden

... ‘Die Aufklärungspolitik von Innensenator Henkel in der NSU-Affäre ist ein Desaster’, sagte sagte Hakan Tas (Linke). ... Grüne und Linke fordern erneut, alle relevanten Akten lesen zu dürfen, damit sich die Abgeordneten endlich ein Bild davon machen können, welche Verstrickungen es in den NSU-Sumpf gegeben hat. ...” MoPo 10.5.13 S. 15

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Lautlose Attacken / Ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums wirft der chinesischen Regierung Cyber-Spionage vor. Er dürfte das Wettrüsten der beiden Großmächte weiter anheizen

...Ein Bericht des Verteidigungsministeriums macht zum ersten Mal ausdrücklich die chinesische Regierung für weit verbreitete, strategisch angelegte Cyber-Spionage verantwortlich, also das Ausforschen geheimer Daten über das Internet. Im Jahr 2012 seien Hacker in Computersysteme auf der ganzen Welt eingedrungen, auch in jene der höchsten US-Behörden, und einige dieser Angriffe seien ‘anscheinend direkt der Regierung und dem Militär Chinas zuzuordnen’, heißt es im Jahresbericht des Pentagon an den US-Kongress über ‘Militärische und sicherheitsrelevante Entwicklungen betreffend die Volksrepublik China 2013’. ...” SZ 8.5.13 S. 7

EUROPA

“Steueroasen / Kampf dem Schwarzgeld / Das Bankgeheimnis wird in diesem Jahr Schritt für Schritt gelockert.

...In diesem Sommer dürfte der Druck auf Steueroasen und andere Staaten, die sich zwar kooperativ geben, es aber nicht unbedingt sind, noch weiter steigen. Die OECD wird bis Juli in den ersten 50 bis 120 Staaten überprüft haben, wie weit sie mit der Anwendung der geltenden Regelungen gekommen sind. ...” HB 8.5.13 S. 36

DEUTSCHLAND

“Videoüberwachung / Elektronisches Auge ist in einer Tür erlaubt

...Wie aber sieht es mit einem Videoauge aus, das immer nur dann kurzfristig aktiviert wird, wenn jemand an der Haustüre steht und klingelt? ...alleine diese theoretische Möglichkeit eines Missbrauchs reichte den Richtern des Bundesgerichtshofes nicht aus. Sie hatten keine Einwände gegen das elektronische Auge (BGH, Aktenzeichen V ZR 210/10).” MoPo 8.5.13 S. 28

“Private Internetnutzung am Arbeitsplatz / Was ist erlaubt – was ist nicht gestattet?

...Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, die Internetnutzung der Arbeitnehmer zu überprüfen. Aber: Bei der Überwachung von E-Mails ist nach dienstlichem und privatem Bereich zu unterscheiden. ...” ND Ratgeber 8.5.13 S. 3

“Netzgemeinde kämpft um Aufmerksamkeit / Auf der re:publica fordern Aktivisten Neutralität im Internet – und Rechte für Cyborgs

...Sascha Lobo [Autor der Netzaktivisten] hat zumindest auf die Datensammelei von Facebook und Co. eine Antwort: ‘Fordert eure Daten zurück!’ gab er vor und stellte dazu überraschend eine eigene Software vor. Mithilfe von ‘reclaim.fm’ sollen Nutzer alle Daten, die sie in sozialen Netzwerken und Blogs veröffentlichen, herunterladen und für sich selbst sichern. ...” Welt 8.5.13 S. 10

LÄNDER

Bayern

“Merk: Videoübertragung erlauben / Bayerische Justizministerin kündigt Gesetzentwurf an

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. ...Es gehe vor allem darum, für Prozesse mit großem Medieninteresse eine ‘behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit’ zu ermöglichen. ...” FAZ 8.5.13 S. 2

Schleswig-Holstein

“Piraten klagen

Die Piratenpartei geht gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktion, Patrick Breyer, und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Partei, Katharina Nocun, werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen, teilte die Partei am Dienstag mit. ...” FAZ 8.5.13 S. 4

Berlin

“Apple verliert Prozess gegen Verbraucherzentralen

Die Datenschutzbestimmungen von Apple sind nach einem Urteil des Landgerichts Berlin rechtswidrig. Nach dem am Dienstag vom Bundesverband der Verbraucherzentralen verbreiteten Urteil darf der Computerhersteller und Internetkonzern nicht die Adresslisten seiner Kunden auswerten. Das heißt, die Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Kontakte der Apple-Kunden dürfen von Apple nicht ohne Einwilligung der Betroffenen verwendet werden (Az: 15 O 92/12). ...[AFP]” MoPo 8.5.13 S. 8

“Schulbesucher müssen Gesicht zeigen / Die Koalition will Videokontrollen am Eingang, Schulleiter und Eltern sind skeptisch

...An allen Berliner Grundschulen soll es künftig Videogegensprechanlagen geben, zumindest an den Haupteingängen. ...Videogegensprechanlagen gehören zu einem Konzept, mit dem die Sicherheit an Schulen erhöht werden soll. ...” Tsp 8.5.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Der gläserne Volksvertreter / Datenschutzbeauftragter Schaar fordert Transparenz bei Parlamentariern

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert eine Transparenzoffensive für Abgeordnete. ‘Grundsätzlich gilt für alle staatlichen Stellen, dass mehr Transparenz hergestellt werden muss, auch für Parlamentarier’, sagte Peter Schaar dem Handelsblatt. ‘Trotz der Sensibilität von personenbezogenen Daten lässt sich etwa offenlegen, ob Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen haben’, sagte Schaar. ...” HB 7.5.13 S. 10

“Selbstregulierung gescheitert

Die großen Online-Netzwerke weigern sich, den geplanten Branchenkodex zum Daten- und Jugendschutz zu unterzeichnen. Facebook, Google, Linked-In und Xing werden nun doch nicht mitmachen bei der Selbstverpflichtung, die sich die Branche auf Drängen der Bundesregierung auferlegen wollte. ...” FAZ 7.5.13 S. 14

“Die Datendrossel, das neue Problem der Telekom / Bundesnetzagentur fordert Transparenz bei den Tarifen und Netzneutralität. Verbraucherschützer wollen klagen.

...Behördenpräsident Jochen Homann sagte, er habe einen Brief an Konzernchef René Obermann geschrieben und um eine Antwort bis Mitte des Monats gebeten. Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen. ...” HB 7.5.13 S. 17

“Mehr Anzüge als Lötkolben / 5000 Netzaktivisten auf der Digital-Konferenz re:publica / Politik wegen Netzneutralität in der Kritik

...Politisch soll die Konferenz im Zeichen des Kampfes für Netzneutralität stehen. Die Politik habe immer Lippenbekenntnisse zum freien Zugang zum Internet abgegeben, ‘jetzt ist es Zeit zu handeln, Frau Merkel’, rief Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs netzpolitik.org, dem Publikum zu. ...” ND 7.5.13 S. 5

“Datentechnik wird zum Bonitätsrisiko / Interne Sicherheitsmängel bei der Informationsinfrastruktur können Mittelständler schnell in die Pleite führen

...Computersabotagen und Datenveränderungen haben in Deutschland um 84 Prozent zugenommen, heißt es beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). ...’42 Prozent der Datenverluste erfolgen nach gezielten Angriffen von außen’, berichtet Johannes Behrends, Internet-Experte beim Hamburger Versicherungsmakler Aon. ...Über ein Drittel der Schadensfälle (38 Prozent) resultieren aus internen Datenverlusten durch fahrlässige Mitarbeiter. ...” HB 7.5.13 S. 52-53

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Daten-Drossel / Verbraucherschützer mahnen Telekom ab

...Die Verbraucherzentrale NRW mahnte den Konzern ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer mit dem Gang vors Gericht.” Bild 7.5.13 S. 1

“Keine Anonymität im Netz / Online-Portal muss Nutzerdaten herausgeben

...Meyer arbeitet für das Portal www.klinikbewertungen.de, auf dem Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten schildern können. Eine dieser Bewertungen empfand die Therapeutin einer Rehaklinik als üble Nachrede und zeigte Meyer 2011 an…” FR 7.5.13 S. 5

Brandenburg

“Liste für mehr Transparenz / Ein Lobbyregister beim Landtag soll unzulässige Einflüsse verhindern, dürfte aber praktisch wenig ändern

...Seit Freitag können sich Verbände und Organisationen in die Liste aufnehmen lassen. Nur dann haben sie künftig das Recht, bei parlamentarischen Anhörungen zu Gesetzentwürfen oder sonstigen Vorhaben ihren Standpunkt zu vertreten. ...” BerlZtg 7.5.13 S. 20

INTERNATIONAL

“re:publica – Internetkonferenz der Superlative / Was bis Mittwoch wichtig wird: Die Morgenpost nennt die Höhepunkte des Tech-Events

Unter dem Motto ‘In/Side/Out’ beginnt an diesem Montag die dreitägige Internetkonferenz re:publica 2013. Mit erwarteten rund 5000 Teilnehmern, 450 Sprechern und 263 Vorträgen, Diskussionen und Workshops, die auf elf Bühnen stattfinden, wird die re:publica 2013 die größte seit ihrem Start im Jahr 2007. ... Mark Graham [Experte für Datenvisualisierung] beschäftigt sich mit virtueller Kartografie, mit den Spuren, die Menschen mit Nachrichten im Netz hinterlassen. ...” MoPo 6.5.13 S. 6

“Datenschutz und Datenkontrolle im Internet / Sonst sind wir alle nackt im Netz / Überwachbarkeit wird als technische Voreinstellung vorgeschrieben, die Behörden halten Rechtsgrundsätze für bürokratische Hindernisse: Ein Gespräch mit der Bürgerrechtlerin Raegen MacDonald [Interview]

Der gezielte Einsatz von Überwachungstechnik in elektronischen Kommunikationsgeräten ist also kein Einzelfall? Es ist mehr oder weniger Standard seit 1994. Gerade wird in den Vereinigten Staaten über Calea II diskutiert, ein Gesetz, das rechtliche Schritte vorsieht, wenn Internet Service Provider, Google, Facebook und andere Unternehmen nicht in Echtzeit Zugang zu Datenströmen gewähren. ...” FAZ 6.5.13 S. 29

“Vergoogelt / Allmachtsphantasien, mit Alltagsbinsen garniert: Erich Schmidt und Jared Cohen, zwei Führungskräfte des Suchmaschinen-Konzerns, legen ein Buch über die Zukunft des Netzes vor. Darin kochen sie Ideologie zum Heilsversprechen hoch

...Die Zukunft, da sind sich Schmidt und Cohen sicher, wird nicht nur einen digitalen Alltag, sondern eine grundlegende Erschütterung der bestehenden Verhältnisse durch digitale Katalysatoren bringen. ...Die Erfassung sämtlicher Lebensbereiche in einem Paralleluniversum der Datenströme soll Sicherheit, Wohlstand und Gesundheit bringen. ...” SZ 6.5.13 S. 13

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Streit um Datenschutz / Regierungen kritisieren geplante Neuregelung in der EU

Im Ringen um neue europäische Regeln zum Umgang mit persönlichen Daten der Bürger üben einige Regierungen Kritik an der EU-Kommission. Sie sind pikiert, weil die künftige Verordnung für die ‘Institutionen, Körperschaften, Behörden und Agenturen der EU’ ausdrücklich nicht gelten solle. ...” SZ 6.5.13 S. 19

“Schäuble: Neuer Anlauf mit der Schweiz chancenlos

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, das von der Opposition verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. ‘Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen’, sagte der CDU-Politiker der ‘Bild am Sonntag’. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen. ...” Welt 6.5.13 S. 5

”’Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren’ / Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, gibt Jugendreportern Interview

...Kann es sein, dass der Überwachungsstaat aus Angst vor Terrorismus wieder kommt? Das ist eine gute Frage. Wie viel Freiheit darf eingeschränkt werden für Sicherheit? Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. ...” MoPo 6.5.13 S. 14

“Kein Quellenschutz / Journalisten sollten Brisantes nicht in der Cloud speichern

...’Der Quellenschutz, wie er bei uns in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, umfasst nur diejenigen Materialien, die sich in Gewahrsam des Journalisten oder der Redaktion befinden’, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der taz. ‘Wenn die Daten ausgelagert sind auf die Cloud ins Internet, dann ist dieser Schutz nicht gegeben. ....’” taz 6.5.13 S. 17

“Staatsanwälte reden nicht / Im Fall Hoeneß erhalten die Medien wenige Informationen

...Ein berechtigtes öffentliches Interesse an strafrechtlichen Ermittlungen ist beim Präsidenten des FC Bayern aber ebenso vorhanden wie bei Korruptionsvorwürfen gegen Manager der Landesbank. ...Die Staatsanwaltschaft beruft sich aber auf das Steuergeheimnis. ...” BerlZtg 6.5.13 S. 25

“Magenverstimmung in der Kantine / Großküchen versorgen 18 Millionen Deutsche. Was sie zubereiten, verdient häufig den Namen Essen nicht

...Etwa jeder dritte Krankheitsausbruch durch schlechtes Essen, den das Bundesinstitut für Risikobewertung 2011 erfasste, stammt aus einer Großküche. Die Verbraucherschützer von Foodwatch fordern mehr Druck der Lebensmittelüberwachungsbehörden auf die verantwortlichen Betriebe: Alle Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen müssten sofort veröffentlicht werden, sagte Foodwatch-Kampagnenleiter Matthias Wolfschmidt. ...” MoPo 6.5.13 S. 5

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INTERNATIONAL

“Die ständige Gefahr / An einem neuen Überwachungsgesetz sind die USA bisher vorbeigeschrammt. Doch Militär und Digitalindustrie arbeiten eng zusammen

Weltweit machte sich unter Bürgerrechtlern Erleichterung breit, als Ende letzter Woche klar wurde, dass der US-amerikanische Senat den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act nicht verabschieden will. Das Gesetz – kurz Cispa – sollte es Behörden und Internetunternehmen ermöglichen, zur Abwehr und Prävention unklar definierter Cyberbedrohungen Daten auszutauschen. ...” taz 3.5.13 S. 13

“Facebook schafft neue Werbeplätze / Das Geschäft mit Werbung auf Smartphones und Tablets wird zu einer tragenden Säule für das soziale Netzwerk. Die immer neuen Werbeformate sind nicht ohne Risiken und könnten Mitglieder verärgern.

...Daneben sucht Facebook nach Wegen, die Werbung zielgenauer auf die Nutzer abzustimmen. Facebook nutzt dabei über Allianzen mit Drittanbietern von Daten mittlerweile sogar Informationen aus der Offline-Welt, also zum Beispiel über das Einkaufsverhalten seiner Nutzer in Geschäften. ...” FAZ 3.5.13 S. 16

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerflucht weiter erschwert / Deutsch-schweizerische Sondierungen / Briten schließen mehrere Steuerabkommen

...’Wir arbeiten in Brüssel daran, der Kommission das Mandat zu erteilen, dementsprechende Verhandlungen mit Drittstaaten, darunter auch der Schweiz, zu führen’, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie verwies auf die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die in Washington davon gesprochen habe, dass die Schweiz bereit sei, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren. ...” FAZ 3.5.13 S. 1-2

“Videoübertragung des NSU-Prozesses ist unzulässig / Gutachten verweist auf Menschenwürde Beteiligter

Rechtsexperten des Deutschen Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig. ...Konkret heißt es dort: ‘So wird als unzulässig angesehen, zur Erweiterung der Zuhörerkapazität etwa die Türen zum Gerichtssaal dauernd geöffnet zu halten oder das im Gerichtssaal Gesprochene per Lautsprecher auf die umliegenden Flure zu übertragen. ...” MoPo 3.5.13 S. 2

“Telekom tritt auf die Internetbremse / Pläne des Konzerns zum Ende der Netzneutralität sorgen für anhaltende Kritik

...Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil kündigte an, seine Partei werde eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, ‘um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern’. Kritik kam ebenfalls von der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak (LINKE): ‘Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das Ende des freien Internets erreicht.’ ...” ND 3.5.13 S. 2

“Der grässliche Gilb ist wieder da / Die Telekom stößt mit ihrer Ankündigung, künftig die Datenmengen im Netz zu drosseln, auf scharfe Kritik. Die Online-Gemeinde wird sich wohl künftig fühlen, als unternähme sie eine Zwangszeitreise in die dunklen Anfänge des Internets. [Von Constanze Kurz]

...Es sollte auch diejenigen im Netz, die Dienstleistungen werbefinanziert anbieten – zum Beispiel deutsche Verlage -, nicht freuen, dass viele Telekom-Kunden in Zukunft Werbeblockierer schon allein zur Minderung ihres Datenvolumens installieren werden. ...mit einem direkten monetären Druck, Werbung gar nicht erst laden zu lassen, werden etliche Dienstanbieter wohl ihre Geschäftsmodelle neu berechnen müssen. ...” FAZ 3.5.13 S. 36

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Baden-Württemberg

“Kaum staatlicher Fahndungserfolg im Spitzensport

Die vor einem Jahr in Freiburg eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten hat nur in drei Fällen gegen Leistungssportler in Baden-Württemberg ermittelt. ...Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hält allerdings die Gesetzeslage nicht für ausreichend, um auch im Spitzensport zu Fahndungserfolgen zu kommen. Deshalb will er an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, um einen neuen Straftatbestand ‘Doping-Betrug’ einzuführen. ...” FAZ 3.5.13 S. 29

Sachsen

“Verbund gegen Grenzkriminalität / Sachsen und Bundespolizei kooperieren / Abwehrgesetz

...In Dresden hatte Friedrich am Morgen bei einer Tagung zu einem anderen Problem grenzüberschreitender Kriminalität gesprochen. Die regionale IT-Industrie, die im Verband ‘Silicon-Saxony’ zusammengeschlossen ist, warb dabei für eine verbesserte Abwehr von Cyber-Angriffen. Solche Attacken gehören nach Einschätzung Friedrichs zu den großen Bedrohungen für Deutschland. ...” FAZ 3.5.13 S. 4

Berlin

“An der Grenze zur künstlichen Intelligenz / Amazon gründet ein Entwicklerzentrum in Berlin. Gearbeitet wird an Onlinediensten der nächsten Generation

...Er habe in Deutschland keine besonderen Vorbehalte gegen Cloud-Dienste festgestellt, ‘auch wenn wir anfangs einige Überzeugungsarbeit leisten mussten’, sagte [Amazons Technikchef Werner] Vogels. Er finde es gut, dass die Deutschen viel Wert auf die Sicherheit ihrer Daten und Privatsphäre legten. ...” [dpa]” MoPo 3.5.13 S. 6

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerabkommen möglich

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft auf einen neuen Anlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen. ‘Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und durch Vereinbarungen. Ich begrüße es, dass die Schweizer Regierung ihre Gesprächsfähigkeit unterstrichen hat’, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Schweizer Kollegen Didier Burkhalter in Bern. ...[DPA, AFP]” SZ 2.5.13 S. 6

“Der Blick ins eigene Erbgut / Gendiagnostik – Zahlreiche Krankheiten lassen sich durch DNA-Analysen feststellen. Doch wie sollen Betroffene mit den Ergebnissen umgehen? Der Ethikrat fordert bessere Aufklärung – und weist auf die großen Chancen hin.

...Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) begrüßt den Empfehlungskatalog und bezeichnete das Recht auf Nichtwissen als einen zentralen Punkt in der Debatte um die Gendiagnostik. Von großer Bedeutung sei auch der Umgang mit Nebenbefunden. Wanka stellte eine Nachbesserung des Gendiagnostikgesetzes in Aussicht. ...” BerlZtg 2.5.13 S. 2

“Die Chancen und Grenzen von Gentests / Ethikrat spricht sich für eine Informationsplattform im Internet aus

...Es müssten Wege gefunden werden, die anfallenden Daten und Befunde sicher aufzubewahren und weiterzugeben. ...Zudem sollte das Gendiagnostikgesetz klarstellen, dass eine Beratung ebenso wie die Testauswertung in einem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient erfolgen muss. Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und wegen des Rechts auf Nichtwissen sollten bei Minderjährigen nur wirklich erforderliche genetische Daten erhoben werden dürfen. ...” Welt 2.5.13 S. 20

“Zwischen Bankerpranger und Verbraucherschutz / BaFin-Beschwerderegister erfasst seit November 5000 Kundenbeschwerden über ‘Falschberatung’

...Seit dem 1. November sammelt die Finanzaufsicht BaFin systematisch die Daten von Anlageberatern in Deutschland. ...Bis zum Ende des ersten Quartals 2013 gingen nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) die Daten von 176.000 Anlageberatern, 27.500 Vertriebsbeauftragten und 2500 Compliance-Beauftragten ein. ...” Welt 2.5.13 S. 13

”’Wir können nicht zurück’ / Niek Jan van Damme, Deutschlandchef der Deutschen Telekom, über Datenlimits für alle Kunden und die Freiheit des Internets [Interview]

Kritiker sehen die Freiheit des Internets bedroht. ..Wir behandeln alle Internetdienste gleich, unsere eigenen Dienste etwa aus der Cloud nehmen wir nicht aus. ...Die Nutzer von Filmstreaming-Diensten wie Maxdome oder Lovefilm zahlen auch monatlich für ihre Nutzung. Wir sind offen für Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote in Entertain zu integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden. ...” MoPo 2.5.13 S. 6

“Ombudsfrau fordert rechtliche Konsequenzen / John: Gesetzgeber muss für die Zukunft Frage der Videoübertragung regeln

Über die Vergabe der Presseplätze für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt es weiter großen Unmut. ‘Dieser Prozess hat eine bedeutende Funktion, weil er für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig ist und dafür ist größtmögliche Öffentlichkeit notwendig, dafür konnte das Gericht aber nicht sorgen’, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, dem Tagesspiegel. ...” Tsp 2.5.13 S. 5

“Online-Attacke auf dem Schulhof: Was bei Cybermobbing zu tun ist

...So könnten Eltern ihrem Kind erklären, warum es grundsätzlich keine persönlichen Kontaktdaten im Internet preisgeben sowie Fotos und Videos nur sehr zurückhaltend veröffentlichen sollte, sagt Kristine Kretschmer von der Seite mobbing-schluss-damit.de. Für den Umgang mit Passwörtern, deren Weitergabe Jugendliche gern als Vertrauensbeweis ansehen, rät Medienpädagoge Jöran Muuß-Merholz zu einer einfachen Regel: ‘Benutze Passwörter wie Zahnbürsten: Teile sie mit niemandem und wechsele sie regelmäßig.’ ...” MoPo 2.5.13 S. 9

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Berlin

“Trotz Gewalt und Festnahmen: Polizei spricht von ‘ruhigem 1. Mai’ / 40.000 Menschen feiern friedlich beim Myfest in Kreuzberg. Innensenator Henkel zufrieden

...Erstmals wurde der Demonstrationszug deshalb in diesem Jahr aus einem Hubschrauber und von einem Hochhaus aus gefilmt. Ein entsprechendes Gesetz, das die Aufnahmen der Polizei erlaubt, war erst wenige Tage zuvor in Kraft getreten. ...” MoPo 2.5.13 S. 1

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INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“USA setzen Minister im Flieger fest / Friedrich und de Maizière müssen warten, weil die Behörden Reporter überprüfen

...Wie die ‘Welt’ aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurden die betroffenen Mitglieder des Pressekorps aus dem Flugzeug gebracht; dann mussten sie bei der Einreisekontrolle ihre Fingerabdrücke abgeben und Fotos von sich aufnehmen lassen. ...Gemutmaßt wurde, dass die erhöhte Alarmbereitschaft der Behörden mit den tödlichen Bombenangriffen auf den Boston-Marathon zu tun hatte. ...” Welt 30.4.13 S. 1

“Exportschlager Protesttrojaner / Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige

...’Deutsche IT-Unternehmen tragen weltweit zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Sie profitieren davon, sich wissenschaftlich gegen demokratische Entwicklungen zu stellen’, sagt [Menschenrechts- und Grünen-Politikerin im europäischen Parlament Barbara] Lochbihler. Auf dem Kampagnenportal www.frieden2punktO.de hat sie gemeinsam mit dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Übersicht deutscher Firmen erstellt, die von dem Geschäft mit der Überwachung profitieren sollen. ...” taz 30.4.13 S. 9

“Merkel prüft Einschränkung von Selbstanzeigen / Die CDU setzt eine Arbeitsgruppe ein / FDP hält ‘Grenzen der Straffreiheit’ für denkbar

...Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium am Montag eine Arbeitsgruppe ein. Sie soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe prüfen, ‘inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind’. ...” FAZ 30.4.13 S. 9

“Am Pranger / Der Telekom-Vorstandsvorsitzende Réne Obermann will trotz eines Sturms der Entrüstung an der Datenbremse festhalten

...Die Telekom hat das Schreiben, ungewöhnlich genug, umgehend ins Internet gestellt – eine Retourkutsche darauf, dass das Wirtschaftsministerium seine Kritik in die Öffentlichkeit gebracht hatte, ohne vorher das Gespräch mit der Telekom zu suchen. Begriffe wie Netzneutralität würden missbraucht, um ‘einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren’, schimpft der Vorstandschef des Bonner Telefonkonzerns. ...” FAZ 30.4.13 S. 14

“App ersetzt den Fitnesscoach

Mit der DAK-Fitcheck-App können Versicherte sportliche Betätigung aufzeichnen und sich Punkte über das Smartphone gutschreiben lassen. ...Die Anwendung zeichnet in einem Trainingstagebuch zurückgelegte Distanzen auf und hält Zeiten sowie Geschwindigkeiten fest. ...” ND 30.4.13 S. 17

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Bayern

“Steuerfall Hoeneß: Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

In der Steueraffäre um Uli Hoeneß hat eine Münchener Rechtsanwaltskanzlei mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft für weiteren Wirbel gesorgt. Die Kanzlei begründete ihr Vorgehen damit, dass die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten öffentlich geworden war und damit das Steuergeheimnis verletzt worden sei. [dpa]” BerlZtg 30.4.13 S. 6

Hessen

“Land will mehr Steuerfahnder / Hessische Minister wollen sich am Kauf von Datenträgern aber nicht beteiligen

...Den Kauf von Steuer-CDs lehnen die Minister unter anderem aus rechtlichen Gründen ab. ...Inzwischen wüssten die Schweizer Banken ihre Computer vor Hackerangriffen zu schützen. ...” FR 30.4.13 S. D8

Niedersachsen / Hamburg

“Patientenzufriedenheit? Effizienz! / Der Krankenhauskonzern Asklepios geht rigoros gegen kritische Berichterstattung vor

Nach Artikeln über Missstände in zwei seiner psychiatrischen Kliniken in Südniedersachsen lassen die Hamburger Asklepios-Kliniken dem Göttinger Tageblatt die weitere Verbreitung von Aussagen, die Mitarbeiter und Patienten gegenüber der Lokalzeitung gemacht hatten, gerichtlich untersagen. ...Aus Sicht der Anwaltskanzlei handelte es sich dabei um ‘Schmähkritik’ und ‘üble Nachrede’. ...taz 30.4.13 S. 7

Berlin

“Mieter an der Rathausstraße lehnen Videoüberwachung ab

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wollte wegen der Zunahme von Einbrüchen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in dem Wohnblock an der Rathausstraße Videokameras installieren, die von einem Concierge überwacht werden. ...Da nicht alle Mieter der Videoüberwachung zugestimmt hätten, könne das Konzept nicht umgesetzt werden, heißt es bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. ...” MoPo 30.4.13 S. 14

INTERNATIONAL

“Nach weltgrößter Hack-Attacke / Urheber gefasst

Einen Monat nach einer massiven Attacke auf Internet-Knotenpunkte hat die spanische Polizei einen Niederländer als mutmaßlichen Urheber festgenommen. Der Angriff Ende März hatte sich zunächst gegen einen Dienst zum Erkennen unerwünschter Mails gerichtet, durch sein Ausmaß dann aber den Datenverkehr im gesamten Netz behindert. ...” BerlZtg 29.4.13 S. 24

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Österreich will Bankgeheimnis lockern

Nach längerem Zögern will Österreich nun eine schnelle Vereinbarung mit den EU-Ländern über die Lockerung seines Bankgeheimnisses erreichen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte dem Sender ORF, er hoffe auf einen solchen Abschluss noch vor dem EU-Gipfel am 22. Mai. ...” HB 29.4.13 S. 30

“Banken wollen keine Steuerhinterzieher mehr / Bankhäuser fordern ihre Kunden auf, ihr Geld ordentlich dem deutschen Fiskus zu melden

Nach der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß distanzieren sich immer mehr Banken von unehrlichen Kunden. ..Das größte Bankhaus der Schweiz, die UBS, will keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern mehr machen, wie Verwaltungsratschef Axel Weber der Wirtschaftswoche sagte. ...” taz 29.4.13 S. 8

“Ermittler hörten Hoeneß’ Telefon ab / Auch Safe des Bayern-Präsidenten wurde aufgebrochen. Stand sein Name auf einer Steuer-CD aus der Schweiz?

Die Ermittler der Staatsanwaltschaft waren nicht zimperlich: Schon kurz nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß am 12. Januar, so ‘Focus’, hätten sie Telefone des Bayern-Präsidenten überwacht. ...Sein Name, so berichtet ‘Focus’, habe auf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz gestanden, die Nordrhein-Westfalen im August 2012 gekauft und über die Staatsanwaltschaft Bochum an die Kollegen in Bayern weitergeleitet habe. Beide Staatsanwaltschaften bestreiten das…” BZ 29.4.13 S. 3

”’Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit’ / Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, über den Fall Hoeneß, fehlendes Personal in den Finanzämtern und die Kostenexplosion bei Großprojekten [Interview]

...Bräuchten wir ein Steuer-FBI, um im Ausland nach Steuerhinterziehern zu suchen? Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen, eine bundesweite Steuerverwaltung aufzubauen, sind damit aber auf Granit gestoßen. ...Was dann? Man müsste die Software in den Ländern vereinheitlichen, der Bundesfinanzminister müsste mehr Weisungsrechte bekommen, was die Ausstattung der Finanzämter mit IT oder Personal anbelangt und er müsste auch in Steuerfragen mehr Koordinierungsrechte haben. ...” Tsp 29.4.13 S. 14

“Grüne und SPD uneins über Einsatz von V-Leuten / Anders als der Wunsch-Koalitionspartner halten die Sozialdemokraten Spitzel beim Verfassungsschutz weiterhin für nötig

Ein Beschluss des Grünen-Parteitags, im Wahlprogramm den vollständigen Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz zu verlangen, trifft beim Wunsch-Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Sonntag, die Arbeit mit V-Leuten berge zwar Risiken; im ‘Interesse der Sicherheit’ bleibe sie im Einzelfall aber nötig. Erforderlich sei allerdings eine ‘wirksame parlamentarische Kontrolle’. ...” SZ 29.4.13 S. 1

“Wenn nicht jetzt, dann nie / Kindesmissbrauch – Vor zwei Jahren hat der Runde Tisch seine Arbeit abgeschlossen. Doch die Aufklärung ist ins Stocken geraten. Die Opfer wollen eine neue Aufarbeitungskommission. Am Dienstag werden sie erstmals über die Forderungen beraten.

...mit der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission ist die Aufarbeitung an einen entscheidenden Punkt gekommen. Mit dem vorläufigen Scheitern des Aufklärungsprojekts der katholischen Bischofskonferenz, die im Januar dem Kriminologen Christian Pfeiffer den Auftrag zu einer Studie über Missbrauch in der katholischen Kirche entzog, sei deutlich geworden, dass viele Institutionen damit überfordert sind, Aufklärungsarbeit an sich selbst zu leisten, sagt [der ehemalige Canisius-Schüler Matthias] Katsch. ...”BerlZtg 29.4.13 S. 2

”’Wir sind noch am Anfang’ / [Interview mit Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter]

...Nun soll eine unabhängige Untersuchungskommission sich der Aufarbeitung annehmen. Wie sollte die aussehen? Mein Vorschlag wäre, dass eine unabhängige Kommission von der Bundesregierung berufen wird. Eine Enquetekommission wäre nur sinnvoll, wenn man noch einmal darüber entscheiden will, ob eine unabhängige, umfassende und systematische Aufarbeitung überhaupt stattfinden soll. ...” BerlZtg 29.4.13 S. 3

“Teure Klicks / Verbraucherschützer kritisieren die Geldmacherei mit Spiele-Apps für Kinder. Dagegen vorzugehen ist aber schwierig

...Diese locken teilweise mit Angeboten, die dem Spieler reizvoll erscheinen müssen. Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass dabei häufig zu viele Daten abgefragt werden – ohne die Kinder darauf aufmerksam zu machen, dass solche Daten gespeichert und weiterverwendet werden. ...’Das ist schwierig durchzusetzen’, sagt Michaela Zinke, Referentin für Datenschutz [der VZBV], ‘Datenschutz ist kein Verbraucherschutz im Sinne des Gesetzes, daher haben wir keine Klagebefugnis.’ ...” SZ 29.4.13 S. 20

“Telekomchef verteidigt Datenbremse

Telekomchef René Obermann wehrt sich gegen Kritik an der geplanten Daten-Drosselung im Internet. ...’Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb’ würden in der Debatte ‘dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren’, zitiert das Magazin ‘Spiegel’ aus Obermanns Brief. ...[Reuters]” HB 29.4.13 S. 21

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INTERNATIONAL

“Israel verlangt Einsicht in E-Mails

Israelische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft das Recht, am Flughafen von Passagieren Einsicht in ihre E-Mails zu verlangen. Im Fall einer Weigerung könne ihnen die Einreise nach Israel verweigert werden, schrieb Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Mittwoch in einer Antwort an die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. ...” ND 26.4.13 S. 7

EUROPA

“Sammlung von Fluggastdaten vor dem Aus / Veto im Innenausschuss des EU-Parlaments

...Während der Vorsitzende Juan Fernando López Aguilar davon sprach, dass die Kommission nun kein Mandat für Verhandlungen mit den EU-Ländern habe, forderten konservative Europaabgeordnete, über das Thema im Plenum abstimmen zu lassen. Solch ein Vorgehen widerspreche der Geschäftsordnung, so Cornelia Ernst [Linksfraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments] gegenüber ‘nd’. Sie spricht sich dafür aus, zunächst das Datenschutzpaket zu verabschieden. ...” ND 26.4.13 S. 8

“Ignorante Polizei

Die Polizei hat in einem der zentralen Fälle des britischen Medienskandals um das Murdoch-Blatt News of the World frühe Abhörvorwürfe ignoriert. Es habe bereits 2002 Hinweise gegeben, dass das Handy der ermordeten Schülerin Milly Dowler von Journalisten abgehört worden sei, hieß es am Mittwoch von einer Kommission zur Überwachung der Polizei. ...[dpa]” taz 26.4.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Präsident des Bundesfinanzhofs rügt Verletzung des Steuergeheimnisses / Mellinghoff: Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können / Der Fall Hoeneß

Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall des Präsidenten vom FC Bayern München, Uli Hoeneß, kritisiert. Mellinghoff sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: ‘Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient.’ ...” FAZ 26.4.13 S. 1

“Karlsruhe gegen Videoübertragung / Urteil zum NSU-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Nebenklägern im NSU-Verfahren mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal vor dem Oberlandesgericht München abgelehnt. Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Voraussetzung dafür, nämlich eine Verletzung der Grundrechte, nicht hinreichend genug begründet wurde, heißt es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. ...epd” BerlZtg 26.4.13 S. 6

“Überwachung soll ausgebaut werden / Friedrich will Mittel für Videokameras aufstocken

...Der Innenminister verteidigte mit Blick auf die Anschläge in Boston seine Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Videoüberwachung. ‘Die Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge. ...’” ND 26.4.13 S. 5

“Rösler fordert von Telekom Überprüfung der Flatrate-Grenze

...Die Telekom verteidigt dagegen ihre Pläne. ...Die Telekom stehe für das freie und offenen Internet. Netzneutralität werde in der Debatte aber ‘teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt’. ...[AFP]” MoPo 26.4.13 S. 7

“Wenn Daten diskriminiert werden / Die Telekom will eigene Produkte künftig schneller durch die Leitung befördern als Konkurrenzangebote – Kritiker sehen die Freiheit des Netzes in Gefahr

...um Daten zu beurteilen und dann zu bevorzugen oder – wie es in der Fachsprache heißt – zu diskriminieren, muss man die Daten kennen. Dafür wird in aller Regel Technik mit dem Namen Deep-Packet-Inspection (DPI) eingesetzt. ...” SZ 26.4.13 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Bald filmt auch die S-Bahn ihre Fahrgäste / Rund 80 Stationen bekommen Videokameras. Sie sollen die Zugabfertiger ersetzen. Die Bilder sollen 72 Stunden lang gespeichert werden

...Berlins Datenschützer Alexander Dix will die S-Bahn um eine Stellungnahme bitten. ...Dix kann nicht erkennen, wozu die Aufzeichnung von Bildern nutze, die nur einen Streifen am Bahnsteigrand zeigten. Die Speicherfrist von 72 Stunden bezeichnete der Datenschützer als unverhältnismäßig. ...” BerlZtg 26.4.13 S. 17

“Mehr Sicherheit: Videoüberwachung für 80 Bahnhöfe / Neue Kameratechnik für Berliner S-Bahn bis Ende 2015. Bilder bleiben 72 Stunden gespeichert

...Der für Personal zuständige S-Bahn-Geschäftsführer Christoph Wachendorf sagte, es gebe jetzt den Entwurf einer Vereinbarung, nach der Kamerabilder, die eigentlich nur für die Zugabfertigung angefertigt werden, künftig bis zu 72 Stunden gespeichert und durch Justiz- und Polizeibehörden zur Strafverfolgung genutzt werden können. ‘Ich bin sehr optimistisch, dass diese Vereinbarung am 17. Mai unterschreiben wird’, sagte Wachendorf der Berliner Morgenpost. ...” MoPo 26.4.13 S. 1

INTERNATIONAL

“Twitter will sicherer werden / Neues Anmeldeverfahren nach Hackerangriff

...Nachdem eine gefälschte Meldung über ein Attentat auf US-Präsident Barack Obama die US-Börse kurzzeitig hat abstürzen lassen, arbeitet der Online-Dienst an der Einführung eines neuen Anmeldeverfahrens. Wie wired.com meldet, wird dabei neben dem Passwort ein Anmelde-Code verwendet, der per SMS an ein zuvor registriertes Gerät Smartphone versendet wird. ...[dpa]” FR 25.4.13 S. 37

EUROPA

“Keine Speicherung von Fluggastdaten / Europa-Parlamentarier lehnen Plan der EU-Kommission vorerst ab

...Der Innenausschuss votierte mit 30 von 55 Stimmen gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Daten, die bei der Buchung eines Flugtickets anfallen, über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahre zu sammeln, zu analysieren und zu speichern – und das ohne besonderen Anlass. ...Unklar war am Mittwoch, ob die Richtlinie mit dem Votum nun endgültig begraben wurde. ...” SZ 25.4.1 3 S. 7

“Glückliche Allianz [Von Javier Cáceres]

...Doch man kann die rot-rot-grün-gelbe Allianz nur beglückwünschen, dass sie den Forderungen nicht nachgegeben hat, zur Terrorbekämpfung müsse wieder eine gigantische, neue Datenbank geschaffen werden. Kritiker, unter ihnen der deutsche Datenschutzbeauftragte, monieren zu Recht, dass dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger dargestellt und Reisende unter Generalverdacht gestellt hätte. ...” SZ 25.4.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Ermittlungen im Graubereich / Die Karlsruher Richter erlauben den Sicherheitsbehörden, gemeinsam Datenbanken über Terrorverdächtige zu führen. Doch grundsätzlich gilt: Polizei und Geheimdienst haben verschiedene Aufgaben, sie dürfen nicht schrankenlos zusammenarbeiten

...Daten dürfen nur zu festgelegten Zwecken erhoben werden. ...Dass diese jeweils zweckgebundenen Informationen nicht schrankenlos hin und her geschoben werden dürfen, ist die Folge des Datenschutzes – und nicht etwa ein behördlicher Organisationsmangel. ...Spätestens alle zwei Jahre müssen die Datenschutzbeauftragten kontrollieren. ...” SZ 25.4.13 S. 2

“Anti-Terror-Datei / Ein Grundsatz verliert seine Grundsätzlichkeit [Von Heribert Prantl]

...Karlsruhe hat die Grundstrukturen der Anti-Terror-Datei für verfassungsgemäß erklärt, aber fast deren gesamte Ausgestaltung für verfassungswidrig. ...Die Infrastruktur der Überwachung wird weiter ausgebaut werden – und diejenigen, die kontrolliert werden, würden sich schwer darüber wundern, dass sie kontrolliert werden, wenn sie es wüssten. ...” SZ 25.4.1 3S. 4

”’Das Urteil ist eine Blaupause’ / Weitere Datensammlungen müssen nun überprüft werden [Interview mit Hansjörg Geiger, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes]

...Als die Anti-Terror-Datei 2007 begründet wurde, gehörten Sie zu den Kritikern. Halten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ausreichend? Dem Gericht ist eine kluge Abwägung gelungen – zwischen dem Recht des Einzelnen, über seine Daten zu verfügen, und den Möglichkeiten des Staats, terroristische Gefahren abzuwehren. Damit ist es ein Urteil, mit dem vor allem die Bürger gut leben können. ...” SZ 25.4.13 S. 2

“Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie in dieser Legislaturperiode im Datenschutz nichts vorangebracht habe. Schaar sagte bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts, für ihn sei das Verhalten von Schwarz-Gelb ‘höchst unbefriedigend’. Selbst dort, wo die Regierung ein entschiedenes Handeln versprochen hatte, sei praktisch nichts geschehen. ...” SZ 25.4.13 S. 7

“Rösler moniert Datenbremse / Regierung sorgt sich wegen Telekom um Netzneutralität

...In einem Schreiben an die Deutsche Telekom äußerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Sorge, dass die Netzneutralität gefährdet sein könnte. ...Die Bundesnetzagentur hat sich bereits eingeschaltet und nimmt die Tarife unter die Lupe. ...” FAZ 25.4.13 S. 15

LÄNDER

Sachsen

“Handyüberwachung in Dresden war illegal

Das Dresdner Landgericht hat die großflächige Funkzellenabfrage bei einer Großdemonstration in Dresden 2011 für rechtswidrig erklärt. ...Alle gesammelten Daten müssten gelöscht werden. ...” FAZ 25.4.13 S. 4

Berlin

“Super-Auge soll über uns wachen / Neue Kameras für Berliner Bahnhöfe / Software ADIS erkennt aggressive Gewalt, bevor sie passiert

...Die Software ADIS registriert menschliche Bewegungsmuster, zum Beispiel in Bedrohungssituationen. Passagiere in Not heben beispielsweise schützend die Hände oder ducken sich. ...’Bilder und Daten werden nicht gespeichert, Gesichter nicht erkannt. Außerhalb der Schutzzonen gibt es keine ‘Verfolgung’’, so Danny Freymark, CDU-Abgeordneter aus Lichtenberg. ...” BK 25.4.13 S. 4